Die NATO soll nach dem Willen von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine deutlich größere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine bekommen. Beim Treffen der NATO-Außenminister heute in Brüssel will Stoltenberg nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg bringen.
Dieser solle auf fünf Jahre angelegt sein. Die Minister und Ministerinnen der 32 Mitgliedsstaaten würden erste Gespräche führen, eine endgültige Entscheidung werde jedoch noch nicht getroffen.
„Die Außenminister werden erörtern, wie die Unterstützung der NATO für die Ukraine am besten organisiert werden kann, um sie schlagkräftiger, berechenbarer und dauerhafter zu machen“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Finanzierung des Fonds werde noch diskutiert. Die Idee sei, dass jedes NATO-Mitglied entsprechend seines Bruttoinlandsprodukts dazu beitragen solle.
Kernaufgabe der „NATO Mission Ukraine“ würde im Fall einer Zustimmung der Mitgliedsstaaten die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Diese Koordination nehmen derzeit die USA wahr.
Sorge vor Trump
Die Idee von Stoltenberg sei es, die Unterstützung der Ukraine zu vergemeinschaften, um diese von politischen Entwicklungen in einzelnen Bündnisstaaten weniger abhängig zu machen, hieß es. Das gelte besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus. Damit verbunden ist die Sorge, dass der Republikaner die US-Unterstützung für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnte. Um einen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine gehe es nicht, wurde betont.