JETZT-Abgeordneter Peter Pilz ist überrascht vom Verhalten der SPÖ im Nationalrat. Pilz hatte gestern mit ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs abzielt. Weil die SPÖ gegen diesen und einen weiteren Antrag bezüglich der rechtsextremen Identitären war, schrieb Pilz nun einen offenen Brief an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
„Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben“, schrieb Pilz. Das habe „nicht nur uns überrascht“. Für Pilz’ weiteren Antrag, „die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen“ habe es keine Mehrheit gegeben. Die SPÖ habe das gemeinsam mit der FPÖ verhindert, beklagt Pilz in dem Brief.
Er versteht nicht, warum die SPÖ ihrer Ansicht nach eine Prüfung der rechtsextremen Identitären durch die Vereinsbehörde verhindert. „Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt“, wirft Pilz den Sozialdemokraten vor.
SPÖ gegen „wahlkampfbedingten Schnellschuss“
Nach Angaben des SPÖ-Parlamentsklubs habe man den Pilz-Anträgen nicht zugestimmt, weil man keinen „wahlkampfbedingten Schnellschuss“ abgeben wollte. Die Sozialdemokraten möchten für eine seriöse Diskussionsgrundlage Prüfungsergebnisse aus dem Innen- und Justizministerium abwarten, hieß es.
Die SPÖ habe „bei der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Anträge eingebracht, die das Innenministerium bzw. das Justizministerium beauftragen, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie das Vereinsrecht unter Wahrung aller Grundrechte weiterentwickelt werden kann“, wurde mitgeteilt. Weil noch keine Ergebnisse vorliegen, habe die SPÖ die Anträge im Nationalrat abgelehnt.