Die Bundesregierung hat heute nach dem Ministerrat die Verlängerung der Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bis Ende Juni angekündigt. Verlängert werden soll auch der erhöhte Ausfallsbonus – und zwar für den April.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weiter angespannt, sagte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat, auch mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns im Osten.
Kocher verwies darauf, dass zuletzt rund 220.000 Personen die Notstandshilfe bezogen haben. Die Verlängerung der Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes soll am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden, so der Minister.
Größere Umsatzverluste sollen abgefedert werden
Die aus dem März bekannte Erhöhung des Ausfallsbonus wird auch im April gelten, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. Anspruch auf den Ausfallsbonus haben jene Unternehmen, die gegenüber dem Vergleichsmonat aus der Zeit vor der CoV-Krise mindestens 40 Prozent Umsatzverlust erlitten haben.
Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent des Umsatzverlustes des entsprechenden Monats. Für den April verlängert wird der aus dem März bekannte Vorschuss in Höhe von 15 Prozent des Umsatzverlusts. Für den April stehen für die Verlängerung des Ausfallsbonus 230 Mio. Euro zur Verfügung.
Förderung für Weiterbildung von Lehrlingen
Im Bereich der Lehrlinge kündigte Schramböck für die Jahre 2021 und 2022 einen „Digi Scheck“ zur Aus- und Weiterbildung an. Gefördert werden bis zu drei Bildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr in der Höhe von jeweils maximal 500 Euro. Das Förderprogramm wird von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt. Der Fokus soll auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Entrepreneurship liegen, hieß es in einer Aussendung. Für zwei Jahre stehen dafür 7,3 Mio. Euro zur Verfügung, so Schramböck.
SPÖ: Spätes Einlenken Kochers
Lob für die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen kam vom Koalitionspartner. Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die „soziale Verantwortung“ der Regierung in der Krise.
Die größte Oppositionspartei SPÖ sah ein spätes Einlenken Kochers. Hätte man den entsprechenden SPÖ-Antrag im März im Nationalrat beschlossen, hätte man sich den großen bürokratischen Aufwand erspart, der jetzt notwendig ist, um diese Erhöhung rückwirkend auszuzahlen, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
NEOS vermisste einmal mehr eine „klare Linie“ der Bundesregierung. „Sie spricht von Öffnungen und verlängert gleichzeitig den Lockdown. So kann sich der Arbeitsmarkt nicht erholen. Das stiftet nur Verunsicherung und Ohnmacht bei den Betroffenen“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Sozialpartner sehen Erfolg für eigene Forderungen
Zufrieden zeigte sich die WKÖ. Mit der Verlängerung komme „die Bundesregierung unserer Forderung nach, Krisenunterstützung für die heimischen Betriebe zielgerichtet nachzuschärfen“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer.
Ingrid Reischl, Leitende ÖGB-Sekretärin, verwies ebenfalls auf die eigenen Bemühungen: „Unser Druck und unser Einsatz haben sich ausgezahlt. Das ist eine wichtige Unterstützung für 220.000 Menschen, die in der aktuellen Situation keine Chance haben, rasch einen Job zu finden.“