Bei einer Pressekonferenz haben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Aus der Impfpflicht verkündet. „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, so Rauch. Sie habe auch tiefe Gräben in Vereine, Betriebe und Familien gerissen. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.
Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, meinte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. „Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit.“ Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. „Aber Omikron hat die Regeln verändert.“
Beschluss Anfang Juli geplant
Mit der neuen Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen reduziert worden. Auch grundsätzlich impfwillige Personen seien mittlerweile schwieriger von der Notwendigkeit einer Auffrischung zu überzeugen, so Rauch. Auch Wöginger verwies auf die milderen Verläufe der Omikron-Variante.
Außerdem müsse man auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne vom Staat, werde bei manchen der Schalter umgelegt. „Mit der Impfpflicht haben wir keine zusätzlichen Menschen zum Impfen gebracht.“ Ein Initiativantrag werde noch heute im Nationalrat eingebracht, so Wöginger. Anfang Juli soll er beschlossen werden.
Hacker: „Der große Heuler war es nicht“
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte schon zuvor, dass er kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht habe. „Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen“, sagte er bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts.
Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt: „Der große Heuler war es nicht.“
Mehr dazu in wien.ORF.at