Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will eine Beteiligung Österreichs an der „Sky Shield“-Initiative, dem geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, ausloten.
„Ich möchte heute ansprechen, dass wir dieses auch im Rahmen der Europäischen Union tun sollten“, sagte Tanner vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte: „Österreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen.“
Verfassungsrechtlich gebe es durchaus Möglichkeiten zu einer engeren Zusammenarbeit, „und das möchte ich heute ansprechen“, sagte Tanner in Hinblick auf die Neutralität. Man habe dazu einige Verfassungsgutachten eingeholt.
Österreich habe viele Kooperationen mit Deutschland, das die Initiative für „Sky Shield“ übernommen hat. Es würde Sinn ergeben, Investitionen bei der Luftabwehr gemeinsam zu tätigen. Konkretes werde sich erst später herausstellen. Schon jetzt arbeite Österreich bei der Pilotenausbildung mit Italien zusammen.
Auf die Frage nach der Finanzierung sagte Tanner, mit 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren habe das Bundesheer die höchste Erhöhung erhalten, die es jemals gegeben habe. Für eine Beteiligung an „Sky Shield“ wären allerdings zusätzliche Budgetmittel notwendig, „so weit sind wir noch nicht“.
EU-Außenbeauftragter warnte vor Lücken
Hauptthema der Sitzung der EU-Verteidigungsminister war die Vorbereitung auf die geplante schnelle EU-Eingreiftruppe (EU RDC/ Rapid Deployment Capacity), die 2025 einsatzbereit sein soll. Österreich wolle sich mit seinen Fähigkeiten in den Bereichen Logistik und ABC-Abwehr beteiligen, aufbauend auf den bestehenden EU-Battlegroups, kündigte Tanner an.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte die EU-Verteidigungsminister vor Lücken, die es nicht zuletzt durch die militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gebe. Europaweit fehlten Kapazitäten für die geschützte Mobilität, daher gebe es nun einen Fokus auf die gemeinsame Beschaffung, sagte Tanner.
Tanner rechnet damit, dass die EU-Eingreiftruppe im Gegensatz zu den bisherigen EU-Battlegroups auch eingesetzt wird. „Das denke ich doch, weil ich schon glaube, dass man die Lehren gezogen hat aus der Vergangenheit“, meinte Tanner. Wenn der Ukraine-Krieg einmal vorbei sein wird, seien die Europäer ähnlich wie am Westbalkan in jedem Bereich des Wiederaufbaus gefordert, glaubte Tanner.