Bundesländer, die die Quote zur Unterbringung von Asylwerbenden nicht erfüllen, sollten Strafzahlungen leisten. Das wurde heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Asylkoordination, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ), Schauspielerin Katharina Stemberger und Migrationsforscherin Judith Kohlenberger gefordert. Finanziert werden soll damit der angekündigte Teuerungsausgleich für Quartiergeber.
Eine „nachhaltige Lösung der Unterbringungskrise“ könne nur erreicht werden, wenn in den Bundesländern ausreichend Quartiere geschaffen werden, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. „Der Teuerungsausgleich wurde zwar angekündigt, aber gekommen ist noch nichts“, kritisierte er. „Die Zeit drängt.“ Vielen privaten Quartiergebern gehe die Luft aus. „Es braucht hier Sanktionen, es braucht hier Strafzahlungen“, forderte er.
Babler: „Zahnlose“ 15a-Vereinbarung
Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Unterbringung von Asylwerbenden sei „am Papier richtig“, sagte Babler. „Aber es ist eine zahnlose Vereinbarung“, sprach auch er sich für mehr Verbindlichkeit aus.
Seit Monaten befänden sich an die 2.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, während in der gesamten Landesgrundversorgung in Niederösterreich rund 1.300 Asylsuchende untergebracht seien. Babler sprach von „Massenlagerzuständen“. „Man versucht, künstlich das abschreckende Bild Traiskirchen zu produzieren“, sagte er.
„Verantwortungsverweigerung“
Erstmals habe das System auch obdachlose Geflüchtete geschaffen. Politisch Verantwortliche, die durch ihre Handlungen Menschen Schaden zufügten, seien „das Allerletzte“, sagte Babler. Eine „eklatante Verantwortungsverweigerung seitens der Bundesländer und des Bundes“ ortete Migrationsexpertin Kohlenberger. Österreich sei „sehenden Auges und mit sehr viel Anlauf“ in die Unterbringungskrise geraten.
Ablehnung aus Kärnten
Kärnten ist Schlusslicht bei der Erfüllung der Quote. Die dortige Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) sagte der APA, sie lehne Sanktionen für säumige Bundesländer vehement ab, es schaue nämlich nur so aus, als würden diese ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Kärnten sei ausschließlich bei der Unterbringung von Ukraine-Vertriebenen säumig, diese könnten frei entscheiden, wo sie sich niederlassen und werden den Bundesländern nicht zugeteilt. Das kritisiert Schaar, für Ukraine-Vertriebene seien in Kärnten nämlich Quartiere frei.