Anfang Juli ist der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) präsentiert worden, mit dem Österreich die EU-Klimazielsetzungen noch klar verfehlen würde. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bat damals um „konkrete Vorschläge“ zum Lückenschluss beim CO2-Ausstoß. Die Frist für schriftliche Stellungnahmen der Stakeholder endet heute – und die Antworten waren zahlreich.
40 Seiten lieferte etwa die Wissenschaft, Greenpeace einen 55-Punkte-Plan, auch WWF, Global 2000 und Umweltdachverband (UWD) konkretisierten ihre Anregungen. Der Umweltdachverband forderte mehr Transparenz.
NGOs sehen Nachbesserungsbedarf
Greenpeace empfiehlt im heiklen Verkehrsbereich unter anderem eine SUV-Steuer, ein Verbot von Kurzstrecken- und Privatjetflügen, aber auch eine Mobilitätsgarantie, sodass allen Österreicherinnen und Österreichern innerhalb von 15 Gehminuten ein Mobilitätsangebot zur Verfügung steht.
Mit einem NEKP auf Zielpfad gilt es, 48 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 2005 zu erreichen, beim Entwurf reicht es bisher nur für 35 Prozent. „Mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen an Treibhausgasen verfehlen“, schätzt die Umweltschutzorganisation WWF. Inwieweit Österreichs Klimaziele, für deren Definition das Umweltministerium verantwortlich ist, von den anderen Ministerien mitgetragen werden, fragte sich unterdessen Global 2000.
Noch ist theoretisch Zeit genug für einen NEKP (Periode 2021–2030) auf Zielpfad: Am 31. Juli 2024 sollte das Papier final an die EU-Kommission übermittelt werden. Aus dem Umweltministerium hieß es gegenüber der APA, dass nun nach dem endgültigen Ablauf der Frist für Stakeholder erst einmal alle Stellungnahmen gesichtet würden.