Ausland

Bei den erneuten Ausschreitungen am Wochenende sind in Hongkong 65 Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen kam es nach Protesten, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurden nach Angaben der Krankenhaus-Behörde 48 Menschen verletzt.

Den Demonstranten wurden verschiedene Vergehen zur Last gelegt, darunter rechtswidrige Versammlungen, der Besitz von Offensivwaffen und der Angriff auf Polizeibeamte. Auch ein zwölf Jahre altes Kind war unter den Festgenommenen. Seit Beginn der Proteste am 9. Juni wurden mehr als 830 Menschen vorläufig festgenommen.

Brandsätze vs. Tränengas

Die Beamten setzten am Wochenende Tränengas ein und drängten Aktivisten zurück, die auf der Straße Barrikaden errichtet hatten. Einige Demonstranten warfen Flaschen, Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Erstmals setzten die Beamten am Sonntag auch zwei Wasserwerfer ein. Ein Beobachter des Bezirksrats berichtete, dass ein Polizist mit seiner Waffe in die Luft geschossen habe, nachdem ihn mehrere Demonstranten umringt hätten.

Gut zweieinhalb Monate dauern die Proteste nun schon an, bei denen es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong geht. Auslöser der Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China.

Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind Hongkong noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. An der Grenze zu Hongkong wurden chinesische Sicherheitskräfte zusammengezogen.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom drohen am Veto der Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) gegen eine zweite Regierung mit Premier Giuseppe Conte an der Spitze zu scheitern. Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament, betonte, dass Conte als einzig möglicher Premier einer neuen Regierung mit den Sozialdemokraten infrage käme.

PD-Vorsitzender Nicola Zingaretti sieht dagegen einen Wechsel im Amt des Regierungschefs als Notwendigkeit für das Land. Die PD-Partei setze sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett mit der Lega darstelle. Der parteilose Conte habe bis zuletzt die Regierungsbeschlüsse der ausländerfeindlichen Lega mitgetragen, betonte Zingaretti.

Kritik an Ultimatum

Der Sozialdemokraten-Chef kritisierte ein Ultimatum von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der einen Verbleib Contes als Premier als unentbehrliche Bedingung für eine Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten bezeichnet hatte. In den vergangenen 14 Monaten habe Conte gut gearbeitet und verdiene es, als Premier bestätigt zu werden.

Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die beiden Parteien haben bis morgen Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

Lega fällt in Umfragen zurück

Nachdem sie die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hatte, verlor die rechtspopulistische Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini indes an Zustimmung: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die die Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent.

Die Fünf-Sterne-Bewegung würde laut der Umfrage bei einer Neuwahl nun nur noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung am 30. Juli und 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl im Mai.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ein zügiges Ukraine-Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland und Frankreich wollten „sehr schnell“ nach Vorbereitungstreffen einen Gipfel mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski abhalten, sagte Merkel gestern am Rande des G7-Gipfels in Biarritz.

Ort des Treffens solle Paris sein. „Wir werden uns bemühen, dass das zeitnah (…) jetzt stattfinden kann, um noch einige Erfolge voranzubringen.“ Sie habe den Eindruck, dass dies bei gutem Willen auf beiden Seiten möglich sein könnte.

Man brauche schnelle Fortschritte im Minsker Friedensprozess, um über die Einbeziehung Russlands in die G-7 wieder reden zu können, sagte Merkel. Einen entsprechenden Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Wiederaufnahme Russlands hatten die G-7-Partner am Samstagabend als verfrüht abgelehnt.

Keine Einigkeit gab es in Biarritz darüber, ob aus der G-7 künftig wieder eine G-8 mit Russland werden soll. Die Diskussion darüber dauere aber an, sagte Trump. Er halte eine Rückkehr Russlands weiterhin für vorteilhaft und positiv. Er sei auch überrascht, dass manche der Staats- und Regierungschefs der G-7 seiner Meinung seien. Um wen es sich dabei handele, wollte Trump nicht sagen.

Amtsinhaber Donald Trump hat für die nächste US-Präsidentschaftswahl einen weiteren innerparteilichen Herausforderer: Der Republikaner Joe Walsh kündigte am Wochenende seine Kandidatur an. „Wir können keine vier weiteren Jahre Donald Trump ertragen.“

„Deswegen kandidiere ich als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl“, teilte der 57-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Walsh ist damit der zweite parteiinterne Herausforderer Trumps. Seine Kandidatur gilt allerdings wegen des starken Rückhalts Trumps in seiner Partei als aussichtslos.

Trump „ein Kind“ und „inkompetent“

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC bezeichnete der konservative Radiomoderator und ehemalige Abgeordnete der erzkonservativen „Tea-Party“-Bewegung Trump als „ein Kind“ und „inkompetent“. Jemand müsse es wagen, Trump die Stirn zu bieten, die Partei brauche eine Alternative. „Er ist rassistisch, er ist narzisstisch“, sagte Walsh über den Präsidenten. Andere Republikaner würden sich „zu Tode fürchten“ und daher nicht wagen, sich Trump öffentlich zu widersetzen.

Der 57-jährige Walsh ist derzeit der zweite Herausforderer Trumps aus den eigenen Reihen des Präsidenten. Zuvor hatte der frühere Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, Bill Weld, im April seine Kandidatur für die parteiinternen Vorwahlen angekündigt. Beiden werden jedoch keine großen Chancen zugerechnet.

Trump ist nicht der erste Präsident, der bei den Vorwahlen von Politikern aus seinen eigenen Reihen herausgefordert wird. 1980 musste beispielsweise der demokratische Präsident Jimmy Carter bis zum Ende der Vorwahlen gegen den Senator Ted Kennedy aus seiner Partei ankämpfen. Carter konnte sich durchsetzen, verlor die Präsidentschaftswahl aber schließlich gegen den Republikaner Ronald Reagan.

Nach dem Absturz zweier angeblich israelischer Drohnen über der libanesischen Hauptstadt Beirut hat der Chef der Iran-treuen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit Gegenwehr gedroht. „Wir im islamischen Widerstand werden nicht erlauben, dass etwas Derartiges passiert, was immer der Preis ist“, sagte Nasrallah gestern Abend in einer TV-Ansprache.

Sollte eine israelische Drohne in den libanesischen Luftraum eindringen, werde sie abgeschossen. Die Zwischenfälle über Beirut nannte Nasrallah „sehr, sehr gefährlich“.

Im Süden Beiruts war zuvor nahe dem Medienbüro der Hisbollah eine israelische Drohne abgestürzt, wie ein Hisbollah-Sprecher erklärte. Eine zweite Drohne sei im selben Gebiet in der Luft explodiert. Israels Armee kommentierte die Berichte nicht. Die vom Iran unterstützte Hisbollah bekämpft das Nachbarland Israel als Erzfeind.

EU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt dafür ein, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus zu verlängern. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können“, sagte der CSU-Politiker gestern am Rande des Forums Alpbach.

„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die (deutsche) Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt“, führte Herrmann aus.

„Wollen Menschen nicht ärgern“

Auch als es „die alten Grenzkontrollen“ vor 1997 noch gegeben habe, sei ja in bestimmten Situationen „nicht jedes Auto kontrolliert“ worden. Herrmann plädierte daher für eine „flexiblere Handhabung, denn wir wollen die Menschen nicht ärgern, wir wollen keine unnötigen Behinderungen schaffen“.

Er sei ein „Anhänger des Schengensystems“, unterstrich der Minister. „Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben auch die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden.“

Herrmann möchte Dublin-Reform

Ziel müsse es sein, insgesamt „das Thema des gesamten Asylrechts, des Dublin-Systems“ auf den Prüfstand zu stellen. „Das wird sicherlich ein Thema der neuen Kommissionspräsidentin sein“, sagte Herrmann unter Verweis auf die frühere deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Wenn dieses System dann tatsächlich funktioniere, werde es auch keinen Bedarf mehr für Binnengrenzkontrollen geben. Die EU-Kommission hatte jahrelang versucht, eine Reform des Dublin-Systems auf den Weg zu bringen. Sie scheiterte damit am Widerstand bzw. der Uneinigkeit der Mitgliedsstaten.

Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson gestern ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“, aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab, und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Trump verspricht Johnson „Minideals“

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird. Aus EU-Kreisen hieß es, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

Beim G-7-Gipfel traf Johnson auch mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Dabei gab es gute Stimmung und nette Worte von Trump – in der Sache, einem bilateralen Handelsvertrag, endete aber rasch die Übereinstimmung.

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Johnson holt sich Ratschläge zu Parlamentsschließung

Indes ließ sich Johnson einem Medienbericht zufolge offenbar rechtlich dazu beraten, ob er das Unterhaus unter Umständen vor dem Brexit vorübergehend schließen kann. Wie die Sonntagszeitung „The Observer“ berichtete, hat Johnson den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox um Rat gefragt, ob das Parlament vom 9. September an für fünf Wochen geschlossen werden könne. Ihm sei geantwortet worden, dass dies durchaus möglich sei – sofern in der Zwischenzeit nicht vor Gericht erwirkt werde, einen solchen Schritt zu blockieren.

Die Zeitung berief sich auf eine durchgesickerte E-Mail aus Regierungskreisen. Ihren Angaben zufolge könnte es sich um einen Plan handeln, um die Abgeordneten davon abzuhalten, eine weitere Verlängerung beim EU-Austritt zu erzwingen. Offiziell bestätigt wurde das Manöver, das als „prorogation“ (deutsch: Vertagung) bezeichnet wird, bisher nicht.

Zudem will Johnson einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU ankündigen, ohne Änderungen beim Austrittsabkommen 30 Mrd. Pfund (etwa 32,6 Mrd. Euro) von den Austrittszahlungen zurückzuhalten. Sollte London die Union ohne Folgeabkommen verlassen, müsse die Regierung nach Berechnungen von britischen Anwälten nur neun anstatt 39 Mrd. Pfund bezahlen, berichtete die Zeitung „Mail on Sunday“. Grund sei, dass es keine Kosten in Zusammenhang mit einer Übergangsperiode gebe.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt heute offiziell mit der Auswahl ihrer Kommissare und Kommissarinnen für die kommenden fünf Jahre. Die bereits gewählte Kommissionschefin aus Deutschland führt in den nächsten Tagen Bewerbungsgespräche mit Kandidaten und Kandidatinnen aus den 26 bleibenden EU-Staaten. Großbritannien verzichtet auf eine Nominierung, da es die EU am 31. Oktober verlassen will. Die neue Kommission soll planmäßig am 1. November starten.

Zuvor will von der Leyen die Eignung der Kandidaten prüfen und mögliche Aufgaben besprechen. Die Kommission ähnelt einer Regierung mit verteilten Ressorts. Sie schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung.

Nach von der Leyens Vorgabe sollen mindestens 50 Prozent ihres Kollegiums Frauen sein. Die Nominierten müssen sich dann ab Ende September Anhörungen im EU-Parlament stellen, das die gesamte neue Kommission letztlich billigen muss. Am Wochenende hatte Belgien als eines der letzten Länder einen Kandidaten nominiert, den amtierenden Außenminister Didier Reynders.

Inland

Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des „Forum Alpbach“ für die Verhältnisse der Übergangsregierung sehr deutliche Kritik an der Politik des Ex-Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem heutigen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.

Näher sah sich Jabloner Kickls Aussage an, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Das sei (formal) so weit richtig wie trivial. Der ehemalige Minister sei zwar philosophisch gebildet, „wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten“. Die Frage sei, was Kickl damit pragmatisch ausdrücken habe wollen.

EMRK im Verfassungsrang

Hier kommt Jabloner zur Menschenrechtskonvention, die vom früheren Innenminister angesprochen worden sei. Die FPÖ habe auch in ihrem Programm für die vergangene Nationalratswahl als Ersatz für die EMRK eine Österreichische Menschenrechtskonvention vorgeschlagen.

Dabei sei die Europäische Menschenrechtskonvention seit 1964 im Verfassungsrang und sei lange Zeit unumstritten gewesen. Dies habe sich nun eben geändert: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ungeachtet ihrer steten Vermehrung und Verfeinerung ernstlich bedroht.“ Dagegen sollte man sich stellen und es ansprechen, findet Jabloner.

Grundwerte abgewertet

Auch Symbolik sprach der Justizminister an. So habe eine frühere Innenministerin die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs geschildert. Das sei zwar vielleicht ein wenig übertrieben, schaffe aber ein gewisses Framing.

Dagegen stehe, wenn man (wie Kickl) Erstaufnahme- in Ausreiszentren umbenenne oder Asylwerber so unmittelbar abschiebe, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Damit werde versucht, Grundwerte abzuwerten und aus einem positiven Zusammenhang zu lösen und in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger schlägt im „Presse“-Interview (Montag-Ausgabe) erneut Budgetalarm. Die Sicherheit der Bevölkerung sei bereits gefährdet, 2021 werde das Bundesheer seine Rechnungen nicht mehr zahlen können. Starlinger plädiert überdies dafür, den Grundwehrdienst wieder auf acht Monate auszudehnen.

Auch im Bericht „Unser Heer 2030“ – der im September präsentiert werde – werde die Rückkehr zum alten System verlangt, also sechs Monate Ausbildung „plus zwei“. Denn derzeit gebe es „null Nutzungsphase“.

Wegen der Budgetknappheit sei bereits heute keine flächendeckende Sicherung kritischer Infrastruktur mehr möglich. Man könnte „vielleicht ein Objekt von insgesamt 256 beschützen. Den Rest nicht mehr“, warnt der Minister. Cyberattacken sei das Heer schon jetzt „fast schutzlos ausgeliefert“.

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer hat gestern in einer Pressekonferenz anlässlich des freiheitlichen Wahlkampfauftakts in Tirol erneut vor einer möglichen ÖVP-Grünen-Koalition nach der Wahl gewarnt und abermals für eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition geworben. Hofer stimmte damit in einen Chor an gleichlautenden FPÖ-Stimmen der letzten Tage ein.

Wer wolle, dass der Weg fortgesetzt werde, müsse FPÖ wählen, so Hofer auf dem Innsbrucker Flughafen vor FPÖ-Anhängern. Zu den Aussagen von Gernot Blümel, dem ehemaligen ÖVP-Regierungskoordinator, der in der „Presse“ (Sonntag-Ausgabe) auf Distanz zur FPÖ ging, meinte Hofer schlichtweg: „Ich glaube nicht, dass Blümel jetzt in den schwarz-grünen Chor einstimmt.“ Gleichzeitig betonte der FPÖ-Obmann erneut, dass die Freiheitlichen regieren wollen, aber „nicht um jeden Preis“.

„Wir sind bereit, aber die Verhandlungen mit uns werden hart werden“, kündigte Hofer bei der Wahlkampfveranstaltung auf dem Innsbrucker Flughafen an und bezeichnete sich selbst als „beinhart“. Für die ÖVP würden die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden, fügte er hinzu.

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Hofer: Strache wird sich zurückhalten

Zum ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich in den vergangenen Wochen immer wieder in Interviews zu Wort gemeldet hatte, meinte Hofer, dass sich dieser in den kommenden Wochen bis zur Wahl weitgehend zurückziehen werde. „Das war sein eigener Wunsch. Er hat gesagt, er wird sich auf andere Dinge konzentrieren“, so Hofer. In den nächsten Wochen soll „alles, was kommuniziert wird, auch koordiniert werden“, meinte der freiheitliche Spitzenkandidat und verwies auf Straches Facebook-Seite, deren Inhalte bis zur Wahl akkordiert werden sollen.

Während die FPÖ also ganz klar ihr Interesse an einer Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP zeigt, ging Gernot Blümel, ehemaliger ÖVP-Regierungskoordinator, in einem Zeitungsinterview auf Distanz zum Ex-Regierungspartner.

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Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, drängt auf eine gesetzliche Regelung, die religiöse Neutralität vor Gericht sicherstellt. Diese müsse freilich alle Konfessionen betreffen und nicht nur eine, lehnte sie etwa ein bloßes Kopftuchverbot bei einer Podiumsdiskussion am Forum Alpbach gestern Nachmittag dezidiert ab.

„Was gar nicht geht, ist ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Es gilt für alle oder es gilt für niemanden“, formulierte Matejka. Rechtlich würde ein allgemeines Verbot halten, wenn man es diskriminierungsfrei formuliere, vermutet die Richterchefin. Gelten soll es freilich nicht für Beschuldigte oder Zeugen und Zeuginnen.

Standpunkt ihrer Vereinigung sei, dass die religiöse Neutralität des Staats nicht nur die innere Einstellung betreffen solle, sondern auch nach außen klar sichtbar sein müsse. Daher brauche es eine gesetzliche Regelung, mit der Vorschriften für Kleidung und Schmuck geschaffen werde. Das gelte auch für die Gestaltung des Gerichtssaals.

Die „Schwurgarnituren“ sollten im Gerichtssaal nicht mehr sichtbar sein, assistierte Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff aus dem Auditorium. Er pocht auf Neutralität nicht nur vor Gericht, sondern bei allen staatlichen Behörden. Matejka drängt ferner auf eine ganz klare Abgrenzung der Richterschaft zur Politik. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei hält sie mit dem Richteramt für unvereinbar.

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Wahlstimmen

Sport

Wie zuletzt beim Österreich-GP in Spielberg ist MotoGP-Weltmeister und WM-Leader Marc Marquez auch gestern im Großbritannien-Grand-Prix kurz vor dem Ziel abgefangen worden. Diesmal durfte letztlich Suzuki-Pilot Alex Rins über seinen zweiten Saisonsieg jubeln, nachdem er seinen katalanischen Landsmann in Silverstone auf den letzten Metern noch auf Platz zwei verwiesen hatte.

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Wirtschaft

Nach der Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den USA und China haben beide Seiten am Wochenende weiter Öl ins Feuer gegossen. US-Präsident Donald Trump bejahte gestern am Rande des G-7-Treffens in Biarritz die Frage eines Reporters, ob er die am Freitag angekündigte Verschärfung der Zölle auf chinesische Produkte im Nachgang bereue.

Eine Sprecherin teilte später dazu mit, Trump habe gemeint, er ärgere sich, die Zölle nicht noch stärker angehoben zu haben. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender Fox, der chinesische Präsident Xi Jinping sei zwar weiterhin Trumps Freund. "Aber wenn es um Finanzfragen und Handel geht, sind wir Feinde („enemies") geworden.“

Börsen unter Druck

In China wiederum wurde in der Zeitung „People’s Dialy“ der regierenden Kommunistischen Partei indirekt eine Gegenreaktion auf Trumps Drohung höherer Zölle angekündigt. Das Land werde niemals in seiner Position wanken, alle Provokationen der US-Seite zu kontern, hieß es gestern in einem Kommentar.

Die Eskalation hatte am Freitag damit begonnen, dass die chinesische Führung unerwartet höhere Zölle auf US-Importgüter ankündigte. Trump hatte daraufhin erklärt, er werde unmittelbar antworten. Allein dies hatte die Kurse an den Börsen stark unter Druck gesetzt. Nach Handelsschluss in New York kündigte Trump dann eine Anhebung schon bestehender Sonderzölle an.

G-7-Regierungen riefen zu Mäßigung auf

Mehrere Regierungen aus dem Kreis der G-7 riefen Trump zur Mäßigung im Konflikt mit China auf. In den Debatten mahnten Diplomaten zufolge vor allem die europäischen G-7-Länder die USA, auf weitere Zuspitzungen zu verzichten. Japans Regierungschef Shinzo Abe forderte ein verstärktes Engagement westlicher Demokratien, um eine weitere Abkühlung der Weltwirtschaft zu verhindern. Trump stellte umfassende US-Handelsabkommen mit Japan und Großbritannien in Aussicht.

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, sollen künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das sieht der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den geplanten Mietendeckel vor, wie „Berliner Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ am Wochenende berichteten.

Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss noch nicht festgelegt. In vielen deutschen Großstädten, allen voran Berlin, sind die Preise aufgrund von Immobilieinspekulation in den letzten Jahren rasant gestiegen.

Abhängig vom Alter des Hauses

Lompschers Gesetzesentwurf sieht nun laut „Tagesspiegel“ Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,89 Euro pro Quadratmeter vor. Die Miete für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer repräsentativer Mietshäuser, die bis 1918 entstanden, dürfte höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Ab dem Jahr 2014 entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Den Berichten zufolge legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 17 Quadratmetermieten fest, wobei die jeweilige Obergrenze vom Alter des Hauses abhängt. Dabei geht es nach dem Prinzip: Je älter das Mietshaus ist, desto niedriger die Miete – unabhängig von der Lage des Hauses. Wer mehr bezahlt, kann nach Inkrafttreten des Mietendeckels eine Absenkung verlangen.

Zuschläge bei Modernisierungen

Um Investitionen in den Klimaschutz und andere Modernisierungen zu berücksichtigen, sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrem Entwurf „Zuschläge“ zur jeweiligen Mietobergrenze vor, wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtete. Voraussetzung ist, dass in den letzten acht Jahren vor Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes die Modernisierung erfolgte. Der Senat soll bereits am 15. Oktober über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten soll es am 1. Jänner 2020.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnte vor „dramatischen Folgen eines solchen Deckels“. Vermieter könnten dann kaum noch in ihre Häuser und das Wohnumfeld investieren. GdW-Präsident Axel Gedaschko appellierte „an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachgerechte Änderungen an dem Entwurf herbeizuführen“. Er fügte hinzu, dass Lompschers Pläne „juristisch unhaltbar“ seien.

Chronik

Bei der aktuellen Ziehung bei Lotto „6 aus 45“ gibt es einen Dreifachjackpot. Beim Joker gibt es einen Gewinner oder eine Gewinnerin.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt:

2 24 31 32 40 41/Zusatzzahl 25

Die Gewinnzahlen der LottoPlus-Ziehung lauten:

10 13 21 28 30 40

Die aktuellen Joker-Zahlen lauten:

2 3 4 8 7 7

Alle Angaben ohne Gewähr

Beim Zusammenstoß eines Hubschraubers mit einem Kleinflugzeug auf der spanischen Insel Mallorca sind gestern Nachmittag sieben Menschen ums Leben gekommen, bestätigte die Regierung der Balearen am frühen Abend. An Bord des Helikopters sind spanischen Medien zufolge ein Paar mit seinen beiden Kindern und der Pilot gewesen, zwei weitere Menschen hätten sich in dem Flugzeug befunden. Bei den Insassen des Helikopters handelt es sich um eine deutsche Familie.

Flugzeugabsturz auf Mallorca
AP/Incendios f.Baleares

Das Unglück hatte sich am frühen Nachmittag aus noch unbekannter Ursache nahe der Stadt Inca im Inneren der Balearen-Insel ereignet. „Wir sind besorgt und entsetzt über den Unfall“, twitterte Balearen-Präsidentin Francina Armengol. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern.“

Feuerwehr und Polizei waren im Einsatz, da die Fluggeräte im Zuge der Kollision in Flammen aufgegangen seien. Wrackteile des Helikopters, der laut Medienberichten eine deutsche Zulassung hatte, lägen auf einer alten Landstraße, das Ultraleichtflugzeug sei auf das Gelände einer Finca gestürzt, so Sebastia Oriol, Dezernent für Sicherheit der Gemeinde Inca. Nahe liegende Häuser seien nicht getroffen worden, so die Zeitung „Ultima Hora“. Die Behörden nahmen Ermittlungen zur Unfallursache auf.

Science

Mehr als 100 Länder haben bei der Artenschutzkonferenz in Genf eine Lockerung des seit mehr als 40 Jahren geltenden Handelsverbots bei Horn von Breitmaulnashörnern abgeschmettert. Das kleine Land eSwatini (früher: Swasiland) zwischen Südafrika und Mosambik hatte beantragt, Horn aus seinen Lagern und von seinen 66 Nashörnern verkaufen zu dürfen.

Die Konferenz hatte am Donnerstag schon ein Ende des Handelsverbots bei Elfenbein aus den Stoßzähnen von Elefanten abgelehnt. Die Entscheidungen müssen am 27. und 28. August im Plenum der Konferenz der Unterzeichner des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) bestätigt werden.

Teurer Schutz vor Wilderern

eSwatini argumentierte, die Länder im südlichen Afrika seien seit Jahren erfolgreich mit ihren Wildschutzmaßnahmen. Weiter nördlich sei das nicht der Fall. Man dürfe aber die südlichen Länder deshalb nicht bestrafen. Der Vertreter des Landes drohte mit einem Austritt aus dem CITES-Abkommen. Der Schutz eines Nashorns vor Wilderern koste 3.500 Euro im Jahr, die sich das Land nicht leisten könne. „Wild muss und kann finanziell für seinen eigenen Erhalt sorgen“, meinte er. Das Horn des Nashorns könne auch entfernt werden, ohne dass das Tier stark leide. Es wächst nach.

„Der Mensch braucht Horn vom Nashorn nicht. Es ist keine Medizin“, sagte der Vertreter Kenias. Nashorn ist in Asien gefragt, weil es angeblich Heilwirkung hat. Wissenschaftlich ist das nicht nachgewiesen. Der Bedarf wird durch illegalen Handel befriedigt. Wilderer schlachten die Tiere dafür ab. Der Verband privater Nashornbesitzer meinte, der Handel müsse zugelassen werden, damit die Länder die Mittel haben, um Wilderer zu stoppen.

Kinder steigern das allgemeine Wohlbefinden – aber erst, wenn sie ausgezogen sind. Das legt eine Studie von Christoph Becker von der Universität Heidelberg und Kollegen im Fachjournal „Plos One“ nahe. Die Forschenden kamen zu dem Schluss, dass eine hohe soziale Vernetzung wichtig für das Gesamtwohl und die geistige Gesundheit im höheren Alter sein könnte.

Insbesondere der Partner und bereits ausgezogene Kinder spielten dafür eine Rolle. Frühere Studien hatten gezeigt, dass Kinder, die noch zu Hause wohnen, sich im Schnitt negativ auf die Zufriedenheit auswirken. Die Forscher um Becker analysierten zahlreiche Einträge der europäischen Datenbank „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ (SHARE).

Sie betrachteten so die Lebenssituation von rund 55.000 Menschen aus 16 europäischen Ländern, die alle 50 Jahre oder älter waren. In die Auswertung flossen unter anderem Angaben zur Lebensqualität und der Hang zu Depressionen ein. Zudem ging aus den Daten hervor, welche sozialen Netzwerke innerhalb und außerhalb der Familie bei einem Menschen existierten. Auch der Familienstand, die Zahl der Kinder, das Einkommen und die Wohnsituation waren bekannt.

Soziales Netzwerk im Alter

Eltern investieren viel in ihre Kinder und sind laut verschiedener Studien durchschnittlich weniger zufrieden als kinderlose Paare. Besonders Mütter, die wenig Unterstützung bekommen, seien anfälliger für Depressionen. Die Forscher um Becker fanden nun heraus, dass das im Alter nicht so bleibt. Dafür müssen die Kinder aber erstmal ausziehen. Dann bleiben sie den Eltern als soziales Netzwerk erhalten und steigern deren Lebensqualität.

Die Forscher vermuten, dass Eltern langfristig von der Unterstützung und von der Bindung zu den Kindern profitieren, ohne dass sie sich in späteren Jahren weiterhin täglich um diese kümmern müssen. Bei Enkelkindern war der Einfluss auf die Zufriedenheit weniger eindeutig. Hier vermuten die Forscher, dass Großeltern zum Teil wieder Verantwortung übernehmen. Frühere Studien hatten bereits gezeigt, dass sich die Lebensqualität von Eltern wieder verschlechtert, wenn bereits erwachsene Kinder wieder zu Hause einziehen.

Kultur

Das Publikum der Salzburger Festspiele hat den Opernstar Placido Domingo (78) ungeachtet der Vorwürfe mehrerer Frauen gestern gefeiert. Bei dem ersten Auftritt des Spaniers seit Bekanntwerden der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe war das gesamte Sängerensemble der konzertanten Aufführung von Verdis „Luisa Miller“ noch vor dem ersten Ton der Ouvertüre auf die Bühne getreten.

Das Publikum stand auf und applaudierte mit lauten Bravo-Rufen, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Domingo sang im Großen Festspielhaus. Auch zum Abschluss stand das Publikum auf und bedachte Domingo und die anderen Sänger mit minutenlangem Applaus.

Mehrere Sängerinnen hatten Domingo teils Jahrzehnte zurückliegende Übergriffe vorgeworfen. Im Zuge der „MeToo“-Bewegung, in der seit fast zwei Jahren Hunderte Frauen öffentlich Anschuldigungen gegen einflussreiche Männer erhoben haben, sagten in den USA die Oper in San Francisco und das Philadelphia Orchestra geplante Konzerte mit Domingo ab. Der Sänger wies die Anschuldigungen als unzutreffend zurück. Sie hätten ihn zutiefst beunruhigt. Viele Opernsängerinnen sprachen Domingo ihr Vertrauen aus.

Die Geschichte über den zum Drogenboss mutierenden Chemielehrer Walter White begeisterte weltweit Millionen Fans: Nun kündigte der Streaminganbieter Netflix einen Fortsetzungsfilm der Erfolgsserie „Breaking Bad“ an.

Wie Netflix am Wochenende mitteilte, werde der Film mit dem Titel „El Camino: A Breaking Bad Movie“ im Oktober in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Er wird sich dabei offensichtlich um das Schicksal von Whites Partner Jesse Pinkman (Aaron Paul) drehen. In einem einmütigen Trailer ist zu sehen, wie Polizisten einen Zeugen über den Aufenthaltsort des beim Serienfinale geflüchteten Pinkman ausfragen.

Während seiner Laufzeit zwischen 2008 und 2013 räumte „Breaking Bad“ eine Vielzahl von Preisen ab. Die Serie und ihre eindrücklich entwickelten Charaktere waren so beliebt, dass aus ihr auch der Ableger „Better Call Saul“ entstand, eine Serie über den windigen Anwalt aus „Breaking Bad“.

Wahlstimmen - Was sagt Österreich zu dieser Wahl?