Einfache Sprache

Verbalnote von Slowenien wegen Freiheitlicher Jugend Kärnten

In Kärnten gibt es Aufregung um einen Beitrag der Freiheitlichen Jugend Kärnten in den Sozialen Medien. Darin hieß es: „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!“. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits mögliche strafrechtliche Schritte. Slowenien hat nun eine Verbalnote an das Außenministerium in Wien geschickt. Eine Verbalnote ist ein diplomatisches Schreiben. Slowenien fordert dabei ein Verbotsverfahren gegen die Freiheitliche Jugend Kärnten durch Österreich.

Auf dem Bild sieht man eine Kopie des Staatsvertrages bei einer Ausstellung. Dabei geht es speziell um die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten.
APA/ROLAND SCHLAGER

Slowenien ist der Meinung, dass die Freiheitliche Jugend Kärnten mit ihrem Beitrag gegen Österreichs Staatsvertrag verstoßen hat. Im Staatsvertrag von 1955 sind die Minderheitenrechte geregelt. Dabei sind etwa Tätigkeiten zu verbieten, die die Rechte der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung in Österreich einschränken wollen.