Journalisten im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel
APA/AFP/Emmanuel Dunand
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Der Wahlabend zum Nachlesen

Die Europäische Union wird nach der Europawahl am Sonntag schwieriger regierbar. Nach herben Verlusten haben Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam erstmals keine Mehrheit im Europaparlament. Nötig werden nun Bündnisse mit Liberalen oder Grünen, die beide deutlich zulegen. Obwohl der befürchtete Rechtsruck ausbleibt, gibt es etwa für die französischen und italienischen Rechtspopulisten einen teils deutlichen Wahlsieg. In Österreich feiert trotz leichter Verluste schließlich auch die FPÖ. Ernüchternd verläuft der Wahlabend für die SPÖ. Großer Wahlsieger ist die ÖVP.

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Seit 6.00 Uhr wird gewählt

Nach Öffnung der ersten vier Wahllokale in Niederösterreich um 6.00 Uhr ist die EU-Wahl um 7.00 Uhr in ganz Österreich voll angelaufen.

Zwei Personen betreten ein Wahllokal
APA/Jakob Gruber

Kurz nach Wahlschluss um 17.00 Uhr wird es eine erste Trendprognose von ORF, APA und ATV geben. Das vorläufige offizielle Wahlergebnis (ohne Briefwahlstimmen) wird Innenminister Eckart Ratz um 23.00 Uhr verkünden. Zu diesem Zeitpunkt ist mit dem Schließen der letzten Wahllokale in Italien die EU-Wahl in allen 28 Mitgliedsstaaten beendet. Auf Basis der Daten für Österreich wird der ORF dann ein Ergebnis inklusive Briefwahlprognose veröffentlichen.

Grafik zu Regelungen der Länder bei der EU-Wahl
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Höhere Wahlbeteiligung in vielen EU-Staaten

In vielen EU-Staaten zeichnet sich eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Österreich dürfte der „Ibiza-Skandal“ die Wähler offenbar nicht abgeschreckt, sondern vermehrt zur Wahl gebracht haben. Die Beteiligung dürfte deutlich steigen, möglicherweise – erstmals seit 1996 – wieder über 50 Prozent.

In Deutschland machen bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch – fast vier Prozentpunkte mehr als 2014. In Polen stimmen in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Menschen ab wie 2014. In Spanien liegt die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Prozent über der vor fünf Jahren.

ORF.at live aus dem EU-Parlament

ORF.at berichtet heute Abend auch aus dem EU-Parlament in Brüssel. Dort hat sich der Plenarsaal in ein Pressezentrum für über 1.300 Journalistinnen und Journalisten verwandelt. Auch vor dem Parlament geht es bereits rund. Auf dem Place du Luxembourg gibt es heute Konzerte und kollektives Wahlergebnisschauen.

Eindruck von der EU-Wahl im EU-Parlament  in Brüssel
ORF.at/Saskia Etschmaier

Warten auf Italien

Neben Österreich schließen auch in Zypern die Wahllokale um 17.00 Uhr. Um 14.00 Uhr hat die Wahl in Luxemburg und um 15.00 Uhr in Belgien geendet.

Deutschland und Griechenland folgen um 18.00 Uhr, eine Stunde später Bulgarien, Kroatien, Estland, Finnland, Ungarn, Litauen und Slowenien. Um 20.00 Uhr endet die Wahl in Dänemark, Frankreich, Portugal, Rumänien und Spanien, um 21.00 Uhr in Polen und Schweden. Um 23.00 Uhr folgt Italien.

Deutliche Zugewinne für ÖVP, SPÖ vor FPÖ

In der ersten Trendprognose, basierend auf Wahltagsbefragungen von ORF, APA und ATV, legt die ÖVP um 7,5 Prozentpunkte zu und erreicht 34,5 Prozent und damit sieben Mandate. Die SPÖ verliert leicht und bleibt mit 23,5 Prozent auf dem zweiten Platz und behält fünf Mandate. Die FPÖ verliert trotz „Ibiza-Skandals“ nur leicht und kommt auf 17,5 Prozent (drei Mandate). Die Grünen verlieren ebenfalls ein Mandat und kommen auf 13,5 Prozent. NEOS hält das Mandat und erreicht acht Prozent. Die Initiative 1 Europa kommt bei ihrem ersten Antreten auf zwei Prozent und wird damit ebenso wenig im EU-Parlament vertreten sein wie KPÖ Plus (ein Prozent).

Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

Leichte Mandatsverschiebungen

Nach der aktuellen Trendprognose gewinnt die ÖVP zwei Mandate, die FPÖ und die Grünen verlieren je ein Mandat. NEOS bleibt gleich mit einem Mandat.

Mandate Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

ÖVP übernimmt EU-Wahlrekord von SPÖ

Die ÖVP hat der SPÖ nicht nur nachhaltig – zum dritten Mal in Serie – Platz eins abgenommen, sondern auch den österreichischen EU-Wahlrekord. Der ist bisher bei den 33,33 Prozent gelegen, die die SPÖ im Jahr 2004 geholt hat. Damals hat es ebenfalls schwere Turbulenzen der schwarz-blauen Regierung gegeben – die SPÖ hat davon mit einem leichten Plus und der klaren Verteidigung von Platz eins gegen die ÖVP profitiert.

„Starkes Vertrauensvotum für Kurz“

Die ÖVP sieht ihr Ergebnis erwartungsgemäß als „starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit“ stehe, sagt Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er spricht in einer ersten Reaktion von einem „guten Tag für Österreich und Europa“. Nehammer bedankt sich bei den Spitzenkandidaten Othmar Karas und Karoline Edtstadler für ihren Einsatz.

SPÖ „selbstverständlich nicht zufrieden“

Weit gedämpfter ist die Stimmung nach Veröffentlichung der ersten Trendprognose bei der SPÖ. Laut Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist man mit dem prognostizierten Ergebnis „selbstverständlich nicht zufrieden“. Der Abend sei noch lang, so Drozda mit Verweis auf die Schwankungsbreite der Trendprognose. Erfreulich sei dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer zufolge aber, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist.

EU-Mitgliedschaft positiv, Entwicklung der EU negativ

Die Wahltagsbefragung ergibt ein leicht gespaltenes Bild: Rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler finden, dass sich die EU in den vergangenen fünf Jahren eher negativ entwickelt hat. Die Mitgliedschaft in der EU halten trotzdem 57 Prozent für gut.

Vilimsky kündigt „Wählerrückholaktion“ an

Aufatmen heißt es mit Blick auf den „Ibiza-Skandal“ bei der FPÖ: Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich ungeachtet des prognostizierten Minus von 2,2 Prozentpunkten in einer ersten Reaktion erfreut. Die FPÖ sei nahezu gleich geblieben, so Vilimsky, der gleichzeitig „die größte Wählerrückholaktion“ ankündigt, „die Österreich je gesehen hat“.

NEOS erfreut über „großartiges Ergebnis“

NEOS hat sich in einer ersten Reaktion auf die Trendprognose erfreut gezeigt. „Ich glaube, das ist ein großartiges Ergebnis, wenn wir so liegen wie beim letzten Mal“, sagt der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. Wenn man die letzte Nationalratswahl als Referenz nehme, handle es sich sogar um einen Zuwachs um etwa drei Prozentpunkte, so Scherak.

Dass sich das zweite Mandat laut der ersten Trendprognose nicht ausgehen dürfte, sei natürlich schade. „Man wünscht sich immer mehr Mandate“, sagt er, acht Prozent seien aber ein sehr gutes Ergebnis. Auch der Abgeordnete Gerald Loacker, der die versammelten Anhängerinnen und Anhäger zuvor in einer kurzen Rede begrüßt hat, sagt: „Wir dürfen stolz darauf sein, was wir geschafft haben.“

Jubel trotz Minus bei den Grünen

Trotz Minus wird auch bei der Wahlparty der Grünen im Wiener Metropol gejubelt. Die grünen Botschaften Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratisches Europa seien offenbar gut gesetzt worden und würden zu einem sensationell guten Ergebnis führen, sagt Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen.

Die erste Trendprognose mit einem zweistelligen Ergebnis für die Grünen und der Aussicht auf drei Mandate nach dem Brexit reißen die Anhängerinnen und Anhäger zu aufbrandendem Jubel mit.

Der Hintergrund: Beim EU-Austritt des Vereinten Königreichs bekommt Österreich ein 19. Mandat im dann gleichzeitig kleiner werdenden EU-Parlament, und dieses würde – zumindest nach Stand der ersten Trendprognose – an die Grünen gehen.

Regierungskrise motiviert FPÖ- und SPÖ-Anhänger

Laut Wahltagsbefragung motiviert die aktuelle Regierungskrise vor allem Wählerinnen und Wähler der FPÖ und der SPÖ, zur Wahl zu gehen. Neun Prozent aller Befragten geben an, wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage nicht wählen zu gehen.

Edtstadler: „Klare Bestätigung“

„Das ist eine klare Bestätigung für den Kurs in Österreich, den wir nun auf europäischer Ebene fortsetzen wollen“, sagt die ÖVP-Listenzweite Karoline Edtstadler nach der ersten Trendprognose und dem sich abzeichnenden Erfolg der Volkspartei.

Die wohl hohe Wahlbeteiligung führt auch Edtstadler auf die „innerstaatliche Entwicklung der vergangenen Woche“ zurück. Edtstadler sieht Kanzler Kurz auch mit Blick auf das morgen drohende Misstrauensvotum im Parlament „wirklich gestärkt“.

Deutschland: Herbe Verluste für CDU/CSU und SPD

Die deutschen Unionsparteien CDU und CSU haben die Europawahl nach ersten Prognosen von ARD und ZDF zwar gewonnen, allerdings deutliche Verluste verzeichnet. Verluste gibt es auch für die SPD, die Grünen legen hingegen kräftig zu und landen noch vor der SPD auf Platz zwei.

Nach den Zahlen der beiden TV-Sender um 18.00 Uhr kommen CDU und CSU mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,5 bis 28 Prozent. Die SPD sackt ab auf 15,5 Prozent, die Grünen verbessern sich klar auf 20,5 bis 22 Prozent. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf 10,5 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die Linke ebenfalls auf 5,5 Prozent.

Für die SPD ist der Wahltag gleich doppelt bitter: Auch bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Bremen liegt die CDU Prognosen zufolge knapp vor der SPD. Nach Angaben von ARD und ZDF von Sonntagabend könnte die CDU damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden.

Griechenland: Konservative vor SYRIZA

Die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt bei der Europawahl in Griechenland laut ersten Prognosen vorne. Die Partei hat dem TV-Sender ERT zufolge rund 32 Prozent der Stimmen erzielt. Bei der EU-Wahl 2014 waren es für die ND noch 22,7 Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) erleidet somit erstmals seit 2014 eine Wahlniederlage: Seine linke Partei landet auf dem zweiten Platz und kommt der Prognose nach auf 27 Prozent. Das ist ein leichtes Plus im Vergleich zu den 26,6 Prozent von 2014.

Um den dritten Platz kämpfen laut Prognose die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte und die sozialistische KINAL (Bewegung des Wandels). Beide liegen bei rund sieben Prozent der Stimmen. Die kommunistische Partei KKE kommt auf etwa sechs Prozent.

Deutscher EU-Kommissar Oettinger „enttäuscht“

Deutschland verliert mit dem Ergebnis der Europawahl nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger an Einfluss in Europa. „Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend“, sagt Oettinger in der ARD. In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europaparlament nun schwach vertreten. „Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach, und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück.“

EU-Kommissar Günther Oettinger
APA/AFP/Aris Oikonomou

Sarah Wiener: „Das ist erst der Anfang“

Bei den Grünen sind nun auch das Spitzenduo Werner Kogler und Sarah Wiener bei der Wahlparty im Wiener Metropol eingetroffen. Unter dem Jubel der Anhängerschaft gibt Kogler auch das Motto für die im Herbst anstehende Nationalratswahl als Parole aus.

Listenzweite Sarah Wiener spricht von einer „steilen Lernkurve“ der vergangenen Wochen und sieht „erst den Anfang von etwas sehr, sehr Gutem“.

„Das schönste Geburtstagsgeschenk“ bedeutet das grüne Ergebnis für Ex-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die heute ihren Geburtstag feiert. „Es macht die Niederlage von 2017 nicht wieder gut, aber es weist in die Zukunft.“

Deutsche Grüne jubeln über Verdopplung

Die deutschen Grünen legen den Prognosen zufolge auf 20,5 bis 22,0 Prozent zu – etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren (10,7 Prozent). Die Grünen um die Spitzenkandidatin Ska Keller und den Spitzenkandidaten Sven Giegold haben im Wahlkampf hauptsächlich auf ihr Kernthema Umwelt- und Klimaschutz gesetzt.

Grüne Spitzenkandidaten jubeln in Deutschland
APA/AFP/Tobias Schwarz

Jubel bei Konservativen in Bulgarien

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut einer ersten Trendprognose klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB kommt nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research auf 32,8 Prozent der Stimmen, wie der private TV-Sender bTV berichtet.

Dahinter folgen die oppositionellen Sozialisten mit 23,1 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) mit 13,6 Prozent. Auch der in Sofia mitregierenden nationalistischen WMRO wird mit 6,8 Prozent der neuerliche Einzug ins EU-Parlament prognostiziert. Darauf kann mit 5,9 Prozent zudem die neue proeuropäische Koalition Demokratisches Bulgarien hoffen.

Doskozil räumt klare Niederlage für SPÖ ein

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie „eine klare Wahlniederlage“. „Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei, und das ist die Volkspartei, am heutigen Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren“, stellt der Landeshauptmann fest.

In der Frage, ob die SPÖ morgen einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis „nicht in Zusammenhang zu bringen“, so Doskozil. „Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen.“ Es gelte „das Gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe“, stellt Doskozil fest: „Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen.“

Mehrere deutsche Kleinparteien im EU-Parlament

Deutschland wird im neuen EU-Parlament mit mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Nach ARD-Hochrechnung zieht auch die Satirepartei Die Partei um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott mit drei Abgeordneten ein. Die Freien Wähler entsenden laut Prognose zwei Abgeordnete nach Brüssel, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt jeweils einen.

22 Prozent entschieden sich in den letzten Tagen

Nach dem Zeitpunkt ihrer Wahlentscheidung gefragt haben vor allem Wählerinnen und Wähler der FPÖ angegeben, sich „schon länger“ festgelegt zu haben. Ihre Stimmabgabe für NEOS haben hingegen viele erst in den letzten Tagen beschlossen.

Platter erfreut, Dornauer hält zu Rendi-Wagner

Erfreut zeigt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über das „hervorragende“ Ergebnis seiner Partei. Er sieht darin auch eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse um das „Ibiza-Video“.

Für den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner „ohne Zweifel“ die Richtige an der Spitze der Sozialdemokraten. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, wo die Schwachstellen liegen – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Kramp-Karrenbauer sieht Wahlziel erreicht

Die Union hat laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. Man habe klar stärkste Partei in Deutschland werden und damit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber unterstützen wollen.

Kramp-Karrenbauer
APA/AFP/Odd Andersen

„Er ist unser Mann für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission“, bekräftigt die CDU-Chefin. Wenn die konservative EVP wie erwartet stärkste Fraktion im EU-Parlament werde, steht laut Kramp-Karrenbauer auch der deutsche Anspruch, dass Weber den Posten erhalte.

Kurz feiert „fulminantes Ergebnis“

Bundeskanzler Kurz sieht mit dem prognostizierten Ergebnis die „Mitte“ gestärkt. Er gratuliert den Spitzenkandidaten Othmar Karas und Karoline Edtstadler und bedankt sich bei seinem Team. Zudem wertet er es als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist . Man werde für EVP-Spitzenkandidat Weber voraussichtlich sieben Mandate „liefern“, hebt Kurz hervor.

„Was auch immer morgen passieren wird“, meint er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotums gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrats: „Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird“, so Kurz, „wir sind gestärkt.“

Gamon „freut sich wirklich“

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit dem prognostizierten Abschneiden ihrer Partei gezeigt: „Ich freue mich, dass es für unser Herzensanliegen, die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘, ein klares Zeichen gibt“, meint sie.

Auch dazu, dass NEOS sich gegen ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz ausgesprochen hat, stehe sie nach wie vor. Wenn Kurz in den nächsten Wochen keine Bereitschaft zeige, die Parteiengesetze zu ändern und für mehr Transparenz zu sorgen, könne es aber auch sein, dass NEOS einen eigenen Misstrauensantrag stellt, meint sie. Nun solle er aber einmal zeigen können, wozu er bereit ist.

SPD-Chefin Nahles „extrem enttäuscht“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Bestürzung auf die historischen Niederlagen ihrer Partei bei der Europawahl und der Wahl in Bremen reagiert. Die Ergebnisse seien „extrem enttäuschend“, sagt sie. „Leider ist es uns nicht gelungen, das Ruder herumzureißen.“ Sie spricht von „schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben“.

SPD-Chefin Andrea Nahles
Reuters/Fabrizio Bensch

Gleichzeitig versucht sie, ihrer Partei Mut zu machen: „Ich sage ‚Kopf hoch‘ in Richtung SPD.“ Die Parteichefin beglückwünscht die Grünen dazu, dass diese erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft geworden sind. Die SPD kommt bei der Europawahl nur noch auf Rang drei.

Vor Anhängern in der SPD-Parteizentrale spricht Nahles auch inhaltliche Fragen an: Für viele Wähler sei das Thema Klimaschutz wahlentscheidend gewesen. In der Koalition wolle die SPD noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz durchsetzen.

Festlaune bei den europäischen Grünen

Bei den europäischen Grünen herrscht derzeit wenig überraschend euphorische Stimmung. Minutenlangen Jubel gibt es bei einem ersten Auftritt der Doppelspitze, bestehend aus Ska Keller und Bas Eickhout. Keller spricht von einem „überwältigenden Comeback“ der österreichischen Grünen, feiert das Rekordergebnis in Deutschland und schwört ihre Partei auf eine „lange, aufregende Nacht“ ein.

Wahlbeteiligung in Rumänien verdoppelt

In Rumänien zeichnet sich bei der Europawahl eine Rekordbeteiligung ab. Zwei Stunden vor Schließen der Wahllokale haben 42,87 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind nach Angaben des zentralen Wahlbüros in Bukarest fast doppelt so viele wie bei der Europawahl vor fünf Jahren.

Hohe Wahlbeteiligung für Weber „wichtigste Nachricht“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber pocht nach der Europawahl auf größeren Einfluss des Europaparlaments bei politischen Inhalten und Personalentscheidungen in Brüssel. Die in ganz Europa gestiegene Wahlbeteiligung sei die „wichtigste Nachricht“, sagt Weber im Bayerischen Rundfunk.

Manfred Weber
APA/AFP/Odd Andersen

„Das ist eine klare Stärkung des Europäischen Parlaments in den anstehenden Gesprächen“, so Weber. „Das Europäische Parlament ist der Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten werden, und muss jetzt auch maßgeblich Einfluss auf die Inhalte und auf die Personalentscheidungen auf europäischer Ebene haben.“

Traditionell werden die wichtigsten Entscheidungen in der EU von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt. Unklar ist derzeit unter anderem, ob Weber wirklich EU-Kommissionspräsident wird, obwohl er offizieller Spitzenkandidat der Konservativen Parteien war.

56 Prozent für Orbans FIDESZ

Die FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl in Ungarn geworden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor.

Orban und seine Partei haben sich wiederholt mit antieuropäischen Tönen zu Wort gemeldet und stehen wegen ihres Vorgehens gegen Medien und Minderheiten in der Kritik. Die Mitgliedschaft von FIDESZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist seit März suspendiert.

Zypern: Konservative trotz Verlusten weiter Nummer eins

Die konservative zypriotische Demokratische Gesamtbewegung (DYSI) hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmenverluste gewonnen. Nach Angaben des zypriotischen TV-Senders RIK liegt DYSI bei 29 Prozent – 2014 waren es noch 37,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die linke AKEL mit 27 Prozent (2014: 27 Prozent).

Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK).

Rendi-Wagner ruft nächsten Wahlkampf aus

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat ihren Auftritt im Festzelt ihrer Partei in der Wiener Löwelstraße zur Mobilisierung für die bevorstehende Nationalratswahl genutzt. Als ihren Gegner identifiziert sie dabei Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz: „Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden“, so Rendi-Wagner. Die EU-Wahl sei geschlagen, möglicherweise könne man das Ergebnis von 2014 doch noch halten, hofft sie auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse.

Pamela Rendi-Wagner
APA/Robert Jaeger

„Aber ich sage euch, diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung“, sagt die SPÖ-Chefin. Das sei „absurd“, und man habe dies einzig Kurz zu verdanken, der innerhalb von zwei Jahren zwei Bundesregierungen gesprengt habe. Dieses Scheitern der „eigenen Kurz-Strache-Bundesregierung“ nutze der Kanzler für den eigenen Ich-Wahlkampf: „Das macht ein Regierungschef in dieser Situation nicht.“ Zum Abstimmungsverhalten der SPÖ beim Misstrauensantrag morgen äußert sie sich nicht.

Kurz freue sich vielleicht heute Abend, so Rendi-Wagner, doch zwei Drittel der Österreicher hätten ihn nicht gewählt. „Das sind die Österreicher, mit denen wir in den nächsten Monaten in die Wahlauseinandersetzung gehen“, sagt Rendi-Wagner.

Plenarsaal goes Presseraum

Wo normalerweise die EU-Abgeordneten arbeiten, werden sich heute rund 1.300 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt die Nacht um die Ohren schlagen. Ein Schwenk durch den Presseraum:

Kolakusic sorgt in Kroatien für Überraschung

Auch in Kroatien sind die Wahllokale geschlossen. Laut einer ersten Prognose bleibt die konservative Regierungspartei HDZ stärkste Kraft – nach 41,4 Prozent vor fünf Jahren kommt HDZ diesmal laut Exit-Polls allerdings nur noch auf 23,4 Prozent und damit auf vier der insgesamt elf kroatischen EU-Mandate.

Auf Platz zwei liegen die oppositionellen Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent (drei Mandate). Die Protestpartei Zivi zid (Lebende Mauer) erreicht mit 6,5 Prozent ein Mandat. Die Überraschung der Wahl ist aber der unabhängige Kandidat Miroslav Kolakusic, der sich mit 8,2 Prozent einen Sitz in Straßburg sichert. Jeweils ein Mandat geht laut Exit-Polls zudem an die europaskeptischen Souveränisten (6,4 Prozent) und die linksliberale Amsterdam-Koalition (5,6 Prozent).

Voggenhuber über geringen „Ibiza“-Effekt enttäuscht

Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa, hat sein Ziel von einem Mandat bei der EU-Wahl verpasst. In einer ersten Stellungnahme im Haus der EU zeigt sich Voggenhuber aber vor allem darüber enttäuscht, dass das „Ibiza-Video“ keine tiefgehendere politische Veränderung ausgelöst habe. Das Ergebnis zeige jedenfalls, dass das Video „nur bei den Linken“ für Aufregung sorge.

Das Abschneiden seiner Initiative analysiert er nüchtern. „Ich wusste, dass das Projekt mit hohem Risiko behaftet ist.“ Er selbst will nun politisch – zumindest vorerst – keine neue Funktion übernehmen.

Johannes Voggenhuber
ORF

Kaiser sieht falsche Entwicklung

Für der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist das Abschneiden der SPÖ „schmerzhaft“ und schwer nachvollziehbar. Die Ereignisse um das „Ibiza-Video“ hätten sich letztlich „völlig anders“ als erwartet zu einer Nationalrats- und Bundeskanzlerdebatte entwickelt.

Kärntens ÖVP-Obmann Martin Gruber wertet das Ergebnis als „Erdrutschsieg“ für die ÖVP und Kurz sowie als „klare Antwort“ der Wählerinnen und Wähler. FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sieht den Beweis, dass die „Schmuddelkampagne“ der letzten Tage gegen die FPÖ nicht gezogen habe – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Van der Bellen: „Guter Tag für Europa“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Wahlsonntag als „guten Tag für Europa“ bezeichnet. Der erste Eindruck sei, dass die proeuropäischen Stimmen überwiegen und nicht jene, die den Zerfall Europas befürworten. Man müsse aber die Ergebnisse in den anderen Ländern abwarten, sagt der Bundespräsident im ORF-Interview.

Le Pen vor Macron

Das rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. RN kommt auf 24,2 Prozent, Macrons La Republique en Marche (LREM) auf 22,4 Prozent.

Unterstützerinnen von Le Pen jubeln
AP/Thibault Camus

Brüssel schätzt Beteiligung auf über 50 Prozent

In Polen, Schweden und Italien sind die Wahllokale noch geöffnet – außer Frage steht bereits jetzt die hohe Wahlbeteiligung. Laut einer ersten Schätzung aus Brüssel (mitgerechnet sind alle EU-Länder bis auf Großbritannien, Anm.) geben diesmal um die 51 Prozent der rund 400 Millionen Wahlbeteiligten ihre Stimmen ab. 2014 sind es noch 42,6 Prozent gewesen.

Spanien: Sozialisten klar vor PP

Die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez gewinnen die EU-Wahl in Spanien mit großem Vorsprung auf die konservative Volkspartei (PP). Laut einer Prognose der Agentur GAD3 kommt die PSOE auf 18 Mandate und damit vier mehr als 2014. Die PP kommt laut dieser Prognose zufolge auf elf, zwölf. Vor fünf Jahren haben Spaniens Konservative mit 16 Mandaten noch die Nase vorne gehabt.

Die rechtspopulistische Vox schafft laut GAD3 mit vier, fünf Mandaten den Einzug ins EU-Parlament, in dem Spanien 54 Abgeordnete stellt. Deutliche Gewinne werden auch den liberalen Ciudadanos (Bürger) mit acht Mandaten (2014: 2) und der Linkspartei Unidas Podemos mit sieben Mandaten (fünf) prognostiziert.

Sieg für Sozialdemokraten in Dänemark

In Dänemark haben laut Wählerbefragungen die oppositionellen Sozialdemokraten knapp vor den regierenden Rechtsliberalen gewonnen. Laut dem Institut Epinion erreichen die Sozialdemokraten 23,6 Prozent der Stimmen und vier Mandate im Europaparlament, eines mehr als bisher.

Wahllokal in Kopenhagener Town Hall
AP/Ritzau Scanpix/Ida Marie Odgaard

Die rechtsliberale Venstre von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kommt auf 20,6 Prozent und drei Mandate, ebenfalls eines mehr als bisher. Die Grünen (13 Prozent) sowie die linksliberale Radikale Venstre (9,7 Prozent) der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager können ihre Mandatszahl auf zwei verdoppeln.

Dagegen gibt es für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) ein Wahldesaster. Mit 11,8 Prozent verliert sie drei ihrer bisherigen vier EU-Mandate.

EVP und S&D verlieren Mehrheit

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) müssen bei der Wahl zum Europaparlament Einbußen hinnehmen. Die EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber kommt Schätzungen und Wählerbefragungen zufolge europaweit auf 23,04 (2014: 29,4) Prozent und die S&D-Fraktion mit Spitzenkandidat Frans Timmermans auf 19,6 (25,4) Prozent.

Die zwei Parteien werden damit erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl hervorgeht.

Hochrechnung zur EU-Wahl
Europäisches Parlament in Zusammenarbeit mit Kantar

Rechtsparteien legen zu – aber teils weniger als gedacht

Die rechtspopulistischen Parteien haben in der Europawahl deutlich zugelegt – allerdings sind einige der Parteien hinter ihren Erwartungen geblieben. Die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien kommen in ersten Prognosen auf 177 der 751 Sitze, das sind 23 mehr als bisher.

So kommt die Alternative für Deutschland (AfD) laut Prognosen auf elf Sitze, drei mehr als 2014. In Polen legt die rechtskonservative Regierungspartei PiS laut ersten Prognosen deutlich zu.

In Frankreich kommt Rechtspopulistin Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus. In Finnland liegt die rechtspopulistische Partei Die Finnen hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In Dänemark muss die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen.

Die größten Zugewinne für das rechte Lager werden in Italien für die Partei Lega von Innenminister Matteo Salvini sowie für die nationalistische Brexit-Partei in Großbritannien erwartet.

Warten auf Italien

Die EU-Wahl ist auch in Schweden und Polen zu Ende, um 23.00 Uhr folgt noch Italien. Unmittelbar darauf folgt die Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses in Österreich.

PiS in Polen stärkste Kraft

In Polen ist die regierende PiS ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen, geht aus der Umfrage des Instituts Ipsos hervor. Die Europäische Koalition – deren größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist – kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

Jaroslaw Kaczynski (PIS)
APA/AFP/Janek Skarzynski

Massenandrang vor rumänischen Botschaften

Zu einem Massenandrang ist es bei den Botschaften Rumäniens in Deutschland und auch Wien gekommen. In Offenbach in Hessen versorgt die Feuerwehr nach eigenen Angaben rund 4.000 wartende Menschen mit Getränken.

Einige Personen müssen auch vom Rettungsdienst versorgt werden, weil sie wegen Flüssigkeitsmangels Kreislaufprobleme bekommen. Das Wahllokal bleibt wegen des Andrangs länger offen. Zudem wird eine Toilettenanlage installiert. Auch in Bochum in Nordrhein-Westfalen bildet sich wegen mehr als tausend rumänischer Wähler schon am Vormittag eine lange Schlange und auch in München.

Großen Andrang gibt es offenbar auch bei den Wahlmöglichkeiten für Rumänen in Wien, wie Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter berichten. Etwa in der Botschaft in Wien soll es unter anderem zu wenige Wahlzellen geben. Ob alle Wähler und Wählerinnen abstimmen könnten, sei offen, heißt es.

Mindestens drei Fraktionen für Koalition nötig

EVP-Spitzenkandidat Weber steht mit dem Wahlsieg seiner Fraktion derzeit zwar in der Poleposition für den Posten des Kommissionspräsidenten und damit für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Allerdings ist fraglich, ob er im EU-Parlament dafür auch eine Mehrheit bekommt. Denn Weber ist durch den Verlust der Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten auf die Unterstützung einer dritten Fraktion angewiesen, was die Einigung auf einen Kommissionspräsidenten erheblich schwieriger machen wird.

Möglich wäre das nach derzeitigem Stand sowohl mit den Liberalen (ALDE) als auch mit den Grünen. ALDE dürfte zusammen mit der französischen Präsidentenpartei LREM 102 Sitze erlangen gegenüber 69 derzeit. Die Grünen (GUE/NGL) schaffen diesmal 71 Sitze (bisher 52).

Klarer Sieg der Sozialisten in Portugal

In Portugal haben die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Laut den Zahlen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTP kommt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Antonio Costa auf 30 bis 34 Prozent der Stimmen.

Der portugiesische Premierminister Antonio Costa
AP/Armando Franca

Bei Bestätigung dieser Zahlen würde die PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals stellen. Platz zwei belegt die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent und fünf bis sechs Mandaten vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent und zwei bis drei Mandaten kommt.

Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition (CDU), ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, die sieben bis neun Prozent erhält und damit zwei Sitze.

Starke Zugewinne für Rechtspopulisten in Schweden

Größte Gewinner in Schweden sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die um 7,2 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zulegen. Die Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven erreicht einer Wählerbefragung des TV-Senders SVT zufolge 25,1 Prozent der Stimmen, um 0,9 Prozent mehr als 2014.

Weil auch die Moderate Sammlungspartei um vier Prozentpunkte auf 17,6 Prozent dazugewinnt, bleibt den Rechtspopulisten der Vorstoß auf den zweiten Platz verwehrt. Gewinne gibt es auch für die bürgerliche Zentrumspartei (10,3 Prozent, 3,8 Prozentpunkte mehr als 2014) und die Christdemokraten (7,5 Prozent, plus 1,6 Punkte).

Starke Verluste gibt es für die Grünen (9,5 Prozent, minus 5,9 Punkte) und die Liberalen (4,4 Prozent, minus 5,5 Punkte). Die Linkspartei bleibt mit 6,4 Prozent (plus 0,1 Punkte) kaum verändert.

Public Viewing bei grauem Wetter

Auf dem Platz vor dem EU-Parlament verfolgen am frühen Abend doch einige Interessierte auf mehreren Bildschirmen die Wahlergebnisse. Zwei von ihnen haben ORF.at erzählt, warum sie hier sind.

Wahl-Public-Viewing in Brüssel

Zwei junge Teilnehmer erzählen, warum sie den Nachmittag vor dem EU-Parlament verbringen.

Einige Meter neben dem Parlament befindet sich der Place du Luxembourg, auf dem jeden Donnerstag der Brüsseler EU-Parlamentskosmos zum After-Work-Bier zusammenkommt. Heute ist zwar Sonntag, das eine oder andere Bier dürfte trotzdem getrunken werden.

Verhofstadt will noch nicht über Weber reden

Die Liberalen (ALDE) sehen das Aus der Mehrheit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) im neuen EU-Parlament als ihr Verdienst an. „Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir Zulauf bekommen haben“, sagt Fraktionschef Guy Verhofstadt in Brüssel. Ob seine Fraktion Manfred Weber von der stimmenstärksten EVP als Kommissionspräsidenten unterstützen wird, lässt er offen.

ALDE-Präsident Guy Verhofstadt
AP/Olivier Matthys

Verhofstadt zufolge müsse zunächst einmal über Inhalte geredet werden, wobei man nur mit proeuropäischen Fraktionen verhandeln werde. Er wünscht sich eine stabile Parlamentsmehrheit, mit der Europa in puncto Steuergerechtigkeit, Kampf gegen den Klimawandel und Lösung reformiert werden könne.

Das Wahlergebnis bzw. der Erfolg der Liberalen habe auch gezeigt, dass es eine „Gegenbewegung zu den Nationalisten und Populisten“ gebe. Die ALDE hat nach ersten Prognosen 102 statt bisher 69 Sitze im künftigen EU-Parlament inne – inklusive der französischen Präsidentenpartei La Republique en Marche (LREM).

Klima wirft großen Schatten

Im Europaparlament blicken die Sozialdemokraten und die linke GUE ernüchtert auf die guten Zahlen der Grünen: Man habe das Klimathema unterschätzt, heißt es einhellig.

Konservative vor Wahlsieg in Slowenien

In Slowenien zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa ab. Laut einer vom SDS-nahen Fernsehsender Nova24TV publizierten Nachwahlbefragung kommt die gemeinsame Liste von SDS und Volkspartei (SLS) auf 24, 25 Prozent der Stimmen, die liberale Namensliste von Premier Marjan Sarec (LMS) auf 19 bis 21 Prozent.

An dritter Stelle werden die Sozialdemokraten mit 17 bis 19 Prozent gelistet, gefolgt von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) mit sieben bis neun Prozent und der Linken und der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) mit jeweils sechs bis acht Prozent.

Die Verteilung der acht slowenischen EU-Mandate ist diesen Angaben zufolge noch ungewiss. SDS, LMS und SD dürften aber je zwei Mandate sicher haben. Während die SDS ein drittes Mandat erreichen könnte, sind auch NSi, Linke und DeSUS im Rennen um die verbleibenden beiden Mandate. Die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die für die Partei von Alenka Bratusek der gleichnamigen slowenischen Vizeregierungschefin angetreten ist, dürfte leer ausgehen.

Grüne Spitzenkandidatin Keller sieht „Mandat für Wandel“

Das sich nach bisherigen Prognosen abzeichnende gute Ergebnis für die grüne Fraktion im neuen EU-Parlament interpretiert EU-Spitzenkandidatin Ska Keller als „ein Mandat für Wandel“. Keller nennt „echten Klimaschutz und ein soziales Europa“ sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Prioritäten.

EU-Spitzenkandidatin Ska Keller
AP/Olivier Matthys

Ersten Schätzungen zufolge haben die Grünen 19 Sitze dazugewonnen und werden 71 Abgeordnete des künftigen Europaparlaments stellen.

Schlappe für rumänische Regierungsparteien

In Rumänien hat die sozialliberale Regierungskoalition eine herbe Niederlage erlitten. Die regierenden Sozialisten (PSD) verlieren gegenüber der Parlamentswahl von 2016 mehr als 20 Prozentpunkte auf 25,8 Prozent, während die mitregierende ALDE mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde zu scheitern scheint.

Große Gewinner der EU-Wahl im aktuellen EU-Ratsvorsitzland sind die oppositionellen Liberalen (PNL) und die bürgerliche USR. Die Liberalen liegen laut ersten Prognosen gleichauf mit der PSD, wobei die Stimmen der im Ausland wohnhaften Rumänen wohl erneut das Zünglein an der Waage darstellen bzw. den Wahlsieger bestimmen dürften.

Frankreichs Premier Philippe will weitermachen

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe will trotz der Niederlage der Präsidentenpartei La Republique en Marche weitermachen. Er erkenne das Ergebnis mit Demut an, sagt er. Ab morgen werde er hart daran arbeiten, das politische Projekt von Präsident Emmanuel Macron fortzusetzen. Über eine mögliche Ablösung Philippes im Falle einer Wahlschlappe wird seit Längerem spekuliert. Der sozialliberale Macron hat sich noch nicht zum Wahlausgang geäußert.

Der Wahltag neigt sich dem Ende zu, die letzten Daten für heute werden gegen 23.00 Uhr erwartet. Bis dahin heißt es warten. Auch für die fast 1.400 Journalistinnen und Journalisten, die heute in Brüssel über die Wahl berichten. Wie es für diese heute backstage aussieht, erzählt ORF-Brüssel-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter.

Finnland: Konservative gewinnen, Rechte auf Platz vier

Knapp eine halbe Stunde vor dem europaweiten Wahlschluss hat Finnland als erster EU-Staat ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht. Die konservative Sammlungspartei siegt mit 20,8 Prozent der Stimmen (drei Mandate) vor den Grünen mit 16 Prozent (zwei Mandate), teilt das Justizministerium nach Auszählung aller Stimmen mit.

Die Sozialdemokraten, die erst im Vormonat die Parlamentswahl gewonnen haben, landen mit 14,6 Prozent (zwei Mandate) nur auf dem dritten Platz. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Sie landet mit 13,8 Prozent auf dem vierten Platz.

Griechenland drohen vorgezogene Neuwahlen

Griechenland steuert nach dem Wahldebakel der linken SYRIZA-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Partei kommt Prognosen zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und liegt damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit 33,5 Prozent.

„Griechenland braucht eine neue Regierung“, fordert ND-Chef Kyriakos Mitsotakis. Tsipras hat im Vorfeld vorgezogene Neuwahlen angedeutet. Das Volk habe der Regierung von Tsipras das Vertrauen entzogen, so Mitsotakis. „Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen, er muss zum Wohle des Landes zurücktreten“, sagt er.

Tsipras will noch am Sonntag eine Ansprache halten. Er hat die Europawahl im Vorfeld als „Vertrauensabstimmung“ bezeichnet. Seine linksgeführte Regierung hat Anfang Mai eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel und Hotelübernachtungen sowie höhere Sätze für die ärmsten Pensionisten im Land angekündigt. Die Maßnahmen wurden bereits vom Parlament beschlossen. Regulär steht in Griechenland im Oktober die Parlamentswahl an.

Slowakische Liberale gewinnen vor Regierungspartei

In der Slowakei haben inoffiziellen Resultaten zufolge die Liberalen der Partei Progressive Slowakei (PS) die meisten Stimmen erhalten. Laut der Zeitung „Dennik N“ (Onlineausgabe) kommt die Partei der neuen Präsidentin Zuzana Caputova auf 20,1 Prozent und somit vier Mandate. Die stärkste Regierungspartei Smer landet bei 15,7 Prozent und drei Mandaten.

Die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) kann sich laut den veröffentlichten Trends demgegenüber von nur 1,73 Prozent bei der Europawahl 2014 auf 12,1 Prozent stark steigern (zwei Mandate) und überholt damit die oppositionellen Christdemokraten (KDH) mit 9,7 Prozent (zwei Mandate).

Die mitregierenden Parteien SNS (Slowakische Nationalpartei) und Most-Hid (Brücke) kommen auf nur 4,1 bzw. 2,6 Prozent. Die mit der FPÖ verbündete, 2015 gegründete Partei Sme rodina (Wir sind eine Familie) von Boris Kollar erhält 3,2 Prozent.

Innenminister Ratz verkündet das Endergebnis

Die ÖVP hat laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahlstimmen die EU-Wahl mit 35,4 Prozent gewonnen.

Die SPÖ erreicht 23,6 Prozent, die FPÖ 18,1 Prozent, die Grünen 13,0 Prozent, NEOS 8,1 Prozent, KPÖ Plus 0,8 Prozent und Initiative 1 Europa 1,0 Prozent.

Die Prognose inklusive Wahlkarten

Trendprognose EU Wahl
ORF/SORA

ÖVP gewinnt zwei Mandate

Mandate Trendprognose EU Wahl
SORA/ARGE Wahlen/Hajek im Auftrag von ORF/APA/ATV

Lega wird stärkste Partei in Italien

In Italien zeichnet sich ein Sieg der rechten Regierungspartei Lega von Innenminister Matteo Salvini ab. Laut Exit-Polls kann die Lega zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen erobern.

Die oppositionelle Partito Democratico (PD) holt zwischen 21 und 25 Prozent. Die mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung dürfte zwischen 18,5 und 22,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi könnte laut Exit-Polls acht bis zwölf Prozent erhalten.

Tsipras ruft Neuwahl aus

Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat als Konsequenz aus der Niederlage seiner linksgerichteten SYRIZA eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras
AP/Yorgos Karahalis

Er könne das Wahlergebnis nicht ignorieren, sagt Tsipras in der Nacht in Athen. Aus Parteikreisen heißt es, dass der Urnengang voraussichtlich im Juni stattfinden wird.

Lega feiert „historisches Ergebnis“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini bedankt sich via Twitter dafür, dass seine Partei, die rechtspopulistische Lega, laut Exit-Polls auf dem ersten Platz liegt. Lega-Fraktionschef Riccardo Molinari spricht von einem „historischen Ergebnis“.

GB: Brexit-Partei wohl stärkste Kraft

Die Brexit-Partei ist ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger aus der Wahl in Großbritannien hervorgegangen. Erste Resultate sehen die Brexit-Befürworter klar in Führung, berichtet die BBC.

Die konservativen Torys der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fallen weit zurück auf den fünften Platz nach den proeuropäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

Nigel Farage
AP/Alastair Grant

Warten auf Spitzenkandidaten

Im EU-Parlament sollten heute noch die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (S&D) sprechen – doch noch lassen sie auf sich warten.

Beide wollen den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, um den sich längst ein Gerangel abzeichnet. Mittlerweile hat auch die liberale Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager Ansprüche auf das Amt erhoben. Gemäß dem Spitzenkandidatensystem hat Weber die besten Chancen. Doch seine Nominierung gilt keineswegs als fix.

Mehr Klarheit soll der Dienstag bringen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zum „Ämtergipfel“ in Brüssel treffen. Denn letztlich schlagen sie den Kandidaten für das Amt vor.

Puigdemont erringt Mandat in Straßburg

Der vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtete frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat bei der Europawahl in Spanien ein Mandat errungen. Die katalanische Separatistenpartei Junts per Catalunya erreicht 4,6 Prozent der Stimmen und zwei der 54 spanischen EU-Mandate.

Puigdemont ist im Zuge des verbotenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 geflohen, wodurch er viel Ansehen bei seinen Landsleuten verspielt ht. Zahlreiche Mitglieder seiner Regierung, darunter sein Stellvertreter Oriol Junqueras, sind im Land geblieben und wurden inhaftiert.

Es ist unklar, ob Puigdemont sein Mandat jemals wird annehmen können. Nach spanischem Recht muss er nämlich zunächst einen Amtseid in Madrid ableisten, um in die EU-Volksvertretung einziehen zu können.

Mlinar nicht mehr im EU-Parlament

Die scheidende NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar wird nicht für Slowenien erneut ins EU-Parlament ziehen. Die Kärntner Slowenin ist für die Partei von Alenka Bratusek (SAB) der gleichnamigen Vizeministerpräsidentin als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen.

SAB erreicht vier Prozent der Stimmen und landet damit auf dem achten Platz noch hinter der Linken (6,4 Prozent), der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS; 5,7) und der Slowenischen Nationalpartei (vier Prozent).

Mlinar erhält 14.560 Vorzugsstimmen und damit fast 80 Prozent aller SAB-Stimmen. Damit erzielt die liberale Politikerin das siebentbeste Vorzugsstimmenergebnis aller Kandidaten. Im Wahlkampf ist die Politikerin angefeindet worden, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Partei von Premier Babis gewinnt in Tschechien

Die liberalpopulistische ANO von Premier Andrej Babis hat in Tschechien klar gewonnen. Nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmen kommt ANO auf 21,18 Prozent und sechs Mandate. Auf dem zweiten Platz landet die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 14,54 Prozent und vier Mandaten.

Knapp dahinter rangiert die Piratenpartei, die 13,95 Prozent und drei Mandate bekommen dürfte. Das Bündnis der liberal-konservativen Top 09 von Karel Schwarzenberg mit der Bürgermeisterpartei (STAN) dürfte auf 11,65 Prozent und drei Mandate kommen. Die rechtspopulistische SPD dürfte 9,14 Prozent und zwei Mandate erhalten. Die Volkspartei (KDU-CSL) steht bei 7,24 Prozent und zwei Mandaten, die Kommunisten (KSCM) können mit 6,94 Prozent und einem Mandat rechnen.

EVP trotz Verlusten weiter stärkste Kraft

Erste vorläufige Ergebnisse bestätigen die erheblichen Verluste für Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Sozialdemokratischen Partei Europas (S&D). Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen hingegen Sitze dazu, wie aus der ersten Prognose der Sitzverteilung auf Basis vorläufiger Ergebnisse hervorgeht.

Die Konservativen bleiben dennoch stärkste Kraft im EU-Parlament vor der S&D – die beiden größten Fraktionen verfügen im EU-Parlament nun aber über keine Mehrheit mehr.

Dänische Rechtspopulisten verlieren drei von vier Mandaten

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei muss klare Verluste hinnehmen. Die Partei büßt im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte ein. Damit verliert sie drei ihrer vier Sitze im EU-Parlament, wie am späten Abend aus Zahlen des dänischen Rundfunks DR nach Auszählung fast aller Stimmen hervorgeht.

Die liberale Venstre von Regierungschef Lars Lokke Rasmussen wird mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft. Für die Partei dürfte das ein Hoffnungsschimmer vor der dänischen Parlamentswahl am 5. Juni sein. Er liegt in Umfragen seit Monaten deutlich hinter der sozialdemokratischen Parteichefin Mette Frederiksen, die deshalb als Favoritin auf den Posten der künftigen dänischen Ministerpräsidentin gilt.

Luxemburger Liberale überholen Christdemokraten

In Luxemburg haben die regierenden Liberalen von Ministerpräsident Xavier Bettel die bisher dominierenden Christdemokraten (CSV) überholt. Die Demokratische Partei erreicht 21,4 Prozent der Stimmen (plus 6,7 Punkte), während die CSV um 16,6 Punkte auf 21,1 Prozent abstürzt, zeigt das Endergebnis. Beide Parteien stellen künftig je zwei Europaabgeordnete.

Bisher hat die CSV drei EU-Abgeordnete gehabt, die DP einen. Jeweils ihre Abgeordnetensitze verteidigen können die Grünen (18,9 Prozent, plus 3,9 Punkte) und die sozialdemokratische LSAP (12,2 Prozent, plus 0,4 Punkte). Die rechtspopulistische ADR kann zwar um 2,5 Prozentpunkte auf zehn Prozent zulegen, geht aber bei der Mandatsverteilung leer aus, ebenso wie die Piraten, die sich um 3,5 Punkte auf 7,7 Prozent steigern.

Weber: EU-Parlament soll nur Spitzenkandidat akzeptieren

Geht es nach EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, soll sich das EU-Parlament bei der Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten auf die bei der Wahl angetretenen Spitzenkandidaten beschränken und keinen anderen Kandidaten unterstützen.

Manfred Weber spricht vor EU-Parlament
APA/AFP/Emmanuel Dunand

Das EU-Parlament sollte diese Position in den nächsten Tagen klarmachen, so Weber, der gleichzeitig offenlässt, ob er Juncker als Kommissionschef nachfolgen wird.

Das Ergebnis bedeute, dass das Zentrum kleiner werde. Eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien am linken und rechten Rand schließt Weber aus. Die hohe Wahlbeteiligung bezeichnet der konservative Spitzenkandidat unterdessen als „großen Sieg für die Demokratie“.

Vestager will EU-Kommissionspräsidentin werden

Im Ringen um den Kommissionschefsessel will auch die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein Wort mitreden. Die Liberale setzt darauf, dass sie aus der Runde der EU-Staats- und -Regierungschefs vorgeschlagen wird, die sich am Dienstag trifft, sagt sie in der ARD.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
Reuters/Yves Herman

Wahlschlappe für Regierungspartei in Estland

In Estland muss die regierende liberale Zentrumspartei von Premier Jüri Ratas eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie erhält nur 14,4 Prozent der Stimmen – acht Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren, teilt die Wahlbehörde mit. Sieger der Wahl wird die oppositionelle Reformpartei mit 26,2 Prozent.

Die liberale Reformpartei hat schon bisher zwei der sieben estnischen Mandate inne. Nach Stimmengewinnen sind die größten Sieger der Wahl in dem baltischen Land die Sozialdemokraten, die sich mit 23,3 Prozent fast verdoppeln und nunmehr ebenfalls zwei Mandate haben werden.

Auch die rechtsextreme EKRE, die seit Kurzem an der Regierung beteiligt ist, kann jubeln: Sie ist vor fünf Jahren noch an der Fünfprozenthürde gescheitert, erhält jedoch diesmal 12,7 Prozent und damit ein Mandat. Im April ist die Entscheidung von Regierungschef Ratas, die EKRE in eine Koalitionsregierung aufzunehmen, auch international auf Kritik gestoßen.

Drei Punkte zur EU-Wahl

Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (OGfE) hat bereits ein kurzes Fazit parat:

Spektakulärer Erfolg für belgische Ultrarechte

In Belgien hat der ultrarechte Vlaams Belang einen Sensationserfolg verbucht. Der FPÖ-Bündnispartner legt in Flandern um 12,3 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent zu und erreicht drei Europamandate, gleich viele wie die bisher dominierende Neu-Flämische Allianz (N-VA), die auf 22,5 Prozent im bevölkerungsreicheren Landesteil kommt.

Tom Van Grieken (Vlaams Belang) mit jubelnden Anhängern
APA/AFP/Jonas Roosens

Die flämischen Liberalen, denen auch der gesamteuropäische Liberalen-Chef Guy Verhofstadt angehört, müssen indes eines ihrer drei bisherigen EU-Mandate abgeben (16 Prozent, minus 4,4 Punkte). Noch stärker verlieren die Christdemokraten (14,5 Prozent, minus 5,5 Prozent), die aber ihre zwei Mandate behalten. Grüne (12,4 Prozent, plus 1,8 Punkte) und Sozialdemokraten (10,2 Prozent, minus drei Punkte) erhalten jeweils ein Mandat.

In der Wallonie können die Grünen um 8,2 Punkte auf 19,9 Prozent zulegen und ihren Mandatsstand auf zwei verdoppeln. Sie überholen damit knapp die liberale MR (19,3 Prozent, minus 7,8 Punkte), die genauso ein Mandat auf zwei verlieren wie die Sozialisten (26,7 Prozent, minus 2,6 Punkte). Ihren Stimmenanteil fast verdreifachen kann die linksgerichtete PTB auf 14,6 Prozent (plus 9,1 Prozent), die damit ein Mandat gewinnt. Die Christdemokraten können ihr Mandat trotz Verlusten (neun Prozent, minus 2,4 Punkte) halten. Das für die deutschsprachige Minderheit reservierte EU-Mandat kann die christlichsoziale CSP klar verteidigen. Sie legt sogar um 4,5 Punkte auf 34,9 Prozent zu.

In Belgien werden die EU-Abgeordneten getrennt von Flamen, Wallonen und Deutschsprachigen gewählt. In Flandern werden zwölf der 21 Mandate vergeben, in der Wallonie acht und im deutschsprachigen Ostteil des Landes eines.

Fühlbare Erleichterung herrscht im Europäischen Parlament – auch parteiübergreifend – angesichts der Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent. Gejubelt wird über den „ersten signifikanten Anstieg“ seit der ersten EU-Direktwahl im Jahr 1979. Nach dieser war es mit der Wahlbeteiligung kontinuierlich bergab gegangen.

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, hatte das Parlament heuer auf eine 33 Millionen Euro teure Werbekampagne in 24 Amtssprachen gesetzt. Teil der Kampagne war ein Werbefilm des Regisseurs Frederic Planchon, der nicht überall gut ankam, aber auf YouTube immerhin 34 Millionen Mal angeklickt wurde. Die Ausgaben für die Kampagne hätten auf den einzelnen EU-Bürger heruntergerechnet 7,5 Cent betragen, so das Parlament.

Timmermans gibt sich bescheiden

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, erhebt keinen Anspruch auf das Amt. „Meine politische Fraktion hat verloren, deshalb müssen wir bescheiden sein und ein klares Programm präsentieren“, so Timmermans in der Nacht nach Bekanntgabe der Prognosen. Seine Fraktion wolle mit anderen progressiven Parteien zusammenarbeiten und ein Programm erstellen, das die „Träume, aber auch die Sorgen“ der EU-Bürger berücksichtige.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns
AP/Olivier Matthys

Für die EU-Bürger sei es nicht wichtig, wer die Kommission leite, sondern was dieser tun werde. „Es wäre mir eine Ehre, dieses Programm zu leiten“, räumt Timmermans allerdings ein. Zuerst gelte es aber, eine Koalition zu bilden, danach könne man „Game of Thrones“ spielen, sagt er.

Leicht veränderte Mandatszahlen, Gesamtbild bleibt

Eine neue Prognose des Europaparlaments zeigt noch einige Mandatsverschiebungen zwischen den Fraktionen. Die Verluste von EVP und Sozialdemokraten sind gegenüber der ersten Prognose etwas gedämpft, am Gesamtbild ändert das allerdings so gut wie nichts.

Nach den jüngsten Berechnungen kommt die Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Weber auf 178 Mandate. Die Sozialdemokraten (S&D) liegen mit 152 Sitzen 26 Mandate dahinter.

Gesamt-EU-Ergebnis der Wahl
ORF.at

ALDE und Grüne als Königsmacher

Die Liberalen (ALDE) als eine der möglichen Königsmacher des künftigen Kommissionspräsidenten konnten ihre Zugewinne gegenüber der ersten Berechnung noch verbessern. Sie stellen künftig 108 Mandate. Ihre Zugewinne verdanken die Liberalen vor allem der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La Republique en Marche, die sich ALDE anschließen will.

Die Grünen – auch sie könnten Mehrheitsbeschaffer werden – kommen laut jüngsten Prognosen auf 67 Sitze im EU-Parlament.

ENF bei 55 Mandaten

Leichte Änderungen gibt es auch noch bei den drei EU-kritischen Fraktionen am rechten Rand, die in Summe zulegen können. Die Fraktion der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) entsendet 53 Abgeordnete in das neue Plenum. Die Fraktion der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ und Salvinis Lega angehören, steigert sich auf 55 Mandate.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der die britischen Konservativen und die polnische Regierungspartei PiS gehören, verlieren 16 Sitze und zählen nun 61.

Sieben Fraktionslose

Die Linke muss ebenfalls Verluste hinnehmen und kommt der EU-Parlamentsprognose zufolge auf 39 Mandate.

Neue Parteien werden unter „Sonstige“ (31 Sitze) zusammengefasst. Die Zahl der Fraktionslosen wird auf sieben geschätzt.

50,5 Prozent Wahlbeteiligung

Die Prognose zur Wahlbeteiligung umfasst nun auch Großbritannien und wird für alle 28 EU-Staaten mit 50,5 Prozent beziffert.