Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser
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Wie sich Kurz und Kogler präsentierten

In Österreich wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: ÖVP und Grüne wollen erstmals eine Regierungskoalition eingehen. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) präsentierten am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Das 300 Seiten starke Regierungsprogramm soll laut Kurz „das Beste aus beiden Welten“ vereinen: Für ein solches „Wagnis“ brauche es Mut, so Kogler.

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Haben wir eine Regierung?

Noch nicht ganz – denn bevor die Regierung wie geplant am 7. Jänner angelobt werden soll, braucht es noch die Zustimmung der grünen Basis. 276 Funktionäre und Funktionärinnen sowie Abgeordnete entscheiden beim Bundeskongress am Samstag, ob die Partei Teil der zukünftigen Regierung sein wird.

Erste Punkte des Programms

Aus Verhandlerkreisen sickern erste zentrale Punkte des neuen Regierungsprogramms durch. Die Schwerpunkte:

  • Steuerreform und Senkung der ersten drei Steuerstufen von 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent ab 2021.
  • Steuern auf Firmengewinne (KÖSt) von 25 auf 21 Prozent.
  • Ökologisierung von Pendlerpauschale und Lkw-Maut: Wer mehr ausstößt, zahlt mehr.
  • Abgabe auf Flugtickets von zwölf Euro.

ÖVP – Grüne: Kann das funktionieren?

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Maurer: „Schmerzhaftes für beide Seiten“

Die Grünen müssen sich nach Angaben der stellvertretenden Fraktionschefin Sigrid Maurer auch auf schmerzhafte Aspekte im Regierungspaket mit der ÖVP einstellen.

Die stellvertretende Fraktionschefin Sigrid Maurer
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„Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, sagte Maurer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, so Maurer – Audio dazu in oe1.ORF.at.

„Klima und Grenzen schützen“

Die Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“ zeigt sich auf Twitter mäßig begeistert über die ersten Details des Regierungsprogramms.

Was wahrscheinlich kommt (und was nicht)

Die Katze wird erst nach 16.00 Uhr, also nach der Präsentation des Regierungsprogramms, aus dem Sack sein, aber es kursieren schon längst Spekulationen darüber, was an Neuerungen bzw. Änderungen kommen soll. Eine Steuerreform, ein höherer Familienbonus, ein erweitertes Kopftuchverbot, die nicht unumstrittene Sicherungshaft. Auch kolportiert: Änderungen bei der Lkw-Maut und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Was heißt „Ökologisierung“?

Was das Schlagwort „Ökologisierung“ genau bedeutet, etwa bei Flugtickets und Pendlerpauschale, ist noch offen. Bei Tickets soll es einen Aufschlag geben, wird kolportiert.

Kurz und Kogler beim Bundespräsidenten

Beide Parteichefs sind bei Van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Nach je einem kurzen Händeschütteln verschwanden sie hinter der Tapetentür. Nun wird das Staatsoberhaupt über die Koalitionspläne in Kenntnis gesetzt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen
ORF.at/Christian Öser
Grünen-Chef Werner Kogler und Bundespräsident Alexander van der Bellen
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Lunacek soll Staatssekretärin (Kultur) werden

Ulrike Lunacek, frühere Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der Grünen bei der Nationalratswahl 2017, soll angeblich Staatssekretärin für Kunst und Kultur werden. Die „Kleine Zeitung“ hatte das schon am Vormittag berichtet. Das Wahlergebnis der Grünen 2017 war ernüchternd: 3,8 Prozent.

Ulrike Lunacek (Grüne)
ORF.at/Carina Kainz

Damit dürfte auch klar sein, dass die Grünen keine Position im Finanzministerium innehaben werden. Das Finanzministerium, mit dem alle andere Ministerien ihre Budgets aushandeln müssen, ist die eigentliche Schaltstelle des Regierens. Daher war es bisher üblich, dass der Juniorpartner in einer Koalition einen Staatssekretär dort hatte.

Historisch hoher Frauenanteil

Nicht nur eine Koalition aus ÖVP und Grünen ist historisch – auch der Frauenanteil, den die neue Regierung aufweist. Mit neun Frauen im 17-köpfigen Team (inklusive Staatssekretariat) kommt dieser auf fast 53 Prozent.

Grafik zum Frauenanteil in der Regierung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Bisher wurde erst einmal „halbe-halbe“ in der Bundesregierung verwirklicht – und zwar in der aktuell noch amtierenden Beamtenregierung, deren zwölfköpfiges Team zur Hälfte weiblich ist.

Hofer: „Erwarte eine Entschuldigung der Grünen!“

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer verlangt von den Grünen eine Entschuldigung bei der FPÖ. „Grund dafür seien „die heftigen und teils untergriffigen Attacken der Grünen gegen die FPÖ im Zusammenhang mit den Projekten Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren“, heißt es in einer Aussendung.

Integrationsministerin Raab übernimmt Frauenagenden

Susanne Raab, die von ÖVP-Seite als Integrationsministerin gesetzt wurde, soll nun auch die Frauenagenden übernehmen.

Susanne Raab (ÖVP)
APA/Armin Muratovic

Kogler „erbt“ Straches Agenden

Bestätigt: Kogler wird Vizekanzler und übernimmt die Ressorts Sport, Beamte sowie Kunst und Kultur mit – wie gesagt Lunacek als Staatssekretärin.

Grünen-Chef Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser

Mit Sport und den Beamten „erbt“ Kogler damit die Agenden des früheren FPÖ-Vizekanzlers und zurückgetretenen Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache, wie schon öfters berichtet wurde.

Echo von München über Doha bis New York

Die neue Koalition in Österreich sorgt auch im Ausland für Medienecho – von München über London bis New York. Der „Münchner Merkur“ fragt, ob Kurz nun „grüner“ regieren wird. Die „New York Times“ titelt: „Austria’s Kurz to Govern With Green Party in Unlikely Partnership“, eine ungleiche Partnerschaft also.

Der britische „Guardian“ berichtet von einer Einigung zwischen den „wiedererstandenen Grünen“ und einer „Mitte-rechts“-ÖVP. Sogar dem arabischsprachigen TV-Sender al-Jazeera mit Sitz in Doha (Katar) ist die neue Koalitionsvariante eine Meldung wert. Die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg nennt sie „historisch“.

Die neuen Ministerinnen und Minister

Ministerämter in der neuen Regierung

Viele Namen von Regierungsmitgliedern wurden von der neuen Koalition bereits bestätigt.

Das „Versuchslabor Österreich“

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt in einem Kommentar von einem „Versuchslabor Österreich“. Und stellt die Frage: Wird eine Koalition zwischen der konservativen ÖVP mit einem Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Grünen mit einem Vizekanzler Werner Kogler halten? Die Koalition ÖVP – Grüne „könnte zum Modell für Deutschland werden“.

Steirische Grünen-Klubchefin erwartet „grünes Licht“

An der grünen Basis gibt es jetzt schon einiges an Gegenstimmen gegen die kolportierten Pläne. Die steirischen Grünen begrüßen aber die Einigung: „Wir setzen unser Wahlkampfversprechen ‚saubere Umwelt, saubere Politik‘ um. Eine neue Ära beginnt“, so Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Sie geht davon aus, dass der grüne Bundeskongress am Samstag „mit großer Mehrheit“ für die Zusammenarbeit mit der ÖVP stimmen wird – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Der Livestream scheint noch ein bisschen auf sich warten zu lassen

Die Bundesländerverteilung in der neuen Regierung

Die Verteilung der Mitglieder der neuen Regierung – plus Staatssekretäre – nach ihrer Herkunft aus den Bundesländern. Bei Türkis wurden bis auf das Burgenland alle Bundesländer berücksichtigt.

Grafik zur Bundesländerverteilung der Regierung
Grafik: ORF.at

Kein Kommentar

Weder von Kurz noch Kogler hat es nach dem Empfang bei Van der Bellen offizielle Statements gegeben.

Kurz’ „Kehrtwende“

Die „Financial Times“ schreibt in einem Kommentar von einer „Kehrtwende“ Kurz’, der seine erste Amtszeit mit Unterstützung der Rechten („far right“) absolviert hat.

Details aus dem neuen Regierungsprogramm

Bisherige Details aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm lassen auf eine stark ÖVP-geprägte Handschrift mit grünen Anmerkungen schließen.

Medien: „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ geplant

Laut einem Bericht des „Standard“ haben sich ÖVP und Grüne auf die Schaffung einer „unabhängigen Dokumentationsstelle für den politischen Islam“ geeinigt, um wie von Kurz so oft betont „gegen jede Art von Extremismus“ vorzugehen. Als Vorbild gilt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW).

Was passierte hinter der Tapetentür?

In ihrem gemeinsamen Gespräch mit Van der Bellen haben Kurz und Kogler von den Vorhaben der neuen Regierung berichtet, dem Präsidenten eine Übersicht über die geplanten Personalentscheidungen gegeben und wohl auch die Zeit der Verhandlungen noch einmal Revue passieren lassen.

Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler
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Um kurz nach 13.00 Uhr hat sich die Tapetentür wieder geöffnet und Kurz ist lächelnd, aber weiterhin nicht gesprächig wieder herausgekommen. Kogler ist noch etwa eine Viertelstunde allein mit Van der Bellen in seinem Arbeitszimmer geblieben, ehe auch der Grünen-Chef die Hofburg verlassen hat.

„Angenehm wie meistens“ sei es gewesen, so der Grünen-Chef im Gehen. Van der Bellens Segen für eine Regierungsbildung dürften Kurz und Kogler wohl erhalten haben.

Details aus dem neuen Regierungsprogramm

Bisherige Details aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm lassen auf eine starke ÖVP-geprägte Handschrift mit grünen Anmerkungen schließen.

„So viel Biegsamkeit ist selten“

Die deutsche „Zeit“ titelt: „Der zweite Frühling“. Kurz müsse „jetzt versuchen, Sicherheit mit Ökologie zu verbinden. Daraus könnte ein Modell werden“. Vorschusslorbeeren: „Er könnte eine neue Mitte schaffen.“

Zusatz: „Vor zwei Jahren war Kurz mithilfe der extrem rechten FPÖ an die Macht gekommen; nun kehrt er mithilfe der eher linken Grünen an die Macht zurück. So viel Biegsamkeit ist selten.“

Strache macht seinem Ärger via Facebook Luft

Tiroler Grünen-Chef: Klimaschutz hat seinen Preis

Der Chef der Tiroler Grünen, Gebi Mair, sagt, dass es sich bei ÖVP und Grünen um zwei „sehr unterschiedliche Parteien“ handelt. Wolle man mehr Klimaschutz, habe das auch seinen Preis, so Mair – mehr dazu in tirol.ORF.at.

ÖVP – Grüne: Kann das funktionieren?

Die Meinungen dazu gehen auseinander. So meint etwa User „chris1980“: „Ich gehe vom Positiven aus – es wird klappen. Kurz holt die Grünen etwas von links außen in die Mitte und auch Kurz wird wieder etwas in die Mitte geholt.“

User „Erlauchterkaiser“ schreibt hingegen: „Es wird vernünftigerweise nicht lange halten“, da die Grünen in einer Regierung mit der ÖVP sowohl ihr Programm als auch ihre politische Einstellung als Grüne verlieren würden.

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„Dialogfähigkeit, Konstruktivität und Zuversicht“

„Gemeinsam haben mich Kurz und Kogler über die türkis-grüne Einigung bei den Regierungsverhandlungen und die nominierten Ministerinnen & Minister, Staatssekretärin & Staatssekretär informiert. Auf die neue Regierung warten zahlreiche Aufgaben, die zum Wohl Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger angegangen werden müssen. Dazu braucht es Dialogfähigkeit, Konstruktivität und Zuversicht“, schreibt Van der Bellen auf Twitter.

Der Unterschied zu 2017

Auf rund 300 Seiten haben ÖVP und Grüne ihre geplante Zusammenarbeit festgelegt. Das weist auf die größere inhaltliche Distanz hin: Mit der FPÖ brauchte die ÖVP 2017 lediglich 182 Seiten. Das damalige Programm war mit „Zusammen. Für unser Österreich“ betitelt, hatte fünf große Kapitel und neben einem Vorwort auch eine Präambel und eine Aufzählung „Unsere Prinzipien“ wie Freiheit, Heimat, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt lag damals klar auf Wirtschaft und Sicherheit. Als Kernpunkte der ÖVP werden sich diese auch jetzt wiederfinden, das Umweltkapitel dürfte deutlich umfangreicher ausfallen.

Spannend wird, wie die geplante Zusammenarbeit im Programm beschrieben wird. ÖVP und FPÖ verpflichteten sich, Entscheidungen gemeinsam in der Öffentlichkeit zu vertreten und im Parlament gemeinsam vorzugehen. Außerdem wurden alle Maßnahmen unter den Vorbehalt der Gegenfinanzierung gestellt.

Inzwischen: Etwas Missmut an der Basis

Unter anderem unter #buko20 wurde im Vorfeld des grünen Bundeskongresses am Samstag bzw. des Bundesparteivorstands am Freitag via Twitter einiger Missmut laut, auch an der Parteibasis. Kritisiert wurde etwa, dass die Zeit, sich mit dem 300 Seiten starken Programm auseinanderzusetzen, zwischen Präsentation und Bundesvorstand etwas knapp sei. Man habe zu wenige Infos, hieß es. Auch an kolportierten Teilen des Regierungsprogramms, etwa der Sicherungshaft, gab es inhaltliche Kritik. Andere haben keinen Zweifel an der grünen Zustimmung am Samstag.

Immer wieder: „Vorbild“ für Deutschland

Der deutsche „Focus“ schreibt: „Sebastian Kurz spaltet wie nur wenige Führungsfiguren. Für die einen ist er Inbegriff konservativer Prinzipienfestigkeit. Andere werfen ihm brandgefährliches Schielen nach rechts vor. Ausgerechnet dieser smarte 33-Jährige könnte nun in Österreich mit seiner Koalition mit den Grünen zeigen, was möglich ist, wenn zusammenarbeiten muss, was eigentlich nicht zusammengehört. Ein Vorbild für Berlin?“

Angela Merkel und Sebastian Kurz
APA/AFP/Odd Andersen

Heute Abend: „Runder Tisch“ auf ORF2

„Was kann Türkis-Grün?“ – diese Frage kommt heute Abend um 22.45 Uhr in ORF2 auf den Tisch. Simone Stribl begrüßt dann August Wöginger (ÖVP), Johannes Rauch (Die Grünen), Jörg Leichtfried (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS).

Außerdem gibt es am Samstag eine ZIB2 Spezial und am Tag darauf eine verlängerte „ZIB2 am Sonntag“.

Grafik zeigt die voraussichtlichen Regierungsmitglieder
APA/ORF.at

Über allem thront Maria

Im Jesuitentheater der Aula der Alten Universität Wien warten auch viele internationale Journalistenteams auf den Start der Pressekonferenz zu Regierungsprogramm und -team von Türkis-Grün. Über allem thront die Jungfrau Maria während ihrer Aufnahme in den Himmel.

Deckenfresko im Jesuitensaal der Alten Universität
ORF.at
Deckenfresko „Assumptio Mariae“ von Anton Hertzog, 18. Jahrhundert

„Verantwortung für Österreich“

„Verantwortung für Österreich“ ist das Motto des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. „Vertrauen“ und „Transparenz“ werden gleich nach der Präambel dieses Programms großgeschrieben. Versprochen wird der „gläserne Staat“:

Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser

„Wesentlich für das öffentliche Vertrauen in den Staat sind Rechtssicherheit, Bürgernähe und Transparenz. Das gilt für die Aufgabenteilung im Staat, für Finanzflüsse zwischen den staatlichen Ebenen, für das Förderwesen – und es gilt für staatliches Handeln insgesamt. Wir wollen keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger, sondern einen gläsernen Staat. Und dafür sind wir bereit, alte Wege zu verlassen und neue zeitgemäße Lösungen umzusetzen.“

„Braucht Bundesregierung mit Kraft“

„Es braucht eine Bundesregierung, die die Kraft hat, Österreich zu stärken, damit die Menschen in unserem Land Arbeit haben.“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont in seiner Einleitung, dass es in Österreich rasch eine neue Regierung brauchte, gerade vor den Herausforderungen, vor denen Europa im Moment stünde.

„War kein einfacher Weg“

Gestern Abend habe man den Durchbruch sowie eine Einigung erzielt, sagt Kurz bei der Präsentation des Regierungsprogramms. Es gehe um Steuerentlastungen, Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und darum, gegen den Klimawandel anzukämpfen.

„Wir dürfen ein Programm präsentieren, das 300 Seiten stark ist und in dem all diese Ziele vorhanden sind“, so Kurz. Und weiter: „Wir haben es uns bewusst nicht leicht gemacht und wollten Bereiche bis ins Detail regeln.“ Ein „einfacher Weg“ sei es nicht gewesen.

Kurz erneut: „Bestes aus beiden Welten“

Kurz verteidigt erneut die Idee, dass man das „Beste aus beiden Welten beim Regierungsprogramm geschafft habe“: „Beide Parteien konnten ihre zentralen Wahlversprechen halten: Im Regierungsprogramm finden sich Maßnahmen der Grünen als auch der Volkspartei.“

Taskforce für Klimaschutz

Wie bereits im Vorfeld erwartet, soll es vor allem im Bereich Klimaschutz Investitionen geben. Hier verkündet Kurz eine eigene Taskforce, „um eine ökosoziale Steuerreform vorzubereiten, jedoch ohne neue Schulden zu machen“.

Zentrale Wahlversprechen sollen halten

Kurz bedankte sich für die „gute Zusammenarbeit“. Es war kein einfacher „Weg“. Er sei „mehr als nur zufrieden“, denn man habe sich nicht gegenseitig herunterverhandelt, die zentralen Versprechen beider Parteien sollen halten.

Kurz will auf fünf Kerne des Programms eingehen. Zunächst auf die Entlastung: Die Senkung der Steuerlast soll weitergehen, so Kurz. Das Ziel sei, die Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu senken. Der Familienbonus wird erhöht auf 1.750 Euro pro Kind. Entlastung der Landwirtschaft soll es ebenso geben wie die Herabsenkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 21 Prozent.

Einführung einer Pflegeversicherung

Die Frage der Finanzierung von Pflege soll durch eine Versicherung gewährleistet werden. Neben einer Versicherung sollen auch pflegende Angehörige unterstützt werden.

Schutz der Außengrenzen

Einmal mehr betont Kurz, dass er sich für den Schutz der Außengrenzen starkmachen will. Da die Verteilung in Europa gescheitert sei, werde es keine österreichische Initiative in diese Richtung geben. Mit Rückkehrzentren und Hilfe an Ort und Stelle will man der Herausforderung Migration in Zukunft begegnen.

Integration und Kopftuchverbot

„Integration funktioniert durch Leistung“, sagt Kurz. Man wolle daher mehr Deutschkurse und eine „Joboffensive für Asylberechtigte“.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
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Andererseits soll es „Gesetzesverschärfungen“ gegen den politischen Islam geben. Und bis zur „Religionsmündigkeit“ sollen Mädchen nicht zum Tragen des Kopftuches gezwungen werden dürfen. Das Koptuchverbot bleibt.

Sicherheit: Mehr Planstellen

Es soll bei der Polizei 2.300 zusätzliche Planstellen geben. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität soll ausgeweitet werden. „Wir stehen für eine verbesserte Ausstattung des Heeres und der Miliz“, so Kurz. Zudem wird die Teiltauglichkeit eingeführt.

„Bildungspflicht“ mit Fokus auf Leistung

Im Bereich der Bildung soll ein klarer Fokus auf Leistung gelegt werden. Auch ein digitales Klassenzimmer soll eingeführt werden, wo Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ausgestattet werden. Weiter will man auf Deutschförderklassen beim Schuleintritt setzen, am Ende der Schulzeit soll es eine „Bildungspflicht“ geben. Schüler müssen Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen aufweisen können, bevor sie die Schule verlassen.

Kurz bestätigt Ministerliste

Drei Ministerien bekommen die Grünen, zehn die ÖVP.

„Es gibt jetzt meine Sicht der Dinge“

„Es gibt jetzt einmal meine Sicht der Dinge zu vernehmen und zu hören“ – so leitet Werner Kogler sein Statement ein, mit dem er die Beteiligung der Grünen an einer Regierung mit der ÖVP begründet. Kogler blickt dabei auf den grünen Bundeskongress, der die entscheidende Hürde dieser Koalition sein wird.

Kogler begründet, warum die Grünen das Wagnis dieser Koalition eingegangen sind: „Nur so lässt sich ein Urteil sinnstifend finden“: „Es gibt Felder, die eine klare grüne Handschrift tragen, und es gibt Felder, die eine klare ÖVP-Handschrift tragen.“

Werner Kogler
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„Werte der Demokratie kürzlich noch gefährdet“

Vor wenigen Monaten seien noch zentrale Werte Europas gefährdet gewesen. Daraus habe sich die Stärkung zweier Strömungen hervorgetan: der Konservativen und der Grünen. Europa könne ein Vorbild sein, „und gerade kleine Länder wie Österreich sollten hier voranschreiten. Das ist das Wagnis wert“, sagt Kogler.

„Wenn alles gut geht, hat Österreich gewonnen“

Kogler will am Ende der Legislaturperiode nicht gegenrechnen, ob ÖVP oder Grüne gewonnen hätten. „Wenn alles gut geht, hat Österreich gewonnen.“

Seitenhieb auf die FPÖ

„‚Ibiza‘", und das soll’s gewesen sein“, leitet Kogler einen Seitenhieb auf „eine Partei“ ein, die gerade nicht in der Regierung sei.

„Das ist europaweit führend“

Es sei nun besonders wichtig gewesen, ein Transparenzpaket („sicher das größte für Österreich der letzten Jahrzehnte“) auf die Beine zu stellen.

„Das ist europaweit führend, was wir hier vorlegen und liefern.“

Informationsfreiheitsgesetz soll kommen

Das „ehrwürdige alte“ Amtsgeheimnis solle durch das Informationsfreiheitsgesetz gemäß dem Motto „Gläserne Republik statt gläserne Bürger“ abgelöst werden.

„Was uns eint, ist, dass wir für ein starkes Europa“ eintreten

Kogler über die Übereinstimmung zwischen Grünen und ÖVP. Schließlich gebe es nicht nur die grünen und die türkisen Spielfelder, sondern eben auch Überschneidungen.

„Auch das eint uns“

Man habe sich bei Wirtschaft und Finanzen „stark angenähert“, sagt Kogler. Man trete für mehr und gerechtere Besteuerung ein, versichert Kogler und spricht die großen internationalen Konzerne an. Auch gegen Steuerbetrug werde man verstärkt vorgehen.

„Auch das eint uns“, unterstreicht Kogler mehrfach.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
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„Einstieg in den Umstieg“

Es geht nun um den „Einstieg“ in eine ökosoziale Steuerreform. Auch hier gebe es Konsens. Und Kogler betont: Der Vorwurf, diese mache alles nur teuer, gehe aus mehreren Gründen „ins Leere“. Fliegen soll, „mäßig“, wie er betont, teurer werden. Bahnfahren soll im Gegenzug billiger werden. Und: Die „Dieselstinker sollen halt teurer“ werden.

Man habe nun generell die Gelegenheit, umzusetzen, ja, in Schritten, sagt Kogler. Aber es sei „der Einstieg in den Umstieg“.

„Es wird zu einer CO2-Bepreisung kommen“

Ein größerer Teil der Klimaschutzmaßnahmen soll 2022 gelingen, so Kogler weiter. Man werde sich bis dahin verschiedene Modelle ansehen. Klimaschädliches solle einen Preis bekommen, „auf welche Art auch immer“. Kogler: „Es wird zu einer CO2-Bepreisung kommen.“

Klimaneutralität 2040

Der Grünen-Chef will ehrgeiziger sein als die Europäische Union: Klimaneutralität soll es schon 2040 geben, also zehn Jahr früher, als es die EU plant. Dazu braucht es aber eine Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP).

Einstieg in die Klima- und Energiewende

Etwa mit Fotovoltaikanlagen auf den Dächern und einer Umstellung der Heizsysteme will man „raus aus Fossil“ kommen und so die Energie- und Klimawende in Österreich schaffen, so Kogler.

„Drei-Euro-Ticket“ und Bahnausbau

Der öffentliche Verkehr solle billiger werden, verspricht Kogler. Es solle ein „Drei-Euro-Ticket“ geben, mit dem man diesen täglich nutzen können soll. Dafür soll der öffentliche Verkehr auch noch ausgebaut werden. Maßnahmen sollen auch im Radverkehr kommen. Die Liste sei noch viel länger, deshalb auch nicht einfach umzusetzen, sagt Kogler. Aber man werde sich bemühen.

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Die Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut sei ein wichtiges Anliegen, so Kogler. In bestimmten Bereichen, wo es etwa noch keine Mindestlöhne gibt, soll es Verbesserungen geben.

„Ich bin noch nicht zu Ende“

„Ich bin hier mit meinem Manuskript zu Ende, sonst noch nicht ganz.“ Kogler sorgt am Ende seiner Ausführungen für Lacher im Saal.

Seine Ausführungen sind durchaus länger ausgefallen als erwartet.

Manchmal hat es auch „geknirscht“

„Ich bedanke mich auch für die gute Atmosphäre in den Verhandlungen“, sagt Kogler. Manchmal habe es etwas geknirscht, räumt er ein, aber „wir haben das ausgehalten“.

„Wenn Zukunft aus Mut gemacht wird, dann gehört hier auch ein Wille dazu“, schließt Kogler fast philosophisch. „Aus Verantwortung für Österreich.“

Blau im türkis-grünen Regierungspaket?

Auf die Frage „Trügt der Eindruck, oder steckt noch einiges an Blau im neuen türkis-grünen Regierungspaket?“ meint Kurz, man sei eine andere Art der Kompromissfindung eingegangen, und sowohl seine Partei als auch die Grünen würden sich im Paket widerspiegeln. Allerdings achte man weiterhin auf die innere Sicherheit und werde auch in Zukunft gegen illegale Migration ankämpfen.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser

Kogler antwortet, er sei zwar nicht Meister der Farbenlehre, allerdings wäre er „fast verleitet zu sagen, Türkis ist etwas zwischen Blau und Grün“. Einmal mehr verweist er darauf, dass es in einer Demokratie eben Kompromisse geben müsse.

Kogler „so mittelentspannt“

Angesichts erster kritischer Stimmen bei den Grünen ist Kogler nicht skeptisch, was eine Zustimmung betrifft. Morgen trete der Erweiterte Bundesvorstand zusammen, dann der Bundeskongress mit über 270 Delegierten. „Was erwarte ich mir? Mein Gott, wenn es Ihnen so gegangen ist wie den Grünen in den letzten zwei Jahren, dann ist man so mittelentspannt“, so Kogler. Er erwarte jedenfalls kein „nordkoreanisches Ergebnis“.

Größere Regierung und der „Rasenmäher um die Ecke“

Gerade in Zeiten, wo es um Sparen gehe, werde die Regierung aufgestockt. Warum, lautet eine Frage. Man könne über alles „trefflich streiten“, sagt Kurz, ein Minister falle da nicht sonderlich ins Gewicht, so Kurz. Er glaube, es sei gelungen, „eine gute Mannschaft“ zusammenzustellen. Das Thema „kann sich sehen lassen“.

Es sei wie vieles andere auch ein Kompromiss gewesen, sagt Kogler. „Wirklich herausragend“ sei, dass tatsächlich mehr Frauen als Männer in der Bundesregierung säßen. Er finde das „durchaus bemerkenswert“. Wenn beide Parteien außerdem über Sparen sprächen, dann sei sinnvolles Sparen gemeint, nicht, wenn „der Rasenmäher um die Ecke kommt“. Kogler sieht das Geld sinnvoll investiert.

Einschätzungen von Langpaul und Filzmaier

Politologe Peter Filzmaier und Thomas Langpaul (ORF) schätzen die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen ein.

Ad Kompromiss: Wo war es am schmerzhaftesten?

Auf die Frage, wo es bei der Kompromissfindung „am schmerzhaftesten“ war, meint Kurz, dass ihm von Anfang an klar war, „wie die Dinge zu vermessen sind“. Genauso wie ihm der grüne Fokus auf Klimaschutz bewusst gewesen sei, hätte Kogler gewusst, wie wichtig ihm (Kurz, Anm.) das Thema der Migration sei.

Kogler wiederum verweist auf die Sondierungsgespräche, wo ja bereits viel diskutiert wurde. Zum Endergebnis meint er, dass zwar einiges im Regierungspaket nicht unmittelbar als grüne Programmatik identifizierbar sei, allerdings seien in allen Bereichen die Begriffe „menschenrechtskonform, verfassungskonform oder völkerrechtskonform“ zu finden. „Wir haben uns durchaus zu helfen gewusst“, kommentiert er die Verhandlungen.

Ob Nachverhandlungen möglich sind?

Schon jetzt gibt es kritische Stimmen bei den Grünen, etwa wegen der geplanten Sicherungshaft. Kogler stelle das Programm „nach bestem Wissen und Gewissen“ vor, immer vor dem Hintergrund der Alternativen. Beim Thema Sicherungshaft war etwa die Frage, ob eine Rechtslücke vorliege. „Wenn dem so ist, sollte man sich die Rahmenbedingungen ansehen“, so Kogler. Verfassungskonform, im Rahmen der Menschenrechtskonvention und aus dem europäischen Asylwesen heraus müsse diese möglich sein.

Wer koordiniert?

Wie wird die Koordination der Koalitionsarbeit aussehen? Man lerne sich kennen, die Teams, sagt Kurz. Man habe in den letzten Wochen einen guten Weg gefunden, miteinander umzugehen. Eine Koordinierung brauche es aber selbstverständlich, die werde es geben wie bisher. Aufseiten der ÖVP von Gernot Blümel, bei den Grünen von Kogler.

Wordrap Kurz – Kogler

  • „Beide Parteien konnten ihre zentralen Wahlversprechen halten: Im Regierungsprogramm finden sich sowohl Maßnahmen der Grünen als auch der Volkspartei.“ (Kurz) / „Es gibt nicht nur die grünen und die türkisen Spielfelder – es gibt auch Überschneidungen.“ (Kogler)
  • „Als Partei mit 37 Prozent der Wählerstimmen haben wir etwas beizutragen zu diesem Programm.“ (Kurz) / „Ich wende mich gegen die Denunziation des Kompromisses.“ (Kogler)
  • „Ich wär jetzt fast verleitet zu sagen, Türkis ist etwas zwischen Blau und Grün.“ (Kogler) / „Ich hätte mir früher schon gewünscht, dass sich die Opposition von Vorschlägen der damaligen Regierung hätte überzeugen lassen.“ (Kurz)
Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser

Rendi-Wagner sieht „kaum soziale Handschrift“

Während der Präsentation des Regierungsprogramms meldet sich SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner per Aussendung und auf Twitter zu Wort.

Auf den ersten Blick scheine „Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen“, schreibt sie. Die SPÖ werde „das Regierungsprogramm nun einer genauen Detailprüfung unterziehen“. Schon jetzt sei allerdings schon „erkennbar, dass in dem vorliegenden Programm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt“.

Könnte Österreich 400 Flüchtlingskinder aufnehmen?

Die Frage, ob Österreich theoretisch 400 Flüchtlingskinder aus überfüllten griechischen Lagern aufnehmen könnte, verneint Kurz. Österreich habe bereits „überproportional viel“ geleistet. Zudem gehe Integration vor weitere Zuwanderung. „Wir werden gegen illegale Migration aus Europa ankämpfen und nicht freiwillig zusätzliche Menschen aufnehmen“, so Kurz. Kogler verweist auf die Hilfe an Ort und Stelle und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

So soll die Ökologisierung der Steuerpolitik aussehen

Laut Kurz sind zwei Schritte geplant: erstens eine klassische Steuerreform mit der Senkung der Progressionsstufen und Ähnlichem zusätzlich zu Ökologierungsmaßnahmen. Ein zweiter Schritt soll 2022 erfolgen, bis dahin wird eine Taskforce der betroffenen Ministerien weitere Maßnahmen erarbeiten.

Die Interessen der Wirtschaft seien dabei „massiv berücksichtigt“, so Kurz. „Schon allein deshalb, weil sie die großen Arbeitgeber des Landes sind.“ In Deutschland sei die Wirtschaft in einer schwierigen Situation, das könnte auf Österreich Auswirkungen haben. Deshalb werde es keine Maßnahmen geben, die Unternehmen belasten könnten.

Die Gretchenfrage für das Wochenende

Wo liegt die Schmerzgrenze der Basis? Was steht den Grünen bei ihrem Bundeskongress am Samstag in Salzburg ins Haus? Unter den Journalistinnen und Journalisten, die am Donnerstagnachmittag die PK zur türkis-grünen Einigung in der Aula der Wissenschaften verfolgten, ist das eines der zentralen Gesprächsthemen und Fragen: Wird die grüne Basis, werden grüne Funktionäre dieses Regierungsprogramm mittragen können? Einige an dieser Basis bemühen sich ja in Sozialen Netzwerken um Stimmungsmache gegen Zustimmungen der Grünen, etwa zum Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren.

Journalisten bei der Regierungs-PK
ORF.at

Der journalistische Zulauf zur Veranstaltung der Grünen am Samstag im Salzburger Kongresszentrum dürfte groß sein.

Koalitionsfreie Räume?

Koalitionsfreie Räume gebe es nicht, es handle sich lediglich um einen Mechanismus zur Lösung von Krisen, so Kogler. Kurz ist davon überzeugt, dass es diesen aber ohnehin nicht brauche. Es sei lediglich ein „Sicherheitsschritt“.

Was das Kopftuchverbot betrifft, gesteht Kogler, persönlich damit „gar nix“ anfangen zu können, die Grünen wollen allerdings umgehend mit den betroffenen Religionsgemeinschaften in Dialog treten – schließlich solle nicht der Eindruck enstehen, dass bestimmte Gruppen an den Rand gedrängt werden. Auch Kurz scheut den Dialog nicht, verteidigt das Kopftuchverbot allerdings als eine „sinnvolle Maßnahme, um gleiche Chancen für alle sicherzustellen“.

Händeschütteln zum Schluss

Zum Schluss gibt es noch ein demonstratives Händeschütteln der beiden Parteichefs für die Presse.

Sebastian Kurz und Werner Kogler
ORF.at/Christian Öser

Nun liegt es an der grünen Basis

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms liegt es nun an der grünen Basis, darüber abzustimmen, ob am 7. Jänner eine ÖVP-Grüne-Regierung angelobt werden soll.

Lob und große Erwartungen im Umweltschutz

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßt in einer Aussendung die „Grundsatzeinigung für die nächste Legislaturperiode als Chance“. Alllerdings: Es fehlten „noch wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung vieler Maßnahmen“.

Konkret etwa: „Das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist aus Sicht von Global 2000 ambitioniert und mit den Pariser Klimazielen kompatibel. Wir begrüßen eine schrittweise Ökologisierung des Steuersystems und die Grundsatzeinigung zu einer CO2-Bepreisung. Genaue Angaben zur vorgesehenen Höhe einer CO2-Bepreisung und ein klarer Abbauplan für umweltschädliche Subventionen fehlen allerdings.“

Regierungsprogramm zum Download

Das Regierungsprogramm gibt es mittlerweile auch zum Download – wahlweise auf der ÖVP-Website und auf der Grünen-Website.

Regierungsprogramm von ÖVP und Grüne
APA/Hans Klaus Techt

Kurz wieder Jüngster

Wird Kurz wieder Bundeskanzler, wird er wieder jüngster Regierungschef sein – nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Kurz ist 33 Jahre alt und damit gut ein Jahr und drei Monate jünger als die im Dezember vereidigte neue Regierungschefin von Finnland, Sanna Marin.

ÖVP-Chef Kurz im Porträt

Als jüngster Kanzler war Sebastian Kurz mit der FPÖ 525 Tage im Amt. Nun folgt mit den Grünen das nächste Kapitel für den ÖVP-Chef.

„Man bringe den Schaumwein!“

Für deutsche Grüne kein „Muss“-Vorbild

Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck hat die Koalition der Grünen mit der ÖVP begrüßt, sieht darin aber nicht von vornherein ein Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland.

Chef der deutschen Grünen Robert Habeck
APA/AFP/Ina Fassbender

„Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch“, so Habeck. Die deutschen Grünen seien „in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt“, so Habeck. Aufgabe der deutschen Grünen sei es, „die Union herauszufordern“, so Habeck.

Lob und Kritik für neue Bundesregierung aus Vorarlberg

Österreich bekommt wohl die erste türkis-grüne Bundesregierung in der Geschichte. Aus Vorarlberg kommt dazu erwartungsgemäß Lob von den Parteikollegen und Kritik von der Opposition – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Oberösterreichs Grüne müssen Anschober ersetzen

Die neue Bundesregierung wird für Oberösterreichs Grüne zur Herausforderung. Sie verlieren mit Rudi Anschober ihren führenden Landespolitiker. Am Donnerstag haben einander die oberösterreichischen Delegierten des Bundeskongresses getroffen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Auf ihrer Instagram-Seite spricht die Partei von „grünen Leuchttürmen“ im Regierungsprogramm.

Hebein: „Gab schmerzhafte Kompromisse“

Nach der Präsentation des Regierungsprogramms spricht die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von „schmerzhaften Kompromissen“ auf beiden Seiten. Die Handschrift der Grünen sei im Gesamtpaket jedoch trotzdem gut erkennbar.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Details des Regierungsprogramms

Die Inhalte des Regierungsprogramms sind vor der offiziellen Präsentation geheim gehalten worden. Dieses befasst sich unter anderem mit den Themen Migration, Integration, Transparenz und Klimaschutz.

„Zukunftspotenzial“: Positive Reaktionen aus Tirol

Die ersten Reaktionen aus Tirol zur neuen Regierung fallen positiv aus. Von „Zukunftspotenzial“ und „kompetenten Akteuren“ ist die Rede.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

WWF und Greenpeace optimistisch

Der WWF sieht in vielen Bereichen eine „ökologische Trendwende, wenn die dafür notwendigen Maßnahmen rasch und ambitioniert umgesetzt werden“. Insbesondere beim Klimaschutz seien mit der vorgezogenen Klimaneutralität, dem Einstieg in die CO2-Bepreisung und dem Klimacheck wichtige neue Verbesserungen geplant. Es brauche aber noch „viele konkrete Verbesserungen und vor allem die notwendigen Budgets“. Hier müsse die neue Koalition rasch liefern.

Als einen „Riesenschritt für den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit das türkis-grüne Programm: „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und Gasheizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte Meilensteine.“

„Tolle News“ aus „#Austria“

EU-Ratspräsident Charles Michel gratuliert Kurz und Kogler. „2020 beginnt mit tollen Nachrichten aus #Austria“, schreibt er auf Twitter. „25 Jahre nach seinem Beitritt“ bekräftige Österreich „sein Engagement für das Europäische Projekt“. Und: Es werde nun „eine führende Kraft im Kampf gegen den Klimawandel“.

ÖVP – Grüne: Kann das funktionieren?

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