Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach seinem Statement im Bundeskanzleramt
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Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug angekündigt. Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) folgen. Kurz selbst will als Klubobmann ins Parlament wechseln. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigt an, dass seine Partei die Regierungsarbeit mit der ÖVP fortsetzen werde.

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Vor Kurz’ Statement hatten sich die Regierungsmitglieder seiner Partei zu einer Sitzung zusammengefunden. Auch Gespräche auf Landesebene hatten im Laufe des Tages stattgefunden.

Bereits gestern Abend ist Kurz zur gleichen Uhrzeit vor die Presse getreten. Der Kanzler, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat bei dem gestrigen Auftritt gesagt, dass er mit seinem Regierungsteam „handlungsfähig und handlungswillig“ sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Georg Hochmuth

Kurz soll laut unbestätigten Meldungen als Klubchef ins Parlament wechseln, Außenminister Alexander Schallenberg seine Funktion als Kanzler übernehmen. Das Ganze soll auf Zeit befristet sein.

Kurz beginnt mit dem Statement

Kurz gibt eine Art Resümee der bisherigen Regierungszeit mit den Grünen.

Der Kanzler betont erneut, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien.

Ermittlungen hätte es auch schon gegen andere Politiker gegeben. Neu sei, dass diesmal sich „der Koalitionspartner entschlossen hat, sich klar gegen mich zu positionieren“.

Kurz bedankt sich für den Rückhalt in der eigenen Partei und den Zuspruch aus der Bevölkerung.

„Pattsituation“

Kurz sieht die Koalition in einer Pattsituation. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, der wirtschaftliche Aufschwung habe erst begonnen. Es sei daher unverantwortlich, hier auf Monate „in ein Chaos zu schlittern“.

Es brauche „Stabilität und Verantwortung“ und die Garantie, dass der Aufschwung bei allen ankomme.

Es sollte niemals um persönliche Interessen oder Taktiken gehen. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“

Kurz kündigt Rückzug an

Kurz möchte Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. Auch wolle er ein Vierparteienexperiment von Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermeiden: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“

Schallenberg ersetzt Kurz

Kurz kündigt an, dass Schallenberg seine Funktion übernehmen soll. Er werde als Klubobmann ins Parlament gehen. Und er werde versuchen, die Vorwürfe gegen ihn zu widerlegen.

Außenminister Alexander Schallenberg
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Kurz betont erneut, dass ihm das Wohl des Landes stets wichtiger sei als er selbst.

Kurz hat nach dem kurzen Statement den Saal verlassen. Fragen waren keine möglich.

Warten auf Reaktion der Grünen

Der grüne Koalitionspartner hat noch nicht reagiert. Auf Vizekanzler Werner Kogler kommt es nun an, ob die Regierungskrise damit vorerst gelöst ist. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Grünen darüber wohl im Vorfeld informiert wurden.

Köstinger spricht von Rückzug auf Zeit

Kurz selbst hat in seinem Statement nichts dergleichen gesagt. Seine enge Vertraute, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), hat allerdings eben auf Twitter geschrieben, dass Kurz nur „bis bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe als Klubobmann in den Nationalrat“ wechsle.

Vom Außenminister zum Kanzler

Schallenberg wird neuer Bundeskanzler

Neuer Bundeskanzler wird der bisherige Außenminster Alexander Schallenberg (ÖVP). Er ist in diesem Amt seit 2019, damals bestellt unter Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein und als einziger Minister der Übergangsregierung im Amt geblieben.

Kickl: „Flucht in die parlamentarische Immunität“

FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt den Rückzug von Kurz in einer Aussendung „Flucht in die parlamentarische Immunität“. Als Klubobmann im Parlament „breche Kurz damit sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde. Offenbar plane er, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe“, so Kickl: „Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da.“

Deutsch sieht mögliches „perfides Manöver“

Auch SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch sieht Kurz’ Wechsel ins Parlament kritisch. Man frage sich, ob diese „Rochade nicht ein perfides Manöver ist, das dazu dient, dass sich Kurz als Abgeordneter in die Immunität flüchtet, um so die Justiz auszutricksen und Aufklärung zu verhindern“, so Deutsch in einer Aussendung.

Dass sich Kurz vom Kanzleramt zurückziehe, sei allerdings ein „längst überfälliger Schritt“, so Deutsch.

Aus den ÖVP-Regierungsrängen sind wenig überraschend andere Töne zu hören. „Großen Respekt“ für die Entscheidugn von Kurz äußert ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auf Twitter.

Statement von Rendi-Wagner um 21.00 Uhr

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat für 21.00 Uhr ein Statement zur neuen Entwicklung angekündigt.

Weiter im Ministerrat

Die Klubobleute der Regierungsparteien nehmen auch am Ministerrat teil. Insofern wird Kurz – so die Grünen die Rochade an der Spitze des Regierungspartners akzeptieren und die Koalition bestehen bleibt – auch in Zukunft in diesem Gremium vertreten sein.

Zum zweiten Mal jüngster Ex-Kanzler

Der bisher jüngste Kanzler der zweiten Republik wird nun schon zum zweiten Mal der jüngste Ex-Kanzler: Mit 641 Tagen ist Kurz’ zweite Amtsperiode etwas länger als die erste (526 Tage). In Summe kommt der 35-Jährige auf derzeit 1.167 Amtstage – der achte Platz unter den bisher 15 Regierungschefs der Zweiten Republik.

Aus den ÖVP-Mitgliedsorganisationen trudeln Respektbekundungen ein. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, sieht Kurz mit seinem Schritt „wahre Größe“ beweisen.

Die Vorsitzende der ÖVP-Frauen und ehemalige Familienministerin, Juliane Bogner-Strauß, spricht von „echtem Leadership und Verantwortung“.

Kurz’ Statement, in dem er den Rückzug ankündigt

Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) kündigt an, als Kanzler zurückzutreten und als ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat nachzufolgen. Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.

Kurz hat in seiner Rede auch betont, dass Schallenberg als Diplomat über das nötige Geschick verfüge, um Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern wieder aufzubauen.

Als Parlamentarier vorerst immun

Auch der Innsbrucker Staatsrechtler Peter Bußjäger weist auf Twitter darauf hin, dass Kurz mit seinem Wechsel in den Nationalrat vorerst Immunität genießen würde – bis der Nationalrat die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung erteilt.

Der Politologe Peter Filzmaier sieht viele offene Fragen, etwa ob Schallenberg die Mitarbeiter von Kurz, einige von ihnen auch Beschuldigte, im Kanzleramt belassen werde. Die Frage sei auch, ob und welcher U-Ausschuss im Herbst eingesetzt werde.

Meinl-Reisinger: Überfälliger Schritt

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont, der Schritt sei überfällig, aber es sei unklar, ob das reiche.

Sie betont, Kurz habe laut den WKStA-Akten vor seiner Machtübernahme die Abschaffung der kalten Progression und die Einführung einer flächendeckenden Kinderbetreuung verhindert, da es seinen Aufstieg behindert hätte. Das sei erschreckend.

Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert „System Kurz“

In Richtung der Grünen betont sie, es sei überraschend, wenn es für einen Klubchef anders als für ein Kanzleramt keine „untadelige“ Person brauche. „Unser schönes Österreich hat Besseres verdient“, betont Meinl-Reisinger, dass sie diesen Schritt nicht unterstützen werde.

Kogler-Statement um 21.00 Uhr

Auch Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen will sich um 21.00 Uhr öffentlich äußern. Ob jetzt noch zwischen SPÖ und Grünen telefoniert wird? Für dieselbe Uhrzeit hat auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ihr Statement angekündigt.

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zollt Kurz Respekt. Die ÖVP-Parteispitze in Salzburg nennt es einen „selbstlosen Schritt“. Für die Salzburger SPÖ ist der Vorgang dagegen eine „Farce“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at und in salzburg.ORF.at.

„Ein wirklicher Machtverlust sieht anders aus“

„Ein wirklicher Machtverlust sieht anders aus“, betont Filzmaier zum Wechsel von Kurz vom Kanzleramt auf den Klubchefsessel. Das nunmehrige Szenario bedeute, dass sich wenig ändere: Schallenberg, ein enger Vertrauter, übernehme das Kanzleramt, die ÖVP werde jemanden für das Außenministerium nominieren. Dort habe er als ehemaliger Außenminister ohnehin viele Vertraute.

Hofburg von Rücktritt informiert

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist laut seinem Sprecher vom Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert gewesen. Kurz habe Van der Bellen auch bereits Schallenberg als neuen Kanzler vorgeschlagen.

Eine Äußerung des Staatschefs wird es aber frühestens morgen geben. Für heute sei keine Stellungnahme zu erwarten, heißt es aus der Hofburg.

Immunität als Schutz für Kurz

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer betont, dass die parlamentarische Immunität ein Schutz für Kurz vor Strafverfolgung sei. Eine Strafverfolgung sei nur möglich, wenn er vom Parlament ausgeliefert werde. Auch Hausdurchsuchungen bei Kurz seien etwa nur nach Bestätigung durch den Nationalrat möglich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zuvor bereits geätzt, Kurz „flüchtet in die parlamentarische Immunität“.

Kogler: „Richtiger Schritt“

Noch vor seinem Statement um 21.00 Uhr hat sich Werner Kogler (Grüne) per Aussendung öffentlich geäußert.„Sebastian Kurz hat mir seinen Rücktritt als Bundeskanzler mitgeteilt, und ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland", so der Vizekanzler in der schriftlichen Stellungnahme.

Für morgen habe er einen ersten Gesprächstermin mit Schallenberg vereinbart. Mit dem derzeitigen Außenminister sei die Zusammenarbeit „bisher sehr konstruktiv“ gewesen.

Rendi-Wagner: „Türkises System bleibt“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt in einem ersten Statement, Kurz sei zwar als Kanzler zugetreten, das türkise System bleibe. Kurz ziehe „als Schattenkanzler weiter die Fäden“. Der Ball liege bei den Grünen, die entscheiden müssten, ob sie „dieses System“ weiter stützen. Schallenberg sei ein enger Vertrauter von Kurz, der sich als „türkiser Überzeugungstäter“ bezeichnet habe.

Rendi-Wagner: „Ball bei den Grünen“

Experte: Ermittlungen werden gestoppt

Verfassungsexperte Heinz Mayer betont, die Beschlagnahmung muss – sobald Kurz im Nationalrat angelobt ist – unterbrochen werden und darf nicht weiter ausgewertet werden – außer was die anderen Beschuldigten betrifft. Auch das Verfahren wegen mutmaßlich falscher Zeugenaussage müsse gestoppt werden.

Weitere Respektbekundungen aus den ÖVP-Bünden

Auch aus dem Wirtschaftsbund, dem ÖAAB und dem Bauernbund kommen nach dem Rückzug von Kurz als Kanzler Lob für die Entscheidung. Von „staatsmännischer Verantwortung“ spricht Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer in einer Aussendung. Kurz beweise, „dass Österreich für ihn an erster Stelle steht“, so Bauernbund-Präsident Georg Straßer.

Kurz „ermöglicht aus Staatsräson stabile Verhältnisse in Österreich“, heißt es von ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits. Wöginger hat im Parlament zurzeit den Posten inne, den Kurz nun übernehmen soll: Klubobmann.

Der „Standard“ berichtet unter Berufung auf den ÖVP-Klub, Kurz werde selbst die Aufhebung seiner Immunität im Nationalrat beantragen. Damit könnten die WKStA-Ermittlungen gegen ihn weiterlaufen.

Die nächste Stimmen aus den Bundesländern: Kurz habe damit „den richtigen Schritt gesetzt“, sagt Niederösterreichs ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – mehr dazu in noe.ORF.at

Im Burgenland fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Während die SPÖ von einem Scheinrücktritt spricht und auch die FPÖ Kritik übt, attestiert die ÖVP Kurz, Verantwortung zu übernehmen – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Kein Statement von Schallenberg heute

Der präsumptive Kanzler, Außenminister Alexander Schallenberg, wird nach aktuellem Stand heute kein Statement mehr abgeben. Er wartet offenbar die für morgen geplanten Beratungen mit Kogler ab.

Platter: „Gemeinsam“ mit den Landeschefs entschieden

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, der die Gespräche unter den Landeschefs koordiniert habe, betont die „staatspolitische Verantwortung der ÖVP“. Daher habe Kurz heute „gemeinsam“ mit den Landeschefs entschieden, „einen Schritt zur Seite“ zu treten, „bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt sind“.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hebt die „eingehenden Gespräche“ mit den ÖVP-Landeshauptleuten hervor und zollte gleichzeitig Kurz „Respekt“. Dieser Schritt zeuge „von Größe“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer dankt Kurz für diesen „selbstlosen Schritt“. Damit ermögliche dieser „stabile Verhältnisse“ in Österreich.

Kogler: Setzen Regierungsarbeit fort

Kogler betont, nach der Entscheidung von Kurz werde die Regierungsarbeit fortgesetzt – auf Basis des Regierungsprogramms. Das habe er mit dem Bundespräsidenten, Kurz und Schallenberg besprochen.

Statement von Grünen-Chef Werner Kogler

Statement von Grünen-Chef Werner Kogler zur neuen Entwicklung in der Regierungskrise.

Die ÖVP sei dem Vorschlag der Grünen gefolgt. Damit könne nun auch das Budget beschlossen werden. Kogler kündigt in dem sehr kurzen Statement noch an, dass er morgen mit Schallenberg das weitere Vorgehen beraten wird.

Kurz-Rückzug macht international Schlagzeilen

Das Gros der überregionalen deutschen Medien habt Kurz als Aufmacher: Die meisten titeln schlicht „Kurz tritt als Kanzler zurück“, die „Bild“ aber mit „Kurz-Schluss“, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geht schon in die Analyse: „Kurz will die Zügel in der Hand behalten“.

Auch die „Financial Times“, sowie „Welt“ und „Bild“ eines der internationalen Blätter, die häufig Kurz-Vorstöße und -Interviews – oft antipodisch zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel – brachten, hat Kurz am Abend online als Aufmacher. Detto BBC und „Guardian“.

Kurz-Rückzugsrede im Wortlaut

Das Transkript der Rede zum Nachlesen

Kurz und Wöginger wollen Klub gemeinsam anführen

Die ÖVP gibt per Aussendung bekannt, dass Kurz und August Wöginger den ÖVP-Parlamentsklub künftig gemeinsam anführen werden. Wöginger werde dabei die Rolle des ersten Klubobmann-Stellvertreters einnehmen: „Wir werden uns im ÖVP-Parlamentsklub ähnlich aufstellen wie schon während der Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Die Klubgeschäfte werde weiterhin ich führen. Den notwendigen Beschluss fassen wir gemeinsam in der Klubsitzung am kommenden Dienstag.“

Ein ÖVP-Abgeordneter muss Platz machen

Mit Kurz’ Rückkehr in den Nationalrat wird er sein über die Bundesliste der ÖVP erworbenes Mandat annehmen. Für einen Kollegen bedeutet das den Verlust des Parlamentssitzes. Wird nicht auf den Listen herumgeschoben, trifft es den Oberösterreicher Werner Saxinger. Der Mediziner ist erst im April des Vorjahres für den früheren Justizminister Josef Moser nachgerückt.

Experte: Immunität schützt Kurz nicht

Kurz’ Wechsel ins Parlament wird laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen die gegen Kurz laufenden Strafverfahren – neben den Korruptionsermittlungen läuft noch ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss – nicht verhindern.

Die Immunität greife nur, wenn es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Mandatar gibt, betont der frühere ÖVP-Klubdirektor gegenüber der APA. Die Untersuchungen der WKStA beträfen allerdings eine Zeit, in der Kurz Teil der Regierung war und nicht Abgeordneter des Nationalrats.

„Das heißt, die Behörde wird von sich aus weiterermitteln oder wird den Nationalrat um Auslieferung ersuchen. Und nachdem kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben ist, ist es üblich, dass man ausliefert.“ Dasselbe gelte für jenen Fall, dass die Behörde neue Ermittlungsschritte beginnen will.

Mayer anderer Meinung als Zögernitz

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat in der ZIB sehr wohl eine mögliche Behinderung der Ermittlungen gesehen.

Jurist Mayer: „Kurz bleibt als Abgeordneter immun“

Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer und Politologe Peter Filzmaier kommentieren die Folgen des Rückzugs von Sebastian Kurz (ÖVP) aus dem Kanzleramt und dessen Wechsel als ÖVP-Klubobmann in den Nationalrat.

Auf der Website des Parlaments wird zur Immunität unter anderem erklärt, Abgeordnete könnten „wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht („außerberufliche Immunität“).“

Spannender Politabend – Fortsetzung garantiert

Der Abend war ereignisreich, er rührt die Innenpolitik heftig um – und die Folgen im politischen Alltag werden sich erst zeigen. Der 35-jährige Kurz wird zum zweiten Mal jüngster Ex-Kanzler. Zunächst ist nun Bundespräsident Van der Bellen am Zug. Da Kurz und Kogler ihre Schritte mit ihm abgestimmt haben, ist die Entlassung von Kurz und die Angelobung von Schallenberg als Kanzler nur Formsache. Der Rest der ÖVP-Regierungsriege bleibt nun wie gehabt im Amt.

Unklar ist noch, wie es mit Kurz’ engen Mitarbeitern im Kanzleramt, die ebenfalls als Beschuldigte in den Korruptionsermittlungen geführt werden, weitergeht. Und die Fortsetzung des Politkrimis ist bereits garantiert – etwa mit der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.