Abgeordnete während der Budgetrede im Plenarsaal
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Budgetrede und Debatte im Rückblick

Am Mittwoch hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die jährliche Budgetrede im Nationalrat gehalten. Als „Ansage in Richtung Zukunft“ bezeichnete er dabei die Budgetpläne. Die Opposition sah das naturgemäß anders. In den auf die Rede folgenden Wortmeldungen nahmen die Oppositionsparteien die Regierungspläne hart in die Kritik.

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Gestern Misstrauensantrag, heute Budgetrede

Gestern hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einen Misstrauensantrag überstanden, heute präsentiert er seinen Budgetentwurf im Nationalrat.

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Blümel: „Froh, Budget auf den Weg bringen zu können“

Vor dem Ministerrat hat sich Blümel nur kurz geäußert – er sei froh, dass man Budget und Steuerreform trotz der jüngsten turbulenten Zeiten auf den Weg bringen könne.

Erster Ministerrat nach Rückzug von Kurz

Offiziell beschlossen hat die Regierung das neue Budget erst heute Früh im Ministerrat. Es war zugleich der erste Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler und unter dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Als Vertreter des ÖVP-Klubs ist August Wöginger gekommen, Kurz als neuer Klubobmann der Volkspartei hat sich nicht blicken lassen. Allerdings ist der Ex-Kanzler auch noch nicht als Abgeordneter angelobt. Das soll erst morgen im Nationalrat passieren.

Bessere Bilanz als erwartet

Ein unerwartet hohes Wirtschaftswachstums, große Steuereinnahmen und niedrige Zinsen lassen das Defizit sinken. Von 4,3 auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie Blümel zuvor gegenüber Journalistinnen und Journalisten gesagt hat.

Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer hat Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant gehabt.

Der Ort des Geschehens

Blick in den Plenarsaal
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Auch Blümels Budgetrede findet wie die Plenarsitzungen des Nationalrats generell im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Das Parlamentsgebäude wird ja bereits seit Jahren renoviert.

Drei Schlagworte für ein Budget

Unterlage zur Budgetrede  2022
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„Aufschwung, Stabilität, Nachhaltigkeit“ lauten die drei Schlagworte, mit denen Blümel sein Budget übertitelt hat: drei Begriffe, in die sich zweifellos viel hineininterpretieren lässt.

Teure Coronavirus-Krise

Weiterhin hohe Kosten verursacht die Coronavirus-Krise. Allein das Gesundheitsbudget von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) dürfte im kommenden Jahr um fast 1,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Plänen liegen.

Hier fallen unter anderem Kosten für die Impfstoffbeschaffung sowie für die Tests an, die zumindest bis Ende März gratis sein sollen.

Van der Bellen eingetroffen

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen verfolgt Blümels Budgetrede traditionellerweise von der Besuchergalerie aus. Das Staatsoberhaupt ist eben im Ausweichquartier des Parlaments eingetroffen.

Bundespräsident Van der Bellen kommt ins Parlament
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Die Reihen füllen sich

Der Plenarsaal füllt sich stetig. Auch Minister und Ministerin kommen hinein und nehmen auf der Regierungsbank Platz. Der Hauptakteur der kommenden Minuten – Finanzminister Blümel – ist ebenfalls bereits da. Noch nicht zu sehen ist der Kanzler.

Finanzminister Blümel im Parlament
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Sitzung eröffnet – ohne Kanzler

Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ist nicht anwesend.

Kanzler ist da

Auch Schallenberg hat mittlerweile auf der Regierungsbank Platz genommen.

Sobotka eröffnet Nationalratsitzung

Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka hat die Sitzung eröffnet und zahlreiche Gäste, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, willkommen geheißen. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erschien mit etwas Verspätung auf der Regierungsbank.

Holzleitner anwesend

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner, die gestern während der Sondersitzung im Parlament bewusstlos zusammengebrochen ist, ist heute wieder anwesend.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Nationalrat
ORF

Es geht los – Blümel am Wort

Finanzminister Blümel beginnt mit seiner Budgetrede

Aus der Krise in die Zukunft

Bei seiner Budgetrede vor einem Jahr habe er das damalige Budget als budgetäre Antwort auf die Krise genannt. „Heute wissen wir, es war die richtige Antwort.“

Das heutige Budget soll jetzt eine Ansage an die Zukunft sein.

Applaus für die Impfung

Blümel lobt die Impfung gegen das Coronavirus. Das sei ein Erfolg für die Wissenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Dafür gibt es den ersten Applaus.

„Stich kann Arbeitsplätze retten“

Die Impfung helfe allerdings nur so viel, wie sich Menschen impfen lassen, sagt Blümel. So hält der Finanzminister gleich zu Beginn seiner Rede einen Appell für die Impfung: Ein Stich könne nicht nur das eigene Leben retten, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich, so Blümel.

„Jahrhundertkrise“

„Haben wir in schwierigen Zeiten nur richtige Entscheidungen getroffen? Wahrscheinlich nicht. Das muss man auch offen zugeben“, sagt Blümel. Es habe keine Blaupause für die Krise gegeben, die man hätte heranziehen können, so Blümel und kritisiert Impfgegnerinnen und Impfgegner.

Er spricht von „harten Entscheidungen und Einschneidungen“, die man als Regierung habe treffen müssen. Aber: Man habe Verantwortung übernommen in einer „Jahrhundertkrise“.

„Nicht nur richtige Entscheidungen getroffen“

Von einer „Jahrhundertkrise“ hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Budgetrede vor dem Nationalrat gesprochen. Man habe in dieser Zeit Verantwortung übernommen und „harte Entscheidungen“ getroffen

Lob für Föderalismus

Blümel lobt den Föderalismus und die Art, wie Österreich durch die Krise gekommen ist. Er bedankt sich bei allen Beteiligten.

CoV-Hilfen „einmalig“

Das Hilfspaket der Regierung „war einmalig in der Geschichte der Republik“.

Schulden, Wirtschaftswachstum und der Kreisky-Vergleich

„Unterstützungen des Staates sind die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir jetzt erleben“, sagt Blümel. Er verweist auf das starke prognostizierte Wirtschaftswachstum für das heurige und das kommende Jahr.

Zugleich habe sich die Schuldenquote im vergangenen Jahr stark erhöht. Vergleiche mit dem Defizit unter Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) will Blümel aber nicht gelten lassen.

Unter Kreisky seien Schulden trotz Wirtschaftswachstums gemacht worden. Die Defizitsteigerung im vergangene Jahr sei hingegen mit einem starken Einbruch der Wirtschaft einhergegangen.

Nachhaltige Budgetpolitik gefordert

Anders als Regierungen in anderen Ländern werde man die „budgetäre Verantwortung für die kommenden Generationen“ wahrnehmen. Blümel lobt die nachhaltige Budgetpolitik Österreichs, diese gelte es weiterzuführen.

Eine Senkung der Schuldenquote sei wichtig, „nicht aus Prinzip“, sondern aus Sorge um die Bürgerinnen und Bürger und den Wohlstand in den Ländern und aus Vorsorge für die nächste Krise, so der Finanzminister.

„Strukturelles Nulldefizit“ angekündigt

Nach der Krise „werden wir zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren“, sagt Blümel.

Bis 2025 soll die Schuldenquote auf knapp über 70 Prozent des BIP gesenkt werden. Mit Ende des Finanzrahmens soll zudem ein „strukturelles Nulldefizit möglich sein“, so Blümel.

Jetzt geht es um die Steuerreform

Schuldenabbau heiße aber nicht automatisch „Sparpaket“. Es gehe darum, gezielte Maßnahmen zu setzen, sagt Blümel und kommt jetzt auf den größten Punkt dieses Budgets zu sprechen: die „ökosoziale Steuerreform“.

Referenz auf Kurz

Die Steuerreform „war ein Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir umsetzen“, sagt Blümel. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Blümel in seiner Rede auf den Ex-Kanzler bezieht.

„Das war das Versprechen von Sebastian Kurz“

In seiner Budgetrede vor dem Nationalrat hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sich auf den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) referenziert, und ihn als Urheber der Steuerreform hervorgehoben.

Entlastung für Arbeitende

Die Entlastung für arbeitende Menschen sei ein wesentliches Ziel der Steuerreform. Blümel spricht hier vom größten Entlastungspaket der Zweiten Republik. Mit den Maßnahmen werde den Österreichern und Österreicherinnen mehr zum Leben gelassen.

Inzwischen ist Blümel beim Klimabonus angelangt. Er führt einmal mehr die Abstufung dieser Ausgleichszahlung nach regionalen Unterschieden aus. Und er spricht von „positiven Anreizen für die Zukunft“.

„Ökonomie und Ökologie vereint“

„Wir vereinen Ökonomie und Ökologie und setzen Anreize für Investitionen in Österreich“, verweist Blümel hier etwa auf die Senkung der Körperschaftssteuer, die „Carbon Leakage“-Regelung und die Rückerstattung für die Mehrbelastung der Landwirtschaft.

Die „fleißigen Österreicher“

Der erste Teil der Rede geht zu Ende, Blümel wiederholt noch einmal kursorisch die zuvor erwähnten Punkte und beendet diese Aufzählung mit den Worten: „Vor allem bleibt den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld.“

Zahlen, Zahlen, Zahlen

Blümel zählt jetzt im Detail auf, für welches Ressort es in Zukunft welche Mittel geben wird. Mehr Geld soll es unter anderem für das Verteidigungsministerium, das Justizministerium und auch das Bundeskanzleramt geben.

Überblick über Plenarsaal während der Budgetrede
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Blümel präsentiert die Zahlen im Nationalrat

Mehr Geld für Gesundheit

Das Budget des Gesundheitsressorts werde im Finanzrahmen um sechs Milliarden Euro erhöht – nicht nur die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, sondern auch die Rückerstattung der Senkung der Krankenkassenbeiträge sei hier bereits inkludiert, so Blümel.

Bundesfinanzgesetz zum Download

Wer ganz genau wissen will, wie sich die Mittel im kommenden Jahr verteilen sollen, kann das in der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2021 nachlesen. Sie ist seit heute auf der Website des Parlaments als PDF abrufbar.

Elektronisches Gerät für jeden Schüler

Jeder Schüler und jede Schülerin soll bis zum Jahr 2023/24 ein elektronisches Gerät bekommen.

Blümel verspricht elektronisches Gerät für jeden Schüler

Finanzminister Gernot Blümel hat versprochen, dass jeder Schüler der Unterstufe bis zum Jahr 2023/24 ein elektronisches Gerät bekommen soll. Die Digitalisierungsoffensive werde fortgesetzt, so Blümel.

Milliarden für Klima und Umwelt

Für Klima- und Umweltschutz sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Darunter fallen auch Mittel für den „Schutz vor Naturgefahren“. 16 Millionen sind im Finanzrahmen dafür vorgesehen. Noch deutlich mehr Geld soll es für Anpassungsmaßnahmen geben. 350 Mio. Euro sollen bis 2024 etwa für Ausgleichszahlungen für Schäden durch den Borkenkäfer fällig werden.

Vizekanzler Kogler liest im Budget 2022
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Die „ökosoziale Steuerreform“ gilt als Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung

Blümel beendet seine Rede

Nach knapp 40 Minuten lobt Blümel das Budget und bedankt sich bei den Zuhörern und Zuhörerinnen.

Finanzminister Blümel hält Budgetrede
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Opposition einigt sich auf U-Ausschuss

Mit dem Budget hat es nicht direkt zu tun, mit der parlamentarischen Arbeit umso mehr: Die Oppositionsparteien haben sich im Zuge der ÖVP-Korruptionsaffäre auf einen neuen Untersuchungsausschuss geeinigt.

Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann von NEOS, Nikolaus Scherak, werden heute Mittag das gemeinsame Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präsentieren.

Krainer (SPÖ) kritisiert Budget

Der SPÖ-Abgeordnete Krainer kritisiert das Budget.

Es sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verweist hierbei auf die kalte Progression. Zudem sei es ein „Geschenk“ an Besserverdienende.

Krainer: Budget ist „Geschenk“ an Besserverdienende

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer hat das Budget im Nationalrat kritisiert. Es sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen.

Auch sei es eine „schlechte Nachricht fürs Klima“, da sich die Maßnahmen wohl kaum auf den Klimaschutz auswirken würden.

Den Rechnungsabschluss kritisiert er als intransparent.

Kai Krainer spricht
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ÖVP-Mandatar Obernosterer zu „Fakten und Märchen“

Jetzt ist ÖVP-Mandatar Gabriel Obernosterer am Wort. Wenig überraschend findet er für das Budget einzig positive Worte. „Dieses Budget zeigt in die Zukunft“, so Obernosterer. Auch er sagt, er sei sich sicher, dass das Budget ein internationales Vorbild werden würde.

Obernosterer spricht
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Seinem Vorredner Krainer wirft er vor, mit seinen Ausführungen, die „Zahlen und Fakten“ zu verdrehen. Die Entlastungen betrügen 18 Milliarden Euro. Nur etwas mehr als 700 Mio. davon gingen in die Senkung der KöSt. Die Österreicherinnen und Österreicher würden mit diesem Budget entlastet. „Und das sind die Fakten und nicht Märchen.“

Regierungsspitze verlässt den Saal

Kanzler Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind soeben gemeinsam aus dem Saal gegangen. Auch manch anderes Mitglied des Regierungsteams hat bereits den Platz auf der Regierungsbank verlassen.

Blick auf die Ministerbank
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Kritik von Frauenorganisationen

Unmittelbar vor Blümels Budgetrede sind heimische Frauenorganisationen in einer Aussendung mit den Regierungsplänen hart ins Gericht gegangen. Die Mittel für Gleichstellung, feministische Arbeit und Gewaltschutz seien „viel zu gering“. Zudem verdiene die ökosoziale Steuerreform ihren Namen nicht, sei sie doch unsozial sowie unökologisch.

Die Frauenorganisationen verlangen jährlich 228 Millionen für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention. Zudem seien österreichweit zusätzlich 3.000 Vollzeitarbeitsplätze für den Opferschutzbereich nötig. Statt Geschenke an Besserverdiener und Konzerne sollte es Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege geben.

Fuchs (FPÖ): „Öko-asoziale Steuerreform“

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert, dass die Coronavirus-Politik der Regierung „ein großes Loch“ in den Staatshaushalt gerissen habe. Dadurch sei die Wirtschaft „massiv geschädigt“ worden. Und: Der Wirtschaft gehe es nicht „wegen“, sondern „trotz“ dieser Regierung wieder besser.

„Öko-asoziale Steuerreform“

Der FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs hat kritisiert, dass es der Wirtschaft nicht „wegen“, sondern „trotz“ der Regierung wieder besser gehe. Die Steuerentlastung verdiene laut ihm ihren Namen nicht, den Kleinunternehmer und Familien würden dadurch zu Opfern werden. Es handle sich laut Fuchs demnach um eine „öko-asoziale“ Steuerreform.

Die Steuerentlastung verdiene ihren Namen nicht, habe sie doch keine Auswirkungen auf die Konjunktur. Es sei die „größte Mogelpackung in der Zweiten Republik“, da sich die Bürgerinnen und Bürger diese durch die kalte Progression selbst zahlen würden.

Es würde sich folglich um eine „öko-asoziale“ Steuerreform handeln. Kritik äußert er auch an den geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

Hubert Fuchs spricht
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Budget: Wo investieren, wo sparen?

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Grafik zum Budgetplan der Bundesregierung

Grafik zum Bundesbudget bis 2025
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: BMF

Schwarz (Grüne) zu Bestrafung und Belohnung

Lobende Worte für das Budget kommen jetzt vom Budgestsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.

Die Hilfsmaßnahmen in der Krise seien „relativ treffend“ gewesen. Jetzt gehe es darum, aus der Krise in die Zukunft zu kommen. Und das sei dem Finanzminister mit dem Budget „gut gelungen“, sagt Schwarz.

Jakob Schwarz am Rednerpult
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Mit der Steuerreform würde klimaschädliches Verhalten bestraft und klimaschonendes Verhalten belohnt, wiederholt Schwarz das grüne Mantra zu dem Vorhaben.

Schwarz (Grüne) lobt Budget

Die Hilfsmaßnahmen in der Krise seien „relativ treffend“ gewesen, hat Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz lobende Worte gefunden. Jetzt gehe es darum, aus der Krise in die Zukunft zu kommen. Und das sei dem Finanzminister mit dem Budget „gut gelungen“.

Blümel noch auf seinem Platz

Gernot Blümel sitzt hinter dem Papierstapel des Budgets 2022
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Blümel hält noch die Stellung im Plenarsaal. Der Finanzminister sitzt weiterhin hinter dem fast einen halben Meter hohen „Budgetziegel“ auf seinem Platz.

Loacker (NEOS) vermisst „Zukunftsfähigkeit“

Gerald Loacker, Arbeits- und Sozialsprecher von NEOS, vermisst die „Zukunftsfähigkeit“ des Budgets und sieht weder Aufschwung noch Stabilität noch Nachhaltigkeit.

Gerald Loacker am Rednerpult
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Es brauchte einen mutigen Neustart mit einer umfassenden Entlastung und keine „Almosen“. Auch Loacker plädiert für die Abschaffung der kalten Progression.

Das „türkise System“ sei machtversessen und nicht an echten Lösungen interessiert – von Klimazielen sei man etwa mit 30 Euro pro CO2-Tonne „weit entfernt“.

Loacker (NEOS) vermisst „Zukunftsfähigkeit“

Gerald Loacker, Arbeits- und Sozialsprecher von NEOS, vermisst die „Zukunftsfähigkeit“ des Budgets und sieht weder Aufschwung noch Stabilität noch Nachhaltigkeit.

WIFO: Zukunftsorientierte Schwerpunkte, aber auch Lücken

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) lobt die im Budget 2022 geplanten Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung der Bildung. Die Steuerreform könnte die kalte Progression bis 2025 abdecken, sagt WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der APA.

Als positiv wertet sie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Weitere Schritte zur Reform der Steuerstruktur vermisst sie aber. Bei den CO2-Preisen würde das WIFO „nachschärfen“.

ÖVP-Mandatar Hanger schwärmt über Pläne zu Schuldenquote

Eigentlich beschäftigt sich die derzeitige Debatte ja mit dem Bundesrechnungsabschluss für das vergangene Jahr. Das hat die bisherigen Redner nicht davon abgehalten, auf die Budgetrede von Blümel Bezug zu nehmen.

Andreas Hanger am Rednerpult
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Auch ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der jetzt am Wort ist, ist da keine Ausnahme. Nachdem er darüber geredet hat, „wie ausgezeichnet“ die Regierung die Krise gemeistert habe, wirft er „einen Blick in die Zukunft“. Vor allem die geplante Verminderung der Schuldenquote lässt Hanger ins Schwärmen geraten.

ÖVP-Mandatar Hanger schwärmt über Budgetpläne

Einen optimistischen Blick in die budgetäre Zukunft hat Andreas Hanger (ÖVP) geworfen. Als „schlichtweg falsch“ bezeichnete er die „Behauptung“, wonach die Effekte der Steuerreform durch die kalte Progression aufgefressen würden.

Als „schlichtweg falsch“ bezeichnet Hanger die „Behauptung“, wonach die Effekte der Steuerreform durch die kalte Progression aufgefressen würden.

Stöger bessert Hanger aus

Alois Stöger (SPÖ) bessert Hanger aus: „Wir haben Ende Sepetmber 339.000 arbeitslose Menschen, über 120.000 davon sind Langzeitarbeitslose.“ Hanger hat behauptet, in Österreich gebe es Vollbeschäftigung.

Arbeitslosigkeit: Stöger bessert Hanger aus

„Wir haben Ende September 339.000 arbeitslose Menschen, über 120.000 davon sind Langzeitarbeitslose“, hat Alois Stöger (SPÖ) seinen Vorredner korrigiert. Hanger (ÖVP) hatte behauptet, in Österreich gebe es Vollbeschäftigung.

Herr (SPÖ) bringt Entschließungsantrag ein

Julia Herr (SPÖ) fordert eine höhere Besteuerung der Gewinne der Konzerne und Unternehmen. „Jene mit den größten Gewinnen werden (durch die Steuerreform, Anm.) am meisten entlastet“, das sei „nicht sozial“ und „nicht ökologisch.“

Herr (SPÖ) bringt Entschließungsantrag ein

Julia Herr (SPÖ) hat eine höhere Besteuerung der Gewinne der Konzerne und Unternehmen gefordert. Um einen Lenkungseffekt und Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Daher bringt Herr einen Entschließungsantrag ein: Sie will Klimainvestitionen statt „Steuergeschenke für Großkonzerne“ durch die Senkung der Körperschaftssteuer.

Um einen Lenkungseffekt und Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Daher bringt Herr einen Entschließungsantrag ein: Sie will Klimainvestitionen statt „Steuergeschenke für Großkonzerne“ durch die Senkung der Körperschaftssteuer.

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze mit Rück- und Ausblick

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, konzentriert sich in ihrem Beitrag vor allem auf eine Rückschau des vergangenen Budgets. Nun gehe es darum, die in der CoV-Krise vergebenen Hilfen zu evaluieren.

Zum Ende kommt aber auch sie noch einmal auf die künftigen Pläne zu sprechen. Wirtschaftswachstum sei nicht per se positiv, sondern nur, wenn es die Entwicklung in eine klimaneutrale Zukunft unterstütze. Diesen Weg sieht Götze durch die Steuerreform freilich eingeschlagen.

Wirtschaftswachstum positiv bei richtiger Investition

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, hat gefordert, dass sich die Politik nach der „mehr oder weniger fast“ überwundenen CoV-Krise auf die Klimakrise konzentriert. Durch die Steuerreform sei der Weg dahin eingeschlagen.

„Energiearmut bekämpfen“: FPÖ bringt Antrag ein

Erwin Angerer (FPÖ) lobt die Maßnahmen der türkis-blauen Regierung. Die neue Regierung hingegen habe Österreich in eine „Schuldenunion“ sowie in eine wirtschaftliche „Sackgasse“ geführt.

Erwin Angerer am Rednerpult
ORF

Es gebe einen starken Wirtschaftseinbruch, Fachkräftemangel, gestiegene Lebenskosten und eine Rekordinflation. Die Steuerreform würde eine zusätzliche Belastung darstellen. Die FPÖ bringt daher einen Antrag mit dem Titel „Energiearmut bekämpfen“ ein.

ÖGB-Chef Katzian erneuert Kritik

In einer Aussendung bezeichnet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die von Blümel in der Budgetrede skizzierten Pläne „als Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten, die sicher nicht die angekündigte größte Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land bedeuten werden“.

Durch die geplanten Entlastungen würde den Menschen nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen werden. „Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind viel zu klein dimensioniert“, so die ÖGB-Aussendung.

Taschner (ÖVP) mit Grundsatzabhandlung

ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner nutzt seinen Redebeitrag für eine Grundsatzabhandlung zur „Modern Money Theory“ und der Frage, wie die Schulden gesenkt werden können.

Rudolf Taschner am Rednerpult
ORF

Wenig überraschend kann der ÖVP-Politiker mit der „Modern Money Theory“ wenig anfangen. Seine Lösung für „das Problem“ der Staatsschulden, wie er es bezeichnet: Der Staat müsse alles tun, um ein größtmögliches Wirtschaftswachstum anzustoßen, so der Mathematiker.

NEOS: Antrag zur Abschaffung der kalten Progression

Karin Doppelbauer von NEOS kritisiert beim Rechnungsabschluss etwa die Tatsache, dass die Steuergelder intransparent vergeben worden seien. Zudem vermisse sie eine Evaluierung der Wirksamkeit der CoV-Hilfspakete.

Beim Budget gehe das „Schuldenmachen auf Kosten der nächsten Generationen uneingeschränkt weiter“. Zudem müsse die kalte Progression nun endlich abgeschafft werden. Dafür bringt NEOS einen Entschließungsantrag ein.

NEOS-Antrag zur Abschaffung der kalten Progression

Mit einem Rechenbeispiel hat NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer darauf hingewiesen, dass die kalte Progression abgeschafft werden müsse, und sogleich einen entsprechenden Antrag dafür eingereicht.

Blick auf die Budgetentwicklung in der Zweiten Republik

Grafik zu historischer Budgetentwicklung
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: BMF

Nach der Budgetrede wird der Budgetentwurf morgen einer Ersten Lesung, also einer Analyse der Parlamentsklubs, unterzogen, ehe er zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss wandert. Der Beschluss im Plenum ist im November geplant.

Rechnungsabschluss „im Lichte der Pandemie“

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker spricht beim Bundesrechnungsabschluss von einem „umfassenden Zahlenwerk“ für das Jahr 2020. Der Abschluss sei im Lichte der Pandemie gestanden. Hilfspakete seien systematisch und inhaltlich geprüft worden.

31,8 Milliarden Euro an CoV-Maßnahmen seien genehmigt, ausgezahlt seien 14,5 Milliarden worden. Auf der Website des Rechnungshofs ist der Rechnungsabschluss als PDF abrufbar.

Sobotka im Gespräch mit Blümel

Während ÖVP-Mandatarin Angela Baumgartner ihre Rede hält, hat sich Parlamentspräsident Sobotka zu seinem Parteifeund Blümel begeben. Was die beiden miteinander besprechen, muss freilich Spekulation bleiben.

Stöger: Politik nicht korrupt

Stöger meint, eine Mehrheit aller Politiker und Politikerinnen in Österreich sei nicht korrupt, sondern würde sich dafür engagieren, dass es den Menschen besser gehe. Ein schlechtes Bild würden lediglich Kurz und sein Umfeld abgeben.

Mehrheit der Politiker für Stöger (SPÖ) „nicht korrupt“

Eine „Mehrheit aller Politiker und Politikerinnen in Österreich“ sei nicht korrupt, hat SPÖ-Mandatar Alois Stöger vor dem Nationalrat betont. Ein schlechtes Bild würden lediglich Sebastian Kurz und sein Umfeld abgeben.

Schauplatzwechsel

Während die Debatte im Plenarsaal weitergeht, treten Vertreter der Oppositionsparteien in einer anderen Casua vor die Presse. Die Mandatare Krainer (SPÖ), Hafenecker (FPÖ) und Scherak (NEOS) präsentieren eben ihre Einigung auf die Einsetzung eines neues U-Ausschusses zur ÖVP-Korruptionsaffäre.

PK von Scherak, Hafenecker und Krainer
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Der Ausschuss soll sowohl Vorgänge während der Kanzlerschaft von Kurz beleuchten, als auch die „diesbezüglichen Vorbereitungshandlungen“, heißt es in dem Antrag.

Schneller Start angestrebt

Laut Hafenecker soll der U-Ausschuss so schnell wie möglich starten. Er begründet das auch mit dem Schreddern und Löschen von Daten, von dem man derzeit höre.

NEOS: „Korruptes ÖVP-System“ beenden

Scherak bemüht das Bild der „sauren Wiesen und Sümpfe“, die es trockenzulegen gelte. In den Ermittlungsakten sei von Postenschacher und Klientelpolitik die Rede. Das „korrupte ÖVP-System muss beendet werden“, sagt der NEOS-Mandatar.

Wann startet der U-Ausschuss?

Krainer sagt, er rechne zwar mit Verzögerungen seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder, jedoch nicht mit einem Einspruch zum Untersuchungsgegenstand selbst.

Kai Jan Krainer (SPÖ) über den Ausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre

Der Start des U-Ausschusses hänge von den Regierungsparteien ab, diese könnten das bis Dezember verzögern. Damit würden Befragungen erst im Februar oder März beginnen. Auch müsse man noch auf die Akten warten. Realistisch sei ein Beginn des Ausschusses im November.

Auf die Frage, wer als Zeuge oder Zeugin auftritt, sagt Krainer: „Der Großteil hat keinen Grund, sich zu entschlagen.“ Eher ein Problem sei die Tatsache, dass die Zeugen immer alles vergessen würden.

Personeller Anschluss an „Ibiza“-U-Ausschuss

Noch sei nicht formal beschlossen, wie die U-Ausschuss-Teams aussehen werden, heißt es von den drei Mandataren. Alle drei Fraktionsvertreter stellen aber in den Raum, dass das Personal ähnlich aussehen werde wie beim „Ibiza“-U-Ausschuss.

Debattenreiche Zeit im Parlament

Die Budgetrede ist gehalten, die (nicht nur) parlamentarische Diskussion über die Pläne wird freilich weitergehen. Gleich am Donnerstag wird der Budgetentwurf ganz formell einer ersten Analyse durch die Parlamentsparteien unterzogen.

Auch abseits des Budgets wird in die parlamentarische Arbeit kaum Ruhe einkehren. Dafür wird nicht zuletzt der nun angekündigte U-Ausschuss zur ÖVP-Korruptionsaffäre sorgen.

ORF.at beendet für heute die Liveberichterstattung aus dem Parlament und dankt fürs Mitlesen.