Tote bei Angriff auf Fernsehturm in Kiew

Der heutige Tag im Ukraine-Konflikt ist erneut von schweren Gefechten geprägt gewesen. Der russische Angriff auf die Millionenstadt Charkiw hat für Entsetzen gesorgt. Auch andernorts bleibt die Lage prekär – etwa in der Hauptstadt Kiew, wie unter anderem der Angriff auf den Fernsehturm der Stadt gezeigt hat. Die Liveberichterstattung endet hiermit vorerst, auf ORF.at finden Sie weiterhin die aktuellsten Entwicklungen und Nachrichten zum Ukraine-Konflikt.

In New York ist die Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung fortgesetzt worden. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock rief in ihrer Rede dazu auf, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

„Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, so die Grünen-Politikerin vor der UNO-Vollversammlung.

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie laut Redetext vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zu missbrauchen.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat am Dienstag auch die Wall Street deutlich nach unten gezogen. Der Dow Jones Industrial schließt mit deutlichen Kursverlusten von 1,76 Prozent bei 33.294,95 Punkten. Der marktbreite S&P-500 gibt um 1,55 Prozent auf 4.306,26 Einheiten nach. Für den NASDAQ Composite geht es um 1,59 Prozent auf 13.532,46 Punkte nach unten.

Die anfangs noch leichten Abschläge haben sich im Verlauf deutlich ausgweitet. Weiterhin bestimmt der Krieg in der Ukraine das Marktgeschehen.

Immer mehr Anleger steuern aufgrund der Unsicherheit daher die als sicher empfundenen Staatsanleihen an. Zuletzt fiel die Rendite auf zehnjährige US-Staatspapiere daher auf den tiefsten Stand seit rund einem Monat. Zudem ziehen die Ölpreise stark an.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verständigt sich darauf, dass mehrere russische Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen werden. Laut dpa sollen sieben Banken betroffen sein, die größte russische Bank Sberbank soll nicht dazugehören.

Die Einigung der ständigen Vertreter soll noch heute im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.

Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch das sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, so der französische Ratsvorsitz.

Das slowenische Außenministerium meldet die Zerstörung seines Konsulats in Charkiw. Das Gebäude sei bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden. Das Personal sei sicher, die „entsetztliche Tat“ werde aber nicht folgenlos bleiben.

Die Google-Mutterfirma Alphabet bestätigt, dass sie von Russland unterstützte Medien wie RT und Sputnik nicht mehr in ihrem News-Modul inkludiert. Bereits zuvor hatte man angekündigt, man werde auch entsprechende YouTube-Kanäle entfernen. Damit wolle man Desinformationskampagnen bremsen.

Apple teilte indes mit, dass ein Verkaufsstopp in Russland gelte. Das Zahlungsservice Apple Pay soll nur noch eingeschränkt funktionieren. Apps von RT und Sputnik sollen außerhalb Russlands nicht mehr im App Store verfügbar sein, hieß es.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt Anfang nächster Woche in Den Haag zu Anhörungen über mögliche russische Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine zusammen.

Bei den öffentlichen Sitzungen am Montag und Dienstag gehe es um den „Verdacht des Völkermords“, erklärt das oberste Rechtsorgan der Vereinten Nationen (UNO). Die ukrainische Regierung hatte den IGH zuvor angerufen und Russland die Planung eines Völkermords in der Ukraine vorgeworfen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte bereits am Montag angekündigt, „so schnell wie möglich“ eine Untersuchung zur Lage in der Ukraine einzuleiten. Es gebe „ausreichende Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in der Ukraine seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland 2014.

Das russische Präsidialamt kündigt Kapitalkontrollen für ausländisches Bargeld ab Mittwoch an. Präsident Wladimir Putin habe ein Dekret unterzeichnet, wonach die Ausfuhr von Fremdwährungen mit einem Wert von mehr als umgerechnet 10.000 Dollar untersagt wird, heißt es.

Der in Russland aktive Öl- und Gaskonzern OMV will seine Beteiligung an der „Nord Stream 2“-Pipeline überprüfen. Das teilt das Unternehmen mit. Zudem habe die OMV beschlossen, die Verhandlungen mit dem russischen Konzern Gasprom über den möglichen Erwerb einer 24,98-Prozent-Beteiligung an den Blöcken 4A/5A der Achimov-Formation des Urengoi-Erdgas- und Kondensatfelds nicht weiterzuführen. Der Deal stand nach Einschätzung von Beobachtern schon länger auf der Kippe.

In Linz haben Hunderte Menschen eine Mahnwache für den Frieden abgehalten. Denn: Krieg treffe immer die Menschen, heißt es von den Veranstalterinnen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von der EU für sein Land die „gleiche Sensibilität“ wie für die Ukraine. Die Türkei begrüße die Bemühungen um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union, so Erdogan. „Dazu war eine Katastrophe notwendig. Die Türkei wird nicht auf eine Katastrophe warten.“

Es könne nicht sein, dass ein Land erst „von einem Krieg getroffen“ werden müsse, um in die EU aufgenommen zu werden. Das EU-Parlament hatte zuvor in einer Sondersitzung für die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat gefordert. Die Entschließung des Parlaments ist jedoch nicht bindend.

Die Türkei hat bereits seit 1999 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche liegen jedoch angesichts der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 auf Eis.

Die russischen Behörden sperren zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Einmarsch in der Ukraine. Wie russische Nachrichtenagenturen berichten, weist der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender Moskauer Echo zu blockieren. Als Grund gibt er an, die beiden Sender verbreiteten „absichtlich falsche Informationen“ über den russischen Einmarsch.

Doschd bestätigt auf Twitter den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft. Auch der Chefredakteur von Moskauer Echo, Alexej Wenediktow, erklärt im Messenger-Dienst Telegram, der Sendebetrieb sei eingestellt worden. Die Websites beider Medien können derzeit in Russland nicht aufgerufen werden. Moskauer Echo teilte mit, man werde auf diversen Kanälen wie YouTube weiter berichten.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat am Samstag allen einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“ untersagt.

Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UNO-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York.

„Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.

Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die UNO eine internationale Organisation ist, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können.

UNO-Chef Antonio Guterres verurteilt den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine. „Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric.

Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge sind bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bisher mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagt jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.

Der Ukraine-Krieg hat massive Auswirkungen auf die Autoindustrie. Da derzeit aus der Ukraine keine Kabelbäume für die Motoren geliefert werden können, wird bei BMW-Steyr die Motorenproduktion ab Freitag stillstehen. Das Unternehmen hat Kurzarbeit beantragt – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben. Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagt der autoritär regierende Staatschef.

Das System sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden, bisher gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine.

Zugleich droht Lukaschenko bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. „Sie sind bereit. Alle sind bereit.“ Aktuell seien aber keine belarussischen Truppen in der Ukraine im Einsatz.

US-Präsident Joe Biden hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenski telefoniert. Das Gespräch habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilt das Weiße Haus in Washington mit.

Selenski schreibt auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen.

Er fügt mit Blick auf Russland hinzu: „Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen.“ Selenski danke den USA für ihre Unterstützung.

Die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor verfügt langsamere Ladegeschwindigkeiten für Twitter. Zur Begründung heißt es, der US-Konzern habe falsche Informationen über Russlands „Sondereinsatz“ in der Ukraine nicht gelöscht.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums nennt das Verhalten der US-Technologieunternehmen wie Meta und Alphabet inakzeptabel. „Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt“, sagt Oleg Gawrilow der Nachrichtenagentur Interfax.

Die ukrainische Stadt Charkiw ist zwei Experten zufolge am Montag offenbar von Streumunition getroffen worden. „Charkiw war gestern offenbar das Ziel mehrerer Angriffe mit Streumunition“, so Sam Dubberley von Human Rights Watch (HRW) nach einer Überprüfung von Aufnahmen. Der ehemalige britische Offizier Hamish de Bretton-Gordon stimmt der Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu.

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, die von vielen internationalen Organisationen geächtete Explosivwaffen einzusetzen, bei denen Minibomben über eine größere Fläche vertreut werden. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow nannte die Vorwürfe „ohne Zweifel Fake News“.

Derzeit ist die Lage noch ruhig, die Zahl der registrierten ukrainischen Flüchtlinge am Grenzübergang Nickelsdorf ist aber bereits merkbar angestiegen. Ein Großteil will weiter nach Deutschland, einige werden aber vorerst auch in Österreich bleiben – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert Russland dazu auf, Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu unterlassen.

Die Ukraine hatte zuvor wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet um eine einstweilige Maßnahme des Gerichts gebeten. Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen.

Konkret forderte der Gerichtshof, dass Wohnorte, Schulen, Krankenhäuser und einzelne Zivilpersonen nicht angegriffen werden sollten. Auch solle die Sicherheit medizinischer Einrichtungen und medizinischen Personals in den attackierten Gebieten gewährleistet werden.

Kanadas Verkehrsminister Omar Alghabra kündigt eine Schließung der Häfen für Schiffe an, die einen russischen Besitzer haben. Das werde im Laufe der Woche geschehen.

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ ist nach Angaben aus der Schweiz pleite.

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei „wegen der Sanktionen aus den USA“ in der vergangenen Woche „zahlungsunfähig“ geworden, sagt die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut im Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konflikts mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

„Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann“, so die Politikerin. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz „betroffen sein werden“.

Russland bereitet dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge eine Provokation vor, um eine Beteiligung von belarussischen Truppen in die Kämpfe zu rechtfertigen.

Nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 300 belarussische Panzer zusammengezogen, teilt der Geheimdienst in sozialen Netzwerken mit. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht prüfen.

Laut dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind weitere Sanktionen gegen Russland denkbar. Das sagte er nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und der Handelsbeauftragten Katherine Tai. Die Strafmaßnahmen müssten aber so gestaltet werden, dass sie längerfristig tragbar seien.

„Wir müssen nur eben immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können, die die globale Wirtschaft so schädigen können, dass wir selber dann nach drei Tagen sagen müssen: Oh, da haben wir vielleicht das Gute gemeint, aber mit dem Hintern eingerissen, was wir mit den Händen aufgebaut haben“, so Habeck.

Insidern zufolge sollen EU-Vertreter Gespräche mit den USA über eine Ausweitung der Luftraumsperre für russische Fluggesellschaften führen. Thema sei, welche Maßnahmen die USA ihrerseits einleiten werden.

Laut dem Historiker Philipp Ther greift Putin mit einem „fatalen und auch sehr gefährlichen“ Geschichtsbild im Hintergrund mit ungeahnter Härte nach der Ukraine. Moskau habe den ukrainischen Widerstand unterschätzt. Das mache die Situation zusätzlich nun gefährlich – mehr dazu in science.ORF.at.

Die Außenministerinnen und Außenminister der 30 NATO-Staaten werden am Freitag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

Bei dem Treffen in Brüssel werden die Minister Diplomatenangaben zufolge über die Situation in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs beraten. Zudem soll es um die Verstärkung der Verteidigung an der NATO-Ostflanke gehen.