Mariupol: Luftangriff auf Theater mit Hunderten Schutzsuchenden

Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski in der Ukraine hat die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens eingeleitet. Das teilt die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit. Die Untersuchung in Frankreich sei möglich, weil Zakrzewski neben der irischen die französische Staatsangehörigkeit habe.

Der Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News ist am Montag gestorben, als sein Auto in dem Dorf Horenka, das im Nordwesten an Kiew grenzt, angegriffen wurde. Außer ihm ist dabei die Ukrainerin Oleksandra Kuwschynowa ums Leben gekommen.

Electronic Arts (EA) sperrt E-Sport-Veranstaltungen für Spielerinnen und Spieler sowie Mannschaften aus Russland und Belarus. Sie dürften nicht mehr der Apex Legends Global Series und der EA Sport FIFA 22 Global Series teilnehmen, kündigt der US-Computerspielhersteller auf seiner Website an. EA hat bereits Anfang März angekündigt, die russische Nationalmannschaft und alle russischen Fußballclubs aus FIFA 22 zu entfernen.

Die russische Justiz hat die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees gemeldet wird. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Onlinedienst Instagram folgen, soll ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden.

Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet „Falschinformationen“ über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.

Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März verabschiedet worden ist. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine vor.

Der UNO-Sicherheitsrat soll voraussichtlich am Freitag über eine von Russland eingebrachte Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine abstimmen. Die Beschlussvorlage aus Moskau enthält unter anderem die Forderung, dass der Sicherheitsrat Angriffe auf Zivilisten verurteilen solle und ruft zu einem „verhandelten Waffenstillstand“ auf. Zunächst ist das Treffen für morgen geplant gewesen.

Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward bezeichnet die russische Initiative angesichts Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine als „zynischen Schachzug“ und „Beleidigung“. Es scheint sicher, dass Russland nicht die für eine Annahme nötigen neun Stimmen des 15-köpfigen Rates erhält. Ansonsten könnten ständige Mitglieder wie die USA, Frankreich und Großbritannien auch von ihrem Vetorecht Gebrauch machen.

„Er ist ein Kriegsverbrecher“, sagt US-Präsident Joe Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Regierungsvertreter haben es bisher vermieden, von russischen „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zu sprechen.

Bidens Sprecherin Jen Psaki sagt, Biden habe „aus seinem Herzen“ gesprochen, nachdem er im Fernsehen Bilder aus der Ukraine gesehen habe, welche die „barbarischen Aktionen eines brutalen Diktators“ dokumentieren. Das US-Außenministerium habe die juristische Prüfung zur Einstufung russischer Angriffe in der Ukraine als Kriegsverbrechen aber noch nicht abgeschlossen, betont Psaki.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Äußerung Bidens indes als „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik“.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagt er vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin.

Zugleich fordert er Putin erneut auf: „Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang.“ Scholz hat zudem angedeutet, dass er einen finnischen NATO-Beitritt unterstützen würde.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt. „Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen“, sagt Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel. Unklar ist jedoch zunächst, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt Wallace jedoch als „Schritt zu weit“ erneut ab.

Angesichts des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine hat sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Abend in einer Videokonferenz mit sozialdemokratischen Parteichefs aus ganz Europa und EU-Kommissaren beraten. „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf Schärfste. Die Stärke des geeinten europäischen Vorgehens, etwa auch bei Sanktionen, gilt es beizubehalten“, sagt Rendi-Wagner der APA.

Russland-Korrespondent Paul Krisai analysiert Berichte über einen möglichen Friedensplan von Russland und der Ukraine: „Die Tatsache, dass hier ein Friedensplan im Entstehen ist, ist sicherlich ein gutes Zeichen, die Erwartungen sollten wir nicht zu hoch stecken. Es sind noch viele Fragen zu klären.“

Die russische Regierung bestreitet einen Angriff auf ein Theater in Kiew, in dem nach ukrainischen Angaben Zivilisten Schutz gesucht haben. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Russische Soldaten hätten keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilt das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. „Nach verfügbaren zuverlässigen Daten“ hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert. Der Stadtrat der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hat erklärt, russische Truppen hätten das Theater bombardiert.

Immer mehr Menschen, die aus der Ukraine flüchten, suchen in Österreich einen sicheren Platz. In Wien etwa werden die Quartiere aufgestockt – in den nächsten Tagen wird in der Messe Wien beim Prater Platz für 1.200 Geflüchtete zur Verfügung gestellt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Zahlreiche geflohene Menschen kommen auch in der Steiermark an. Das Ankunftszentrum auf dem Gelände der Grazer Messe ging indes in Betrieb – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Im Burgenland unterstützt die Initiative „Burgenland hilft“ schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und hilft ihnen, in Sicherheit zu gelangen. 800 private Schlafplätze für Geflüchtete wurden bisher zur Verfügung gestellt – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7.000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagt Biden. „Amerika steht zu den Kräften der Freiheit“, sagt der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Der US-Kongress hat erst vergangene Woche einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September insgesamt 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind. Unmittelbar vor Bidens Ankündigung hat der ukrainische Präsident Selenski in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck mehr militärische Unterstützung des Westens, die Einrichtung einer Flugverbotszone und neue Sanktionen gegen Russland gefordert.

Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. „Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen“, sagt der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, in einer Videobotschaft auf Telegram. Präsident Selenski habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja.

Russische Behörden blockieren die Website des britischen Senders BBC. Das sei erst der Anfang von Maßnahmen als Reaktion auf den vom Westen entfesselten Informationskrieg, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, auf Telegram.

Die Ukraine wirft dem russischen Militär vor, mit schwerer Artillerie auf einen Konvoi von Flüchtlingen aus der belagerten Stadt Mariupol gefeuert zu haben. Der Gouverneur der Region Saporischschja, Alexander Staruch, erklärt im Internet, es habe fünf Verletzte bei dem Angriff gegeben. Darunter sei ein Kind. Er hat Fotos und Videos online gestellt, die den Vorfall dokumentieren sollen.

Das ukrainische Militär hat seinerseits ein Foto eines Kindes veröffentlicht, das bei dem Angriff verletzt worden sein soll. Die Zahl der Opfer werde geprüft.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der NATO-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“. Nach seinen Worten beauftragten die NATO-Staaten die Militärführung mit der Ausarbeitung konkreter Pläne.

Den polnischen Vorstoß für eine „Friedensmission“ der NATO in der Ukraine lehnen die Mitgliedsländer nach Angaben Stoltenbergs ab. „Die Verbündeten sind sich einig, dass die NATO keine Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte“, so Stoltenberg.

Präsident Selenski sieht im Widerstand gegen die russischen Angreifer in seinem Land einen Kampf für westliche Werte. „Das ukrainische Volk verteidigt nicht nur die Ukraine, es kämpft für die Werte Europas und der Welt“, sagt er per Videoschaltung aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten.

Mit ihrer Hilfe unterstützten die Amerikaner daher nicht nur die Ukraine, „sondern Europa und die Welt“. An die Adresse von US-Präsident Joe Biden sagt Selenski: „Ich wünsche Ihnen, der Anführer der Welt zu sein. Der Anführer der Welt zu sein bedeutet, der Anführer des Friedens zu sein.“ Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.

Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen.

Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilt die Organisation in Straßburg heute mit. Gestern Abend hat bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet.

Der auch in Österreich umstrittene russische Oligarch Oleg Deripaska dürfte demnächst von der EU sanktioniert werden. In mehreren EU-Ländern gebe es Bestrebungen, Deripaska auf die EU-Liste aufzunehmen, heißt es aus dem EU-Rat Deripaska kontrolliert den Fahrzeughersteller GAZ, der auch Panzer für die in der Ukraine kämpfende russische Armee herstellt.

Die österreichische Bundesregierung spricht sich dafür aus, die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen auszuweiten. „Bereits jetzt sind mehr als 800 Personen von den EU-Sanktionen erfasst“, teilt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit. Österreich trete dafür ein, „weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten (Wladimir Putin, Anm.) auf diese Sanktionsliste zu setzen“.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betont, er sei mit Nehammer einig: „Die Sanktionen der Europäischen Union müssen so stark wie möglich im Umfeld Putins wirken. Wir müssen jetzt nachschärfen!“

Weil das ukrainische Stromnetz zuletzt weder mit dem russischen oder dem weißrussischen noch mit den westlichen Nachbarländern verbunden gewesen ist, hätte die Stromversorgung des Landes durch die Kämpfe zusammenbrechen können. Deshalb hat der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (European Network of Transmission System Operators for Electricity) die politisch beschlossene Notsynchronisation der Stromnetze der EU-Länder und der Ukraine umgesetzt.

Dabei gehe es vor allem darum, die Frequenz in der Ukraine zu stabilisieren und schwere Instabilitäten abzuwenden, teilt der österreichische Übertragungsnetzbetreiber APG mit. Sorgen hat man sich vor allem wegen der Gefahr des Ausfalls von Kühlsystemen der ukrainischen Atomkraftwerke gemacht.

Russland hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden.

Washington müsse aufhören, „Neonazis“ und „Terroristen“ in Kiew zu unterstützen, sagt Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden.

Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestellt, um zu erfahren, „wie er und die Bundesregierung mit den Anwerbemöglichkeiten für die ‚Internationale Legion der Ukraine‘ auch an der ukrainischen Botschaft in Wien umgehen“.

Österreich sei neutral, „jeglicher militärische Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge“, betont der Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker.

Weiters will Hafenecker wissen, ob und wie viele Personen aus Österreich sich für die Kriegsteilnahme in der Ukraine entschlossen hätten und welche Maßnahmen dagegen eingeleitet würden.

Der ukrainische Präsident Selenski fordert mehr Sanktionen gegen Russland und ruft alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die US-Kongressabgeordneten hält er dazu an, alles zu tun, damit Russland nicht einen einzigen Penny bekommt, den es zur Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung nutzen könnte.

Der ukrainische Präsident Selenski fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagt er vor dem US-Kongress per Videoschaltung. Er habe eine Pflicht: „Ich muss unseren Luftraum schützen.“

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen sind 42 Kinder und Jugendliche. Dem Büro in Genf liegen zudem verifizierte Informationen über 1.174 Verletzte vor.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.