Neue Sanktionen: EU-Einigung auf Kohleembargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt die Lage in dem Ort Borodjanka „deutlich schrecklicher“ als in der nahe gelegenen Stadt Butscha. „Es gibt dort noch mehr Opfer der russischen Besatzer“, so Selenskyj in einer Videobotschaft an seine Landsleute.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union einen „großen entscheidenden weiteren Schritt“. Das zeige erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur versuche, die Ukraine zu zerstören, sondern er zerstöre auch die Zukunft seines eigenen Landes. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ab 1. Juni Grundsicherung erhalten, kündigt er an.

Nach Einschätzung der britischen Außenministerin Liz Truss ist der Krieg nun „in einer neuen Phase“. Die russischen Angriffe seien konzentrierter geworden. „Putin hat seine Taktik geändert, nicht aber sein Ziel. Er will die Kontrolle über die ganze Ukraine“, so die Ministerin am Abend nach dem NATO-Treffen. Das Ziel Großbritanniens sei klar: „Putin muss in der Ukraine verlieren.“

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Stadt Borodjanka nahe Kiew sind dort nach ukrainischen Angaben Dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. „Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen“, so die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Wie viele weitere Tote in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt noch gefunden werden, sei „unmöglich vorherzusagen“.

Wenediktowa wirft Russland erneut Kriegsverbrechen vor. Beweise dafür „finden sich auf Schritt und Tritt“. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, „ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung“. Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt, fügt Wenediktowa hinzu. Sie beschuldigt die russischen Streitkräfte, Zivilisten „zu töten, zu foltern und zu schlagen“ sowie sexuelle Übergriffe zu begehen.

Im NATO- und EU-Land Bulgarien fordern Hunderte Demonstranten militärische Unterstützung der Ukraine. Mit ukrainischen Fahnen ziehen sie durch die Innenstadt von Sofia unter dem Motto „Wir sind nicht neutral“. Die Demonstranten rufen die Parlamentarier auf, eine Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu beschließen. Vor dem russischen Kulturzentrum sind alte Schuhe zum Gedenken an die ukrainischen Opfer der russischen Invasion gelegt worden.

Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, warnt das einstige Ostblockland Bulgarien vor „möglichen Lieferungen von Waffen und Munition für die ukrainischen Nationalisten“. Ein solcher Schritt werde zur weiteren Eskalation der Lage führen und „ernsthafte negative Folgen“ für den russisch-bulgarischen Dialog haben, hat Mitrofanowa bei einem Videobriefing gesagt.

Die Ukraine kann auf weitere EU-finanzierte Waffenlieferungen hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilt, hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagen, zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Armee bereitzustellen. Damit würden sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. „Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert“, teilt Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab.

Die Passagiere würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht. Für heute waren aus den beiden Städten insgesamt acht Evakuierungszüge in westlichere Landesteile geplant. Mehrere tausend Menschen konnten der umkämpften Region entkommen.

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist in einem Zug nach eigener Darstellung von einem unbekannten Täter angegriffen und mit roter Farbe überschüttet worden. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlicht ein Foto ihres Chefredakteurs, dessen Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Ölfarbe überdeckt sind. „Die Augen brennen ganz fürchterlich“, teilt Muratow im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der 60-Jährige ist demnach im Zug Moskau-Samara gewesen, als er von einem Mann angegriffen worden ist. "Er schrie: „Muratow, nimm das für unsere Jungs"“, teilt der Journalist weiter mit. Regierungskritische Journalisten werden in Russland immer wieder Ziel von Anschlägen. Bei der von Muratow geführten Zeitung „Nowaja Gaseta“ sind auch Mitarbeiterinnen ermordet worden. Muratow hat stets betont, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Russland erklärt seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die UNO-Vollversammlung die Mitgliedschaft kurz davor ausgesetzt hatte, so das russische Außenministerium in Moskau am Abend.

Die Vollversammlung hatte nach Berichten über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg das Land mit Zweidrittelmehrheit zunächst suspendiert. Dazu teilte das Ministerium in Moskau mit, es handle sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UNO-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, so das Ministerium.

UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sich in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin ein Bild der Lage gemacht. Er habe unter anderem ein Massengrab mit in Plastik eingewickelten Leichen gesehen sowie Dutzende zerstörte Gebäude und ausgebrannte Autos, sagt ein UNO-Sprecher in New York. Griffiths habe den Besuch als „erschreckend“ beschrieben und erneut eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert.

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigen Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen.

Die russischen und prorussischen Streitkräfte schätzen die Zahl der kampfbereiten ukrainischen Soldaten in Mariupol auf 3.000 bis 3.500. Die vollständige Eroberung der Stadt werde „Zeit brauchen“, sagt Eduard Basurin, Vertreter der Streitkräfte der prorussischen Separatisten aus der Ostukraine, im russischen Staatsfernsehen.

Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit auf das Eisen- und Stahlwerk Asowstal und den Hafen der Stadt, fügt Basurin hinzu. Das Industriegebiet von Mariupol sei wie eine „Stadt in der Stadt“. Mehrere Anlagen seien unterirdisch gebaut worden. „Es ist unmöglich, von oben zu bombardieren“, sagt Basurin. „Auch das wird Zeit brauchen. Sie haben sich darauf vorbereitet. Sie kennen dieses Gebiet besser als wir.“

Die sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) kündigen neue Sanktionen gegen Russland an. „Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors“, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle „das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen“ weiter ausgebaut werden.

„Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe von Exportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht“, heißt es weiter, ohne konkrete Produkte zu nennen. Auch „staatlichen Entitäten, die zentrale Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden“, würden weitere Sanktionen auferlegt.

Kreml-Sprecher Peskow sagt, auch einschneidende Wirtschaftssanktionen würden nicht als existenzielle Gefahr betrachtet. Russland sei Sanktionen seit Jahren gewohnt. „Wir haben begonnen, uns vorzubereiten.“ Peskow räumt eine „enge Lage“ für die russische Wirtschaft ein. „Aber die Wirtschaft ist noch auf den Beinen.“ Russland versuche nun sogar, Nutzen aus der Lage zu ziehen.

Kreml-Sprecher Peskow meint, die russischen Truppen seien aus den Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um „guten Willen“ während der Verhandlungen zu zeigen. Beobachter gehen hingegen davon aus, dass sich Kiew für Russland als nicht einnehmbar erwiesen hat und sich die russischen Truppen nun auf Kriegsschauplätze im Osten und Süden konzentrieren.

Mit Blick auf Mariupol sagt Peskow gegenüber Sky News, die Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“. „Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später“, so Peskow.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow räumt „bedeutende Verluste“ russischer Truppen in der Ukraine ein. Das sei „eine große Tragödie für uns“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin dem britischen Fernsehsender Sky News. Zahlen nennt er nicht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert humanitären Zugang zur seit Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Einige Gebiete der Ukraine seien von medizinischer Hilfe abgeschnitten, sagt der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Lwiw. Die Hafenstadt ist Schauplatz einiger der heftigsten Angriffe der russischen Truppen und ist inzwischen weitgehend zerstört. Die Behörden gehen von mittlerweile Zehntausenden Toten in der Stadt aus.

US-Außenminister Antony Blinken zufolge gibt es immer mehr glaubhafte Berichte über Folter, Tötungen und Vergewaltigungen durch russische Soldaten in der Ukraine. Die USA hielten den Druck auf Russland aufrecht und verstärkten ihn noch, sagt Blinken in Brüssel nach einem Treffen der NATO-Außenminister. So werde geprüft, welche weiteren Waffen in die Ukraine geschickt werden könnten. Die Koalition der Länder, die die Ukraine unterstützten und sich gegen Russland wendeten, werde immer größer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zypern und die EU aufgefordert, die Häfen für russische Schiffe zu sperren. „Wir bitten darum, alle zyprischen Häfen für alle russischen Schiffe zu schließen“, so Selenskyj in einer Videoansprache an das zyprische Parlament und fügte hinzu: „Das muss auch der gemeinsame Beschluss der Europäischen Union sein.“

Zuvor hatten sich die EU-Staaten zunächst nicht auf die Annahme eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland einigen können. Umstritten war unter anderem die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für eine geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie das von der EU-Kommission ursprünglich geplant war.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,3 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge sei binnen 24 Stunden um mehr als 40.000 auf insgesamt 4.319.494 gestiegen, teilt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Es handle sich um die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch 210.000 Menschen anderer Nationalität haben demnach die Ukraine verlassen. Bei 90 Prozent der Flüchtlinge handelt es sich um Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen dürfen. In Österreich ist die Anzahl der Ankommenden derzeit rückläufig.

Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. „Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen“, schreibt Hajdaj auf Facebook.

Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. „Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal…“, schgreibt Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, „damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben“.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert eine Beteiligung an den Gesprächen für ein Ende der Kämpfe im Nachbarland Ukraine. „Wir betrachten dies als einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür stattfindet und die Situation in unserem Land sehr ernsthaft beeinflusst“, so Lukaschenko.

Belarus hat den russischen Truppen erlaubt, das Grenzgebiet zur Ukraine als Rückzugsgebiet zu nutzen. Die ersten drei Runden von Friedensgesprächen sind zudem auf belarussischem Staatsgebiet nahe der Grenze zur Ukraine abgehalten worden.

Russische Ermittlungsbehörden werfen der ukrainischen Armee vor, am 29. März mindestens drei Raketen auf ein Munitionsdepot in der südrussischen Stadt Belgorod abgefeuert zu haben. Dabei seien acht russische Staatsbürger verletzt und ein Lagerhaus zerstört worden, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Zwei Tage später war in der Stadt ein Tanklager beschossen worden und explodiert – offenbar nach einem Angriff mit zwei Hubschraubern. Die Ukraine ließ offen, ob eigene Truppen den Angriff ausgeführt hatten.

Die Türkei sieht die unter ihrer Vermittlung zustande gekommenen Gespräche zwischen der Ukraine und Russland durch die Berichte über Gräueltaten in Kiewer Vororten beeinträchtigt. „Die Bilder aus Butscha, Irpin und anderen Regionen sind nicht hinnehmbar. Diese Szenen haben die Verhandlungen überschattet“, sagt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Kollegen in Brüssel.

Die Türkei hat zweimal ukrainische und russische Unterhändler für Verhandlungen empfangen. Nach Gesprächen in Istanbul Ende März hatte Russland den Rückzug aus nördlichen Gebieten in der Ukraine erstmals angedeutet. Die Ergebnisse waren auch in Kiew zunächst vorsichtig positiv bewertet worden, recht schnell warf die ukrainische Führung Moskau jedoch ein Täuschungsmanöver vor.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. „Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht“, so Lawrow. Nach dem letzten persönlichen Treffen haben in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich nach dem Treffen mit den NATO-Staaten in Brüssel „vorsichtig optimistisch“ geäußert, die geforderten Waffen zur Abwehr der russischen Angriffe zu erhalten. „Die Frage ist aber, wann“, so Kuleba.

Er drängt die NATO-Staaten erneut, der Ukraine unverzüglich Beistand zu leisten. Wenn nicht sofort Waffen geliefert würden, komme die Hilfe „zu spät“, warnt er. Dann müssten viele Menschen sterben oder würden vertrieben. Die Gräuel in dem Ort Butscha bei Kiew seien nur „die Spitze des Eisbergs“.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt, die Schlacht um den Donbas im Osten seines Landes werde an den Zweiten Weltkrieg erinnern. Entweder der Westen helfe der Ukraine in den kommenden Tagen oder es werde zu spät sein, sagt Kuleba nach Beratungen mit den NATO-Außenministern in Brüssel. Die Sanktionen des Westens gegen Russland seien zwar zu begrüßen, aber sie seien nicht genug, um den Krieg zu beenden.

In Worsel nordwestlich der Hauptstadt Kiew sind nach Truppenrückzug – ebenso wie im nahe gelegenen Butscha – mehrere Leichen ziviler Opfer entdeckt worden. Zudem fanden ukrainische Streitkräfte von den russischen Truppen hinterlassene Munition vor.