Milliardenschwere Militärhilfe aus USA und EU

In Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben durch russische Luftangriffe vier Zivilisten getötet worden. Mindestens zehn weitere seien verletzt worden, erklärt Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Messengerdienst Telegram. Die „Besatzer“ hätten erneut Wohnviertel von Charkiw bombardiert. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Schweden und Finnland wollen über einen möglichen NATO-Beitritt entscheiden. Moskau stuft das als Sicherheitsbedrohung ein. Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations analysiert die Situation in der ZIB2.

Die USA liefern als Teil ihrer neuen Militärhilfe erstmals auch Haubitzen an die Ukraine. Die 18 Geschütze haben ein Kaliber von 155 mm, wie aus der Ankündigung hervorgeht.

Der Militärexperte John Spencer von der Denkfabrik Madison Policy Forum begrüßt die Entsendung von Artillerie mit zugehöriger Munition. „Man braucht diese größeren, stärkeren Waffen, um mit dem mithalten zu können, was Russland mitbringt für die versuchte Einnahme der Ostukraine“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres derzeit nicht realistisch. „Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich“, sagt Guterres bei einer Pressekonferenz in New York.

Auf Nachfrage will Guterres wegen der Gräueltaten in der Ukraine nicht von Völkermord sprechen. „Wir sind zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Auswirkungen des Konfliktes in dieser Hinsicht, aber wir überlassen die Definition, ob es eine Völkermordsituation ist oder nicht, den gerichtlichen Behörden, die in dieser Hinsicht relevant sind.“

Präsidentenberater Olexij Arestowytsch vermeldet einen vermeintlichen Erfolg im Schwarzen Meer. Der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ („Moskau“) sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. „Den Kreuzer ‚Moskwa‘ traf irgendeine Überraschung – er brennt stark“, sagt Arestowytsch. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von 500 Matrosen. Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung.

Ukrainische Piloten starten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe. „Kauf mir einen Kampfjet“, heißt es in einem Video, auf das ukrainische Medien hinweisen. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten, sagt er.

Auf der zugehörigen Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen von der schwedischen JAS-39 Gripen bis hin zur US-amerikanischen F-35 zu lernen, heißt es in dem Video.

Wolodymyr Selenskyj kritisiert Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen Ablehnung des Begriffs „Völkermord“ im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Solche Dinge sind sehr schmerzhaft für uns“, sagt der ukrainische Präsident und kündigt an, mit Macron das Gespräch zu suchen.

US-Präsident Joe Biden hat gestern Russland erstmals einen „Völkermord“ in der Ukraine vorgeworfen. Macron lehnt die Verwendung des Begriffs genau wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Beide sprechen stattdessen von „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau schließt sich Bidens Einschätzung hingegen an.

„Ich würde sagen, dass Russland auf einseitige Weise einen brutalen Krieg begonnen hat, dass es nun feststeht, dass Kriegsverbrechen von der russischen Armee begangen wurden und dass die Verantwortlichen gefunden werden müssen“, so Macron gegenüber dem französischen Sender France 2.

Ein Versuch der USA, mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Kontakt zu treten, ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums zuletzt erfolglos geblieben. Bei dem Vorstoß vor weniger als einer Woche habe Russland kein Interesse an einem Gespräch gezeigt, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten haben die schwer vom Krieg gezeichnete ukrainische Stadt Borodjanka unweit von Kiew besucht. Die Stadt sei „durchdrungen von Schmerz und Leid“, so der litauische Staatschef, Gitanas Nauseda.

„Es ist schwer zu glauben, dass solche Kriegsgräuel im Europa des 21. Jahrhunderts verübt werden können, aber das ist die Realität.“ Es sei ein Krieg, „den wir gewinnen müssen“. In Borodjanka „wurden ukrainische Zivilisten ermordet und gefoltert und Wohnhäuser und andere zivile Infrastruktur bombardiert“.

Die Präsidenten wollten mit ihrem Besuch ihre Solidarität mit Wolodymyr Selenskyj und seinem Land zeigen. „Das ist kein Krieg, das ist Terrorismus“, so der polnische Präsident, Andrzej Duda, bei einer Pressekonferenz in Kiew.

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. „Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden – mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge“, sagt der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.

Zudem würden in Krankenhäusern – auch in Nachbargebieten – noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, so Schywyzkyj. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt. Die Behörden arbeiten daran, die Gas-, Elektro- und Wasserversorgung in der Region wiederherzustellen.

Russland verhängt einem Medienbericht zufolge Strafmaßnahmen gegen 398 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses sowie 87 kanadische Senatoren. Das sei eine Reaktion auf die im vergangenen Monat angekündigten US-Sanktionen gegen 328 russische Parlamentarier, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Außenministerium in Moskau. Demnach will Russland bald weitere Maßnahmen bekanntgeben.

Die Ukraine hat nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj keine offizielle Anfrage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch erhalten. Diese sei auch nicht von Steinmeiers Büro erfolgt, sagt er.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach seiner Ausladung für Solidarität mit der Ukraine stark gemacht. „Es geht um Sanktionen, die schärfsten, die Europa jemals beschlossen hat, um Putin dazu zu bewegen, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren“, sagt Steinmeier am Mittwoch in Berlin.

„Sanktionen, die spürbar Folgen und Härten für uns haben. Solidarität heißt auch die Bereitschaft, Lasten zu tragen.“ Es war die erste ausführliche Äußerung Steinmeiers zum Ukraine-Konflikt nach seiner Ausladung durch die Regierung in Kiew. Er verwies auf Werte der Aufklärung, auf denen moderne liberale Demokratien gründeten. Diese dürften nicht für selbstverständlich gehalten werden.

57.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind, sind jetzt in Österreich registriert, ein Drittel davon in Wien. Der Hauptbahnhof ist weiterhin die erste Anlaufstelle. Die Zahl der Ankommenden geht aber aktuell zurück – mehr dazu in wien.ORF.at.

Russland hat Agenturberichten zufolge die komplette Einnahme des Handelshafens der belagerten Stadt Mariupol bekanntgegeben. Das berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. TASS zitiert das Ministerium in Moskau mit der Darstellung, es seien alle Geiseln auf den Schiffen im Hafen befreit worden. Die Angaben ließen sich vorläufig nicht bestätigen.

Zudem droht Russland mit neuen Angriffen auf Kiew. „Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation“, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. „Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat.“

Russland hat mehrfach Angriffe im Grenzgebiet gemeldet, darunter einen Angriff auf ein Öllager in Belgorod. Die Ukraine hat weder dementiert noch bestätigt.

US-Präsident Joe Biden hat erneut mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht, das mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilt das Weiße Haus im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit.

Selenskyj schreibt auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit: Frankreich und Großbritannien kündigten Waffenlieferungen an. In den USA gibt es laut Medienberichten Planungen für ein ähnliches Hilfspaket.

Die russischen Streitkräfte stehen nach Angaben des ukrainischen Militärs jetzt bereit, die Regionen Donezk und Cherson anzugreifen. Die Armee beruft sich in einem Facebook-Posting auf „verfügbare Informationen“.

Die Inflation in Russland ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf den höchsten Stand seit Februar 2002 gestiegen. Sie habe zum Stichtag 8. April auf das Jahr gerechnet bei 17,5 Prozent gelegen, teilt das Ministerium mit. In der Vorwoche betrug sie 16,7 Prozent.

Aus Sorge vor sexueller Ausbeutung weiblicher Flüchtlinge aus der Ukraine hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Großbritannien aufgefordert, private Unterkünfte besser zu kontrollieren.

Die Regierung müsse verhindern, dass Ukrainerinnen bei einzelnen Männern untergebracht werden, sagte ein Sprecher des UNHCR der britischen Zeitung „Guardian“ (Mittwoch-Ausgabe).

Es gebe zunehmende Berichte, dass sich Frauen von Menschen gefährdet fühlten, die sie mithilfe des britischen Aufnahmeprogramms ins Land holen. Alleinreisende Frauen sowie Frauen mit Kindern müssten in Großbritannien bei Familien und Paaren unterkommen, statt bei alleinstehenden Männern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskrieges Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt.

„Wir brauchen dringend schwere Artillerie, schwere Panzerfahrzeuge, Luftabwehrsysteme und Flugzeuge“, so der 44-Jährige in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft. Dabei zählte er Artilleriesysteme mit NATO-Kaliber von 155 Millimetern auf.

Nötig sei „so viel wie möglich“ Artilleriemunition des sowjetischen Kalibers von 152 Millimetern. Kiew brauche Mehrfachraketenwerfer des sowjetischen Typs „Grad“ („Hagel“), „Smertsch“ („Wirbelsturm“) oder US-amerikanische M142-HIMARS. Zudem nannte er sowjetische Panzer des Typs T-72 – „oder ähnliche US-amerikanische oder deutsche“.

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die europäische Raumfahrtagentur (ESA) die Zusammenarbeit mit Russland bei deren Mondmissionen „Luna“ eingestellt.

Die ESA-Technologien, die mit den russischen Missionen transportiert hätten werden sollen, werden nun anderweitig ins All gebracht. Wie die ESA mit Sitz in Paris mitteilt, soll etwa ein Bohr- und Analysepaket mithilfe der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA) auf den Mond fliegen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe wegen ihrer Russland-Politik gemacht. Dass sein Land Merkel „fast blind vertraut“ habe, sei ein Fehler gewesen, sagt Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

„Niemand wusste besser als sie, wie angespannt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine geblieben ist und dass (der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin keine Einigung, sondern die Vernichtung meiner Heimat will.“

Trotzdem sei in Berlin die Entscheidung für die umstrittene Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gefallen, so Melnyk. Er fordert Merkel auf, Stellung zu ihrer Russland-Politik zu nehmen. „Ich glaube, es wäre auch für Deutschland wichtig, dass Frau Merkel sich äußert.“ Es gehe „nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum zu verstehen, wie das Ganze schiefgelaufen ist.“

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die NATO entscheiden. Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, so Marin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.

Die ukrainischen Behörden sind nach eigenen Angaben weiterhin nicht in der Lage, die Überwachung der radioaktiven Strahlung im Sperrgebiet um die Atomruine Tschernobyl wiederherzustellen.

Zwei Wochen nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen funktioniere das Überwachungssystem immer noch nicht, sagte der Chef der für die Sperrzone zuständigen Behörde, Jewgeni Kramarenko, auf einer Videokonferenz.

Die Server, die alle Informationen über die Strahlung verarbeitet hätten, seien „verschwunden“ und die Stromversorgung unsicher, sagte Kramarenko. Zudem hätten die Teams der Anlage noch keine Erlaubnis des Militärs, die verschiedenen Strahlungskontrollpunkte aufzusuchen. Deshalb sei es derzeit nicht möglich, den durch die Besatzung entstandenen Schaden einzuschätzen.

Der Präsident des russischen Rechnungshofs geht davon aus, dass die Wirtschaft des Landes bei andauernden Sanktionen des Westens mehrere Jahre zum Wiederaufbau brauchen würde. „Man muss kurz- und mittelfristig trennen. Wenn die Sanktionen auf dem derzeitigen Niveau bleiben, wird der Wiederaufbau etwa zwei Jahre dauern, nicht weniger“, sagt Alexej Kudrin laut russischen Agenturen.

Man müsse mit vielen Jahren des Wiederaufbaus rechnen, denn es gehe um den „Ersatz einer ganzen Reihe von importierten Produkten“. Kudrin schätzte zudem, dass die Inflation Ende 2022 zwischen 17 und 20 Prozent liegen würde.

US-Finanzministerin Janet Yellen fordert China auf, Russland nicht zu helfen mit dem „abscheulichen Krieg“ gegen die Ukraine. Länder, die die Sanktionen des Westens gegen Russland unterliefen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Sie hoffe, dass China etwas Gutes aus der „besonderen Beziehung“ zu Russland mache. Der Krieg habe zuletzt das Bild für die Weltwirtschaft völlig verändert.

Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, die Friedensgespräche in die Länge zu ziehen. Diese würden gegenwärtig online geführt, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ihr Bargeld künftig leichter in Euro und andere EU-Währungen umtauschen können. Die EU-Staaten haben entsprechenden Vorschlägen der EU-Kommission zugestimmt. Sie sehen vor, dass Flüchtlinge bis zu 10.000 Griwna Bargeld zu dem offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Zentralbank tauschen können. Das entspricht derzeit gut 300 Euro. Hintergrund ist, dass viele Geflüchtete derzeit Schwierigkeiten haben, die Landeswährung in den EU-Staaten umzutauschen.

Die Regierung der Kanalinsel Jersey friert nach eigenen Angaben Vermögen des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch im Wert von sieben Milliarden US-Dollar (rund 6,5 Mrd. Euro) ein. Der Royal Court in der Hauptstadt Saint Helier hat eine entsprechende Anordnung erlassen, so die örtliche Justizbehörde. Der Multimilliardär gilt als einer der reichsten Einwohner Jerseys.