Waffentransporte: Moskau zielt auf Bahn

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Gefahr eines Konflikts mit Nuklearwaffen derzeit als ernst. Die zentrale Position Russlands sei es, diese Bedrohung auszuschließen, erklärt Lawrow in einem Interview des russischen Staatsfernsehens laut einer auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Mitschrift.

„Ich möchte diese Risiken nicht künstlich erhöhen. Viele würden das gern tun. Die Gefahr ist ernst, real. Und wir dürfen sie nicht unterschätzen.“

Der Außenminister sagt zudem, dass der Ukraine-Konflikt mit einer Vereinbarung mit der Regierung in Kiew enden werde. Der Inhalt hänge von der militärischen Situation ab. Lawrow kritisiert zugleich das Verhalten der ukrainischen Regierung in Bezug auf Friedensgespräche: Die Ukraine täusche Verhandlungen nur vor.

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine wirft Kiew die Bombardierung eines Dorfes auf russischem Territorium vor. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, teilt Wjatscheslaw Gladkow via Telegram mit. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen.

Ein Mann sei an der Hand verletzt worden, und eine Frau habe eine Verletzung am Hals erlitten, schreibt der Gouverneur weiter. Krankenwagen seien bereits an Ort und Stelle.

Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.

Zudem wirft Russland der Ukraine vor, Zivilisten am Verlassen des belagerten Industriegeländes Asow-Stahl in Mariupol zu hindern. Trotz der Ankündigung einer Feuerpause habe niemand den von Russland vorgeschlagenen Fluchtkorridor genutzt, erklärt das Verteidigungsministerium. Die Angaben können nicht bestätigt werden.

Die USA werden wahrscheinlich weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine verhängen, und „niemand ist vor unseren Sanktionen sicher“, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Zu einem Bericht des „Wall Street Journal“, wonach die Mutter von drei Kindern des russischen Präsidenten Wladimir Putin bisher nicht sanktioniert worden sei, um Putin nicht zu verärgern, nimmt Psaki nicht Stellung, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Beim Beschuss eines Dorfes in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind zwei Menschen verletzt worden. Das sagt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow.

„Wir sind nicht neutral, wenn es um die Invasion eines Landes durch ein anderes Land unter Bruch der UNO-Charta geht.“ Das sagt der irische Europaminister Thomas Byrne im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nach dem Gespräch mit seiner österreichischen Amtskollegin Karoline Edtstadler (ÖVP).

„Unsere Neutralität bedeutet, dass wir nicht Teil militärischer Allianzen sind.“ Das Bestreben Irlands sei immer „nach Frieden, Nonproliferation und für diplomatische Bemühungen“.

Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand wird in den USA und auch in Deutschland über die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg beraten. Das gibt die kanadische Regierung bekannt. Die kanadische Delegation wird auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an Sitzungen einer Gruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland teilnehmen und im weiteren Verlauf der Woche nach Washington reisen, um mit Vertretern der US-Verteidigungsbehörden im Pentagon zusammenzutreffen.

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schreibt der Abgeordnete der Kreml-Partei Geeintes Russland, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, in seinem Telegram-Kanal.

Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand „unter ausländischem Einfluss“ befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation „durch Zwang oder Überzeugung“ einen Menschen in Russland beeinflussen, heißt es in dem Entwurf des Gesetzes.

Gelistete Journalisten und Medien müssen Veröffentlichungen mit einer Warnung versehen, dass das Material von einem „Auslandsagenten“ erstellt wurde. Die Betroffenen dürfen etwa keine öffentlichen Versammlungen organisieren oder eine Lehrtätigkeit ausüben. Sie können nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen oder Fördergelder bekommen und dürfen selbst nicht in für Russland strategisch wichtige Sektoren investieren.

Polen hat Panzer an die Ukraine geliefert, sagt der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, ohne Details zu nennen. „Ja“, so Morawiecki auf die Frage, ob Polen Panzer in die Ukraine geschickt habe oder schicken werde. Er lehnt es ab, weitere Einzelheiten, einschließlich der Anzahl der Panzer, zu nennen.

Im März hat Polen erklärt, es sei bereit, alle seine MiG-29-Kampfjets auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen, doch Washington lehnte das überraschende Angebot ab. „Es gibt keine solche Notwendigkeit, es gibt keine solchen Forderungen, es gibt keine solchen Bitten“, so Morawiecki auf die Frage, ob die Entsendung von Flugzeugen in die Ukraine immer noch in Erwägung gezogen werde.

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron und sein US-Amtskollege Joe Biden haben sich in einem Glückwunschtelefonat am Montag darauf geeinigt, „rasch“ ausführlichere Gespräche über globale Fragen, einschließlich des Krieges in der Ukraine, zu führen, heißt es aus dem Elysee-Palast.

Laut einer Mitteilung nach dem Telefonat haben Macron und Biden vereinbart, ihren Dialog über „wichtige globale Themen“ zu intensivieren. „Biden bekundete seine Bereitschaft, weiterhin eng mit Präsident Macron an unseren gemeinsamen globalen Prioritäten zu arbeiten“, so das Weiße Haus in einer separaten Erklärung.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert in einem Interview nach dem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die westlichen Partner der Ukraine schneller handeln müssen. Im Detail gehe es um die langen Bedenkzeiten der Verantwortlichen und Diskussionen über die benötigten Waffensysteme mit den einzelnen Staaten. Kuleba ersucht alle Partner, „so schnell zu sein wie die Ukraine“, denn jeder Zeitverlust koste Menschen in der Ukraine das Leben.

Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, dass offenbar ein weiteres Massengrab außerhalb Mariupols gefunden worden ist. „Ein Massengrab wurde im Dorf Staryj Krym gefunden. Das ist das dritte Massengrab in der Nähe von Mariupol“, zitiert die Agentur aus einer Nachricht der Stadtverwaltung auf Telegram.

Auf Satellitenbildern soll zu sehen sein, dass ein Graben am 24. März, nach der Besetzung durch russische Streitkräfte, ausgehoben worden ist. In den Wochen darauf soll sich die ausgehobene Stelle deutlich vergrößert haben. Die Angaben lassen sich vorerst nicht unabhängig überprüfen.

Vor der Reise von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. „Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen“, so ein Sprecher in New York. Er sagt allerdings auch, dass es zu früh sei, um Dinge zu versprechen. „Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet das letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen.“

Vier Menschen, darunter zwei Kinder, sind in der ostukrainischen Region Donezk getötet worden. Das sagt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko. Er schreibt auf Telegram, dass ein neunjähriges Mädchen und ein 14-jähriger Bursche unter den Getöteten seien. Russland bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Michael Takacs, ist in das besonders von der Flüchtlingssituation betroffene Moldawien gereist. „Meine Mission ist es, genau zu schauen, wo wir helfen und unterstützen können“, so Takacs. Grundsätzlich sei das Land gut aufgestellt und vorbereitet, so wie auch Österreich auf eine Zunahme der Flüchtlinge vorbereitet ist, sagt Takacs. „Es werden sukzessive weitere Ressourcen für Ankünfte geschaffen“, so der Flüchtlingskoordinator. Seine in Moldawien gewonnenen Eindrücke will er in die weitere Planung der Hilfsmaßnahmen einfließen lassen.

Das russische Verteidigungsministerium sagt, dass die sechs zerstörten Einrichtungen die ukrainische Armee mit ausländischen Waffen versorgt hätten. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA.

Die Firma Rheinmetall hat bei der deutschen Regierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard-Panzern vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: „Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren.“

In der spanischen Regierungskoalition ist ein Streit über den kommenden NATO-Gipfel in Madrid ausgebrochen. Der kleinere Koalitionspartner von Ministerpräsident Pedro Sanchez, die linksalternative Unidas Podemos (UP), kritisiert das für Ende Juni geplante NATO-Treffen als „militaristische“ Veranstaltung, wie die Zeitung „El Pais“ berichtet. Die Regierung solle angesichts der aktuellen Lage lieber einen „Friedensgipfel“ organisieren, fordert UP-Sprecherin Isa Serra.

Verteidigungsministerin Margarita Robles, die der sozialistischen Partei von Sanchez angehört, weist die Äußerungen zurück. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine könne es keine Mittelposition geben.

32 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den Niederlanden in das normalerweise von der Königsfamilie genutzte Schloss Het Oude Loo bei Apeldoorn eingezogen. Das bestätigt der Hof der niederländischen Presseagentur ANP.

Bei den neuen Bewohnern handelt es sich um 15 Frauen, fünf Männer und zwölf Kinder. Wie lange die Flüchtlinge im Schloss bleiben, steht noch nicht fest. König Willem-Alexander hat das Schloss für den Aufenthalt der Gäste herrichten lassen. Um deren Privatsphäre zu wahren, ist der Schlossgarten vorerst für Besucher geschlossen.

Das etwa 90 Kilometer östlich von Amsterdam gelegene Schloss ist Staatseigentum und wird zurzeit vom König gemietet. Der König und seine Familie wohnen aber in Den Haag. Die Familie nutzt das Jagdschloss aus dem 15. Jahrhundert vor allem für Familientreffen.

Das ukrainische Militärkommando sagt, Russland versuche, die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine zu bombardieren, um Waffenlieferungen aus dem Ausland zu unterbrechen.

„Sie versuchen, die Versorgungswege für militärisch-technische Hilfe aus Partnerstaaten zu zerstören. Um das zu erreichen, konzentrieren sie ihre Angriffe auf Eisenbahnknotenpunkte“, so das Militärkommando in einem Beitrag auf Facebook.

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden lang einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivistinnen und Aktivisten haben sich vor der Küste Oslos an das Schiff angekettet, wie die NGO mitteilt.

Nach mehreren Stunden hat die Polizei die Aktion für beendet erklärt. „20 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie sich den Anordnungen der Polizei nicht fügten“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Eine Reihe von Explosionen hat offenbar das Ministerium für Staatssicherheit in der Hauptstadt der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien getroffen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen lokalen Fernsehsender.

Aus dem Innenministerium der abtrünnigen Region heißt es, das Gebäude sei von unbekannten Angreifern mit Granatwerfern beschossen worden, so der Fernsehsender TSV laut Reuters. Er zeigt ein Bild eines am Tatort zurückgelassenen Granatwerfers. Es gibt keine Berichte über Todesopfer.

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (rund 153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium mitteilt. Das Außenministerium habe dem Verkauf zugestimmt, heißt es.

Die Munition hat für die Ukraine große Bedeutung, um Nachschub für ihre bestehenden Waffensysteme zu bekommen, die teils noch sowjetischer oder russischer Bauart sind. Die US-Regierung hat der Ukraine bereits zahlreiche Waffen und Munition aus ihren eigenen Beständen geliefert. Die Waffensysteme der NATO-Staaten sind jedoch oft nicht kompatibel mit jenen russischer Bauart.

Großbritannien schätzt, dass im Ukraine-Krieg bisher rund 15.000 russische Soldaten getötet wurden. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace sagt, geht seine Regierung zudem von der Zerstörung von 60 russischen Hubschraubern und Kampfjets sowie von 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aus, darunter rund 530 Panzer.

Wallace kündigt auch an, dass Großbritannien der Ukraine eine kleine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Stormer mit Startvorrichtungen für Flugabwehrraketen liefern wird.

Die deutsche Regierung will die Getreideversorgung aus der Ukraine mit Hilfe von Schienentransporten sichern. Aus dem Verkehrsministerium heißt es, es würden Gespräche mit der ukrainischen Bahn sowie mit anderen europäischen Bahnen geführt. Wegen der Blockade der ukrainischen Häfen sind die üblichen Schiffstransporte nicht möglich. Eisenbahntransporte sind teurer, dabei soll der Bund helfen.

Nach dem Angriff auf zwei Städte in der zentralukrainischen Region Winnyzja sind laut ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet und 18 verletzt worden. Das teilt die regionale Staatsanwaltschaft mit.

Die Raketen seien auf Verkehrsinfrastruktur in der Nähe der Städte Schmerynka und Kosjatyn abgefeuert worden, heißt es.

„Der Feind versucht, kritische Infrastrukturen zu treffen“, so der Regionalgouverneur in einem Video auf Telegram. Von der staatlichen Eisenbahngesellschaft heißt es, dass innerhalb einer Stunde fünf Bahnhöfe in der West- und Zentralukraine unter Beschuss geraten sind und dass die Zahl der Opfer noch überprüft werde.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. „Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise“, so die Ministerin in Berlin. Deutschlands Botschafter ist ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und die Ausweisung russischer Diplomaten überreicht worden.

Baerbock sagt, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts „überhaupt nichts zuschulden kommen lassen“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wird morgen zu einem Arbeitstreffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nach Berlin reisen. Die beiden Politiker würden Fragen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine erörtern, darunter auch mögliche Antworten europäischer Länder, so ein Regierungssprecher in Warschau.

Vor wenigen Tagen hat Morawiecki bereits angekündigt, er wolle Scholz von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er kritisiert die „zweideutige Haltung Deutschlands“, die in dieser Frage nicht hilfreich sei.

Laut einem schwedischen und einem finnischen Zeitungsbericht könnten die Regierungen von Finnland und Schweden gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der NATO beantragen. Das soll Mitte Mai geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur AP die zwei Blätter.

Laut der finnischen Boulevardzeitung „Iltalehti“ soll die schwedische Regierung den Wunsch geäußert haben, in der Woche rund um den 23. Mai den Antrag einzubringen. Gegenüber der schwedischen Boulevardzeitung „Expressen“ sollen Quellen in Stockholms Regierung diese Information bestätigt haben.

Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sagt, Moskau sehe derzeit keinen Sinn in einem Waffenstillstand in der Ukraine, da es befürchte, Kiew könne diesen für „Provokationen“ nutzen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA.

Auch soll Russland keine Wohngebiete in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa angegriffen haben, so Dmitri Poljanskij laut RIA. Von den ukrainischen Streitkräften hat es am Wochenende geheißen, dass zwei Raketen eine Militäreinrichtung und zwei Wohngebäude in Odessa getroffen hätten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bittet Indien indirekt um Unterstützung beim Vorgehen gegen Russland. „Wir bitten dringend alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft um Unterstützung unserer Bemühungen nach andauerndem Frieden“, so die Kommissionspräsidentin bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Indien hat die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich aber mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Großbritannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen.