Berichte über 600 Verletzte in Asow-Stahl-Werk

Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt Pläne der EU, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Das werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagt Selenskyj. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und „all unseren europäischen Freunden“ für diesen Schritt dankbar.

Russland wirft Selenskyj erneut vor, „Chaos“ auf den Nahrungsmittelmärkten der Welt stiften zu wollen und eine „globale Preiskrise“ anzuzetteln. Der europäische Verzicht auf Einfuhrzölle sei ein wichtiges Werkzeug zur Stabilisierung der europäischen wie auch der Weltmärkte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bemängelt die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine. „Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten“, sagt Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UNO-Sicherheitsrates in New York.

Bei dem Treffen geht es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann. Khan betont, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. „Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken.“

Der französische Energiekonzern Total kündigt die Teilabschreibung eines milliardenschweren Gasprojektes in Nordrussland an. Aus den EU-Sanktionen gegen Russland ergäben sich zusätzliche Risiken für die Durchführung des „Arctic LNG 2“-Projekts, erklärt Total. Deshalb werde das Unternehmen eine Wertminderung in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar in den ersten Quartalszahlen des Jahres ausweisen.

Das sei der „Beginn des Rückzugs“ von dem Projekt, sagt ein Sprecher. „TotalEnergies hat seine Schlüsse aus den Geschehnissen gezogen.“ Total ist seit 2019 an „Arctic LNG 2“ beteiligt, womit Gas aus Russland in Form von Flüssiggas (LNG) mit Tankern durch die arktischen Gewässer transportiert werden soll.

Spanien verweigert einem Schiff mit russischer Ladung an Bord die Einfahrt in seine Gewässer. Die unter maltesischer Flagge fahrende „Black Star“ dürfe nicht in spanische Hoheitsgewässer einfahren, da es Hinweise gebe, dass sie „Ladung von dem mit EU-Sanktionen belegten russischen Schiff ‚Andrej Perwoswannij‘ geladen hat“, erklärt das spanische Verkehrsministerium.

Dem Ministerium zufolge ist die spanische Handelsmarine von der europäischen Meeressicherheitsbehörde darüber informiert worden, dass die Fracht des russischen Schiffs im Meer vor Malta auf die „Black Star“ umgeladen wurde, um offenbar die Sanktionen zu umgehen.

Der Ukraine stehen nach den Worten ihres Verteidigungsministers Olexij Resnikow „extrem schwierige Wochen“ bevor. Russland habe Truppen für eine „großangelegte Offensive im Osten der Ukraine“ zusammengezogen und werde „versuchen, so viel Leid wie möglich zuzufügen“, sagt Resnikow bei Facebook.

Angesichts drohender „Zerstörung und schmerzlicher Opfer“ ruft er die Bevölkerung zu „Widerstandskraft und außerordentlicher Geschlossenheit“ auf. Die kommenden Wochen würden „über die Zukunft unseres Landes entscheiden“. Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Angriffskrieges hat die russische Armee zuletzt ihre Angriffe im Osten und Süden der Ukraine verstärkt.

Die USA wollen armen, von kriegsbedingten Ausfällen bei Getreidelieferungen betroffenen Ländern helfen. Das US-Landwirtschaftsministerium und die US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) wollen dafür zusammen 700 Millionen Dollar (663 Mio Euro) aufbringen, teilen beide Einrichtungen mit.

Das Geld sei für Notmaßnahmen in Kenia, Äthiopien, den Sudan, Somalia, den Südsudan und den Jemen vorgesehen. Russland und die Ukraine kommen zusammen auf ein Viertel der globalen Getreideexporte. Wegen absehbarer Ernteausfälle sind die Preise deutlich angestiegen.

Frankreich lädt zu einem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister am Montag, um eine gemeinsame Linie nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Polen und an Bulgarien festzulegen. „Europa muss einig bleiben und solidarisch untereinander sein“, twittert Energie- und Umweltministerin Barbara Pompili.

Die Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) setzt die Mitgliedschaft Russlands aus. „Frieden ist ein fundamentales Menschenrecht. Es ist allen garantiert. Ohne Ausnahme“, twittert UNWTO-Generalsekretär Surab Pololikaschwili. Mehr als zwei Drittel der 160 Mitgliedsländer haben für die Suspendierung gestimmt. Kurz zuvor hat Russland seine Mitgliedschaft gekündigt. Die UNTWO setzt sich für einen verantwortlichen Tourismus und internationale Verständigung ein.

Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges.

Der Statistikdienst Rosstat betont allerdings, die Verdienste gegen Jahresende seien immer besser als zu Jahresanfang, da viele Menschen vor dem Jahreswechsel Bonuszahlungen erhielten. Im Vergleich zum ersten Quartal 2021 seien die Realeinkommen nur um 1,2 Prozent gesunken.

Selenskyj bedankt sie für den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres. Mit von der Leyen habe er zudem über weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Das nächste Sanktionspaket müsse ein „Ölembargo beinhalten“.

Italien will weitere Sanktionen gegen Russland ohne Zögern unterstützen. Das betont der italienische Präsident Sergio Mattarella in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg. Russland habe sich mit der Invasion der Ukraine bewusst außerhalb der Regeln der internationalen Ordnung gestellt, so das italienische Staatsoberhaupt.

Der Europarat, der als Hüter der Menschenrechte fungiert, hat Russland nach seinem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen. Mattarella erklärt, diese Entscheidung stehe im Einklang mit den Werten des Europarates.

In Kasachstan löst der Kommentar des prominenten russischen TV-Moderators Tigran Keossajan Empörung aus. Keossajan wirft der ehemaligen Sowjetrepublik mangelnde Unterstützung vor und erklärt, dem zentralasiatischem Land könne dasselbe Schicksal wie der Ukraine drohen, wenn es sich nicht an die Seite Russlands stelle. Ein Sprecher des kasachischen Außenministeriums wertet die Äußerungen als beleidigend. Er rechne mit der Ausweisung Keossajans.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist nach Angaben der Vereinten Nationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort wird er morgen Selenskyj und Außenminister Kuleba treffen. Auch ein Besuch an einem noch unbekannten Ort außerhalb der Hauptstadt ist geplant.

Eines der Hauptthemen dürfte wie auch schon beim vorherigen Besuch in Moskau die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sein, wo ukrainische Truppen und Zivilisten von der russischen Armee eingekesselt sind. Guterres hat zuvor in Russland Putin und Lawrow besucht.

Deutschland plant einem Bericht zufolge einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien sei nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet worden, berichtet die „Welt“. Es sei eine „Liste mit möglichem für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial“ an Tschechien übergeben worden, zitiert das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium.

Bei dem Ringtausch mit Slowenien sollen sowjetische Kampfpanzer aus den Beständen des osteuropäischen Landes an die Ukraine geliefert werden, die dann aus Beständen der Bundeswehr mit Schützen- und Transportpanzern ersetzt werden.

Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine proukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Die Regierung in Kiew geht davon aus, dass Russland mit einem angeblichen Referendum eine neue Separatistenregion im Süden schaffen will.

Von der Leyen sieht „bald“ die Zeit für den Wiederaufbau der Ukraine gekommen. Sie unterstütze die Idee, dass europäische Städte im Rahmen von Partnerschaften ukrainischen Städten helfen, sagt sie in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Im Europäischen Ausschuss der Regionen sind zuvor mehrere ukrainische Bürgermeister angehört worden. So hat der Bürgermeister der stark umkämpften Stadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, gesagt, dass 90 Prozent der dortigen Infrastruktur zerstört seien.

Man brauche Expertenunterstützung beim Wiederaufbau, so Bojtschenko. Er hat vorgeschlagen, ein Team von Sachverständigen aus der EU solle helfen, die Infrastruktur nach modernen Standards wieder zu errichten. Zudem hat er sich für einen Fonds für die Stadt ausgesprochen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt den Kreml davor, die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagt er nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Caputova in der Stadt Kosice. „Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten wegen des Angriffs auf die Ukraine hat Russland seinerseits Vertreter aus Japan und Norwegen des Landes verwiesen. Acht japanische Diplomaten müssten Moskau bis zum 10. Mai verlassen, teilt das russische Außenministerium mit. Japan habe sich auf die Seite der Ukraine gestellt, unterstütze sie politisch, wirtschaftlich und militärisch und habe acht russische Diplomaten ausgewiesen, heißt es zur Begründung.

Im Fall von Norwegen sind drei Diplomaten ausgewiesen worden. Zuvor hat die Regierung in Oslo drei Russen zu unerwünschten Personen erklärt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sind nach Moskauer Zählung weltweit etwa 400 russische Diplomaten ausgewiesen worden.

Im Ukraine-Konflikt haben bisher 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtet die in Malta ansässige EU-Asylagentur (EUAA). Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen und der Schweiz vorläufigen Schutz.

Der Status sichert den Menschen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren wichtige Rechte wie eine Arbeitserlaubnis, den Zugang zu medizinischer Versorgung, eine Unterkunft und Sozialleistungen zu. Mit ungefähr 21.700 Menschen hat lediglich ein sehr kleiner Teil (ein Prozent) der Ukraine-Flüchtlinge im Zeitraum zwischen dem 21. Februar und dem 24. April in den europäischen Staaten Asyl beantragt.

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung aller Zölle auf Importe aus der Ukraine für die Dauer eines Jahres vor und geht damit über ein bereits existierendes Freihandelsabkommen hinaus. Demzufolge würden künftig Einfuhren von Obst und Gemüse keinen Abgaben unterliegen. Auch bisher gültige Einschränkungen für Stahlimporte würden aufgehoben.

Putin warnt, jedes Land, das in der Ukraine eingreifen wolle, werde umgehend eine Antwort von Russland erhalten. Die Maßnahmen, mit denen auf Interventionen reagiert werde, seien bereits beschlossen.

Vor Abgeordneten in Sankt Petersburg erklärt der Präsident, der Westen wolle Russland in verschiedene Teile aufspalten. Zudem habe der Westen die Ukraine in einen Konflikt mit Russland getrieben.

Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden. Dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilt der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit.

Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw. Seit Kriegsbeginn ist es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen gekommen.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Stellungen auf der zu einem Symbol des ukrainischen Widerstands gewordenen Schlangeninsel bombardiert. Auf der Insel im Schwarzen Meer sei ein russischer Kontrollposten getroffen und ein Luftabwehrsystem zerstört worden, meldet die Armee auf ihrer Facebook-Seite. Von russischer Seite gibt es zunächst keine Bestätigung des Angriffs.

Die Schlangeninsel ist berühmt geworden, nachdem die Besatzung des inzwischen gesunkenen russischen Kriegsschiffes „Moskwa“ die auf der Insel stationierten ukrainischen Grenzschützer zu Beginn des Krieges aufgefordert hat, sich zu ergeben: „F…k dich, russisches Kriegsschiff!“, so ein Grenzschützer über Funk. Kurze Zeit später ist die Insel beschossen worden und sind die ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden. Seither sind sie im Zuge eines Gefangenenaustausches freigekommen.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova kündigt weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erklärt sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

Beim russischen Beschuss eines Spitals in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist eine Frau getötet worden. Das teilt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai. Russland hat sich dazu bisher noch nicht geäußert.

Das Spital ist von großer Bedeutung für die Region – es ist eines von nur zwei Spitälern, die noch in Betrieb sind. Das andere befindet sich im Lyssytschansk. „Die Russen wussten, dass das Spital nicht leer ist, dass sich dort Patienten in unterschiedlicher Verfassung zusammen mit Ärzten befanden – das hat sie nicht abgehalten“, so Gaidai. Zugleich hat er Aufnahmen der Zerstörung veröffentlicht. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Serbien ist durch die Entscheidung von Gasprom, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern, vorerst nicht in Mitleidenschaft gezogen. Das bestätigt die serbische Energieministerin Zorana Mihajlovic. Die Gaslieferungen würden regelmäßig ankommen, sagt die Ministerin zu Belgrader Medien. Serbien beziehe derzeit von Gasprom rund sechs Mio. Kubikmeter Gas über Bulgarien, der tägliche Bedarf liege bei 4,6 Mio. Kubikmetern.

Im Gasspeicher Banatski Dvor in der nordserbischen Provinz Vojvodina, der auch von Gasprom genützt wird, gebe es derzeit Gasvorräte für 21 Tage im serbischen Teil und für 22 Tage in dem Teil des Speichers, der Gasprom gehört, so die Ministerin.

Nach jahrelanger Arbeit bei Gasprom hat ein Topmanager des Konzerns die Seiten gewechselt und ist in die Ukraine geflohen. Er will dort gegen die russischen Truppen kämpfen.

„Ich will mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen“, so der langjährige Vizechef der Gasprombank, Igor Wolobujew, in einem Interview, das gestern Abend auf YouTube veröffentlicht worden ist und schon Hunderttausende Aufrufe hat. Auch russischsprachige Medien berichten über die Flucht.

Seinen Angaben nach ist Wolobujew schon am 2. März aus Russland ausgereist. Seine Flucht begründet er damit, dass er selbst in der Ukraine geboren sei, den Angriffskrieg Russlands verurteile und „mit der Waffe in der Hand meine Heimat verteidigen“ wolle.