Baerbock mit „klarer Botschaft“ in Kiew

Das Livetickerteam verabschiedet sich für heute. Die aktuellsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg finden Sie wie gewohnt auf ORF.at.

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Regierungsmitglied die Ukraine besucht. Bei ihrem Besuch eröffnet sie die deutsche Botschaft in Kiew wieder.

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab morgen den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilt der ukrainische Gasnetzbetreiber mit.

Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, heißt es. Der Betreiber beruft sich auf einen Fall „höherer Gewalt“.

Russlands Energieriese Gasprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, weist das zurück.

Man habe „keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt“ erhalten, sagt Sprecher Sergej Kuprijanow. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

Das US-Verteidigungsministerium hat laut eigenen Angaben keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa gefunden.

Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagt ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen.

Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hat die russische Luftwaffe in der Nacht Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Russland liegt nach Ansicht der USA mindestens zwei Wochen hinter dem eigenen Zeitplan für die Invasion der Donbas-Region. Das gelte auch für den Süden der Ukraine, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, zur Nachrichtenagentur Reuters.

Im Ukraine-Krieg gerät nun offenbar Odessa, die Hafenstadt am Schwarzen Meer, ins Visier der russischen Armee. Bei Raketenangriffen gibt es laut Angaben aus Kiew zumindest einen Toten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagt der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj: „Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken.“

Jahrelang haben wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen können, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investiert haben. Auch viele Russen haben die Möglichkeit genutzt. Kritiker haben bemängelt, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin dürfte nach US-Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine das Kriegsrecht verhängen. Da laut US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Putins Ziele wohl größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es „wahrscheinlich“, dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend „unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden“ Weg einschlage.

„Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen“, wie Haines dazu vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats weiter ausführt.

Vor den bevorstehenden NATO-Entscheidungen in Finnland und Schweden bekommen die beiden nordischen Staaten Besuch vom britischen Premier Boris Johnson. Der Regierungschef werde laut Angaben aus seinem Büro morgen in die beiden Länder reisen.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson werde Johnson zu Beratungen unter anderem über die sicherheitspolitische Lage in Europa empfangen, heißt es dazu vonseiten der Regierung in Stockholm. In Helsinki steht für Johnson ein Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö an.

„Wir gehen davon aus, dass Präsident Putin sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vorbereitet, in dessen Verlauf er auch Ziele jenseits vom Donbas erreichen will.“ Mit diesen Worten zitiert Reuters heute US-Geheimdienstchefin Avril Haines, deren Einschätzung zufolge Russland auch darauf setze, dass die Entschlossenheit des Westens mit der Zeit nachlassen werde.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew äußert sich kritisch zu einem EU-Ölembargo gegen Russland. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Sanktionen unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Systemen schaden“, sagt Radew nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Milos Zeman in Prag.

Es gelte, die Besonderheiten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Bulgarien gehört zu denjenigen Ländern, die auf eine Ausnahme bei einem Ölembargo pochen.

In der Ukraine sind inzwischen mehr als acht Millionen Menschen als Folge des russischen Angriffskrieges innerhalb des Landes vertrieben worden. Das berichtet die UNO-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Zusätzlich haben rund 5,9 Millionen Menschen die Landesgrenzen auf der Flucht ins Ausland überquert, wie aus der Statistik des UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hervorgeht. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hat die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gehabt.

Nach Angaben der IOM sind aber auch mehr als 2,7 Millionen Menschen in ihre Heimatorte zurückgekehrt. 93 Prozent von ihnen hätten zuvor in Nachbarorten oder anderen Landesteilen Zuflucht gesucht.

In der Ukraine sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 3.000 Menschen gestorben, weil sie keinen Zugang zur Behandlung ihrer chronischen Krankheiten gehabt haben. 40 Prozent der Haushalte hätten mindestens ein Mitglied, das eine dauerhafte Behandlung benötige, teilt der Europachef der WHO, Hans Kluge, mit und nennt als Beispiel Aids und Krebs.

Weil solche Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, seien sie ihren Erkrankungen erlegen. Das habe schon zu mindestens 3.000 vermeidbaren vorzeitigen Todesfällen geführt. Zudem seien rund 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert, so Kluge. Nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten derzeit.

Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hat EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer gehabt. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, so der EU-Außenbeauftragte Borrell.

Der Angriff hat laut Borrell unter anderem zu Kommunikationsausfällen und -störungen geführt. Cyberangriffe auf die Ukraine, die sich auch gegen kritische Infrastrukturen richten, könnten auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme.

Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Den Angaben zufolge sei nun auch die zuletzt noch schwer umkämpfte Stadt Popasna eingenommen. Russland hat immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnet diese Aussagen als „Fantasie“. Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schreibt er auf Telegram.

Die EU-Kommission prüft Reuters-Angaben zufolge erneut eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagen mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen laut Reuters. Der von Russland angegriffene Staat braucht für die nächsten drei Monate etwa 15 Milliarden Euro.

In der Coronavirus-Pandemie haben die Europäer bereits zusammen Schulden aufgenommen, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu füllen. In einigen EU-Ländern ist das als einmaliges Vorgehen eingestuft worden. Der Krieg in der Ukraine hat zuletzt aber wieder den Druck erhöht, gemeinsam zu helfen.

Die aufzunehmenden Mittel könnten als besonders günstige Kredite an die Ukraine weitergereicht werden, so Reuters mit Verweis auf einen Insider: Das sei „eines der angedachten Modelle, aber es ist noch nichts entschieden“.

In Finnland empfiehlt der Verteidigungsausschuss des Parlaments den Beitritt des Landes zur NATO. Das sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, heißt es zur Begründung. Die NATO-Mitgliedschaft Finnlands würde den Angaben zufolge die Abschreckung erheblich erhöhen, Ziel einer russischen Aggression zu werden.

Die Entscheidung darüber, ob Finnland einen Antrag auf Aufnahme in das Militärbündnis stellt, wird in den kommenden Tagen erwartet. Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich morgen seine Haltung zu der Frage bekanntgeben. Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Auch in Schweden wird derzeit über einen Beitritt zur NATO debattiert. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits Mitglieder.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf ein sechstes gegen Russland gerichtetes Sanktionspaket der Europäischen Union. Das geplante Paket inklusive eines Ölembargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. Über die Strafmaßnahmen wird derzeit in der EU beraten.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, beziffert den Weizenbestand der Ukraine auf umgerechnet acht Milliarden Euro. Diesen könne das Land aufgrund des anhaltenden Krieges weiter nicht exportieren, da es „keinen Zugang zum Meer“ habe. Die Freigabe der ukrainischen Seehäfen sei entscheidend, um die Handelskrise des vom Krieg gebeutelten Landes zu lösen, sagt Hoyer bei einer Pressekonferenz der Europäischen Kommission in Brüssel.

In der Diskussion in der Europäischen Union über einen Importstopp für russisches Öl gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch immer einige Schwierigkeiten. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien.

Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am Montag einen Durchbruch zu erzielen. Der härteste Kritiker des geplanten Ölembargos ist Ungarn. Die EU-Kommission hat das Embargo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine am 4. Mai vorgeschlagen.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Hoekstra sei gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock nach Kiew gereist, wie das Ministerium über Twitter mitteilt. Es ist der erste Besuch eines niederländischen Ministers seit der russischen Invasion am 24. Februar.

Das Parlament von Litauen stuft die Russische Föderation einstimmig als „terroristischen Staat“ und das Vorgehen Russlands in der Ukraine als Völkermord ein.

Die immer wieder als „YouTube-Klon“ bezeichnete russische Videoplattform Rutube, die seit der russischen Invasion in der Ukraine auch von vielen regierungsnahen und staatlichen Kanälen genutzt wird, ist down. „Die Website wurde angegriffen“ und werde „derzeit technisch gewartet“, ist auf Rutube derzeit zu lesen.

Beim Onlineportals Nexta ist von einem offenbar folgenschweren Hackerangriff die Rede: „Das russische Analogon von YouTube, Rutube, wurde von den Hackern möglicherweise für immer zerstört.“

Laut Rutube ist die Website bereits seit Montag nicht erreichbar. An dem Tag hatte Russland mit einer großen Militärparade den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren gefeiert. Hinter dem Cyberangriff stünden Unternehmensangaben zufolge dieselben Hacker, die „in den vergangenen zwei Monaten immer wieder die Websites öffentlicher Einrichtungen attackiert“ haben.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz berichtet über die aktuelle Lage im Osten der Ukraine.

Baerbock sichert der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zu. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagt sie heute bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. „Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, das wir hier in Butscha geben können und geben müssen.“

Barbock ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des Krieges Kiew besucht. Am Nachmittag ist unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Zahl der im Ukraine-Krieg ums Leben gekommenen Zivilistinnen und Zivilisten sind nach Angaben von Matilda Bogner, Leiterin der UNO-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, „um Tausende höher als die, die wir Ihnen derzeit mitgeteilt haben“.

Bogner verweist in diesem Zusammenhang auf Schätzungen – „das große schwarze Loch“ sei zudem Mariupol, „wo es für uns schwierig war, Zugang zu vollständigen und bestätigten Informationen zu erhalten“. Offiziell gibt es laut UNO derzeit 3.381 bestätigte tote zivile Opfer – „die tatsächliche Zahl ist viel höher“, wie es in bei der Veröffentlichung der UNO-Zahlen dazu aber immer heißt.

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kreml-Chef Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk in Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen, sagt der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.