Offensive im Osten, Gegenwehr in Charkiw

Russlands Staatschef Wladimir Putin sagt, die westlichen Länder schadeten mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften. Sie seien „von Russophobie getrieben“ und versetzten mit den Sanktionen „ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag“ als Russland.

Deutlich werde das insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, „die in einigen Ländern fast 20 Prozent betragen“.

Das Volumen der von der Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen ist in den vergangenen Wochen gesunken. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 6,3 Mrd. Franken (sechs Mrd. Euro) blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft auf einer Pressekonferenz sagt.

Vor gut einem Monat sind es noch rund 7,5 Mrd. Franken gewesen. Inzwischen hätten vor allem Banken zwar weitere rund 2,2 Mrd. Franken gemeldet. Im Gegenzug seien aber auch 3,4 Mrd. Franken wieder freigegeben worden.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien „mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme gefordert. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagt er in einem Interview der „Welt“. „Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.“

Die NATO-Staaten haben bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrarlager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. „20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen“, sagt die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Auch Güter wie humanitäre Hilfe sollen so ins Land gebracht werden.

Russland ist einer der weltweit größten Getreideexporteure der Welt. Bisher hat auch die Ukraine viel Getreide für den Weltmarkt geliefert. Durch den russischen Angriffskrieg könnten sowohl Ertrag als auch Export aus der Ukraine in diesem Jahr aber stark zurückgehen. Denn durch die russische Invasion hat die Ukraine derzeit keinen Zugang mehr zu ihren Schwarzmeer-Häfen.

Dafür dürfte Russland aber in der Ukraine gestohlenes Getreide inzwischen nach Syrien geliefert haben. Zu dem Ergebnis kommt eine Recherche der Nachrichtenagentur AP. Die Agentur hat Satellitenbilder vom Dienstag ausgewertet.

Auf diesen ist laut AP die unter russischer Flagge fahrende „Matros Posinitsch“ („Matros Pozynich“) im Hafen der syrischen Stadt Latakia zu sehen. Zuvor hat Ägypten dem Schiff die Landung verweigert. Der Schütttanker soll in der Ukraine gestohlenes Getreide geladen haben.

Trotz der westlichen Sanktionen will Russland aufgrund einer möglichen Rekordernte seine Weizenexporte in diesem Jahr steigern. „Es könnte ein neuer Rekord in der russischen Geschichte werden“, so der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter in Moskau mit Blick auf die Erntesaison.

Laut Putin rechnet die russische Landwirtschaft mit einer Getreideernte von 130 Millionen Tonnen im laufenden Jahr, davon 87 Millionen Tonnen Weizen. Russland hat 2020 den Rekord von 133,5 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 85,9 Millionen Tonnen Weizen. Im vergangenen Jahr ist die Ernte aber geringer ausgefallen.

Jugendliche aus Österreich und der Ukraine sollen besser vernetzt werden. Daher etabliert die Regierung ein Buddy-System, mit dem junge Österreicher Flüchtlingen aus dem Kriegsland den Einstieg erleichtern sollen. Gemeinsam soll Freizeit „wertvoll verbracht“ werden, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Eingebunden werden Schulen ebenso wie ehrenamtliche Organisationen.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) hat zur Pressekonferenz auch gleich Vertreter von Organisationen mitgebracht, die bereits ihr Interesse angemeldet haben, etwa Landjugend, Pfadfinder, Jungschar, Sport Union und Blasmusikjugend.

Auch die Bildungsdirektionen sind bezüglich des Projektes schon informiert worden. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sieht die Schulen hier als Anknüpfungspunkt. Seinen Angaben zufolge sind bereits rund 9.500 Jugendliche aus der Ukraine an österreichischen Schulen tätig. Auch der Integrationsfonds wird sich aktiv an Ukrainer wenden, um Interesse an der Aktion zu wecken. In den eigenen Zentren habe man täglich Kontakt mit Hunderten Ukrainern.

Auf ihrem Besuch in Japan bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland als „größte direkte Bedrohung der globalen Weltordnung“. Sie verweist auf barbarische Aktionen Russlands in der Ukraine und die Beziehung mit China, die die internationalen Verhältnisse verändern würden.

Außerdem würdigt von der Leyen Japans „starke“ Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Japan ist eines von fünf Ländern in der indopazifischen Region, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Moskau beschlossen haben.

In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört.

Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben. Im Morgenbericht konstatiert der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen.

Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. „Meine Mutter ist in der Ukraine, und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine“, sagt der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin.

„Es ist echt wie beim Lotto, man weiß nie, wo man in Gefahr ist“, schildert Psiuk die Situation in seiner Heimat seit Kriegsbeginn. „Deshalb machen wir uns große Sorgen um alle Menschen und um unsere Angehörigen in der Ukraine.“

Das Kalush Orchestra ist als Favorit ins Song-Contest-Finale am Samstag eingezogen.

Russland wird nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland reagieren. „Ein NATO-Beitritt Finnlands ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes“, erklärt das Ministerium. „Russland wird gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen.“ Finnland und Russland haben eine rund 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt hingegen den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Das habe er in einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. Auch Niinistö schreibt Ähnliches.

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gasprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen. „Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. „Sie sind einfach verboten“, so Peskow. Demzufolge müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen.

Das Unternehmen hinter der russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ hat eine Insolvenz vorerst abgewendet. Nord Stream 2 mit Sitz im Schweizer Kanton Zug erhielt vom Kantonsgericht eine provisorische Nachlassstundung bis 10. September dieses Jahres, wie aus einem neuen Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) hervorgeht.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft der russischen Gasprom. Auch die OMV ist an der Pipeline beteiligt. Das fast fertiggestellte Projekt wurde nach Russlands Einmarsch in die Ukraine auf Eis gelegt.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit.

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UNO-Menschenrechtsrates bisher rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Der UNO-Menschenrechtsrat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse im Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden.

Bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Die örtlichen Rettungsdienste teilen mit, der Angriff habe kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj abgezielt.

Auch die russische Seite bestätigt das Sinken der transportierten Gasmengen durch Europa. Laut Gasprom ist der Transit russischen Gases durch die Ukraine heute um fast ein Drittel gesunken. Gasprom spricht von insgesamt 50,6 Millionen Kubikmetern. Gestern seien es noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen.

Der italienische Premier Mario Draghi schlägt einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine nach den Zerstörungen des Krieges vor. „Wir werden noch lange nach dem Ende des Krieges an der Seite der Ukraine stehen müssen. Die Zerstörung ihrer Städte, ihrer Industrieanlagen und ihrer Felder wird enorme finanzielle Unterstützung erfordern“, so Draghi.

„Die Ukraine wird ihren eigenen Marshallplan brauchen, genau wie der, der zu starken Beziehungen zwischen Europa und den USA beigetragen hat. Wir müssen dafür sorgen, dass die demokratischen Institutionen in der Ukraine stark und stabil bleiben“, sagt Draghi.

Die Verlängerung der russischen Schienenbreitspur bis nach Wien wird voraussichtlich nicht kommen. Die ÖBB treten aus der Projektgesellschaft aus. Wird ihr Anteil nicht übernommen, löst sich die Planungsgesellschaft auf, berichtet die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). An dem seit 2009 laufenden Projekt sind neben den ÖBB mit 28 Prozent auch noch die Staatsbahnen der Slowakei, der Ukraine und Russlands Post beteiligt.

Das russische Militär hat zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehrraketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw im Osten und eine Radarstation nahe der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes zerstört.

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagt Johnson: „Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein … nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können.“

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 19. Mai verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis 19. Mai.

Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gasprom im Ausland ist der Gastransit durch die Ukraine nach Europa deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases liegt heute nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmetern.

Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag ist das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen, gestern bei 72 Millionen.

Ein ukrainischer Militärkommandant in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandant der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schreibt auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendienstes: „Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittlerland zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?“

Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärt dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen.