Frau vor ausgebrannter Schule in der Nähe von Charkiw
Reuters/Ricardo Moraes
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Offensive im Osten, Gegenwehr in Charkiw

Die russischen Streitkräfte haben laut ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbas Geländegewinne erzielt. „Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur vorübergehend besetzten Krim aufrechtzuerhalten“, so der ukrainische Generalstab. Laut britischen Angaben setzt die ukrainische Seite wiederum ihren Gegenangriff nördlich der Großstadt Charkiw fort.

Online seit 12. Mai 2022, 6.20 Uhr
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Putin spottet über Sanktionen

Russlands Staatschef Wladimir Putin sagt, die westlichen Länder schadeten mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften. Sie seien „von Russophobie getrieben“ und versetzten mit den Sanktionen „ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag“ als Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin
Reuters/Sputnik

Deutlich werde das insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, „die in einigen Ländern fast 20 Prozent betragen“.

Schweiz gibt gesperrte Vermögen teilweise wieder frei

Das Volumen der von der Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen ist in den vergangenen Wochen gesunken. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 6,3 Mrd. Franken (sechs Mrd. Euro) blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft auf einer Pressekonferenz sagt.

Vor gut einem Monat sind es noch rund 7,5 Mrd. Franken gewesen. Inzwischen hätten vor allem Banken zwar weitere rund 2,2 Mrd. Franken gemeldet. Im Gegenzug seien aber auch 3,4 Mrd. Franken wieder freigegeben worden.

Russland: Mehr als 300 ukrainische Soldaten getötet

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien „mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden“, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar.

Kuleba fordert westliche Kampfflugzeuge

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme gefordert. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagt er in einem Interview der „Welt“. „Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.“

Die NATO-Staaten haben bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

Gasprom stellt Nutzung von polnischer Pipeline ein

Der russische Energiekonzern Gasprom hat angekündigt, künftig kein Gas mehr über den polnischen Teil der Pipeline „Jamal-Europa“ zu liefern. Hintergrund ist, dass Russland als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen seinerseits Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen verhängt hat. Dazu zählt auch die polnische Europol Gaz S.A., welcher der polnische Teil der Pipeline gehört.

Grafik zum Gastransit durch die Ukraine
Grafik: APA/ORF.at

Ukraine will Gaspipeline nur mit Garantien wieder öffnen

Die Ukraine will Gas von Russland nach Europa über die unterbrochene Schlüsselroute Sochranowka erst bei Garantien weiterleiten. Kiew müsse erst die Kontrolle über sein Gastransitsystem wiedererlangen, wie der Netzbetreiber GTSOU gegenüber Reuters erklärt. Die Gaspipeline verläuft durch die ukrainische Region Luhansk, von der ein Teil seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten steht, die von Russland unterstützt werden.

Ukraine kann Millionen Tonnen Getreide nicht liefern

Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrarlager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. „20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen“, sagt die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Auch Güter wie humanitäre Hilfe sollen so ins Land gebracht werden.

Russland ist einer der weltweit größten Getreideexporteure der Welt. Bisher hat auch die Ukraine viel Getreide für den Weltmarkt geliefert. Durch den russischen Angriffskrieg könnten sowohl Ertrag als auch Export aus der Ukraine in diesem Jahr aber stark zurückgehen. Denn durch die russische Invasion hat die Ukraine derzeit keinen Zugang mehr zu ihren Schwarzmeer-Häfen.

Dafür dürfte Russland aber in der Ukraine gestohlenes Getreide inzwischen nach Syrien geliefert haben. Zu dem Ergebnis kommt eine Recherche der Nachrichtenagentur AP. Die Agentur hat Satellitenbilder vom Dienstag ausgewertet.

Russisches Schiff Matros Pozynich in syrischem Hafen Latakia
AP/Planet Labs PBC

Auf diesen ist laut AP die unter russischer Flagge fahrende „Matros Posinitsch“ („Matros Pozynich“) im Hafen der syrischen Stadt Latakia zu sehen. Zuvor hat Ägypten dem Schiff die Landung verweigert. Der Schütttanker soll in der Ukraine gestohlenes Getreide geladen haben.

Putin stellt Rekord bei Weizenexport in Aussicht

Trotz der westlichen Sanktionen will Russland aufgrund einer möglichen Rekordernte seine Weizenexporte in diesem Jahr steigern. „Es könnte ein neuer Rekord in der russischen Geschichte werden“, so der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter in Moskau mit Blick auf die Erntesaison.

Laut Putin rechnet die russische Landwirtschaft mit einer Getreideernte von 130 Millionen Tonnen im laufenden Jahr, davon 87 Millionen Tonnen Weizen. Russland hat 2020 den Rekord von 133,5 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 85,9 Millionen Tonnen Weizen. Im vergangenen Jahr ist die Ernte aber geringer ausgefallen.

Buddy-System für junge Ukrainer in Österreich

Jugendliche aus Österreich und der Ukraine sollen besser vernetzt werden. Daher etabliert die Regierung ein Buddy-System, mit dem junge Österreicher Flüchtlingen aus dem Kriegsland den Einstieg erleichtern sollen. Gemeinsam soll Freizeit „wertvoll verbracht“ werden, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Eingebunden werden Schulen ebenso wie ehrenamtliche Organisationen.

Integrationsministerin Susanne Raab, Bildungsminister Martin Polaschek und Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm
APA/Hans Klaus Techt

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) hat zur Pressekonferenz auch gleich Vertreter von Organisationen mitgebracht, die bereits ihr Interesse angemeldet haben, etwa Landjugend, Pfadfinder, Jungschar, Sport Union und Blasmusikjugend.

Regierung etabliert Buddy-System für Jugendliche

Auch die Bildungsdirektionen sind bezüglich des Projektes schon informiert worden. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek sieht die Schulen hier als Anknüpfungspunkt. Seinen Angaben zufolge sind bereits rund 9.500 Jugendliche aus der Ukraine an österreichischen Schulen tätig. Auch der Integrationsfonds wird sich aktiv an Ukrainer wenden, um Interesse an der Aktion zu wecken. In den eigenen Zentren habe man täglich Kontakt mit Hunderten Ukrainern.

„Russland größte Bedrohung der Weltordnung“

Auf ihrem Besuch in Japan bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland als „größte direkte Bedrohung der globalen Weltordnung“. Sie verweist auf barbarische Aktionen Russlands in der Ukraine und die Beziehung mit China, die die internationalen Verhältnisse verändern würden.

Außerdem würdigt von der Leyen Japans „starke“ Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Japan ist eines von fünf Ländern in der indopazifischen Region, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Moskau beschlossen haben.

Ukraine: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört

In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört.

Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben. Im Morgenbericht konstatiert der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen.

Ukrainischer Song-Contest-Favorit: Sorgen um Familie

Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. „Meine Mutter ist in der Ukraine, und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine“, sagt der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin.

Ukrainischer Musiker Oleh Psiuk der Band Kalush Orchestra
AP/Antonio Calanni

„Es ist echt wie beim Lotto, man weiß nie, wo man in Gefahr ist“, schildert Psiuk die Situation in seiner Heimat seit Kriegsbeginn. „Deshalb machen wir uns große Sorgen um alle Menschen und um unsere Angehörigen in der Ukraine.“

Das Kalush Orchestra ist als Favorit ins Song-Contest-Finale am Samstag eingezogen.

Moskau: Werden auf NATO-Beitritt Finnlands reagieren

Russland wird nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland reagieren. „Ein NATO-Beitritt Finnlands ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes“, erklärt das Ministerium. „Russland wird gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen.“ Finnland und Russland haben eine rund 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt hingegen den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Das habe er in einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. Auch Niinistö schreibt Ähnliches.

Kreml: Frühere Gasprom-Töchter nun von Handel ausgeschlossen

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gasprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen. „Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. „Sie sind einfach verboten“, so Peskow. Demzufolge müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen.

Unternehmen Nord Stream 2 wendet Insolvenz ab

Das Unternehmen hinter der russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ hat eine Insolvenz vorerst abgewendet. Nord Stream 2 mit Sitz im Schweizer Kanton Zug erhielt vom Kantonsgericht eine provisorische Nachlassstundung bis 10. September dieses Jahres, wie aus einem neuen Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) hervorgeht.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft der russischen Gasprom. Auch die OMV ist an der Pipeline beteiligt. Das fast fertiggestellte Projekt wurde nach Russlands Einmarsch in die Ukraine auf Eis gelegt.

Rohrleitung der Nord Stream 2 Pipeline
Reuters/Maxim Shemetov

Polen: Mehr als 3,3 Mio. Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit.

Kreml: NATO-Beitritt Finnlands wäre Bedrohung

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und der NATO. „Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden“, erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram.

„NATO-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland.“

UNO: Rund tausend Leichen in Region Kiew geborgen

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UNO-Menschenrechtsrates bisher rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden.

Der UNO-Menschenrechtsrat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse im Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden.

Rettungsdienste: Tote bei Luftangriff in Nordostukraine

Bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Die örtlichen Rettungsdienste teilen mit, der Angriff habe kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj abgezielt.

Gasprom: Gastransit durch Ukraine sinkt um fast ein Drittel

Auch die russische Seite bestätigt das Sinken der transportierten Gasmengen durch Europa. Laut Gasprom ist der Transit russischen Gases durch die Ukraine heute um fast ein Drittel gesunken. Gasprom spricht von insgesamt 50,6 Millionen Kubikmetern. Gestern seien es noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen.

Draghi schlägt „Marshallplan“ vor

Der italienische Premier Mario Draghi schlägt einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau der Ukraine nach den Zerstörungen des Krieges vor. „Wir werden noch lange nach dem Ende des Krieges an der Seite der Ukraine stehen müssen. Die Zerstörung ihrer Städte, ihrer Industrieanlagen und ihrer Felder wird enorme finanzielle Unterstützung erfordern“, so Draghi.

„Die Ukraine wird ihren eigenen Marshallplan brauchen, genau wie der, der zu starken Beziehungen zwischen Europa und den USA beigetragen hat. Wir müssen dafür sorgen, dass die demokratischen Institutionen in der Ukraine stark und stabil bleiben“, sagt Draghi.

italienischer Premier Mario Draghi
Reuters/Yara Nardi

ÖBB beenden Russland-Projekt

Die Verlängerung der russischen Schienenbreitspur bis nach Wien wird voraussichtlich nicht kommen. Die ÖBB treten aus der Projektgesellschaft aus. Wird ihr Anteil nicht übernommen, löst sich die Planungsgesellschaft auf, berichtet die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). An dem seit 2009 laufenden Projekt sind neben den ÖBB mit 28 Prozent auch noch die Staatsbahnen der Slowakei, der Ukraine und Russlands Post beteiligt.

Bachelet: Tausende zivile Opfer in Mariupol

In der Ukraine werden nach UNO-Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges „ungeheure Menschenrechtsverletzungen“ begangen. Das sagt die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf.

„Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können“, sagt Bachelet. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet
Reuters/Denis Balibouse

Bachelet verweist auf den jüngsten Bericht ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit 2014 in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie hätten außergerichtliche Tötungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und andere Verstöße gegen die Menschenrechte verifiziert. „Die Stadt Mariupol (…) hat seit dem Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt“, so Bachelet. Ihr Büro geht von Tausenden zivilen Toten in der Stadt aus.

Russland meldet Beschuss ukrainischer Stellungen

Das russische Militär hat zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehrraketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw im Osten und eine Radarstation nahe der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes zerstört.

Johnson: Normale Beziehung zu Putin kaum mehr möglich

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagt Johnson: „Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein … nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können.“

Mehrere Flughäfen in Südrussland bleiben geschlossen

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 19. Mai verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis 19. Mai.

Gastransit durch Ukraine nimmt weiter ab

Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gasprom im Ausland ist der Gastransit durch die Ukraine nach Europa deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases liegt heute nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmetern.

Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag ist das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern gelegen, gestern bei 72 Millionen.

Ukrainischer Militärkommandant bittet Elon Musk um Hilfe

Ein ukrainischer Militärkommandant in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandant der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schreibt auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendienstes: „Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittlerland zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?“

Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärt dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen.

Finnlands Staatsspitze für NATO-Beitritt

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprechen sich für einen NATO-Beitritt ihres Landes aus. In einer gemeinsamen Erklärung befürworten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

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