Insider: USA wollen Antischiffsraketen liefern

Das Livetickerteam verabschiedet sich für heute. Die aktuellsten Meldungen zum Ukraine-Krieg finden sich wie gewohnt auf ORF.at.

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden, so das Ministerium. Heute seien 17.700 Menschen nach Russland gebracht worden, darunter 2.370 Kinder.

Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

Raffaela Schaidreiter, Leiterin des ORF-Büros in Brüssel, über die Entscheidungen der Europäischen Union zur Gasversorgung.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass Finnland und Schweden trotz des Widerstandes der türkischen Regierung der NATO beitreten. Auch fordert er Russland erneut auf, den Krieg zu beenden. „Das Töten muss ein Ende haben“, so Scholz.

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, so US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten.

Die Zahl der NATO-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampfflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichten örtliche Medien aus dem Gericht.

Am Vortag hat der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben. „Dort war ein Mann, der per Telefon redete. Fähnrich Makejew befahl zu schießen“, so der Soldat. Nach einer ersten Weigerung habe er einen kurzen Feuerstoß aus seinem Sturmgewehr abgegeben.

Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus im Dorf Tschupachiwka getötet. Die mit einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland fahrende Gruppe aus fünf Soldaten hatte dem Geständnis zufolge befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.

Deutschland und die Niederlande wollen vorerst nicht mehr als die bereits zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Eine Aufstockung sehe er „zurzeit nicht“, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz weist darauf hin, dass die schweren Artilleriegeschütze „nicht einfach verfügbar gemacht werden können“. Wann die ersten Haubitzen mit einer Reichweite von 40 Kilometern geliefert werden können, sagen die beiden Regierungschefs nicht.

Inmitten des Ukraine-Konflikts rüstet Belarus weiter auf: Machthaber Alexander Lukaschenko gibt den Kauf von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen und S-400-Flugabwehrsystemen aus Russland bekannt. „Wir haben eine Vereinbarung mit (dem russischen Präsidenten Wladimir, Anm.) Putin getroffen“, verkündet Lukaschenko. Einzelheiten über die Anzahl der gekauften Waffensysteme nennt er nicht.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dankt dem US-Senat für den Beschluss des Hilfspakets. Er betont, die Ukraine bewege sich „zuversichtlich und strategisch“ in Richtung Sieg.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt, dem früheren Regierungschef Gerhard Schröder (beide SPD) einen Teil seiner Sonderrechte als Altkanzler zu entziehen. „Die Entscheidung des deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird“, sagt Scholz in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bisher gut ein Drittel der Menge des Vorjahres. Zunächst seien 643.000 Tonnen exportiert worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Darunter seien etwa 617.000 Tonnen Mais und 16.000 Tonnen Weizen. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden. Wie es nun transportiert wurde, gibt das Ministerium nicht bekannt. Logistische Probleme wegen des Krieges sowie die russische Blockade ukrainischer Häfen verhindern einen Export über die bisher wichtigsten Routen.

Russische Bürger sollen ab morgen bei ihren Banken wieder ohne Einschränkungen mit den meisten ausländischen Devisen handeln dürfen. Die beiden Ausnahmen seien US-Dollar und Euro, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Für sie sollen die Beschränkungen vorerst bis zum 9. September bestehen bleiben.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Amtskollege Mark Milley haben einem russischen Medienbericht zufolge bei einem Telefonat Fragen „des gemeinsamen Interesses“ besprochen. Dazu habe die Ukraine gehört, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Gespräch hat sechs Tage nach einem Telefonat der beiden Verteidigungsminister stattgefunden – dem ersten seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden hat die Staats- und Regierungschefs Finnlands und Schwedens im Weißen Haus begrüßt und die „vollständige Unterstützung“ der USA in Bezug auf deren NATO-Anträge ausgesprochen. Es stehe außer Frage, dass die NATO relevant, effektiv sei und mehr denn je gebraucht werde, so Biden.

Bei russischen Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens zwölf Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, so der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj. Die russischen Streitkräfte hätten in der Früh „wahllos mit schweren Waffen“ angegriffen, und „die Bombardierungen dauern an“, so Gajdaj, demzufolge vor allem Wohnhäuser getroffen worden seien.

Sjewjerodonezk – eine der wenigen wichtigen Städte in der Region, die noch in ukrainischer Hand sind – ist fast vollständig von russischen Truppen eingekreist. Der Bürgermeister von Sjewjerodonezk, Olexander Striuk, hatte Anfang Mai erklärt, die Stadt sei von den Streitkräften Moskaus und der prorussischen Separatisten „praktisch eingekesselt“. Seinen Angaben zufolge befinden sich noch 15.000 der ehemals 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt.

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die dpa mit Verweis auf EU-Kreisen dazu berichtet. Die Schulden- und Defizitregeln sind wegen der Coronavirus-Krise ausgesetzt worden und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Andersson im Weißen Haus sagt Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum „stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte“ zu unterstützen.

„Finnland und Schweden machen die NATO stärker.“ Eine starke NATO sei die Grundlage für die Sicherheit der USA, so Biden. Der US-Präsident betont bei der Pressekonferenz, schon jetzt seien Finnland und Schweden enge Partner der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident fordert den Kongress zudem auf, den Beitritt der beiden Staaten schnell zu ratifizieren.

In den nächsten Tagen müssen Industrievertretern zufolge mehrere Firmen ihre Gasrechnungen begleichen, darunter auch die OMV. Dann wird sich zeigen, ob der Zahlungsweg vom Staatskonzern Gasprom akzeptiert wird.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass die Zahlungsabwicklung keine Probleme verursacht. „Ich gehe davon aus, dass dies funktioniert und klappt“, so Habeck zu Wochenbeginn: „Soweit Gesprächskanäle mit russischen Firmen, mit Gasprom, da waren, ist das auch geklärt.“

Indien verhandelt einem staatlichen Energiekonzern zufolge mit Russland über den Kauf von Öl zu verbilligten Preisen. Die Gespräche fänden auf Regierungsebene statt, sagt der Vorsitzende von Hindustan Petroleum, Pushp Kumar Joshi, bei der Vorstellung von Geschäftszahlen. Angaben zur diskutierten Menge und der Höhe etwaiger Preisnachlässe gibt es bisher keine. Indien hat zwar einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert, die russische Invasion bisher aber nicht ausdrücklich verurteilt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine „schnelle Einschätzung“ der EU zum Beitrittsantrag von Moldawien an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagt Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten überreife.

Moldawien mit 3,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik hat den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gestellt.

In Odessa feiern Eltern mit ihren Neugeborenen den traditionellen Tag der Stickerei. Dafür werden den Kindern Wyschywanka angezogen, also weiße Hemden mit gestickten Mustern.

Deutschlands Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeitenden bald los. Laut einem Beschluss vom Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags wird das Büro „ruhend gestellt“. Das noch verbliebene Büropersonal soll die letzten Aufgaben abwickeln und dann andere Funktionen übernehmen.

Zahlreiche Einwohner und Einwohnerinnen der nordöstlichen Stadt Bachmut haben sich den Aufforderungen, die Stadt zu verlassen, widersetzt. In den vergangenen Tagen war die Stadt in der Donbas-Region besonders schweren Gefechten ausgesetzt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der NATO-Familie willkommen zu heißen“, sagt Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen.

Der NATO-Chef betont aber auch: „Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden.“ Die NATO habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Die weltgrößte Schnellrestaurantkette McDonald’s will ihr Geschäft in Russland an den bestehenden dortigen Lizenzpartner Alexander Govor verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung gibt der Konzern in Chicago bekannt. Govor sei schon seit 2015 Lizenzpartner und betreibt bereits 25 Filialen in Sibirien. Finanzielle Details des Deals nennt der Konzern bei der Bekanntgabe nicht.