Ukraine rechnet mit russischer Offensive

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen, wie er auf Twitter schreibt. Man habe über die Wichtigkeit einer offenen Tür der NATO für Finnland und Schweden geredet.

Man sei sich einig, dass Sicherheitsbedenken aller Bündnispartner in den Beratungen berücksichtigt würden und die Gespräche eine Fortsetzung finden müssten.

Die im Dorf Wilkiwka getöteten ukrainischen Soldaten sind in Charkiw beerdigt worden. Die Beisetzung hat im Beisein ihrer Kameraden stattgefunden. Dutzende ukrainische Flaggen finden sich hinter den Gräbern.

Für einen Beitritt zur NATO hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für „terroristische Gruppierungen“ und ein Waffenembargo zu beenden. Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson genannt, teilt Erdogans Büro mit. In dem Telefonat haben beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur NATO diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hat.

Schweden müsse seine „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ für terroristische Gruppen einstellen und „Embargos für die Verteidigungsindustrie“ beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, heißt es in der Stellungnahme aus Ankara.

Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt.

Die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“, sagt Selenskyj in einem heute ausgestrahlten Fernsehinterview. „Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen“, sagt der 44-Jährige.

Kiew werde sich alles zurückholen, betont Selenskyj. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar werde bereits als Sieg gelten. „Das wird bedeuten, dass sie (die russische Armee, Anm.) uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben“, sagt der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

Nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes setzen die russischen Truppen ihre Offensive im Osten fort. In der Ortschaft Bilohoriwka in der östlichen Region Luhansk bietet sich ein Bild der Zerstörung nach heftigen Kämpfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert im Streit mit Schweden über eine NATO-Mitgliedschaft von dem nordischen Land konkrete Schritte gegen den Terrorismus.

Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben worden, zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Die russischen Truppen stoßen im Osten der Ukraine offenbar vor – langsam, aber doch. Ukrainische Verbände hätten sich zurückziehen müssen, sie hätten Brücken gesprengt, um das Tempo des russischen Vormarschs zu bremsen.

Russland verhängt ein Einreiseverbot gegen insgesamt 963 Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der USA, darunter Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns.

Laut einem Bericht des US-TV-Senders CNN überlegen die USA, künftig an die 100.000 Soldaten in Europa stationiert zu lassen. Das gelte zumindest für die „vorhersehbare Zukunft“ und den Fall, dass es wegen der NATO-Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens zu keiner „Eskalation“ seitens Russlands komme. Die Truppen könnten für verstärkte Manöver noch aufgestockt werden, berichtet CNN.

US-Präsident Joe Biden hat das nächste milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt und das entsprechende Gesetz dafür am Rande einer Asien-Reise im südkoreanischen Seoul unterzeichnet.

Zuvor hatte der Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (rund 38 Mrd. Euro) mit großer Mehrheit beschlossen – und es noch von ursprünglich 33 auf 40 Milliarden Dollar aufgestockt. Von der Summe entfällt rund die Hälfte auf den Verteidigungsbereich.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hält einen schnellen Ausstieg Österreichs aus russischen Erdgaslieferungen für nicht machbar.

Außerdem werde man wohl auch nicht vollständig aussteigen können, sondern lediglich „den Prozentsatz so gering machen, dass er nicht mehr relevant ist“, sagt er in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“.

Gegenüber dem US-Sender CNN berichten Menschen von einem „Klima der Angst“ in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten in der Ukraine, im konkreten Fall in der Stadt Cherson. Menschen würden plötzlich verschwinden, es gebe immer mehr russische Checkpoints, Ukrainer und Ukrainerinnen würden von russischen Soldaten schikaniert.

Die russischen Truppen stoßen im Osten der Ukraine offenbar vor – langsam, aber doch, berichtet ein Korrespondent der BBC. Ukrainische Verbände hätten sich zurückziehen müssen, sie hätten Brücken gesprengt, um das Tempo des russischen Vormarschs zu bremsen. Offenbar konzentriere sich die russische Seite aktuell auf Luhansk im Nordosten des Donbas. Es gebe verstärkte Artillerie- und Luftangriffe. Russland will Luhansk in Kürze „zu 100 Prozent“ unter Kontrolle haben.

Nachdem Russland die Kämpfe um das Asow-Stahl-Werk für beendet und die Hafenstadt Mariupol für „befreit“ erklärt hat, ist das Schicksal der Kriegsgefangenen dort unklar.

Dasselbe gelte für ihre tatsächliche Anzahl, heißt es bei der BBC. Russland behaupte, es handle sich um mehr als 2.000 Mann, die wirkliche Zahl kennt allerdings niemand. Das Rote Kreuz spreche von „einigen hundert“. Und was pasiert mit ihnen? Die ukrainische Regierung habe vorgeschlagen, sie gegen russische Gefangene auszutauschen. Ob Moskau das wolle, sei aber unklar.

Die königliche Familie Großbritanniens verstärkt laut einem Zeitungsbericht ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. Mitglieder der Royal Family hätten Ukrainer und Ukrainerinnen bei sich aufgenommen, berichtet der „Daily Express“. Um wen es sich handelt, verrät das Boulevardblatt nicht. Die Royals würden „hinter den Kulissen an einer Reihe von Projekten arbeiten und wollten ihren Beitrag privat halten“. Ein Palastsprecher sagt der Zeitung: „Wir unterstützen auf verschiedene Weise, werden aber nicht weiter kommentieren.“

Nach dem Ende der wochenlangen Kämpfe um das Asow-Stahl-Werk in der Hafenstadt Mariupol verlagert sich der Schwerpunkt der Kämpfe offenbar in den Osten der Ukraine. Kiew fürchte nun, heißt es bei der BBC, dass die russische Armee wieder genug Truppen für eine Großoffensive dort verfügbar haben könnte.

Der Krieg in der Ukraine kann nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich nur durch Diplomatie beendet werden.

Er werde „blutig sein, es wird heftige Kämpfe geben, aber endgültig enden wird er nur durch Diplomatie“, sagt der Staatschef gegenüber dem ukrainischen Fernsehsender ICTV. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“ Die Ergebnisse der Verhandlungen müssten „gerecht“ für die Ukraine sein.

Selenskyj zufolge sollte es ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine eine große Lieferung westlicher Waffen zerstört. Die Lieferung sei in der Region Schytomyr östlich von Kiew durch seegestützte Kalibr-Lenkwaffen zerstört worden, erklärt das russische Militär der Agentur Interfax zufolge.

Die britische Außenministerin Liz Truss fordert die NATO zu einer Aufrüstung des ukrainischen Nachbarlands Moldawien auf. „Ich würde mir wünschen, dass Moldawien nach NATO-Standards ausgestattet ist“, sagt sie der britischen Tageszeitung „Telegraph“ (Samstag-Ausgabe). „Das ist eine Debatte, die wir mit unseren Verbündeten führen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle ein Großrussland schaffen, so Truss. „Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, nicht erfolgreich waren, bedeutet es nicht, dass er seine Pläne aufgegeben hat.“ Truss betont weiter, die Ukraine müsse dauerhaft fähig sein, sich zu verteidigen. „Das trifft auch auf andere verwundbare Staaten wie Moldawien zu.“

Italien hat nach den Worten seines Außenministers einen Plan für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg entwickelt.

„Es braucht jetzt eine diplomatische Gegenoffensive“, sagt Luigi Di Maio im Interview mit der Zeitung „La Stampa“ (Samstag-Ausgabe). Derzeit versuchten nur einzelne Staaten zu vermitteln, kritisiert er. Nun wolle man alle relevanten internationalen Organisationen dazu bringen, mitzuarbeiten. Ein erstes Ziel sei, lokale Kampfpausen zu erreichen, danach solle ein Waffenstillstand, die Arbeit an der Neutralität und am Ende ein Friedensabkommen folgen.

Russland steht nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ein Mangel an unbemannten Aufklärungsdrohnen bevor. Verstärkt werde die angenommene Knappheit dadurch, dass Russland wegen der Sanktionen bei der Herstellung neuer Drohnen eingeschränkt werde. Mit den Drohnen späht Russland Ziele für Luftschläge oder Artillerieangriffe aus.

Finnland bekommt kein Erdgas mehr aus Russland geliefert. „Die Gasimporte durch den Eingangspunkt Imatra sind gestoppt worden“, so der finnische Netzbetreiber Gasgrid. An der Station Imatra kommt üblicherweise das für Finnland bestimmte russische Gas an. Auch das staatliche finnische Erdgasunternehmen Gasum bestätigt den Lieferstopp.

„Die Erdgasversorgung nach Finnland gemäß dem Gasum-Liefervertrag ist abgeschnitten worden“, so das Unternehmen. Gasum werde seine Kunden ab jetzt mit Gas versorgen, das aus anderen Quellen durch die Balticconnector-Pipeline fließe. Die Pipeline verbindet Finnland mit dem Nachbarland Estland.

Der russische Erdgaskonzern Gasprom hat zuvor nach Angaben von Gasum mitgeteilt, dass ab 6.00 Uhr MESZ kein Gas mehr fließen werde. Grund sei, dass Gasum es abgelehnt habe, Rechnungen wie von Gasprom gefordert künftig in Rubel zu bezahlen.