Weiter Tauziehen um Getreideexporte

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird morgen zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Warschau bei seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass Schallenberg Polen, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, die weitere Solidarität und Unterstützung Österreichs im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg versichern wird. Zudem wird der Außenminister mit ukrainischen Vertriebenen zusammentreffen.

Schallenberg trifft auch auf den Direktor der ODIHR, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, Matteo Mecacci. Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehr als drei Millionen Geflüchtete aufgenommen. Noch bis Ende des Jahres hat das Land außerdem den OSZE-Vorsitz inne. Außenminister Rau ist Chairman-in-office des Vorsitzes.

Die US-Justiz hat die Beschlagnahmung von zwei Flugzeugen des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch angeordnet. Das US-Justizministerium begründet die Maßnahme in heute veröffentlichten Gerichtsdokumenten damit, dass die Maschinen für Verstöße gegen die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Russland-Sanktionen verwendet worden seien.

Die Boeing 787-8 „Dreamliner“ und das Geschäftsreiseflugzeug „Gulfstream G650ER“ seien unter Verstoß gegen die Sanktionsauflagen nach Russland geflogen.

Unter den US-Wirtschaftsvertretern auf der Sanktionsliste Russlands sind nach Angaben des Außenministerium in Moskau der Verwaltungsratschef der New Yorker Börse, Jeffrey Sprecher, der Chef der Ratingagentur Fitch, Paul Taylor, und der Chef der Fluggesellschaft Delta, Edward Bastian. Den sanktionierten Personen würden Reisen nach Russland untersagt.

Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja den UNO-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen.

Daraufhin hat Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat verlassen. „Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören“, kommentiert Michel.

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wirbt die Regierung in Moskau bei den aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS-Staaten) um eine Abstimmung wirtschaftspolitischer Schritte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten gemeinsam die Wirtschaftslage stabilisieren, sagt der russische Finanzminister Anton Siluanow bei einem Treffen von Vertretern dieser Länder.

Lettland stellt nach der Sperre von mehreren russischen Staatssendern die Ausstrahlung von allen in Russland registrierten TV-Kanälen ein. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Rates für elektronische Massenmedien (NEPLP), Ivars Abolins, sind von der am 9. Juni in Kraft tretenden Sperre 80 TV-Sender betroffen. Das Sendeverbot basiert nach Angaben von Abolins auf Änderungen am Gesetz zu elektronischen Massenmedien.

Demnach dürften TV-Kanäle, die in einem Land registriert sind, das die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines anderen Landes bedroht, in Lettland nicht ausgestrahlt werden. Die Sperre bleibe so lange in Kraft, bis Russland seinen Krieg gegen die Ukraine beendet und die annektierte Krim an die Ukraine zurückgibt.

Griechenland wird seine rund 100 Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus DDR-Beständen nur dann an die Ukraine liefern, wenn die dafür versprochenen deutschen Schützenpanzer auch tatsächlich in Griechenland angekommen sind. Das betont Regierungssprecher Giannis Oikonomou bei einer Pressekonferenz in Athen.

Athen hatte bereits im Mai angekündigt, man werde nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese umgehend ersetzt würden, weil die griechischen Inseln nicht ungeschützt bleiben dürften. Die Türkei stellt aktuell die Souveränität etlicher Eilande in der östlichen Ägäis infrage. Die griechischen Streitkräfte sind deshalb in Alarmbereitschaft.

Die Kämpfe im Donbas gehen mit unvermittelter Härte weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor den Folgen eines russischen Durchstoßes im Gebiet.

Die Familien jedes Mitglieds der russischen Nationalgarde, die in der Ukraine oder in Syrien gefallen sind, sollen knapp 80.000 Euro erhalten. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur TASS.

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk bleibt die Situation für die ukrainischen Truppen dem Präsidenten des Landes zufolge angespannt. „Wir halten die Lage, halten eben die Lage“, sagt Wolodymyr Selenskyj. Die russischen Truppen seien überlegen. „Dennoch haben wir alle Chancen, in dieser Richtung weiter zu kämpfen“, so Selenskyj.

Für die ukrainischen Truppen gebe es „schrittweise“ Erfolge im angrenzenden Gebiet Charkiw. Am „bedrohlichsten“ sei die Situation jedoch im Gebiet Saporischschja, in dem die russische Armee die Gebietshauptstadt bedrohe, sagt er nach einem Besuch an der Front.

Behördenvertreter der selbsternannten „Volkrepublik“ Donezk melden Raketenangriffe aus der Ukraine. Über einem Möbellager im Bezirk Leninski im Stadtzentrum ist starker Rauch aufgestiegen.

Dutzende Einwohnerinnen und Einwohner haben die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Lyssytschansk verlassen. Die Polizei der Region Luhansk begleitet sie aus der Stadt.

Russland droht US-Medien einem Reuters-Bericht zufolge mit dem Entzug ihrer Akkreditierungen, sollte sich der Umgang mit russischen Journalistinnen und Journalisten in den USA nicht verbessern.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollten russische Reporter in den USA nicht frei arbeiten können, sagen drei Insider mit Kenntnis eines Treffens von Sacharowa mit US-Medien in Moskau. Sollte sich die Situation nicht ändern, müssten US-Journalistinnen und -Journalisten das Land verlassen.

Großbritannien will der Ukraine Raketenwerfer liefern, die Ziele bis zu 80 Kilometer entfernt erreichen können.

Russland will die ukrainischen Streitkräfte angesichts der angekündigten westlichen Lieferungen von Waffen mit größerer Reichweite weiter von seinen Grenzen zurückdrängen. „Je größer die Reichweite der gelieferten Systeme ist, desto weiter werden wir die Nazis von der Linie entfernen, von der aus die russischsprachigen Länder und die Russische Föderation bedroht werden könnten“, sagt Außenminister Sergej Lawrow heute.

Die USA und Großbritannien haben sich zuletzt bereiterklärt, Mehrfachraketenwerfer vom Typ M142 Himars und M270 zu liefern, die bis zu 80 Kilometer entfernte Ziele erreichen sollen.

Die Ukraine hat dem Bürgermeister der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk, Olexandr Strjuk, zufolge genug Truppen dort angesammelt, um russische Angriffe zurückzuschlagen. Die Straßenkämpfe dauerten an, beide Seiten seien nicht willens, sich zurückzuziehen, sagt Olexander Strjuk im ukrainischen Fernsehen. Russland setze alles daran, Sjewjerodonezk einzunehmen, sagt ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Es werde dazu weder an Soldaten noch an Gerät gespart.

Nach Monaten schwerer Kämpfe versuchen die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner der südlichen Hafenstadt Mariupol zu einem geregelten Alltag zurückzukehren. Mariupol befindet sich mittlerweile unter der Kontrolle des russischen Militärs. Zerstörte Gebäude zeugen von monatelangen Gefechten. Inmitten der Zerstörung besuchen Menschen einen improvisierten Lebensmittelmarkt, Kinder kehren von der Schule nach Hause zurück.

Russland hat die Sperrung des Luftraums durch drei osteuropäische Länder für den geplanten Flug seines Außenministers Sergej Lawrow nach Serbien als „feindliche Aktion“ bezeichnet. Solche Aktionen könnten Probleme bei der Planung hochrangiger diplomatischer Treffen verursachen, aber sie würden Russland nicht daran hindern, Kontakte zu befreundeten Ländern zu pflegen, so der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow.

Lawrow selbst spricht von einer beispiellosen Aktion. Lawrow will nun seine serbischen Gesprächspartner nach Moskau einladen. Niemand könne die russisch-serbischen Verbindungen zerstören, wie Lawrow dazu noch sagt.

Im Osten der Ukraine haben die Kampfhandlungen in den vergangenen Wochen zugenommen. Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Druschkiwka sind mehrere Häuser zerstört worden.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeitet an den Modalitäten für den Einsatz ihrer Experten an dem vom russischen Militär kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Das geschehe auf Wunsch der Ukraine, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Gouverneursrat der UNO-Organisation. Das AKW Saporischschja befindet sich im Südosten der Ukraine und ist das größte in Europa. Anfang März hatten es russische Truppen unter ihre Kontrolle gebracht.

Aus dem noch von der Ukraine kontrollierten Teil der Region Donezk ist CNN-Angaben zufolge eine lange Kolonne ziviler Fahrzeuge Richtung Westen aufgebrochen. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk haben sich in den letzten Wochen die Kampfhandlungen verschärft – im Fokus steht derzeit weiter Sjewjerodonezk und damit die östlichste von der ukrainischen Regierung noch kontrollierten Stadt

Der gestrige Raketenangriff auf Kiew war nach Angaben des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich ein Versuch, die Versorgung der ukrainischen Fronteinheiten mit westlicher Militärtechnik zu unterbrechen. Das geht laut „Guardian“ aus einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Der Wert des russischen Staatsfonds hat sich zuletzt deutlich erhöht. Er belief sich zum 1. Juni auf rund 198 Milliarden Dollar (185 Mrd. Euro), wie aus Reuters-Angaben von heute veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Einen Monat zuvor waren es noch 155,2 Milliarden Dollar.

Der sprunghafte Anstieg kam zustande, weil im Mai Einnahmen aus dem Jahr 2021 an den Fonds überwiesen wurden, wie das Ministerium erklärte. Der Staatsfonds speist sich vor allem aus Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten.

Die deutsche Regierung will einem Medienbericht zufolge rund 70 russischen Dissidenten einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die kremlkritischen russischen Journalistinnen und Journalisten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ihre Kurzzeitvisa sollten dazu in langfristige Visa umgewandelt werden.

Der US-Botschafter in Moskau rät der russischen Regierung von einer Schließung ihrer diplomatischen Vertretung in Washington ab. „Wir müssen die Fähigkeit bewahren, miteinander zu sprechen“, sagt John Sullivan in einem heute veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur TASS.

Trotz vieler Krisen, Spionageskandale und Kaltem Krieg sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington seit ihrer Aufnahme im Jahr 1933 nie abgebrochen worden. „Soweit ich weiß, hat die russische Regierung einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen erwähnt“, so Sullivan: „Wir können nicht einfach die diplomatischen Beziehungen abbrechen und aufhören, miteinander zu reden.“