Selenskyj: Krieg nur militärisch zu beenden

Es sei schwer für die ukrainischen Soldaten in Sjewjerodonezk, die russischen Angriffe im Zentrum der Stadt abzuwehren, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. Die russischen Truppen hätten aber nicht die Kontrolle über die Stadt erlangt.

Die Zwillingsstadt Lyssytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez werde andauernd beschossen, erklärt der Gouverneur in einer Kurznachricht im Internet.

In Charkiw ist die Zahl der Todesopfer nach Beschuss auf drei gestiegen. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilt Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow im Nachrichtenkanal Telegram mit.

„Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow sei heute Abend auf dem Flughafen von Ankara gelandet, wie ein AFP-Fotograf berichtet.

Morgen soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.

Polen wird im Rahmen eines der größten Rüstungsexportverträge des Landes der vergangenen 30 Jahre Waffen an die Ukraine verkaufen. Der Auftrag hat einen Wert von drei Milliarden Zloty und umfasst mehr als 50 Panzerhaubitzen des Typs KRAB. Auch Flugabwehrraketen werden verkauft.

Russland stockt wegen des von der EU verhängten Ölembargos seine Exportkapazitäten nahe der russisch-chinesischen Grenze auf. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Insider.

An den im Osten gelegenen Verladehafen Kosmino sollen von den sibirischen Ölfeldern in den kommenden Monaten insgesamt 900.000 Barrel pro Tag fließen und damit um 20 Prozent mehr als der bisherige Durchschnitt in diesem Jahr, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen gegenüber Reuters.

Genutzt wird dafür die „Eastern Siberia Pacific Ocean Pipeline“ (ESPO), die als Haupttransportader von russischem Öl in den asiatischen Raum, vor allem nach China, fungiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will morgen seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die türkische Regierung hat vorab bereits von „deutlichen Fortschritten“ in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen gesprochen. Es hake aber beim Thema Vertrauen.

Bei einem Raketenangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt eine Person getötet worden. Drei weitere Menschen seien zudem verletzt worden.

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. „Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagt Nauseda nach Gesprächen mit Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius.

Macron hat am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung „Ouest France“ gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage ist auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

Die türkis-grüne Bundesregierung will für die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Erdgas von 2022 bis 2025 jährlich rund 100 Mio. Euro bereitstellen. Das sieht ein Antrag zum Gasdiversifizierungsgesetz vor, der heute im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen worden ist.

Mit der Novelle sollen Gaslieferungen aus anderen Ländern gezielt gefördert und für Unternehmen entstehende Mehrkosten abgefedert werden, teilt das Umweltministerium mit.

Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür starkgemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen.

„Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört“, so der litauische Staatspräsident Nauseda nach Gesprächen mit dem deutschen Kanzler Scholz.

Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, fordern nach dem Treffen eine klare europäische Perspektive für die Ukraine.

An Moldawiens Grenze zu Rumänien warten unzählige Lkws, die aus der Ukraine kommen. An dem Grenzübergang in Sculeni warten die mit Getreide und Waren beladenen Lkws teilweise vier Tage darauf, um über Moldawien nach Rumänien zu gelangen, berichten Fahrer.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klarzumachen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, so Scholz in der litauischen Hauptstadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten.

Die Vorsitzende des Verbandes der ukrainischen Minderheit in Ungarn, Liliana Grexa, dankt dem ungarischen Volk für dessen Unterstützung. Im ungarischen Parlament betont sie: Als Russland die Ukraine angegriffen hat, habe Ungarn nicht gezögert, die helfende Hand auszustrecken. Im Namen des ukrainischen Volkes dankt Grexa der Regierung von Premier Viktor Orban für die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine.

Die Vorsitzende geht in ihrer Ansprache nicht auf die internationale Kritik an Ungarn wegen des Verbots von Lieferungen ungarischer Waffen an die Ukraine und des Transportes von Waffen für die Ukraine durch ungarisches Territorium ein.

Die Weltbank warnt vor einer Mischung aus stagnierender globaler Wirtschaft bei gleichzeitig stark steigenden Preisen als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Die Gefahr einer Stagflation ist heute beträchtlich“, sagt Weltbank-Präsident David Malpass.

Die internationale Organisation hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 4,1 auf 2,9 Prozent gesenkt. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe die konjunkturellen Schäden aus der CoV-Pandemie noch verschlimmert, weshalb viele Länder mit einer Rezession rechnen müssten.

Russland schreibt den kremlkritischen Schriftsteller Dmitri Gluchowski („Metro“-Trilogie) zur nationalen Fahndung aus. Der 42-Jährige werde gemäß einem Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldet die russische Staatsagentur TASS. Gluchowski sagt der dpa, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte.

Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde. „Ich bin bereit, alles, was ich gesagt habe, zu wiederholen: Stoppt den Krieg! Gebt zu, dass das ein Krieg gegen ein ganzes Volk ist. Und beendet ihn!“, sagt er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine.

Beim ersten Besuch eines österreichischen Außenministers seit etlichen Jahren haben sich Polens Außenminister Zbigniew Rau und sein Wiener Amtskollege Alexander Schallenberg (ÖVP) gegenseitige Wertschätzung – auch in Hinblick auf die Hilfe für die Ukraine – versichert.

Schallenberg lobt die Rolle Warschaus: „Polen ist der Dreh- und Angelpunkt der westlichen Hilfe.“ Unter Freunden könne man aber auch das Thema Rechtsstaatlichkeit ansprechen, so Schallenberg.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russlandfeinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schreibt Medwedew in einer Botschaft auf dem Onlinedienst Telegram.

Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schreibt, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er hat keine weiteren Details genannt.

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Schoigu fast 6.500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6.489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagt Schoigu.

Nach Darstellung des Ministers sind in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört worden, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen.

Zur Lage in Sjewjerodonezk sagt Schoigu, dass dort alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. Insgesamt seien inzwischen 97 Prozent des Gebiets Luhansk unter russischer Kontrolle. In der Region Donezk seien die Städte Swjatohirsk und Lyman sowie weitere 15 Ortschaften eingenommen worden. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar.

Beim Besuch der deutschen Kulturministerin Claudia Roth in Odessa hat der Gouverneur der Region, Maxym Martschenko, auf die Notwendigkeit militärischer Unterstützung hingewiesen. „Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine“, so Martschenko im Gespräch mit Roth.

„Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr“, so der Militär. „Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen.“

Die russisch-orthodoxe Kirche hat überraschend den Leiter ihres Außenamtes, Metropolit Hilarion (55), abberufen. Das Leitungsgremium, der vom Moskauer Patriarchen Kyrill geleitete Heilige Synod, ernannte heute Kyrills ehemaligen Privatsekretär Antonij (Sewrjuk, 37) zu seinem Nachfolger – mehr dazu in religion.ORF.at

Von einer schwierigen Versorgungslage in der durch den Krieg teils zerstörten ukrainischen Stadt Charkiw berichtet laut Kathpress der römisch-katholische Bischof der dortigen Diözese, Pawlo Hontscharuk.

In den Kampfregionen sei auch die humanitäre Situation äußerst angespannt, „denn es ist sehr gefährlich, Hilfslieferungen mit Nahrung oder Medikamenten dorthin zu bringen. Man riskiert den Tod“, sagt der ehemalige Militärseelsorger im Interview mit dem Portal Vatican News.

Die russischen Luftstreitkräfte greifen verstärkt Ziele in der Region Donezk an. Die Stadt Bachmut steht unter dichtem Beschuss. Dutzende Häuser und Geschäfte sind zerstört worden. Es gibt kein Gas, mancherorts mangelt es auch an Wasser, Strom und Nahrung.

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit zurückgeschickt“, so der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrbezirkes West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden. Putin hat eigentlich versprochen, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen. Als bekanntgeworden ist, dass dennoch Wehrdienstleistende in den Krieg abkommandiert wurden, hat er öffentlich deren Rückholung angeordnet.

Der litauische Präsident Nauseda fordert ein siebentes EU-Sanktionspaket gegen Russland, das auch ein Gasembargo beinhalten soll. Das sagt Nauseda in Vilnius nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Scholz und den drei baltischen Regierungschefs. Scholz äußert sich dagegen zurückhaltend und verweist auf die bereits beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Kohle- und Ölsektor.

Putin will die Konjunktur ankurbeln und die heimische Wirtschaft vor einem schweren Einbruch schützen. Die Arbeit am Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre habe bereits begonnen, sagt der russische Präsident.

„Ein grundlegender Punkt dabei ist die Aufstellung von Haushaltsregeln, die nicht nur die Stabilität der öffentlichen Finanzen gewährleisten, sondern auch zur Steigerung der Wachstumsrate der russischen Wirtschaft beitragen.“ Wegen der westlichen Sanktionen infolge der Invasion in der Ukraine droht Russland in diesem Jahr nach Prognose von Ökonomen ein Konjunktureinbruch.

Russland intensiviert die Luftangriffe im Osten der Ukraine. Zudem finden in der Stadt Sjewjerodonezk erbitterte Häuserkämpfe statt. Die Ukraine wirft Russland jetzt auch vor, eine Nahrungsmittelkrise zu provozieren.