Todesurteil gegen Kämpfer: GB will Freilassung

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine Unterstützung zugesichert, um ihre Landwirtschaft und Getreideexporte im andauernden russischen Krieg aufrechtzuerhalten. „Der Erfolg der ukrainischen Landwirtschaft ist nicht nur für die Ukraine wichtig, er ist für uns alle wichtig“, so der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in einem Agrarkolleg in Nemischajewe bei Kiew.

Bei der Reise ging es angesichts blockierter Häfen auch um alternative Wege für Ausfuhren des Landes zur weltweiten Ernährungssicherung. Konkret will Deutschland unter anderem mit Geld für Tierarzneimittel helfen.

Nach ukrainischen Angaben haben beide Seiten zum elften Mal seit Anfang des Krieges Gefangene ausgetauscht. Vier Russen und fünf Ukrainer seien an ihre Heimatländer übergeben worden, schreibt ein ukrainischer Gouverneur auf Telegram. Einer der freigelassenen Ukrainer sei der Bürgermeister von Schewtschenkowe, Oleg Pylypenko, der am 10. März von russischen Streitkräften entführt worden sei.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer lang anhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, so Obama auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Der Krieg sei weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse seien schwer vorherzusagen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden“, so Scholz in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Vucic verteidigte die Ablehnung von Sanktionen jedoch: „Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen“, sagte der serbische Präsident. Er verwies auf enge Verbindungen zu Russland seit Jahrhunderten.

Die britische Regierung versucht, das im russisch kontrollierten Osten der Ukraine gegen zwei britische Kämpfer verkündete Todesurteil abzuwenden. Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die beiden Männer gesprochen, sagte ein Regierungssprecher. Die Zugehörigkeit zur ukrainischen Armee sollte ihnen nach internationalem Recht Schutz bieten.

Man wolle so schnell wie möglich ihre Freilassung erreichen. Neben den Briten wurde auch ein Marokkaner am Donnerstag zum Tode verurteilt. Die marokkanischen Behörden haben sich bisher nicht zu dem Fall geäußert.

Die ukrainische Armee kann beschädigte Militärtechnik künftig in einer grenznahen Rüstungsfirma in der Ostslowakei reparieren lassen. Wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Betriebsbesuch der Nachrichtenagentur TASR sagt, werden die Rüstungsgüter in der Staatsfirma in Moldava nad Bodvou nicht nur repariert, sondern auch modernisiert. Er machte keine weiteren Angaben, für welche Art von Militärtechnik die Vereinbarung gilt.

Die osteuropäischen NATO-Staaten sind dafür, dass das westliche Militärbündnis in seinem neuen strategischen Konzept Russland klar als Bedrohung benennt. Man wünsche sich einen entsprechenden Beschluss beim nächsten NATO-Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni, wie das Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bei einem Gipfeltreffen der neun östlichen NATO-Staaten in Rumäniens Hauptstadt Bukarest sagt.

Die Staaten begrüßen überdies den geplanten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Das würde die Abschreckunsgwirkung sowie die Ostflanke der Allianz stärken, sagte Iohannis weiter.

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Lwiw weitere Unterstützung im Gesundheitsbereich zugesichert. „Wir werden alles zur Verfügung stellen, was wir können“, sagt er. Sein Besuch sei nur der Beginn einer fortlaufenden Zusammenarbeit.

Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilt der Elysee-Palast mit. Frankreich strebe einen „Sieg der Ukraine“ an, hieß es weiter.

Bundeskanzler Nehammer hat bei einem Besuch in Estland Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. „Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen“, so Nehammer.

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die „furchtbaren Bilder des Krieges“ ins Bewusstsein zu rufen. „Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren“, so Nehammer.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bekräftigte hingegen ihren kritischen Standpunkt zu den Telefonaten mit Putin. Dieser habe auch nach den Gesprächen seine Ziele nicht geändert: „Ich glaube nicht an seinen guten Willen. Eher ist es so, dass er den Wunsch hat, seine eigenen Narrative auszubreiten.“

Das Menschenrechtsbüro der UNO hat die Todesurteile eines Gerichts der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gegen drei ausländische Kämpfer in der Ukraine verurteilt. „Solche Prozesse gegen Kriegsgefangene kommen einem Kriegsverbrechen gleich“, sagt die Sprecherin Ravina Shamdasani.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt bei einem Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace die Ukraine-Politik der Londoner Regierung. Großbritannien zeige Führungsstärke und unterstütze sein Land im Kampf gegen die russische Invasion, erklärt Selenskyj.

Im Krieg zeige sich, wer nicht nur strategische, sondern echte Freunde der Ukraine seien. „Und ich glaube, Großbritannien ist ein Freund“, betont Selenskyj. „Waffen, Geld und Sanktionen – das sind die drei Dinge, mit denen Großbritannien kontinuierlich seine Führungsstärke zeigt.“

Polen will die Möglichkeiten zum Transport von Getreide aus der Ukraine ausweiten. „Wenn wir sehr intensiv daran arbeiten, können wir in nächster Zeit auf 1,5 Millionen Tonnen pro Monat kommen“, so Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk nach einem Treffen mit EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Gegenwärtig sei man dabei, die Abfertigungskapazitäten an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen zu erhöhen.

Die Chemiefabrik Asot in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist Angaben prorussischer Separatisten zufolge vollständig umzingelt. „Eine kleine Gruppe ukrainischer Formationen auf dem Territorium des Asot-Chemiewerks kann die Fabrik nicht mehr verlassen. Alle Fluchtwege sind für sie abgeschnitten“, schreibt der Botschafter der selbst ernannten „Volksrepublik Luhansk“ in Moskau, Rodion Miroschnik, auf Telegram.

Miroschnik räumt die Möglichkeit ein, dass sich auf dem belagerten Asot-Gelände weiter auch Zivilpersonen aufhalten könnten. Die ukrainische Seite hat zuletzt von mehreren hundert Menschen gesprochen, die die Fabrikkeller als Luftschutzbunker nutzten und nun festsäßen.

Die deutsche Regierung hält sich trotz ukrainischer Forderungen nach mehr Klarheit beim Zeitpunkt der Lieferung von Waffensystemen an das von Russland überfallene Land weiter bedeckt. Aus organisatorischen Gründen und wegen Sicherheitsfragen sei es heikel, über Zeitpläne zu sprechen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Lieferung sei zugesagt. „Da laufen die Vorbereitung auf Hochtouren. Aber so was passiert nicht von heute auf morgen.“ Hebestreit erinnert an die geplante Lieferung etwa von Flugabwehrpanzern Gepard, der Panzerhaubitze 2000, der Fliegerabwehrrakete Iris-T und des Mehrfachraketenwerfers MARS (Mittleres Artillerieraketensystem). Er verstehe zwar die Ungeduld, aber diese Fragen müssten geklärt und sehr gründlich geprüft werden, „bevor man eine Aussage trifft, die man dann womöglich nicht halten kann“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Reaktion Großbritanniens auf die Todesurteile gegen zwei britische Kämpfer in der prorussischen Separatistenregion Donezk als „hysterisch“. Sie schreibt auf Telegram, Großbritannien solle an die abtrünnige Donezker „Volksrepublik“ appellieren.

Zuvor hat der russische Außenminister Lawrow es schon abgelehnt, die Fälle zu kommentieren, da sie seiner Meinung nach in die Zuständigkeit der „Volksrepublik Donezk“ fielen.

Zahlreiche Bewohner und Bewohnerinnen sind nach dem Rückzug der russischen Truppen nach Irpin zurückgekehrt – unter ihnen auch etliche Kinder. Zwischen den Trümmern der Häuser spielen sie gemeinsam auf einem Spielplatz und erleben nach langer Zeit wieder einen friedlichen Alltag.

Die Schweiz übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auch die neuen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland und Belarus. Dieses sechste Sanktionspaket der EU umfasse unter anderem ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland und trete bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Zudem unterstelle die Schweiz weitere gut 100 Personen und Organisationen Finanz- und Reisesanktionen.

Dazu gehörten Oligarchen und deren Familienangehörige, darunter die Frau des Milliardärs Andrej Melnitschenko. Dieser hat Alexandra Melnitschenko am 8. März und damit einen Tag, bevor er selbst auf die Sanktionsliste gesetzt worden ist, die Kohlenfirma Suek und den Düngemittelkonzern Eurochem übertragen. Schließlich habe die Schweiz den Ausschluss von vier Banken, darunter der Sberbank, aus dem Nachrichtensystem SWIFT genehmigt.

Angesichts der schwierigen humanitären Lage in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine hat Großbritannien vor der Ausbreitung von tödlichen Krankheiten wie Cholera gewarnt. Es gebe vermutlich bereits einen kritischen Medikamentenmangel in der südukrainischen Stadt Cherson, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. In der Hafenstadt Mariupol drohe ein Choleraausbruch.

Die britische Regierung führt Gespräche mit der ukrainischen Regierung über die Lage von zwei britischen Kämpfern, die in der prorussischen Separatistenregion Donezk zum Tode verurteilt wurden. Außenministerin Liz Truss habe mit ihrem ukrainischen Amtskollegen über die Gefangenschaft der beiden gesprochen, sagt ein Regierungssprecher. Mit den Russen habe man keinen regelmäßigen Kontakt. Man wolle so schnell wie möglich eine Freilassung erreichen.

Das deutsche Außenministerium wertet die Todesurteile in der prorussischen Separatistenregion Donezk als erschütternd und klare Missachtung des Völkerrechts. Drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte sind diese Woche in der Region zum Tode verurteilt worden, zwei Briten und ein Marokkaner.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der prorussischen Separatistenregion Donezk als Entscheidung eines eigenständigen Staates. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der „Volksrepublik Donezk“ statt, sagt Lawrow.

Die Separatistenregion in der Ostukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Ein Gericht in Donezk hat gestern zwei Briten und einen Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft haben, als Söldner zum Tode verurteilt. Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Putins Aussagen, in denen er große Teile der Ukraine als historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet bezeichnet hat, scharf kritisiert.

„Putins Eingeständnis der Landnahmen und der Vergleich mit Peter dem Großen beweisen: Es gab keinen ‚Konflikt‘, nur die blutige Beschlagnahme des Landes unter dem erfundenen Vorwand des Völkermords“, sagt Podoljak.

Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine gestern auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen.

Das Kulturministerium stockt seinen Sonderfördertopf für ukrainische Künstlerinnen und Künstler angesichts der russischen Invasion von 300.000 Euro auf 500.000 Euro auf. Auch die Tätigkeit der dafür zuständigen Anlaufstellen unter dem Namen „Office Ukraine – Shelter for Ukrainian Artists“ wird bis Jahresende verlängert, heißt es von Grünen-Staatssekretärin Andrea Mayer. Das Angebot sei bereits von mehreren hundert Betroffenen genutzt worden.

Die russischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik in der Ostukraine angegriffen. „Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik“, so der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

An der Front seien zudem insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, neun Artilleriegeschütze, sechs Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt und 16 Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtet Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

Die südukrainische Hafenstadt Myjolajiw wird weiter aus allen Richtungen von russischen Truppen angegriffen, wie der Bürgermeister der Stadt der BBC sagt. Russische Truppen seien derzeit 20 bis 30 Kilometer von der Stadt entfernt. Zudem sei zuletzt ein Hafen der Stadt – einer der größten Getreidehäfen in der Ukraine – beschossen worden.

Vier Lagerstätten seien ausgebrannt und das gesamte Getreide im Inneren damit verloren gegangen. Die ukrainischen Truppen hätten ihm zufolge gerade ausreichend Ausrüstung, um die Stadt zu verteidigen, nicht aber, um anzugreifen.

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. „Alle Leute, die kommen, um auf der ukrainischen Seite zu kämpfen, unterzeichnen Dokumente mit den Streitkräften der Ukraine, wodurch sie einen offiziellen Status erlangen“, sagt der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gajdaj, dem Sender BBC Radio 4.

„Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.“ Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagt er. Der Gouverneur sagt, seines Wissens nach hätten die Anwälte der Männer bereits gegen das Urteil des international nicht anerkannten Gerichts Berufung eingelegt.

Selenskyj hat die EU zu mehr Tempo bei einem Beitritt seines Landes gedrängt. Wenn eine Umfrage zeige, dass 71 Prozent der Europäer die Ukraine als Teil der europäischen Familie betrachteten, dann frage er sich, warum es immer noch skeptische Politiker gebe, die in der Hinsicht zögerten, sagt er in einer Videobotschaft auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel der von Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist nach Kiew gereist, um dort seinen ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyj zu treffen. Zentrale Gesprächsthemen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein.

Nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexandr Motusjanyk, würden russische Truppen in der Nähe des Flusses Siwerskyj Donez in der Ostukraine nach Schwachstellen der ukrainischen Verteidigung suchen. „Russlands strategisches Ziel ist die vollständige Zerstörung der Ukraine“, sagt er auch.