Kaliningrad: Moskau kündigt Vergeltung an

Der Petrowskij TV-Sender in der prorussischen Separatistenregion Donezk ist einem Agenturbericht zufolge durch Granatenbeschuss beschädigt worden. Der Sendebetrieb sei unterbrochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine lokale Donezker Nachrichtenagentur. Der Sendeturm stehe noch, sei aber nicht mehr voll funktionsfähig.

Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die zu Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit „praktischen“ Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Eine Antwort werde „nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen“, wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, droht die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einem Pressebriefing.

Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz.

Mehr als acht Millionen Menschen haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Land verlassen. Das teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit.

Russland kündigt Vergeltungsmaßnahmen an, nachdem die US-Regierung einem russischen Flugzeug verboten hat, auf amerikanischem Boden zu landen, um russische Diplomaten und ihre Familien abzuholen.

Die amerikanische Regierung zerstöre systematisch und kontinuierlich die bilateralen Beziehungen, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Gegenmaßnahmen, auch „asymmetrische“, würden folgen. Was genau damit gemeint ist, lässt der Sprecher offen.

In der EU ist laut EU-Justizkommissar Didier Reynders bisher Vermögen von russischen Oligarchen im Umfang von 12,5 Milliarden Euro eingefroren worden. Das sei mehr als in den USA, wo umgerechnet 2,6 Milliarden Euro eingefroren worden seien.

Putin will das Verfahren zur Rückzahlung von Auslandsschulden ändern. Er hat heute ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Demnach hat Putin die Regierung angewiesen, innerhalb von zehn Tagen Banken auszuwählen, die die Zahlungen für Staatsanleihen in ausländischen Währungen im Rahmen eines neuen Systems abwickeln sollen.

Kann Russland seine Auslandsschulden aufgrund westlicher Sanktionen nicht bedienen, droht der erste Zahlungsausfall bei internationalen Anleihen seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als einem Jahrhundert. Dieser könnte auf viele Jahre hinaus das Vertrauen internationaler Investoren in die Fähigkeit Moskaus zur Rückzahlung von Schulden zerstören.

Scholz sieht auf absehbare Zeit keine Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. „Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt“, so Scholz bei seiner Regierungserklärung. Russlands Präsident Wladimir Putin glaube „noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens“. Scholz spricht sich zudem für einen „Marshallplan für die Ukraine“ aus.

Scholz will auf dem anstehenden EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. „27-mal Ja zum Kandidatenstatus“, das sei sein Ziel, so Scholz. Das gelte auch für Moldawien. Auch müsse die EU ihren Versprechen an die Westbalkan-Staaten endlich gerecht werden.

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad sichert Scholz auch den östlichen NATO-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagt der SPD-Politiker. „Mit dieser Zusage gehen wir in den NATO-Gipfel kommende Woche.“

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und europäische Unterstützung zugesagt – auch mit Waffen.

„Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht“, so der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der EU, der G-7 und der NATO im Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen – „heute und in Zukunft“, so Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, sagt Scholz. „Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.“

Rund 7.000 Menschen sind seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in die Steiermark geflohen, darunter auch viele Kinder – mehr als 1.200 von ihnen haben mittlerweile einen Schulplatz. Für weitere Ankommende wird bereits Vorsorge getroffen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Im Streit über ein Transitverbot nach Kaliningrad ist Litauen laut Präsident Gitanas Nauseda auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur NATO gehöre. Die Regierung in Moskau hat Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Ostsee-Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, heißt es in Moskau.

Nauseda sagt, Russland drohe Litauen auf „anmaßende Weise“. Er werde den Konflikt über Kaliningrad auf dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche ansprechen.

Chinas Präsident Xi Jinping ruft zu internationaler Zusammenarbeit auf und kritisiert die westlichen Sanktionen gegen Russland. „Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal für die Welt“, so Xi. „Die Fakten haben wieder einmal bewiesen, dass Sanktionen ein zweischneidiges Schwert sind.“

Xi fordert zudem eine stärkere Koordinierung der Konjunkturpolitik. Damit könne verhindert werden, dass sich der weltweite Aufschwung verlangsame oder gar unterbrochen werde. Die großen Industrieländer sollten eine „verantwortungsvolle“ Wirtschaftspolitik betreiben.

Die nahezu menschenleere Stadt Lyssytschansk ist noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle, allerdings wird sie von allen Seiten von russischer Artillerie, Raketen und Fliegerbomben beschossen. Die ukrainischen Einheiten verwenden zur Verteidigung vor allem mobile sowjetische Mehrfachraketenwerfer aus den 1980er Jahren.

Russland vollzieht nach den Worten von Präsident Putin einen grundlegenden Wandel in seiner Handelspolitik. Die Geschäfte würden derzeit auf die anderen BRICS-Länder ausgerichtet, sagt Putin mit Blick auf Brasilien, Indien, China und Südafrika. Russland gehört selbst zur Gruppe der fünf großen Schwellenländer.

Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autohersteller auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten, sagt Putin.

Finnland hat sich jahrzehntelang auf einen russischen Angriff vorbereitet und würde sich im Falle eines solchen hartnäckig zur Wehr setzen, so der Chef der finnischen Streitkräfte, General Timo Kivinen. Abgesehen von der militärischen Ausrüstung sei ein entscheidender Faktor, dass die Finnen motiviert seien zu kämpfen.

In den beiden Kriegen, die Finnland gegen die Sowjetunion geführt hat, sind rund 100.000 Finnen und Finninnen ums Leben gekommen, und das Land hat ein Zehntel seines Territoriums verloren.

Russland könnte die Gaslieferungen nach Europa vollständig einstellen, um seinen politischen Einfluss in der Ukraine-Krise zu stärken, sagt der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol. Europa müsse sich jetzt vorbereiten.

„Ich würde nicht ausschließen, dass Russland weiterhin hier und da verschiedene Probleme findet und weiterhin Ausreden findet, um die Gaslieferungen nach Europa weiter zu reduzieren und vielleicht sogar ganz abzubrechen“, so Birol. Die IEA halte aber eine vollständige Unterbrechung nicht für das wahrscheinlichste Szenario.

Die deutsche Regierung lehnt jegliche Gegenmaßnahmen Russlands gegen Litauen ab, nachdem der baltische Staat den Transit von Gütern, die den EU-Sanktionen unterliegen, von Russland in seine baltische Exklave blockiert hat, sagt ein deutscher Regierungssprecher.

Die russische Regierung wirft der deutschen Regierung das Schüren von Russenfeindlichkeit vor. Berlin gefährde „jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden“, erklärt das Außenministerium in Moskau anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion.

In Münchens Bädern wird das Wasser wegen der Gaskrise kälter: In den Freibädern der Stadt werde die Mindesttemperatur in allen Schwimmerbecken auf etwa 22 Grad heruntergeschraubt, teilen die Stadtwerke München mit.

Bisher ist die Wassertemperatur in der Regel um die 24 Grad, in einem Fall bei 27 Grad gelegen. Ein Grund für die Maßnahme sei der Aufruf von Wirtschaftsminister Robert Habeck, jede Möglichkeit zum Energiesparen zu nutzen.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Mehrfachraketenwerfer MARS II (M270) in Deutschland beginnt nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der nächsten Woche. Bei der Anhörung der deutschen Regierung im Bundestag sagt sie, Deutschland werde der Ukraine drei solcher Systeme zur Verfügung stellen, Großbritannien ebenfalls und die USA vier.

Die FPÖ spricht sich gegen ein EU-Beitrittsansuchen der Ukraine aus. „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, schreiben der Europaparlamentarier Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung.

Die EU solle sich vielmehr um die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit sowie die galoppierende Inflation in Europa kümmern.

Die Zukunft des Russland-Geschäfts von Daimler Truck bleibt wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine ungewiss. „Wir gehen nicht davon aus, dass wir das Geschäft in Russland bald wieder aufnehmen können“, sagt Konzernchef Martin Daum. Die rund 1.000 Beschäftigten werden weiterbezahlt, wie Finanzchef Jochen Goetz sagt. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer habe ein Abfindungsangebot angenommen.

Nach türkisch-russischen Gesprächen in Moskau über die in der Ukraine blockierten Getreidevorräte hat heute ein türkischer Frachter den ukrainischen Hafen Mariupol verlassen. „Nur wenige Stunden nach dem langen Treffen hat der türkische Frachter, der seit Tagen wartete, den ukrainischen Hafen verlassen“, teilt das türkische Verteidigungsministerium mit.

Es handle sich um „das erste ausländische Schiff, das den ukrainischen Hafen Mariupol“ verlassen habe, seitdem dieser im Mai von den russischen Truppen besetzt worden ist.

Bei der Explosion einer Granate in einem Munitionsdepot in der russischen Region Wladimir sind vier Menschen ums Leben gekommen, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Rettungskräfte berichtet.

Ein hochrangiger russischer Beamter warnt den Westen davor, in der Pattsituation zwischen Litauen und Russland über die Auslösung der NATO-Klausel Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung zu sprechen.

„Ich möchte die Europäer vor gefährlichen rhetorischen Spielen zum Thema Konflikt warnen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow.

Mit einer Initiative zur Unterstützung der Ukraine wenden sich einzelne Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an die Bundesregierung.

In dem offenen Brief fordern sie eine Unterstützung bei der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen etwa Politikwissenschaftler Anton Pelinka, Michael Landesmann vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und Wolfgang Mueller von der Universität Wien.

Die Wissenschaftler kritisieren, dass Österreich laut Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bisher 0,12 Prozent seines BIP (rund 484 Mio. Euro) für Hilfen an die Ukraine verwendet habe. Gleichzeitig habe Österreich seit Kriegsbeginn laut Medienberichten über eine Milliarde Euro für Erdgasimporte an Russland gezahlt und plant, diese Importe erst 2027 zu beenden.

Die EU-Kommission rechnet im Gefolge des russischen Angriffskrieges mit einem starken Einbruch der Getreideexporte aus der Ukraine. Für die Häfen seien monatlich fünf Millionen Tonnen an Exporten erwartet worden. Für die alternativen grünen Korridore liegen die besten Erwartungen bei nur zwei Millionen Tonnen, sagt der für Landwirtschaft zuständige Generaldirektor, Wolfgang Burtscher.

Dazu kämen Probleme, die sich für den Bahntransport ergäben, etwa unterschiedliche Schienenbreiten, Zwischenlagerung und notwendige Investitionen in die Logistik. Derzeit habe die EU-Kommission „keine Sorge um die Ernährungssicherheit“ für Europa. Zu denken gebe aber die enorme Teuerung und die Abhängigkeit Europas von landwirtschaftlichen Importen.

Pentagon-Sprecher John Kirby zufolge nutzt der russische Präsident Putin „Nahrung als Waffe“, indem er die ukrainischen Häfen sowie den wichtigen Seeweg durchs Schwarze Meer blockiert. Dadurch sei es der Ukraine nahezu unmöglich, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu bringen. Laut Kirby arbeitet US-Präsident Joe Biden bereits gemeinsam mit anderen Staatschefs daran, andere Exportwege, beispielsweise über Land, für die wichtigen Rohstoffe der Ukraine zu finden.

Die von Russland scharf kritisierten Transitbeschränkungen nach Kaliningrad sind heute Thema des Parlaments in Litauen. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung will dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen.

„Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist und wir sie nur umsetzen oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube“, sagt der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas.

Sieben russische Raketen sind heute in der südukrainischen Stadt Mykolajiw eingeschlagen, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, mit. Er macht keine Angaben zu Opfern oder Schäden.