AKW: Ukraine will IAEA-Mission, Russland „bereit“

Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bisher nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen.

„Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern – und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.

Die USA verdoppeln ihre Finanzhilfen für die Ukraine. Es würden zusätzlich 4,5 Milliarden Dollar für den Haushalt des Landes zur Verfügung gestellt, teilt die US-Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit mit. Damit greifen die USA der Ukraine insgesamt mit 8,5 Milliarden Dollar unter die Arme.

Die Gelder sollen der ukrainischen Regierung helfen, die wichtigsten Ausgaben stemmen zu können, etwa Sozialhilfe und Finanzhilfen für Menschen, die im Land auf der Flucht sind. Die Ukraine solle die Finanzmittel, die zusammen mit dem Finanzministerium und der Weltbank koordiniert würden, in mehreren Tranchen erhalten, teilt die Behörde mit.

Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien, Jewgenij Zymbaljuk, fordert eine schnelle Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Spätestens bis Ende des Monats, aber „am liebsten schon morgen", so Zymbaljuk.

„Eine Beschädigung des Kraftwerks hätte nicht nur für die Ukraine ‚gewaltige Konsequenzen‘“, warnt er. Mehrere Sensoren zur Strahlenüberwachung am AKW seien durch Schüsse zerstört worden, auch Stromleitungen hätten einen Schaden davongetragen. Die ukrainischen Mitarbeiter des Werks seien zwar Profis, doch mit den derzeitigen Arbeitsbedingungen unter den russischen Besatzern sei professionelle Arbeit erschwert. Die IAEA treffe bereits Vorbereitungen für eine Inspektion, man sei mit der UNO-Agentur in Gesprächen darüber.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärt, zwei mutmaßliche Attentäter verhaftet zu haben, die den ukrainischen Verteidigungsminister, den Chef des militärischen Geheimdienstes und einen prominenten Parlamentarier töten sollten.

Die Verdächtigen sollten den Angaben nach für den russischen militärischen Nachrichtendienst GRU arbeiten. Für jeden der Auftragsmorde seien ihnen von ihren Führungsoffizieren 150.000 Dollar versprochen worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet in diesem Jahr auf eine Rede vor der UNO-Vollversammlung im September. Die russische Delegation für die diesjährige Sitzung führt Außenminister Sergej Lawrow an. Der Kreml-Chef werde in diesem Jahr auch keinen virtuellen Auftritt vor der Versammlung haben.

Laut russischen Medienberichten bilden Behörden in ländlichen russischen Regionen offenbar regionale Freiwilligenbataillone. „Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt“, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“. Regionale Behörden und Veteranenverbände machen schon seit Monaten dafür Werbung.

Die Größe der Einheiten unterscheidet sich nach Angaben des „Kommersant“ mitunter deutlich. So werden für ein motorisiertes Schützenbataillon des Amur-Gebiets in Russlands Fernem Osten 400 bis 500 Kämpfer gesucht. Das Gebiet Perm nahe dem Ural wirbt Freiwillige für gleich zwei Einheiten – eine Schützenkompanie mit 90 Mann und ein Panzerbataillon mit 160 Mann. Auch die Bezahlung variiert. Am meisten verspreche Perm mit umgerechnet 5.000 Euro pro Monat.

In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist erneut ein russischer Soldat unter dem Vorwurf des Kriegsverbrechens zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hat, wie das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen heute mitteilt. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden.

Der Soldat hat sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird erst nach einer möglichen Berufung rechtskräftig. Im Präsidentenbüro sind die Prozesse gegen russische Soldaten auch kritisiert worden, da diese mit Verfahrensbeginn nicht mehr als Kriegsgefangene gelten und somit in der Regel nicht mehr ausgetauscht werden können.

Auch Russland ist einem Medienbericht zufolge offen für eine internationale Inspektion des von seinen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja.

Sein Land sei bereit, der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) eine Untersuchung der Anlage im Südosten der Ukraine zu ermöglichen, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti den ständigen Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien.

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Saporischschja sind offiziell Schritte für ein Referendum zum Beitritt zu Russland eingeleitet worden.

„Ich unterzeichne einen Erlass an die zentrale Wahlkommission zum Beginn und zur Vorbereitung eines Referendums zur Vereinigung des Gebiets Saporischschja mit der Russischen Föderation“, erklärt der von den russischen Truppen eingesetzte Gouverneur der Region, Jewgeni Balizki, der staatlichen Agentur RIA Nowosti zufolge.

Selenskyj hat bereits gewarnt, dass von Besatzern organisierte Referenden ein Ende aller Chancen auf Friedensverhandlungen mit Russland bedeuten würden. Balizki nannte keinen konkreten Termin für die geplante Abstimmung. In der Vergangenheit ist Anfang September als möglicher Zeitraum diskutiert worden.

Der Ende Juli vereinbarte Gasnotfallplan der EU wird morgen in Kraft treten. Der Plan ist heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und soll ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.

Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. In der Verordnung sind zahlreiche Ausnahmen für Staaten sowie „kritische Wirtschaftszweige“ wie etwa die Lebensmittelindustrie vorgesehen. Ob das geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas so erreicht werden kann, ist unklar.

Jewhenij Symbaltschuk, der Ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien, hat bei einer Pressekonferenz einen raschen internationalen Experteneinsatz auf dem AKW-Gelände gefordert. Dieser soll bis zum Ende des Monats stattfinden und von der Internationalen Atomenergiebehörde geleitet werden. Es brauche „eine starke Antwort der internationalen Gemeinschaft“.

Er erneuert den Vorwurf, dass Russland das besetzte AKW selbst beschossen habe. Zudem wirft er dem Kreml vor, die Versorgungslinien bei Saporischschja abzuschneiden und einen Blackout in der Südukraine provozieren zu wollen.

Nach Angaben des urainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlaufen die härtesten Kämpfe derzeit im Donbas. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie „Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben“, so Selenskyj in seiner jüngsten Videoansprache. Zudem erneuert er seine Vorwürfe an Russland, das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine beschossen zu haben. Er deutet zudem weitere Waffenlieferungen aus dem Westen an.

Auch der ukrainische Generalstab meldet schwere Kämpfe in den Städten Bachmut und Awdijiwka. Östlich und südlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien russische Angriffe abgewehrt worden. Ebenso seien russische Vorstöße östlich von Siwersk und südwestlich der Stadt Awdijiwka gescheitert. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben bisher nicht.

Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens hat ein Frachter mit Mais aus der Ukraine seinen Zielhafen in der Türkei erreicht.

Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff „Polarnet“ sei in Kocaeli am Marmarameer angekommen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bisher haben dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge zehn Getreideschiffe ukrainische Häfen verlassen. Der Frachter „Razoni“ war am Montag vergangener Woche als erster mit dem Ziel Libanon aufgebrochen. Dessen Ankunft verzögert sich jedoch weiter.

Zwei weitere mit Getreide beladene Schiffe sind laut Ankara am Montag ausgelaufen. Die „Sacura“ habe mit 11.000 Tonnen Sojabohnen an Bord von Jusni abgelegt, Ziel sei Italien. Die „Arizona“ wiederum transportiere 48.458 Tonnen Mais von Tschernomorsk in die südliche Türkei.

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden und Osten der Ukraine 19 in den USA hergestellte Raketen abgeschossen, die vom Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS abgefeuert worden seien. Zudem seien in der Nähe des ostukrainischen Kramatorsk mehrere HIMARS-Fahrzeuge zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau weiter mit.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die ersten drei Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. Sie würden zum Einsatz kommen, um wichtige Infrastruktureinrichtungen zu verteidigen, teilt das südliche Militärkommando mit. Das Waffensystem wird von einem dreiköpfigen Team bedient und kann Ziele in einer Entfernung von bis zu vier Kilometern erreichen.

Der Betrieb des mehrfach beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verläuft nach russischen Angaben normal. Das Militär und Vertreter der russischen Atomaufsicht seien an Ort und Stelle und beobachteten die Lage, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den von Russland eingesetzten Leiter der lokalen Provinzverwaltung. „Wir haben von ihnen die Information, dass alles im normalen Modus funktioniert.“

Eine Bestätigung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) gibt es nicht, da sie keinen Zugang hat. Der Chef der IAEO, Rafael Grossi, warnte vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe.