AKW Saporischschja
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Russische Politik lehnt Übergabe von AKW ab

Führende russische Politiker haben die Forderung der G-7-Staaten nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. „Nein und nochmals nein“, so Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses – des Föderationsrats – zur Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKWs, der Agentur Interfax zufolge. Er begründete das mit Sicherheitsbedenken. Die Debatte über eine entmilitarisierte Zone nimmt unterdessen an Fahrt auf.

Online seit 12. August 2022, 14.35 Uhr
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Selenskyj hat mit Papst gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Papst Franziskus gesprochen. Das schreibt Selenskyj auf Twitter. Thema war die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sein Land brauche die „Unterstützung der geistigen Anführer der Welt“, die über die „Gräueltaten des Aggressors in der Ukraine“ berichten sollen, so Selenskyj auf Twitter.

Weizenschiff legt in Ukraine an

Das erste Getreideschiff mit Ziel Afrika seit dem Angriff Russlands in die Ukraine hat im Hafen von Pivdennyi angelegt, so der ukrainische Infrastrukturminister.

„Das Frachtschiff ‚Brave Commander‘ ist im Hafen Pivdennyi angekommen. Sehr bald wird ukrainisches Getreide nach Äthiopien geliefert werden“, so Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow auf Twitter.

USA: Moskau plant Scheinreferenden in Ukraine

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland.

Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

„Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass das bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte.“ Der Vertreter warnt auch vor Manipulation und Desinformation.

Nach Informationen des US-Geheimdienstes rechnen russische Offizielle selbst damit, dass die Wahlbeteiligung bei den Referenden gering sein werde, das Vorgehen nicht legitim sei und die Referenden nicht den Willen des Volkes widerspiegelten.

Statistikamt: Russische Wirtschaft schrumpft um vier Prozent

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum geschrumpft, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat zeigen. Zu Jahresbeginn hat es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fällt der Rückgang nicht so groß aus wie von Expertinnen und Experten erwartet.

Rosstat liefert keine weiteren Informationen zu den Gründen für den Rückgang. Analystinnen und Analysten jedoch sehen die Ursache in einem Rückgang der Verbrauchernachfrage und in den Sanktionen wegen der russischen Invasion der Ukraine. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten hatten erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um sieben Prozent zurückgehen würde.

UNO-Schiff für Weizen heute in Ukraine erwartet

Das erste UNO-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine wird heute an seinem Zielhafen am Schwarzen Meer erwartet. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, so WFP-Sprecher Tomson Phiri. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung ein Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.

Nachdem die MV „Brave Commander“ Istanbul tags zuvor verlassen hat, werde sie in Juschne, östlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa, erwartet. Das Schiff könne insgesamt 23.000 Tonnen Getreide transportieren. Wann das Schiff den ukrainischen Hafen wieder verlässt, sagt Phiri nicht, auch zum Zielort macht er keine Angaben.

„Druschba“-Pipeline: Ab 20.00 Uhr Öl Richtung Tschechien

Russisches Öl wird schon am Abend wieder Richtung Tschechien fließen. Das teilt der slowakische Pipeline-Betreiber Transpetrol mit.

„Heute Abend um 20.00 Uhr wird der Ölfluss in die Tschechische Republik wieder aufgenommen“, so ein Sprecher von Transpetrol.

Geflüchtete Künstler finden Schutz in Berlin

In einem ehemaligen Bordell leben und arbeiten ukrainische Künstlerinnen und Künstler, die aus ihrem Heimatland geflohen sind. Viele von ihnen setzen die Arbeit fort, die sie vorher gemacht haben – Malerei, Poesie und vieles mehr. Andere haben ihre Kunst völlig verändert, um sich auf den Krieg in der Ukraine zu konzentrieren.

Pipeline Spanien – Frankreich in unter einem Jahr möglich

Die angedachte Gaspipelineverbindung zwischen Spanien und Frankreich könnte nach Angaben der Regierung in Madrid in weniger als einem Jahr funktionstüchtig sein. Voraussetzung sei, dass sich Frankreich und die EU auf das Projekt verständigten, so die spanische Energieministerin Teresa Ribera. Dann könnte es acht bis neun Monate dauern.

LNG-Terminal in Barcelona
Reuters/Albert Gea

Spanien hat die meisten Flüssiggasterminals in Europa und zudem eine Pipeline aus dem Förderland Algerien. Es besteht allerdings keine größere Verbindung nach Frankreich, ein Projekt wurde vor Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit abgebrochen. Mit Hilfe der EU könnte es wiederbelebt werden.

Ölexporte: Ukraine bestätigt Zahlungseingang

Ein Hindernis für russische Ölexporte Richtung Europa ist mittlerweile weggefallen. Die Ukraine bestätigt den Eingang von Zahlungen für die Durchleitung, berichtet der russische Pipeline-Konzern Transneft laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIAD. Die Lieferungen gehen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei, nach Tschechien und nach Ungarn.

Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge von einer europäischen Bank abgewickelt. Transneft hat erklärt, dass Lieferungen über die Druschba-Pipeline eingestellt worden seien, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten.

Kramatorsk: Leben nahe der Front

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Kramatorsk inmitten des Donbas stehen vor der schweren Entscheidung, ihre Häuser zu reparieren oder in weniger stark vom Beschuss betroffene Gebiete zu ziehen. Aktuell leben die Menschen dort nur ungefähr 20 Kilometer von der Front entfernt.

Ukraine fordert Rotes Kreuz in Kriegsgefangenenlagern

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, Vertreterinnen und Vertreter zu russischen Kriegsgefangenenlagern zu entsenden. Das Ersuchen folgt auf frühere Anschuldigungen Kiews, Moskaus Streitkräfte hätten Gefangene gefoltert und hingerichtet.

Mitarbeiter des Roten Kreuzes stellen in Mykolaiv ein Zelt auf
Reuters/State Emergency Service Of Ukraine

Touristenvisa: Klitschko kritisiert Scholz

Kiews Bürgermeister Witali Klitschko kritisiert den deutschen Kanzler Olaf Scholz für dessen Weigerung, die Visavergabe an Russinnen und Russen einzustellen. „Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer“, so Klitschko nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey.

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew
Reuters/Gleb Garanich

Die russischen Bürgerinnen und Bürger würden in ihrer Mehrzahl die „Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen“ unterstützen, begründet Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Medwedew droht: „Unfälle“ auch in europäischen AKWs

Der ehemalige Präsident und nunmehrige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, droht Europa indirekt mit „Unfällen“ in europäischen Atomkraftwerken.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew
Reuters/Sputnik/Yulia Zyryanova

Es sei „hundertprozentiger Unsinn“, dass Russland die Anlage in Saporischschja beschossen habe, so Medwedew auf Telegram. „Vergessen wir nicht, dass die Europäische Union auch Atomkraftwerke hat. Und auch dort können Unfälle passieren.“

Estlands Rückzug aus China-Abkommen auch wegen Krieges

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas „17+1“-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. „Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat“, so der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes.

Deutsche Regierung besorgt über Lage

Die deutsche Regierung äußert sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das Atomkraftwerk Saporischschja. „Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen“, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Regierung habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen“, so Hebestreit.

Sorge um Atomkraftwerk Saporischschja

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beruhigt sich nicht: Russland und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den neuerlichen Beschuss gestern zu. Die UNO fordert zu einer Einstellung der Kampfhandlungen auf, die USA wollen unterdessen eine entmilitarisierte Zone um das Kraftwerk.

Estland: Visaverbot ist Achillesferse des Kreml

Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas trifft die Forderung, russischen Touristinnen und Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt.

Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russischen Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, so Kallas.

Estland will sich für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark machen. Auch andere Länder haben bereits Unterstützung angekündigt – Deutschlands Kanzler Olaf Scholz lehnt ein solches Verbot ab.

Führende russische Politiker lehnen die Forderung der G-7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine ab. „Nein und nochmals nein“, so Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses – des Föderationsrats – zur Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKWs, der Agentur Interfax zufolge. Er begründet das mit Sicherheitsbedenken.

Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. „Die ukrainische Obrigkeit kann das unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten“, so der prominente russische Außenpolitiker.