Selenskyj wirbt für Friedensgipfel

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt die Lieferung von zwei weiteren Leopard-2-Panzern an die Ukraine an. Zudem würden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sagt Trudeau in Toronto. Verboten werde auch der Export von gewissen Chemikalien für Elektronik nach Russland sowie der Import und Kauf von Waffen von dort.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt.

Bei einem Videogipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G-7 dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist“, sagt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz.

Die Weltbank gibt eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar bekannt. Die von der United States Agency for International Development (USAID) bereitgestellten Mittel seien unter anderem für den Haushalt gedacht.

Auch das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel steht zum Jahrestag der russischen Invasion ganz im Zeichen der Ukraine. Die ukrainische Flagge ist gehisst. Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine haben zudem eine riesige Flagge vor dem EU-Parlament entrollt.

Die USA sehen nach Angaben des Weißen Hauses keine Anzeichen dafür, dass Waffenlieferungen für die Ukraine anders verwendet werden als gedacht. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die der Ukraine von uns zur Verfügung gestellten Mittel, Waffen und Ressourcen zweckentfremdet, verlegt, gestohlen, auf dem Schwarzmarkt verkauft oder von den Russen erbeutet wurden“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington.

Kirby wird gefragt, wann das Parlament grünes Licht für weitere Militärhilfe an die Ukraine geben müsse. Er antwortet, dass es dafür noch kein Datum gebe. Präsident Joe Biden werde aber nicht davor zurückschrecken, sich für weitere Hilfen einzusetzen.

Nachdem er mehr als zwei Stunden lang Fragen von Journalisten beantwortet hat, beendet Präsident Selenskyj seine Pressekonferenz in Kiew. Er schießt die Konferenz mit einer Rede über seine Familie. „Ich liebe sie, ich liebe meine Familie. Ich liebe meine Frau“, sagt er.

Er sagt, seine Kinder seien „die wichtigsten Menschen“ für ihn, aber er sehe sie nicht oft und habe „keine Gelegenheit“, seine eigenen Eltern zu sehen. Zur First Lady der Ukraine, Olena Zelenska, sagt er, er sei „sehr stolz“ auf sie, und sie tue „alles, was sie kann, zum Wohle unserer Kinder und des Landes“.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat vor vier aus Polen gelieferten Leopard-Kampfpanzern posiert. In den sozialen Netzwerken hat Schmyhal eine Serie von Fotos veröffentlicht, auf denen er mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Übergabe zu sehen ist.

„Vor einem Jahr fuhren Panzer in die Ukraine, um die Ukrainer ihrer Freiheit zu berauben“, schreibt Schmyhal. „Heute sind ebenfalls Panzer in die Ukraine eingedrungen, allerdings zum Schutz der Freiheit.“

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Polizei in Berlin gegen den Angriffskrieg Russlands. Die Polizei hat am frühen Abend mit weiterem Zustrom gerechnet. Von der Karl-Marx-Allee über den Alexanderplatz und den Boulevard Unter den Linden strömen die Menschen Richtung Brandenburger Tor, das am Abend blau-gelb angestrahlt wurde.

Vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor skandieren die Menschen: „Russland ist ein Terrorstaat“. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenken ukrainische Flaggen. Immer wieder rufen sie „Freiheit für die Ukraine“ und „Stoppt den Krieg“.

Die G-7-Staaten versichern der Ukraine ihre volle Unterstützung und fordern Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land auf. „Russland hat diesen Krieg begonnen, und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen“, heißt es in einer Abschlusserklärung der japanischen G-7-Präsidentschaft im Anschluss eines Onlinetreffens der G-7-Staats- und -Regierungschefs, an dem auch der Präsident Selenskyj teilnahm.

Die G-7-Staats- und -Regierungschefs bekräftigen am Jahrestag des Invasionskrieges Russlands ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange es dauert“. Die bisher ergriffenen „koordinierten Sanktionen“ und andere wirtschaftliche Maßnahmen der G-7 und ihrer Partnerländer gegen Russland sollen verstärkt werden, heißt es in der Abschlusserklärung weiter.

Selenskyj begrüßt auch Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg. „China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht“, sagt er. „Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität“ sowie „Sicherheitsbelange“ gebe, ergänzt er. „Wir müssen an diesem Punkt mit China zusammenarbeiten.“ Einen Friedensplan sieht er in dem Papier aber nicht.

Kurz davor hat das russische Außenministerium die Initiative Pekings zur Beendigung des Kriegs gelobt – und gleichzeitig die eigenen Positionen für eine Beendigung der Kampfhandlungen bekräftigt. „Wir begrüßen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen“, hat Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentiert. „Wir teilen die Überlegungen Pekings.“ Im Westen hat das chinesische Papier eher Kritik ausgelöst: Es sei sehr allgemein und unterstütze eher die Position Russlands.

Selenskyj nennt das Massaker von Butscha an Zivilisten als den für ihn persönlich bisher schlimmsten Moment des russischen Krieges. Das sei der schrecklichste Tag gewesen, sagt er bei der Pressekonferenz in Kiew. Er erinnert an die Bilder von toten Zivilisten, die in dem Vorort von Kiew teils mit auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden worden sind. Russland müsse wegen seiner Kriegsverbrechen belangt werden. Der beste Moment des Krieges liege noch vor ihm, sagt Selenskyj. Das werde dann der „Tag des Sieges“.

Selenskyj antwortet auch auf eine Frage zur größten Enttäuschung seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vor einem Jahr. Viele Menschen hätten die Hauptstadt Kiew und das Land verlassen, ohne Widerstand zu leisten, sagt Selenskyj. „All diese Leute haben mich enttäuscht“, sagt er. Zugleich räumt er ein, selbst immer wieder Fehler zu machen. Das passiere, weil er von früh bis abends arbeite. Wichtig sei allerdings, keine fatalen Fehler zu machen. „Ich bin der Garant der Verfassung“, so Selenskyj. Begonnen hat die Pressekonferenz mit einer Schweigeminute zu Gedenken der Opfer.

Die Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine an. „Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um größeren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen“, sagt der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis.

Bei Protesten in Russland sind mehrere Menschen festgenommen worden. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg sind der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info zufolge zehn Menschen festgesetzt worden. Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural hat es Festnahmen gegeben.

Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts starker Repressionen sehr selten geworden. Kritik am Krieg wird als angebliche Diskreditierung der Streitkräfte mit bis zu 15 Jahren Straflager bestraft.

„Das Recht des Stärkeren darf nicht über die Stärke des Rechts siegen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Das erklärt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der OSZE.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigt sich im Krieg mit Russland vor dem UNO-Sicherheitsrat siegessicher. Der russische Präsident Wladimir „Putin wird viel früher verlieren, als er denkt“, sagt Kuleba. Mit eindringlichen Worten ruft UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unterdessen zum Frieden in der Ukraine auf.

Die Ukraine rechnet wegen des russischen Angriffskrieges für 2023 mit einem Haushaltsdefizit von etwa 38 Milliarden US-Dollar (35,8 Milliarden Euro). Für einen großen Teil gebe es schon internationale Zusagen, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal in einem Interview der ukrainischen „Forbes“-Ausgabe. Die fehlenden fünf Milliarden US-Dollar erhoffe man sich als Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die ukrainische Menschenrechtsorganisation Unlimited Democracy protestiert mit sieben Kundgebungen in Wien gegen Russlands Krieg in der Ukraine. „Jede Kundgebung soll eine Facette des Krieges zeigen“, sagt Vereinsvorsitzende Anna Pattermann über den Aktionstag.

Auf dem Stephansplatz etwa haben Aktivisten und Aktivistinnen Attrappen von ausgebombten Häusern errichtet, die von Luftsirenen und Schussgeräuschen aus Lautsprechern begleitet werden – mehr dazu in wien.ORF.at.

Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine. „Deutschland erhöht damit seine Abgabeanzahl von 14 auf 18 Panzer“, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Zuvor hat schon Polen die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. Auch Schweden will Kiew bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern.

Kiew lehnt das von China vorgelegte Positionspapier ab. „Jeder ‚Friedensplan‘, der nur einen ‚Waffenstillstand‘ und infolgedessen eine neue Trennlinie und die Besetzung von Gebieten vorsieht, handelt nicht von Frieden“, schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.

Es handle sich vielmehr um ein „Einfrieren des Krieges“, um „nächste Etappen des Völkermords“ – und daher eine Niederlage. Die Ukraine bestehe unverändert auf einen Abzug der russischen Truppen aus ihren international anerkannten Grenzen von 1991.

Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer bekräftigt die Unterstützung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler. Bisher sind 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden, wie es in einer Aussendung heißt. So haben etwa 900 ukrainische Künstlerinnen und Künstler das Office Ukraine. Shelter for Ukrainian Artists in Wien, Graz und Innsbruck als Anlaufstelle genutzt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bekräftigt seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. „Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens übernimmt“, so Lula auf Twitter.

Die Regierung in Moldawien weist russische Vorwürfe zurück, dass die Ukraine eine Invasion in die von Moskau unterstützte, abtrünnige Region Transnistrien vorbereite. „Das Verteidigungsministerium überwacht alle Ereignisse, Vorkommnisse und Veränderungen in der Region“, teilt das moldawische Ministerium in Chisinau mit.

„Aktuell gibt es keine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit“ von Transnistrien. Moldawien fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, „Ruhe zu bewahren und sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren“. Das Verteidigungsministerium fügt hinzu: „Die verbreiteten Falschinformationen haben das Ziel, Panik und Konfusion zu verbreiten.“

Polen erklärt sich zur Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets bereit. „Wir sind bereit, eine Ausbildung an F-16-Kampfflugzeugen in Polen durchzuführen“, sagt Morawiecki.

Morawiecki kündigt auch die Lieferung weiterer Panzer an: „In ein paar Tagen liefern wir sehr gute PT-91-Panzer.“ Und er fügt hinzu: „60 Panzer werden in der Ukraine eintreffen.“

US-Außenminister Antony Blinken zollt dem ukrainischen Volk großen Respekt und versichert einmal mehr den Beistand der USA. „Der Kampf der Ukraine und die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit ihres Volkes haben die Welt inspiriert und gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen“, sagt Blinken laut Mitteilung seines Ministeriums.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verspricht ukrainischen Flüchtlingen in ihrem Land Schutz, solange sie ihn benötigen. „Wir können euch nicht im Stich lassen und wir werden euch nie im Stich lassen“, so Frederiksen. „Zu den Ukrainern, die in Dänemark sind, möchte ich sagen: Wir passen auf euch auf, solange ihr es braucht.“

Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki bezeichnet den chinesischen Zwölfpunkteplan zum Krieg in der Ukraine als „ausgewogen“. Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UNO-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schreibt der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament auf Telegram.

„Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden.“ Der chinesische Plan berücksichtige die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, meint Sluzki. „Wir sind auf Frieden eingestellt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Souveränität Russlands.“