Russland setzte Hyperschallraketen ein

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge nicht mit einem raschen Ende des Krieges in der Ukraine. Er sehe „im Augenblick leider keine Bereitschaft“ zu Verhandlungen aufseiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitieren ihn die Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er bleibe aber „mit Russland im Gespräch“.

Die Ukraine wiederum müsse „selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist“.

Russland belegt 144 Personen aus den drei baltischen Staaten mit Sanktionen. Betroffen seien Regierungsvertreter, Journalisten, Abgeordnete und andere öffentliche Personen aus Estland, Litauen und Lettland, die Moskau als „feindlich gesinnt“ gegenüberstünden, teilt das russische Außenministerium mit.

Die drei Länder, die Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind, zählen zu den stärksten Kritikern des russischen Einmarsches in der Ukraine.

Die dänische Polizei hat die Insel Christiansö in der Ostsee nach einer Jacht abgesucht, die laut Medienberichten für die Sabotage der Gaspipeline „Nord Stream“ genutzt worden sein könnte. Es gehe um eine Jacht, die vergangenen September an der Insel festgemacht habe, und darum, wer an Bord gewesen sei, sagt der Chef der Inselbehörde, Soren Thiim Andersen, gegenüber Reuters. Die „Zeit“ und die ARD berichten, deutsche Ermittler hätten die Jacht identifiziert, mit der die Täter zu den Pipelines herausgefahren sein sollen.

In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat die Todesstrafe. Machthaber Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. „Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant“, so die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische Delegation und UNO-Vertreter teilnehmen.

Bei den Gesprächen mit der Türkei über die NATO-Erweiterung hat es offenbar nur wenig Fortkommen gegeben. Die Türkei habe anerkannt, dass Schweden und Finnland konkrete Schritte unternommen hätten, um Ankaras Besorgnis auszuräumen, sagt Schwedens Chefunterhändler Oscar Stenstrom in Brüssel. Man werde weitere Treffen abhalten, ein Datum sei aber nicht festgelegt worden. Demzufolge attestiert die Türkei noch nicht, dass alle Forderungen erfüllt seien.

Die russische Regierung wirft der Europäischen Union vor, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen im Fall der zerstörten „Nord Stream“-Gaspipelines zu verweigern. Die EU ignoriere jegliche Gespräche über die Notwendigkeit einer Untersuchung der Explosionen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland habe wiederholt darum gebeten, an den Ermittlungen zu den Explosionen teilnehmen zu dürfen. Bei diesen waren drei der vier Pipelines zerstört worden, die Gas aus Russland unter der Ostsee nach Westeuropa bringen sollten. Der Vorfall wird von den USA, Deutschland sowie skandinavischen EU-Staaten untersucht.

Moldawien prüft Angaben der Behörden der prorussischen Separatistenregion Transnistrien, sie hätten einen ukrainischen Angriff auf mehrere hochrangige Beamte vereitelt. Die „zuständigen Behörden untersuchen diese Informationen“, so die moldawische Regierung auf Facebook. Moldawiens Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, er habe „keine Bestätigung für diese Dinge“.

Das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Transnistrien hat zuvor erklärt, einen ukrainischen Angriff auf mehrere hochrangige Beamte vereitelt zu haben. Diesen hätten „ukrainische Sicherheitsdienste gegen mehrere Amtsträger“ in der separatistischen Region vorbereitet.

Die Ukraine weist Anschuldigungen der prorussischen Behörden zurück. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU bezeichnet die Anschuldigungen auf Telegram als „vom Kreml inszenierte Provokation“.

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexandr Syrskyj, rechtfertigt die fortgesetzte Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut mit strategischen Gründen. „Jeder Tag der Verteidigung der Stadt gibt uns Zeit für die Schaffung von Reserven und die Vorbereitung künftiger Offensiven“, sagt der Generaloberst laut Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Im Kampf um die „Festung“ Bachmut im Gebiet Donezk verliere die russische Söldnertruppe Wagner ihre kampffähigsten Einheiten. Bachmut habe eine wichtige Rolle im allgemeinen Verteidigungssystem, sagt Syrskyj. „Tausende Feinde, die beim Sturm der Stadt umkamen“, seien der Beleg. „Jeder Tag hartnäckigen Widerstands gibt uns wertvolle Zeit für die Verringerung der Offensivkapazitäten des Feindes.“

Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der Türkei legt Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Nun ist das Parlament am Zug.

An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet – dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im NATO-Streit mit der Türkei betrachtet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert das jedoch. Sie wirft Schweden vor, unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen.

Nach ihrer Ukraine-Reise vor zwei Wochen arbeitet die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni an einem italienisch-ukrainischen Gipfeltreffen, bei dem Vertreter der Regierungen in Rom und Kiew über Wiederaufbaupläne beraten sollen. Die Konferenz soll am 26. April in Rom stattfinden, berichtet der ukrainische Botschafter in Italien, Jaroslaw Melnyk.

An dem Gipfel in Rom sollen demzufolge Meloni und ihr ukrainischer Amtskollege Denys Schmyhal teilnehmen.

Der Netzbetreiber Ukrenerho meldet, dass das Atomkraftwerk Saporischschja wieder mit den Stromnetz verbunden ist. „Die Spezialisten von Ukrenerho haben die Energieversorgung des Kernkraftwerks Saporischschja wiederhergestellt, welche durch die heutigen Raketenangriffe unterbrochen wurde“, heißt es auf Telegram.

Das staatliche Atomenergieunternehmen Enerhoatom hat zuvor erklärt, dass die Stromversorgung des von Russland besetzten Kraftwerks wegen der russischen Luftangriffe ausgefallen sei.

Der Tiroler Kristallkonzern Swarovski mit Stammsitz in Wattens kündigt seinen vollständigen Rückzug aus Russland an. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Unternehmen seine zwölf Shops und das Onlinegeschäft dort geschlossen, ist aber zunächst im Land geblieben. Nun sei man „zum Schluss gekommen, dass wir auch unsere ruhenden Aktivitäten nicht aufrechterhalten können“, sagt CEO Alexis Nasard in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Trend“.

In Kostjantyniwka im Osten der Ukraine beseitigen die Bewohner die Trümmer nach den jüngsten Raketenangriffen Russlands. Die Stadt nahe Bachmut steht häufig unter schwerem Beschuss.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine als „kompliziert“. Als Grund nennt er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. „Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert“, sagt er in Moskau.

Das Abkommen ist im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Im November ist das Abkommen um vier Monate verlängert worden. Es verlängert sich am 18. März automatisch, solange Moskau oder Kiew nicht widersprechen.

Derzeit laufen Gespräche auf internationaler Ebene, wie eine Verlängerung bewerkstelligt werden kann.

Russland bezeichnet die jüngste Angriffswelle gegen die Ukraine als „Vergeltung“ für ein in den vergangenen Tagen erfolgtes Eindringen von „Saboteuren“ auf russisches Staatsgebiet. Die „Vergeltungsschläge“ seien Moskaus Antwort auf am 2. März erfolgte „Terrorakte des Kiewer Regimes“ in der südrussischen Region Brjansk, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

Moskau hat zu den Vorfällen Anfang März erklärt, „ukrainische Nationalisten“ hätten die Grenze zur Region Brjansk überquert und zwei Zivilisten getötet. Kiew hat die Vorwürfe hingegen als „Provokation“ zurückgewiesen.

Die nun erfolgten russischen Angriffe seien mit Kinschal-Hyperschall-Raketen ausgeführt worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium weiter.

„Die Ressourcen, die Russland im Moment hat, würden ausreichen, um den Krieg in der gegenwärtigen Intensität zwei Jahre lang fortzusetzen“, sagt der Chef des litauischen Militärgeheimdienstes, Elegijus Paulavicius, gegenüber Reportern in Vilnius.

„Wie lange Russland den Krieg führen kann, wird auch von der Unterstützung des russischen Militärs durch Staaten wie den Iran und Nordkorea abhängen. Aber wenn Sie sich ansehen, was Russland heute hat wie strategische Reserven, Ausrüstung, Munition, Rüstung – es kann ihn zwei Jahre lang mit der gegenwärtigen Intensität betreiben", fügt er hinzu.

Der Kreml nennt die Berichte über eine angeblich proukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die „Nord Stream“-Gaspipelines unglaubwürdig. „Was den proukrainischen ‚Doktor Evil‘ betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen.

Saudi-Arabien ist bereit, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen. Das sagt Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei einem Treffen mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow. Lawrow weist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau darauf hin, dass Saudi-Arabien zusammen mit anderen Staaten bereits beim Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt habe.

Die Behörden der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Moldawien haben nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf mehrere hochrangige Beamte vereitelt. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Transnistrien erklärt, es habe „einen Terroranschlag vereitelt“, den „ukrainische Sicherheitsdienste gegen mehrere Amtsträger“ in der separatistischen Region vorbereitet hätten. Die Verdächtigen seien festgenommen worden und hätten bereits Geständnisse abgelegt.

Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Die Separatistenregion Transnistrien liegt im Norden und Osten von Moldawien und grenzt an die Ukraine.

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz über den russischen Raketenbeschuss in Kiew und anderen Städten in der Ukraine.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigt sich wegen des erneuten Ausfalls der regulären Stromversorgung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja alarmiert. „Jedes Mal würfeln wir. Und wenn wir das immer wieder tun, dann wird uns eines Tages das Glück verlassen“, warnt IAEA-Chef Rafael Grossi. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei höchste Zeit, eine Sicherheitszone um das Kraftwerk einzurichten.

Bei den Angriffen auf Kiew sind laut Bürgermeister Witali Klitschko auch Kamikazedrohnen und verschiedene Raketen zum Einsatz gekommen. Das sagt er der deutschen „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe).

Dank des deutschen IRIS-T-Raketenabwehrsystems „konnten alle Angriffe bis auf einen abgewehrt werden, durch den kritische Infrastruktur beschädigt wurde. Drei Menschen wurden verletzt“, so Klitschko zur „Bild“.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko schreibt auf Facebook von einem „barbarischen, massiven Angriff“ des russischen Militärs. Die von Russland eingesetzten Statthalter bezeichnen den Stromausfall hingegen als eine „ukrainische Provokation“.