Netanjahu droht Hamas: „War erst der Anfang“

EU droht für Hilfsprojekte zugunsten der Palästinenser. Die EU-Kommission kündigte gestern an, ihre Programme für die palästinensische Bevölkerung und die Autonomiebehörde zu überprüfen. Von der EU-Kommission heißt es am Abend, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über Twitter (X) mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt.

Später hieß es nun aus Kommissionskreisen, es sei tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens wollen Israel bei der Verteidigung gegen Angriffe der Hamas gemeinsam helfen.

„Unsere Länder werden Israel in seinen Bemühungen unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen“, haben US-Präsident Joe Biden, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak laut einer verbreiteten Erklärung mitgeteilt.

„Wir betonen ferner, dass das nicht der Moment für irgendeine israelfeindliche Gruppierung ist, diese Angriffe auszunutzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt bei seiner TV-Ansprache, die von der Hamas während ihres Angriffs auf Israel begangenen Gräueltaten ähnelten denen des Islamischen Staats (IS). Er sprach von getöteten Kindern und jungen Männern und Frauen, denen in den Rücken geschossen wurde. „Andere Gräueltaten werde ich hier nicht beschreiben.“

Er fügt hinzu: „Wir haben immer gewusst, wer die Hamas ist. Jetzt weiß es die ganze Welt. Die Hamas ist der IS. Und wir werden sie besiegen, so wie die aufgeklärte Welt den IS besiegt hat. Dieser abscheuliche Feind wollte Krieg und er wird Krieg bekommen.“

Bei dem Angriff der Hamas auf Israel sind nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden mindestens elf US-Bürger ums Leben gekommen. Vermutlich seien auch Amerikaner unter denjenigen, die von den Islamisten verschleppt worden seien. Hier stehe eine Bestätigung aus. Die Polizei in den USA habe den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt.

Im Gazastreifen suchen inzwischen mehr als 137.000 Menschen in Notunterkünften der Vereinten Nationen Schutz. Wie das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mitteilt, sind die Notunterkünfte bereits zu 90 Prozent belegt. UNRWA befürchtet, dass sich die humanitäre Lage für die Menschen im Gazastreifen weiter verschärfen wird.

Laut UNRWA wurden mehr als ein Dutzend Einrichtungen der Vereinten Nationen in Gaza von israelischen Geschoßen getroffen. Dabei sei es zu Sachschäden gekommen. Auch eine Schule, die derzeit als Notunterkunft dient, sei getroffen worden. Die UNO-Organisation hat Schulen für den Unterricht geschlossen und die Ausgabe von Lebensmitteln eingestellt. Im Gazastreifen sind knapp 1,5 Millionen Menschen als Flüchtlinge bei dem UNO-Hilfswerk registriert.

Den USA liegen nach eigenen Angaben keine Belege oder Geheimdienst-Informationen vor, laut denen der Iran direkt am Angriff der Hamas auf Israel beteiligt ist. Die Islamische Republik sei allerdings mitschuldig, sagt der Sprecher des US-Präsidialamts für die nationale Sicherheit, John Kirby, dem Sender MSNBC: „Der Iran unterstützt seit Langem die Hamas und andere Terrornetzwerke in der Region mit Ressourcen und Schulungen.“

Die Türkei ist nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit für eine Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt. Er ruft Israel dazu auf, die Bombardierung der palästinensischen Gebiete einzustellen, und die Palästinenser, Übergriffe auf zivile israelische Siedlungen zu beenden. Die Türkei bereite humanitäre Hilfe für den Gazastreifen vor, sagt er weiter. Allerdings: Es werde keinen Frieden in der Region ohne einen unabhängigen souveränen Staat Palästina geben.

Israels Armee weist die Menschen im Land an, sich mit ausreichend Nahrung, Wasser und Medikamenten einzudecken. Die Vorräte sollten mindestens 72 Stunden reichen, teilt das Militär – offensichtlich mit Blick auf eine drohende militärische Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas – mit. Auch andere Ausrüstung für Notsituationen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger beschaffen und überprüfen, wo sich der nächstgelegene Luftschutzbunker befindet, hat es weiter geheißen.

13.000 UN-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befinden sich den Vereinten Nationen zufolge im Gazastreifen. „Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, wegzugehen“, sagt UNO-Sprecher Stephane Dujarric. „Sie konzentrieren sich darauf, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was sie können, um der Bevölkerung zu helfen.“ Es seien Angestellte des UNO-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) – die meisten von ihnen seien Palästinenser, etwa 300 seien internationale Mitarbeiter.

Nach Angaben von Israels Präsident Jizchak Herzog wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden und Jüdinnen an einem Tag getötet wie bei den Terrorattacken der Hamas.

„Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern – sogar Holocaust-Überlebende – in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht wurden“, sagt Herzog nach Angaben seines Sprechers.

Auch unschuldige Muslime und andere Gläubige hätten die Hamas-Anhänger gefoltert. Ganze Familien seien kaltblütig ermordet worden. „Wir werden mit voller Kraft und unerschütterlichem Engagement handeln, um diese Bedrohung für unser Volk zu beseitigen“, so der Präsident.

Laut israelischen Medien kommt es in der Nähe des südlichen Orts Mischmar ha-Negev und der Stadt Rahat, etwa 25 Kilometer von der Grenze zum Gazastreifen entfernt in der Negev-Wüste, zu Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Terroristen.

Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders Kan haben Polizeikräfte in der Nähe einer Tankstelle gegen die Terroristen gekämpft und einen getötet, ein anderer konnte jedoch entkommen. Die Einsatzkräfte durchsuchen derzeit die Gegend nach dem zweiten Schützen, heißt es in dem Bericht.

Spaniens Außenministerium ist einem Insider zufolge mit der Aussetzung der EU-Hilfen für die Palästinenser nicht einverstanden. Die Entscheidung sei ohne Rücksprache mit den Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten getroffen worden, verlautet es aus Regierungskreisen. Über das Thema müsse bei dem morgigen Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden.

Nach Angaben der israelischen Armee haben die israelischen Luftstreitkräfte einen der „größten Luftangriffe aller Zeiten gegen die Hamas in Gaza“ durchgeführt. Den Angaben zufolge wurden allein heute mindestens 2.400 Hamas-Ziele angegriffen, wie die Armee via Twitter (X) mitgeteilt hat.

Das sei mehr als das Doppelte der Zahl der Treffer zwischen Samstag und heute Früh – und betreffe Waffenlager- und -produktionsstätten sowie Kommando- und Kontrollzentren, hat die Armee hinzugefügt.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Hunderte israelische Trauergäste haben an einem Militärbegräbnis für einen Soldaten teilgenommen. Roi Josef Levi ist im Einsatz auf einem Festivalgelände in der Negev-Wüste, das von Hamas-Kämpfern gestürmt wurde, getötet worden.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel dazu angehalten, militärische Schritte im Gazastreifen im Einklang mit internationalem Recht durchzuführen.

„Obwohl ich die berechtigten Sicherheitsbedenken Israels anerkenne, erinnere ich Israel auch daran, dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“, so Guterres in New York.

Er sei „zutiefst beunruhigt über die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird“, so Guterres. Zivilistinnen und Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe nicht zum Ziel werden.

Laut palästinensischem Gesundheitsministerium ist das einzige Spital in Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens wegen „wiederholter“ israelischer Luftangriffe außer Betrieb. Demnach können medizinische Teams das Krankenhaus weder betreten noch verlassen – große Teile des Krankenhauses wurden beschädigt, wird gemeldet.

Laut dem Büro von Verteidigungsminister Joaw Galant sei von diesem angeordnet worden, die Intensität der Luftschläge gegen den Gazastreifen zu erhöhen, wie israelische Medien berichten. Auch sei dem Minister mitgeteilt worden, dass sich alle Piloten und Reservisten der Luftstreitkräfte zum Dienst gemeldet hätten.

Durch einen Raketeneinschlag in der israelischen Siedlungsgruppe Gusch Etzion ist eine Person schwer, eine weitere mittelschwer und zwei Personen leicht verletzt worden. Gusch Etzion liegt auf halber Strecke zwischen Jerusalem und Hebron.

Die Polizei sucht einem „Haaretz“-Bericht zufolge das Gebiet nach weiteren Sprengkörpern ab, um den Rettungsdiensten den Zugang zum Gelände zu ermöglichen.

Die Polizei hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in der Nähe von Schutzräumen zu bleiben, den Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich von den von Raketen getroffenen Gebieten fernzuhalten.

Der Hafen von Aschkelon bzw. ein Ölterminal sind geschlossen worden, wie verschiedene Quellen laut der Nachrichtenagentur Reuters berichten.