Blinken: Rafah wird geöffnet werden

Die Taten und die Politik der Hamas repräsentieren nach Darstellung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nicht alle Palästinenser. In einem Telefonat mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro habe Abbas zudem erklärt, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sei die „einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“.

Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen seit 2007. Sie und die Fatah von Abbas mit Sitz im Westjordanland sind erbitterte Rivalen.

Im Kampf gegen die islamistische Hamas braucht Israel nach Angaben von Außenminister Eli Cohen „Zeit, um zu siegen“. Israels Sieg werde laut Cohen „sicherstellen, dass der islamistische, radikale Terror nicht nach Paris, London und New York kommt“. Die Hamas sei angesichts des Massakers an israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival schlimmer als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), so Cohen: Sie werde „den Preis bezahlen“.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appelliert an die Hamas und an Israel: Geiseln und humanitäre Hilfe dürften nicht als Verhandlungsmasse benutzt werden. Von der Hamas fordert der UNO-Chef zudem die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Israel müsse indes schnell und ohne Unterbrechung humanitäre Hilfe und Hilfsorganisationen in den Gazastreifen lassen.

Ungünstiges Wetter ist nach Aussage eines israelischen Armeesprechers nicht der Grund für die Verschiebung der Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. „Nein, absolut nicht“, so Arye Sharuz Shalicar, einer der Sprecher der israelischen Armee, in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Vielmehr deutet Shalicar an, dass einer der Hauptgründe für die Verschiebung sei, dass noch mehr palästinensische Zivilisten den Süden des Gazastreifens erreichen sollten, damit sie bei einer Bodenoffensive im Norden des Küstenstreifens nicht in Gefahr geraten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Macron habe nach Angaben des Elysee-Palasts Raisi in einem Telefongespräch auch vor einer „Ausweitung“ des Konflikts „insbesondere auf den Libanon“ gewarnt. Aus französischer Sicht trage der Iran angesichts seiner Beziehungen zur Hisbollah und zur Hamas „eine Verantwortung“ und müsse alles tun, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Finanzminister Besalel Smotrich zufolge nicht am Geld scheitern. Die Wirtschaft sei stark, alle Kampfhandlungen können dem Finanzminister zufolge somit finanziert werden. „Ich habe eine unzweideutige Anweisung gegeben, dass es keine Budgetgrenze gibt.“ Das gelte für das Militär, die Sicherheitsdienste und die Unterstützung der Opfer der radikal-islamischen Hamas-Miliz, die am 7. Oktober einen Überraschungsangriff auf Israel gestartet hat, wie Smotrich dazu weiter mitteilt.

Die diplomatischen Bemühungen zur Lage im Nahen Osten laufen weiter auf Hochtouren. Während die EU kommende Woche einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs plant, verstärken die USA die Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer, um die Hisbollah und den Iran abzuschrecken. Auch China will sich nun als Vermittler einschalten.

In Wien haben sich Polizeiangaben zufolge am Sonntagnachmittag rund 200 Mensche auf dem Ballhausplatz zu einer propalästinensischen Demonstration versammelt. Vorfälle seien keine gemeldet worden, wie die Polizei am Abend laut APA mitteilt.

Israel ist nach Darstellung der Armee bereit zu einem Krieg an zwei oder mehr Fronten. Militärsprecher Admiral Daniel Hagari wirft der Hisbollah-Miliz im Libanon vor, die Spannungen an der Grenze zu Israel zu erhöhen, um die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen zu verhindern.

Der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten soll einer ägyptischen Sicherheitsquelle zufolge morgen für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen geöffnet werden. Den Angaben zufolge laufen dafür die Vorbereitungen. Auch die Einfuhr von humanitären Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah soll demnach ermöglicht werden.

Wegen israelischer Luftangriffe ist der Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Er ist der einzige Übergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird.

Nach Darstellung des israelischen Militärs haben sich mehr als 600.000 Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Gazastreifens inzwischen auf den Weg nach Süden gemacht. Die Evakuierungen gingen weiter, teilt die Armee mit.

Die im Südlibanon stationierten Soldaten der UNO-Friedensmission UNIFIL arbeiten weiterhin mit Akteuren auf beiden Seiten zusammen, um die Lage zu beruhigen. Derzeit gehe die Eskalation trotz der Bemühungen aber weiter. Angriffe auf Zivilisten und auf UNO-Personal stellten Verstöße gegen das Völkerrecht dar, so UNIFIL, dessen Hauptquartier kurz zuvor von eine Rakete getroffen wurde.

Niemand habe sich dort aufgehalten, niemand sei verletzt worden, so UNIFIL. Angaben zu den Schäden am Hauptquartier gibt es bisher keine. Auch von wem die Rakete abgefeuert wurde, ist weiter unklar.

David Satterfield ist nach Angaben des Weißen Hauses zum US-Sondergesandten für humanitäre Fragen im Nahen Osten ernannt worden. Der ehemalige US-Diplomat verfügt US-Medienberichten zufolge über „umfassende Erfahrung“ in der Region.

Satterfield soll nun an Ort und Stelle die Koordinierung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah anführen.

Wie „Haaretz“ berichtet, heulen in Tel Aviv und anderen israelischen Orten erneut die Sirenen. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vor über eine Woche kommt es auch in der Metropole am Mittelmeer täglich zu Luftalarm.

In der Türkei hat es in zahlreichen Städten propalästinensische Demonstrationen gegeben. Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie bei einer Großkundgebung in Istanbul Menschen palästinensische und türkische Flaggen schwenken. Bei einer weiteren Demo in der Millionenmetropole Diyarbakir im Südosten sind auch Flaggen der islamistischen Hamas zu sehen gewesen.

Auch in Marokko sind in der Hauptstadt Rabat Tausende auf die Straße gegangen. Es ist der größte antiisraelische Protest seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen 2020.

Die 27 EU-Staaten betonen in einer gemeinsamen Erklärung das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die EU verurteile den brutalen Angriff der Hamas auf Israel.

Es ist die erste gemeinsame Erklärung des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs seit dem Angriff der Hamas auf Israel vor über einer Woche. „Es gibt keine Rechtfertigung für Terror.“ Israel müsse sich verteidigen. Wichtig sei aber auch, das Leben von Zivilisten zu schützen.

Für Dienstag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Israel und Gaza geplant. Er soll per Videokonferenz stattfinden.

Wie die „New York Times“ („NYT“) berichtet, gehen die Verhandlungen um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet, weiter. Zum einen soll über den Übergang Ausländern die Ausreise aus dem Gazastreifen ermöglicht werden, zum anderen sollen Hilfslieferungen nach Gaza gelangen.

Letzteres ist auch eine Bedingung Ägyptens, um den Grenzübergang zu öffnen. Israel fordert jedoch, dass die Hilfskonvois auf Waffen überprüft werden. Die betroffenen Länder hätten sich aber nicht auf die Art der Kontrolle einigen können, so die „NYT“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten. Der Übergang bleibt somit weiterhin in beide Richtungen geschlossen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich erstmals mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln getroffen. Das berichten israelische Medien. Details zu dem Treffen gibt es noch nicht.

Unter den Angehörigen der Geiseln regt sich inzwischen Kritik an Israels Regierung. Sie werfen der Führung vor, die Gefangenen im Stich zu lassen. Bei einem Protest der Familien haben gestern mehrere Menschen den Rücktritt Netanjahus gefordert.

Neun Raketen sind heute laut israelischen Militärangaben vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Die Raketenabwehr habe fünf der Geschoße abgefangen. Die israelische Armee habe das Feuer erwidert und die Abschussorte im Libanon angegriffen, heißt es in der Mitteilung der Armee.

Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, sprechen hingegen von 20 Raketen, die sie aus dem Libanon auf zwei israelische Siedlungen abgefeuert hätten.

Mehrere Ortschaften im Norden Israels sind erneut in Alarmzustand versetzt worden. Im Grenzgebiet haben wegen des Raketenbeschusses die Sirenen geheult.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt laut CNN davor, dass ihm die Vorräte ausgehen und es nicht für die Sicherheit seiner Mitarbeiter garantieren kann.

Laut WFP seien im Gazastreifen viele Geschäfte und Betriebe wegen Stromausfällen geschlossen. Neben Strom fehle es etwa Bäckereien auch an Wasser und Mehl. „Wir konnten bisher 520.000 Menschen in Gaza helfen, aber uns gehen die Vorräte aus, wir können nichts hinein- oder hinausbringen und wir können die Sicherheit unserer Mitarbeiter nicht garantieren“, so WFP-Geschäftsführerin Cindy McCain.

Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) schätzt die Zahl der im Gazastreifen vertriebenen Menschen indes mittlerweile auf rund eine Million. Die tatsächliche Zahl der Binnenvertriebenen liege wahrscheinlich noch höher, so UNRWA-Sprecherin Juliette Touma.

Österreich hat eine Reisewarnung für die Teile Israels, die an den Gazastreifen, den Libanon und Syrien grenzen, verhängt. Vor allen Reisen in die betroffenen Gebiete werde ausdrücklich gewarnt. Dazu spricht Antonia Praun vom Außenministerium.

Israel bestätigt, dass es die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wieder aufgenommen hat. Die Entscheidung sei zwischen dem israelischen Premierminister Netanjahu und US-Präsident Biden getroffen worden, sagt der israelische Energieminister Israel Katz.

Peter Fritz aus der ORF-Auslandsredaktion spricht unter anderem über die Rolle des Iran im aktuellen Nahost-Konflikt.