Biden warnt Israel vor Fehlern wie nach 9/11

Ägyptens Präsident Sisi eröffnet nach Darstellung seines US-Kollegen Biden den Grenzübergang Rafah von seinem Land in den Gazastreifen für etwa 20 Lastwagen. Diese würden humanitäre Güter in das Palästinenser-Gebiet bringen, sagt Biden. Der US-Präsident lobt Sisi, der bei den Gesprächen „sehr entgegenkommend“ gewesen sei.

Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagt, die Lastwagen sollten in den kommenden Tagen losfahren. Zuvor müsse die Straße repariert werden. Die USA hofften, dass in Zukunft noch mehr Lastwagen in den Gazastreifen gelassen würden.

Die britische Regierung gibt eine Reisewarnung für den Libanon aus. Wer sich bereits dort aufhalte, solle das Land verlassen, teilt das Außenministerium auf Twitter (X) mit.

Auch Saudi-Arabien ruft seine Bürger und Bürgerinnen im Libanon auf, das Land „sofort“ zu verlassen. Sollten sie nicht ausreisen, müssten sie äußerst vorsichtig sein und sich von Menschenansammlungen wie Demonstrationen fernhalten, teilt die saudi-arabische Botschaft mit.

In der Küstenstadt Tel Aviv und im Zentrum Israels ertönt am späten Abend erneut Raketenalarm. Es gibt zunächst keine Berichte über Einschläge oder Verletzte. Im Großraum Tel Aviv hat es im Laufe des Tages bereits mehrfach Alarm gegeben.

Bei dem Beschuss eines Krankenhausgeländes in Gaza sind nach Angaben aus europäischen Geheimdienstkreisen nicht Hunderte, sondern Dutzende Menschen getötet worden. „Es gibt nicht 200 oder gar 500 Tote, sondern eher ein paar Dutzend, wahrscheinlich zwischen zehn und 50“, sagt die anonyme Quelle.

Israel sei „wahrscheinlich nicht“ für den Beschuss verantwortlich – darauf deuteten den Geheimdiensten vorliegende „ernsthafte Spuren“ hin. Die Quelle verweist darauf, dass das Gebäude nicht zerstört worden sei. Das Krankenhaus sei wahrscheinlich zuvor evakuiert worden, wie eine ganze Reihe von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen, nachdem die israelische Armee das angeordnet hatte.

Die humanitäre Hilfe für Gaza – sobald sie die Grenze zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gebiet passieren kann – muss „konsequent“ sein, in der Größenordnung von 100 Lastwagen pro Tag, sagt Martin Griffiths, der UNO-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten. Und sie müsse gesichert sein.

„Wir müssen mit einer beträchtlichen Anzahl von Lastwagen beginnen und 100 pro Tag erreichen, das war früher beim Hilfsprogramm für Gaza der Fall“, sagt Griffiths auf CNN Europe. Er spricht von „unglaublich detaillierten Verhandlungen mit den Parteien“, um die Modalitäten für die Einreise und die Verteilung der Hilfsgüter festzulegen.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, Israel werde sich dem Aufruf von US-Präsident Biden, die Zivilbevölkerung im Süden des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen, nicht entgegenstellen.

Laut dem Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, hat es seit Beginn des Krieges ungefähr 450 missglückte Raketenstarts aus dem Gazastreifen gegeben, mit zuletzt steigender Tendenz. Dieser Beschuss gehe auf das Konto von Hamas und dem Islamischen Dschihad, sagt Hagari. Dadurch seien Zivilisten und Zivilistinnen getötet worden, die von den Terroristen als Schutzschilde für ihre Attacken auf Israel gebraucht würden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bewertet den Raketeneinschlag unmittelbar vor einer Klinik im Gazastreifen als Bruch des Völkerrechts – vermeidet aber eine direkte Schuldzuweisung. „Ich verurteile die Täter hinter diesem Angriff, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und als Völkermord an den Menschen in Gaza einzustufen ist“, schreibt Erdogan auf Twitter (X).

„Das Massaker im Gazastreifen hat mit der heimtückischen Attacke auf das Al-Ahli-Krankenhaus gestern eine neue Dimension erreicht.“ Auffällig ist, dass Erdogan die Verantwortung nicht ausdrücklich dem israelischen Militär zuschiebt – nachdem er das gestern in einer ersten Reaktion kurz nach dem Raketeneinschlag noch getan hat.

Nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza hat die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt.

„Der palästinensische Staat hat heute einen Antrag beim IStGH eingereicht, um eine Untersuchung bezüglich dieses Verbrechens zu erreichen“, so die Vertreterin der Palästinenserregierung in Frankreich, Hala Abou-Hassira, in Paris. „Wir brauchen eine internationale Untersuchung.“

Für Abou-Hassira steht fest, dass Israel die Schuld trägt. „Israel ist der einzige Verantwortliche“, sagte sie. „Es ist nicht das erste Mal, dass Israel zivile Infrastruktur und insbesondere Krankenhäuser ins Visier nimmt.“

In Jordaniens Hauptstadt Amman sind laut Polizei mehrere Polizisten bei Zusammenstößen mit randalierenden Demonstranten verletzt worden. Die Proteste ereigneten sich nahe der israelischen Botschaft.

Zuvor war die Polizei eingesetzt worden, um Tausende Protestierende auseinanderzutreiben, die einen Marsch zur stark geschützten Botschaft geplant hatten.

Die Menschen haben gegen den Spitalsbeschuss in Gaza protestiert, für den die Hamas und einige Staaten rasch Israel verantwortlich gemacht hatten. Israel hingegen sieht die Terrororganisation Islamischer Dschihad verantwortlich.

Nach dem Spitalsbeschuss in Gaza hat Israels Außenminister Eli Cohen von den Vereinten Nationen gefordert, die Schuldigen öffentlich zu machen.

Er habe an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appelliert, bekanntzugeben, dass „die palästinensischen Terrororganisationen“ für die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen verantwortlich seien, teilt Cohen via Twitter (X) mit. „Die UNO muss eine sofortige Klarstellung herausgeben und den Islamischen Dschihad verurteilen.“

Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde in Gaza weist der israelischen Armee die Schuld für die Explosion zu.

Zwei Jugendliche sind nach palästinensischen Angaben bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten im Westjordanland getötet worden.

Die beiden Palästinenser im Alter von 15 und 16 seien in der Nähe der Stadt Ramallah durch Schüsse ums Leben gekommen, teilt das palästinensische Gesundheitsministerium mit Sitz in Ramallah mit.

Das israelische Militär erklärte, Dutzende Palästinenser hätten Steine und Sprengsätze auf israelische Soldaten und Polizisten der Grenzpolizei geworfen. Darauf sei mit Schüssen reagiert worden.

Der UNO-Vermittler für den Nahen Osten sieht eine große Gefahr für eine Ausweitung des Krieges. „Aufgrund meiner Treffen und der Dynamik, die ich vor Ort beobachte, würde ich Folgendes sagen: Die Gefahr einer Ausweitung dieses Konflikts ist real – sehr, sehr real – und äußerst gefährlich“, sagt der UNO-Koordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Tor Wennesland, vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Im Großraum Tel Aviv und im Zentrum Israels ist erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Laut Times of Israel haben die Sirenen nur Minuten, nachdem das Flugzeug von US-Präsident Biden vom Flughafen Ben-Gurion abgehoben hat, zu heulen begonnen.

Nach einer Bombendrohung ist die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires vorübergehend evakuiert worden.

Sprengstoffspezialisten haben das Gebäude durchsucht, aber nichts Verdächtiges entdeckt, teilt die Polizei mit. Auch die US-Botschaft habe eine Drohung erhalten. Dort sind laut Polizeiangaben bei einer Durchsuchung ebenfalls keine verdächtigen Gegenstände entdeckt worden.

Nach Erkenntnissen der USA ist Israel den bisher vorliegenden Informationen zufolge nicht für die Explosion auf dem Krankenhausareal im Gazastreifen verantwortlich.

Grundlage der Einschätzung sei die Auswertung von Luftaufnahmen, abgefangenen Informationen und öffentlich zugänglichen Quellen, erklärt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, via Twitter. Die Auswertungen würden fortgesetzt.

US-Präsident Biden hat Israel bei seinem Besuch nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung seines Landes zugesichert, zugleich aber ein maßvolles Vorgehen angemahnt.

Israel solle nicht die „Fehler“ der USA nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 wiederholen, sagt Biden bei einer Rede in Tel Aviv. Israel dürfe von seiner „Wut“ auf den Großangriff der Hamas nicht „verzehrt“ werden.

„Nach 9/11 waren wir in den USA wütend“, so Biden. „Während wir Gerechtigkeit gesucht und Gerechtigkeit erhalten haben, haben wir auch Fehler begangen.“ Der nach den Anschlägen von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat unter anderem zu den verheerenden Kriegen in Afghanistan und im Irak geführt.

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitäre Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA haben gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York ein Veto eingelegt.

US-Präsident Biden hat mit Angehörigen der Opfer der Hamas-Angriffe auf Israel gesprochen. Auch hat er sich mit Vertretern und Vertreterinnen der Rettungsdienste getroffen. Biden hat sie umarmt, während sie über das gesprochen haben, was sie gesehen und erlebt haben.

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu bewaffneten Konfrontationen gekommen. Die israelische Armee berichtet, es seien an mehreren Orten Panzergranaten auf das Gebiet Israels gefeuert worden. Israelische Soldaten hätten das Feuer erwidert. Aus dem Libanon wird der Beschuss mit israelischen Mörsergranaten gemeldet.

Die Armee greife Ziele der Hisbollah an, heißt es in der israelischen Mitteilung. Die Hisbollah hat zuletzt fünf Tote unter ihren Kämpfern gemeldet.

In der Nähe der israelischen Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman haben etwa 5.000 Menschen gegen den Spitalsbeschuss im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei habe laut Berichten versucht, die Protestierenden auseinanderzutreiben – sie hätten versucht, die israelische Botschaft zu stürmen. Berichten zufolge hat Israel die Botschaft bereits vor einigen Tagen evakuiert.

Bereits in der vergangenen Nacht haben Demonstrierende versucht, in die Botschaft einzudringen – auch bei diesem Versuch sind sie von der jordanischen Polizei auseinandergetrieben worden.

Nach dem Spitalsbeschuss im Gazastreifen will sich die österreichische Regierung nicht auf eine Urheberschaft festlegen.

„Nach Einschätzung des Heeresnachrichtenamts ist keine abschließende Beurteilung zum jetzigen Zeitpunkt möglich“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Österreich. Es gebe „gegenseitige Schuldzuweisungen“, sagt Tanner weiter. „Unabhängig vom Hergang und der Urheberschaft führt das dazu, dass ein erhöhtes Eskalationspotenzial da ist.“

Der Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat die zuvor verkündete Entscheidung zur Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich unter anderem mit dem Angriff auf das Spital begründet und von einer möglichen „Triggerwirkung“ für radikalisierte Einzeltäter gesprochen.

Tausende Hisbollah-Anhänger haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen demonstriert.

„Wir stehen hier, um unsere Verurteilung und unsere extreme Wut über die aufeinanderfolgenden Massaker der Zionisten zum Ausdruck zu bringen“, sagt der Vorsitzende des Exekutivrats der Schiitenorganisation, Haschim Safi al-Din.

„Wir müssen heute unsere Verantwortung tragen, damit Gaza nicht fällt und auch nicht fallen wird“, sagt er weiter. Die Demonstrierenden rufen „Tod für Israel“, auf Plakaten sind israelische Kampfflugzeuge mit dem Slogan „Made in USA“ zu sehen.

Das israelische Kabinett hat Verteidigungsminister Joav Galant und die israelischen Streitkräfte ermächtigt, die Evakuierung von Städten, die zwei bis fünf Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt sind, schrittweise anzuordnen, wenn sie das für notwendig erachten. Das berichtet „Haaretz“.

Die Genehmigung bedeute jedoch nicht, dass die Gemeinden an der Nordgrenze sofort evakuiert werden müssen.

US-Präsident Biden hat seine Aussage beim Treffen mit Netanjahu, wonach es danach aussehe, als ob die „andere Seite“ für den Spitalsbeschuss verantwortlich sei, kommentiert: Die Aussage basiere auf Daten, die ihm vom US-Verteidigungsministerium vorgelegt worden seien. Das hat er auf eine Journalistenfrage geantwortet.

Das Treffen zwischen dem israelischen Präsidenten Jizchak Herzog und US-Präsident Biden in Tel Aviv hat begonnen. Das berichten israelische Medien. Der Termin mit dem israelischen Kriegskabinett bzw. Regierungschef Netanjahu habe länger als geplant gedauert, Herzog habe etwa eine Stunde lang warten müssen, berichtet die „Times of Israel“.

Die Hamas hat zu weltweiten Protesten am Wochenende aufgerufen. Ein Repräsentant der Gruppe sagt bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut: „Wir rufen unser palästinensisches Volk und das Volk der arabischen und islamischen Nation auf, am kommenden Freitag in allen Städten (…) zu demonstrieren.“ Auch am Sonntag sollten die Proteste weitergehen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben US-Präsident Biden und der israelische Premier Netanjahu Einigkeit demonstriert. Der heikle und riskante Besuch des US-Präsidenten wird überschattet von dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt.