Dritter Hilfskonvoi erreicht Gazastreifen

Die Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen ist nach britischen Erkenntnissen wahrscheinlich durch eine palästinensische Rakete verursacht worden.

Die britische Regierung komme auf der Grundlage einer Analyse des britischen Geheimdienstes zu dem Schluss, dass die Detonation „wahrscheinlich von einer Rakete oder einem Teil davon verursacht wurde, die aus dem Gazastreifen gegen Israel abgefeuert wurde“, sagt Premierminister Rishi Sunak im Parlament in London.

Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen fordert Ägypten zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Verletzte auf.

„Wir appellieren an die Arabische Republik Ägypten, den Rafah-Grenzübergang zu öffnen und die Einfuhr von medizinischer Hilfe und Treibstoff zu sichern sowie die Ausreise der Verletzten und Patienten“, teilt das Ministerium mit.

Außerdem solle das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Nachbarländern umgehend Blutspenden bringen. Die Vereinten Nationen wiederum sollten sich für die Lieferung von Treibstoff für die Krankenhäuser in dem Küstengebiet einsetzen. Gebraucht würde zudem ärztliches Personal aus anderen Ländern, das auf die Behandlung von Verbrennungen spezialisiert ist.

Infolge der Spannungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah sind UNO-Angaben zufolge im Libanon mehr als 19.000 Menschen vertrieben worden.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sagt, die „Zunahme grenzüberschreitender Vorfälle“ habe zur Vertreibung von 19.646 Menschen geführt. Die UNO-Organisation erwarte weiter steigenden Zahlen, sollten die Spannungen anhalten oder die Gewalt eskalieren.

Die südisraelische Stadt Sderot gleicht seit der Evakuierungsanordnung der Regierung einer Geisterstadt. Die meisten der 24.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben ihre Wohnorte verlassen. Sderot liegt nahe der Grenze zu Gaza und ist bereits zum Ziel zahlreicher Raketenangriffe geworden.

Israel hat den Beschuss des Gazastreifens verschärft und nach eigenen Angaben Hunderte militärische Ziele der radikalislamischen Hamas bombardiert.

Zu den mehr als 300 Zielen zählten „Tunnel, in denen sich Hamas-Terroristen befanden“, „Dutzende von Kommandozentralen“ sowie „Militärlager und Beobachtungsposten“, wie das israelische Militär mitteilt.

Israel veröffentlicht Videomaterial vom Tag des Massakers am 7. Oktober im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Es zeigt Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die auf ein israelisches Fahrzeug schießen und die Insassen töten.

Das Video ist ein Zusammenschnitt der Autokamera und von Bodycams der Angreifer. Einige der Terroristen tragen Uniformen, die denen israelischer Soldaten ähneln. Einer ist mit einer Panzerfaust bewaffnet.

Außerdem veröffentlicht die Pressestelle detaillierte Angriffspläne der Hamas sowie Anweisungen zur Geiselnahme unter Israelis. Diese seien bei den Angreifern gefunden worden.

Laut der Übersetzung heißt es darin unter anderem, man solle die Geiseln fesseln und ihre Augen verbinden. Kinder und Frauen sollten von den Männern getrennt werden. „Tötet die Problematischen und jene, die eine Bedrohung darstellen.“

Zwölf Krankenhäuser und 32 medizinische Zentren sind nach israelischen Angriffen und Treibstoffmangel nun außer Betrieb, berichtet das Hamas-Gesundheitsministerium in Gaza.

„Die Krankenhäuser sind nicht mehr in der Lage (Patienten, Anm.) zu behandeln, und die medizinischen Teams behandeln die Patienten mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten“, sagt ein Sprecher.

Die EU will diese Woche Israel und die Hamas zu einer humanitären Feuerpause aufrufen. Das geht aus dem Entwurf für eine Abschlusserklärung des EU-Ratstreffens Ende der Woche hervor, den Reuters einsehen konnte.

Der Rat unterstütze den Ruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „nach einer humanitären Pause, um Hilfsgüter sicher liefern zu können, und dass diese Hilfe die Bedürftigen erreicht“, heißt es.

Die EU wolle eng mit Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkunft müsse erleichtert werden. Die EU fordert zudem die bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Die Hamas hat einem „New York Times“-Bericht zufolge bisher keine Beweise dafür vorlegen können, dass Israel die Schuld an einer Explosion am Al-Ahli-Krankenhaus im Gazastreifen hat.

Die Hamas habe auf Anfrage mitgeteilt, dass es keine Spuren jener Munition gebe, die die Explosion an der Klinik beziehungsweise den Brand auf dem Parkplatz davor ausgelöst habe, heißt es in dem Bericht. „Das Geschoß hat sich aufgelöst wie Salz im Wasser“, sagt Hamas-Sprecher Ghasi Hamad der Zeitung. „Es ist verdampft. Nichts ist übrig.“

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Ischtaija (Schtajjeh) hat die Unterstützung westlicher Staaten für Israels Recht auf Selbstverteidigung als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet.

„Wir verurteilen Stellungnahmen, die eine Lizenz zum Töten darstellen und (Israel) einen politischen Deckmantel für Massaker und Zerstörung in Gaza bieten“, sagt Ischtaija bei einer Sitzung des palästinensischen Kabinetts in Ramallah im Westjordanland.

Was aus Israel über die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu hören sei, bedeute „mehr Verbrechen, Gräueltaten und Zwangsumsiedlung“, so Ischtaija, dessen Regierung im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen keine Macht ausübt.

Die indische Regierung hat die Lieferung medizinischer Hilfsgüter und Katastrophenhilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens angekündigt. Damit versuche Neu-Delhi, seine langjährige Unterstützung für die Palästinenser mit seiner zunehmenden Nähe zu Israel in Einklang zu bringen, schreibt die „New York Times“.

Laut dem US-Sender CNN fehlen dem Gazastreifen mehr als 7.200 Hilfsgütertransporte, seit Israel eine Blockade gegen das Gebiet verhängt hat. Der Gazastreifen habe seit dem 7. Oktober nur einen winzigen Prozentsatz der Hilfsgüter erhalten, die er normalerweise täglich bekommt.

Der Sender beruft sich bei seinen Berechnungen auf Angaben der UNO, wonach das Gebiet normalerweise 455 Hilfsgütertransporte pro Tag erhält.

Mit einer Videoarbeit der in Berlin lebenden israelischen Künstler Nir Evron und Omer Krieger über den beim Angriff auf Israel verwüsteten Kibbuz Be’eri will das Jüdische Museum Berlin Trauer und Verbundenheit mit den Opfern zeigen.

Das 2014 entstandene, zehnminütige Video „Rehearsing the Spectacle of Spectres“ (Proben für das Spektakel der Geister) nach einem Gedicht von Anadad Eldan wird bis zum 10. Dezember gezeigt und zudem online gestellt, so das Museum.

Die Türkei schickt zwei weitere Flugzeuge mit medizinischer Ausrüstung und Hilfsgütern für den Gazastreifen nach Ägypten, sagt der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca. Ankara hat sich zudem bereiterklärt, verwundete Palästinenser bei Bedarf in der Türkei zu behandeln und ein Feldlazarett auf dem ägyptischen Flughafen al-Arisch und am Grenzübergang Rafah einzurichten.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf sagt, dass seine Schwiegermutter und ihr Ehemann in Gaza festsitzen und „Folter“ erleiden würden. „Sie haben nur sechs Flaschen sauberes Trinkwasser in einem Haus mit 100 Bewohnern, darunter ein zwei Monate altes Baby“, so Yousaf gegenüber Journalistinnen und Journalisten.

Er wende sich in ihrem Namen an die britische Regierung, um die Öffnung des Grenzübergangs Rafah und einen Waffenstillstand zu fordern, so Yousaf.

Ein dritter Konvoi aus 40 Lastwagen ist derzeit auf dem Weg nach Gaza, um dringend benötigte internationale Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen, wie der Ägyptische Rote Halbmond mitteilt.

Die Güter werden von Ägypten, anderen Ländern sowie internationalen Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt. Sie kommen zunächst zum Flughafen der Küstenstadt al-Arisch, wo sie nach dem Empfang teils in Lagerhäuser gebracht werden.

Nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmondes im Nordsinai haben die Lkws Essen, Arzneimittel und weitere Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geladen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob heute noch alle 40 Lkws mit ihren Gütern nach Gaza kommen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine Abfangrakete auf ein „verdächtiges Ziel“ abgefeuert, das vom Libanon aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sein soll.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisiert nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Das Leid der Menschen sehe er „hüben wie drüben“, aber „es gibt einen, der verantwortlich ist für dieses Leid, für die Tötung und für das Misshandeln, und das ist einzig und allein die Hamas“, sagt Sobotka vor Journalistinnen und Journalisten.

Zwei Männer sind nach palästinensischen Angaben bei einem Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland getötet worden. Der 20- und der 22-Jährige seien in Ramallah gestorben, teilt das Gesundheitsministerium der Autonomiebehörde mit. Unklar ist, ob sie Mitglieder einer militanten Gruppierung gewesen sind.

Laut Andrea Barschdorf-Hager, Geschäftsführerin von Care Österreich, ist die humanitäre Lage in Gaza nach wie vor „angespannt“. Es gebe zwar durch die Hilfslieferungen eine gewisse Erleichterung, allerdings brauchte es davon viel mehr, um alle Menschen ausreichend zu versorgen.

Die EU wird nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jeans Asselborn keine bedeutende Rolle bei Vermittlungsbemühungen um eine Deeskalation im Nahost-Konflikt spielen.

Er erlebe seit 20 Jahren, dass die USA sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser der einzige relevante Ansprechpartner seien, sagt der dienstälteste Außenminister in der EU am Rande von Beratungen mit Amtskollegen in Luxemburg. In dieser Beziehung müsse man realistisch sein.

Die deutsche Bundesregierung ist angesichts Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht bei dem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer „Quadratur des Kreises“.

„Wir können die humanitäre Katastrophe nicht eindämmen, wenn der Terrorismus von Gaza so weitergeht“, sagt sie unter Anspielung auf die Angriffe der Hamas auf Israel. Es werde dann „keine Sicherheit und keinen Frieden – weder für Israel noch die Palästinenser – geben“.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist in Israel gelandet und wird laut Angaben seines Büros mit dem israelischen Premierminister Netanjahu zusammentreffen.

Während der EU-Außenbeauftragte Borrell zum Auftakt des Treffens in Luxemburg für eine Feuerpause wirbt, will sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dem nicht direkt anschließen. Man müsse sich in die Lage Israels hineinversetzen, sagt er. Man dürfe Israel nicht auf eine Ebene mit der Hamas stellen.

„Ja, natürlich würde jeder wünschen, dass die Gewalt ein Ende hat. Israel hat aber das Recht zur Selbstverteidigung.“ Das israelische Handeln unterliege jedoch dem Völkerrecht. Schallenberg sieht hier einen klaren Unterschied: „Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. Sie haben öffentlich aufgerufen zur Evakuierung von Nordgaza. Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden. Bei der Hamas ist das anders, sie suchen zivile Opfer.“

Nach dem auf einem Video dokumentierten Herunterreißen einer israelischen Fahne vom Stadttempel in der Wiener Innenstadt in der Nacht auf Samstag ist es gestern Abend auch in der Stadt Salzburg und in Linz zu ähnlichen Vorfällen gekommen.

Vor dem Schloss Mirabell in Salzburg ist die aus Solidarität mit den Opfern des Terrorangriffs der Hamas gehisste Israel-Flagge nach dem 12. und 17. Oktober mittlerweile zum dritten Mal von einem Fahnenmast gerissen worden.