Kurz-Verteidigung will neue Zeugen laden

Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und kurzzeitig ÖBAG-Alleinvorstand, muss sich einem weiteren Befragungstag stellen. Dieses Mal ist die Anklage dran, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Die WKStA als Anklägerin wird von den Oberstaatsanwälten Gregor Adamovic und Roland Koch vertreten. Beide sind der Öffentlichkeit bereits aus Strafverfahren und U-Ausschüssen, in denen sie als Auskunftspersonen geladen worden sind, bekannt.

Den Staatsanwälten wird es wohl darum gehen, Widersprüche zwischen den Angaben von Schmid und Kurz konkreter herauszuarbeiten. Schmid ist Schlüsselfigur in mehreren Causen, in die insbesondere die ÖVP und Kurz involviert sind – in der Causa um angeblich manipulierte Umfragen („Inseratenaffäre“) will er Kronzeuge werden.

Dieses Mal kommt Schmid über den gewohnten Weg in das Gericht, am Montag wich er geschickt den Fotografen und Kameraleuten aus.

Richter Michael Radasztics hat bereits im Großen Schwurgerichtssaal Platz genommen. Auch die anwesenden Journalistinnen und Journalisten sind schon postiert.

Die WKStA wirft Kurz vor, er hätte im „Ibiza“-U-Ausschuss als Auskunftsperson insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung und der Personalpolitik der Staatsholding ÖBAG falsch ausgesagt – Kurz sowie dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli hätten deren Rolle bei der Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand heruntergespielt – für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Die WKStA-Oberstaatsanwälte Adamovic und Koch sich jetzt auch im Saal – sie werden in Kürze mit der Befragung von Schmid beginnen. Der Zeuge ist schon seit längerem im Haus – den Gerichtssaal wird er erst zu Verhandlungsbeginn betreten, das wird in wenigen Minuten der Fall sein.

Die Fotografen und Fotografinnen nehmen Aufstellung im Saal, bald wird der Richter die Strafsache gegen Kurz und Bonelli aufrufen.

Richter Radasztics hat noch Fragen – konkret nach Schmids Verhältnis zu Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Es sei eine sehr professionelle Zusammenarbeit gewesen, so Schmid. Schmid spricht von einem „reinen Arbeitsverhältnis“. Löger sei auch einer gewesen, der mit dem Bundeskanzleramt und dessen Team sehr eng abgestimmt gewesen sei.

Sein Vorhaben, sich als ÖBAG-Chef zu bewerben, habe er diesem im Vorfeld mitgeteilt, das habe der Minister auch wohlwollend aufgenommen, so Schmid sinngemäß.

Der Richter sagt, Löger habe angegeben, dass Kurz über Bestellungen zu einem guten Teil informiert gewesen sei, um seine Meinung oder seine Zustimmung habe er ihn nicht gefragt.

Schmid dazu: Die Abstimmung sei engmaschig mit dem Bundeskanzleramt gelaufen. Die Darstellung von Löger entspreche nicht seiner Erfahrung, so Schmid.

Staatsanwalt Adamovic fragt Schmid, wie es zu den Plänen für die Errichtung der ÖBAG gekommen ist. Kurz habe ihm, Schmid, 2017 gesagt, dass er eine Rolle dabei haben solle. Eine Projektgruppe sei dann im Finanzministerium eingesetzt worden.

Vorgelegt wird ein Chat Schmids mit einem englischsprachigen „Freund“, wie ihn der Zeuge nennt. Da schreibt Schmid: „I am in the inner circle“ und später: „I am asked to take over the lead of austrias national management holding“ (sic!).

Schmid schildert auf Nachfrage von Adamovic, dass ihn Kurz gefragt hätte, ob er Interesse an diesem Amt habe. Die Formulierung „I am asked to“ beziehe sich auf ebendiese Frage seitens Kurz.

Es handle sich um sehr viele große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen, so Schmid. Es seien in Österreich „einfach Faktoren“, das habe Kurz interessiert. Schmid sprach von wichtigen Netzwerken.

Schmid wird nach Maximilian S. gefragt, mit Oktober 2020 hat dieser als Direktor den Bereich Digitalisierung der ÖBAG verantwortet. „Habe von Sebastian offiziell den Auftrag bekommen, Digitalisierungen, Beteiligungen“, hieß es etwa in einer Nachricht an diesen. S. sei ein Fachmann in Sachen Digitalisierung gewesen.

Es sei 2017 schnell eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt worden, so Schmid – es sei evaluiert worden, was die größten Schwächen der ehemaligen ÖBIB gewesen seien, was anzugehen sei. S. sei da ein wichtiger Ansprechpartner gewesen, gibt Schmid an.

Schmid berichtet über ein Seminar in Washington, wo Modelle erstellt worden seien. Auch Kurz habe er immer wieder berichtet, „was wir gerade machen“. Kurz habe die Überlegungen gekannt, die es gerade gab. Auch Kurz-Berater Stefan Steiner und Bonelli seien eingebunden gewesen, so Schmid.

Bonelli schlug in einem Chat scherzhaft vor, man könnte Schmid, der ja in die ÖBAG wollte, zum „Chief Investment Officer“ machen, während Fachmann S. „Chief Digital Officer“ sein könnte, wie Bonelli geschrieben hat.

Schmid hat auf Nachfrage von einem humoristischen Bezug zur ÖBAG gesprochen, Bonelli kenne auch S. gut und habe ihn geschätzt. Man habe eine „passende Rolle“ für S. gesucht, das waren Chats zu dem Thema. „Und sind Sie dann fündig geworden?“, fragt Adamovic. Schmid kann sich nach mehrfacher Nachfrage erinnern: Vor seiner Rolle als Direktor bei der ÖBAG ist S. im Aufsichtsrat des Bundesrechenzentrums gesessen.

Im Vorfeld bzw. im Rahmen der Regierungsverhandlungen habe es eine Reihe von Arbeitsgruppen gegeben, die von Bonelli koordiniert worden sind, sagt Schmid. Er selbst sei einmal zum Punkt Beteiligungen eingeladen gewesen. Die WKStA legt einen Chat Schmids mit Kurz über Gespräche mit Arnold Schiefer als Vertreter der FPÖ über Beteiligungen vor, wonach es einen „coolen Deal“ für die ÖVP gegeben hat. Kurz hat in seiner Befragung angegeben, dass es aber für Schmid ein cooler Deal gewesen sei. Das weist Schmid von sich. Dabei sei es um die ÖIAG und den Verbund gegangen.

Schmid hat im Vorfeld der Gespräche mit der FPÖ von Kurz dessen „Erwartungshaltung“ wissen wollen. Das zeigt ein Chat, den die WKStA dem Zeugen vorlegt. Kurz hat Schmid ausdrücklich gelobt: „Du machst das echt großartig“, mit einer Folgefrage zur Geschäftsordnung.

Schmid wiederholt seine Angaben, dass Kurz laufend informiert und intensiv involviert gewesen sei. Derartige Dinge könne man nicht ohne Absprache oder Rückendeckung machen, so Schmid, auch in Bezug auf eine Nachricht von Kurz. „Sollten eh auch über ÖBIB und so reden“, heißt es in einer weiteren Nachricht von Kurz an Schmid.

In der Befragung von Kurz hat der Richter die letzte Nachricht als eine von Schmid an Kurz interpretiert. Danach gefragt hat Kurz gesagt, das überrasche ihn gar nicht, das sei Schmids Initiative gewesen.

„Kurz war Personalpolitik ein wichtiges Anliegen“, sagt Schmid gefragt nach seiner Aussage, dass Kurz das Nominierungskomitee ausschließlich mit Vertrauten der ÖVP besetzt sehen wollte. Er persönlich finde das auch gut, wiederholt und bekräftigt Schmid entsprechende Aussagen von Montag.

Übergangsgeschäftsführer für die ÖBIB hat er nicht werden wollen, so Schmid, dann hätte er auch früher aus dem Finanzministerium wegmüssen, was Kurz nicht wollte. Die ÖBIB sei auch kein Erfolgsmodell gewesen.

Warum Bonelli keine Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsräten wollen hat, will die Anklage wissen. Er habe zuerst geglaubt, Bonelli mache einen Scherz, so der Zeuge, er finde Belegschaftsvertreter auch im Sinne der Legitimation wichtig, damit man nicht allein die Verantwortung hat. Zudem gebe es entsprechende Gesetze.

Wer genau den Sideletter formuliert hat, sei ihm nicht erinnerlich, so Schmid. Offenbar hat auch der tatsächliche Verfasser nicht gewusst, wer genau für die Vorgaben und Formulierungen verantwortlich gewesen ist, zeigt eine vorgelegte Aussage.

Ob er wisse oder sich vorstellen könne, wer das gewesen ist, will Adamovic wissen? Schmid kann sich nicht erinnern.

Der Sideletter war ein großer Streitpunkt zwischen FPÖ und ÖVP, denn das finale Schriftstück hat nicht den Absprachen zwischen Schiefer, der für die FPÖ verhandelt hat, und Schmid entsprochen.

Kannte Blümel den Sideletter? Das müsse der Staatsanwalt Blümel selber fragen, so Schmid. Er wisse auch nicht, wie stark Blümel eingebunden war, über die Vereinbarungen zu Beteilungen und Nominierungsrechte sowie die Aufteilung zwei Drittel ein Drittel wusste Blümel laut Schmid aber Bescheid.

Dass er ÖBAG-Chef werden wollte, wusste Blümel laut Schmid. Blümel gab an, darüber und über ein Nominierungsrecht für den Vorstand nicht Bescheid zu wissen, zeigt eine vorgelegte Aussage Blümels.

Löger gab an, über das Gentlemen’s Agreement informiert gewesen zu sein, bei der ersten Sitzung des Nomininierungskomie sei im ein A4-Zettel vorgelegt worden. Löger erklärte in einer Einvernahme, es erscheine ihm „absurd“, dass die Bestellung von Vorständen Teil von Absprachen sind, da diese ja vom Aufsichtsrat bestellt würden. Schmid gibt an, aus den Unterlagen zu wissen, dass Löger der Sideletter vorgelegt wurde.

Adamovic fragt nach der Endphase der Regierungsverhandlungen, wo es schon um Ressorts gegangen ist. Es sei ja damals etwa überlegt worden, ob Bettina Glatz-Kremsner ein Superressort Wirtschaft und Finanzen übernehmen solle, so Schmid. Es seien generell für die Ministerien einige Varianten und Namen besprochen worden, es sei vorgefühlt worden, um ein „Gefühl zu kriegen“.

Er habe Stephan Koren immer für geeignet gehalten, Josef Moser sei auch im Gespräch gewesen. Da habe er aber Kurz darauf aufmerksam gemacht, dass der in den Medien nicht so beliebt sei – und Medien seien Kurz „immer sehr wichtig gewesen“.

„Kein Problem, ich habe gelernt zu dienen“, habe eine infrage kommende Person laut Schmid-Nachricht an Kurz auf seine Anmerkung geantwortet, wonach ein Finanzminister „nur einen Herrn“ habe, den Kanzler meinend.

Dass die betreffende Person bestimmt nicht so formuliert, so Schmid, das habe er so dargestellt, so der Zeuge. „Ich habe gesagt, dass eine gute Abstimmung mit dem Kanzler sehr zentral ist und dass mit Kurz jemand da ist, der sich bestimmte Themen vorbehält – und das war auf Personalthemen bezogen“, so Schmid.

„Würde Koren überhaupt wollen“, „und hält er dann auch“, heißt es in einem weiteren Chat von Kurz mit Schmid, der vorgelegt worden ist. „Das Halten ist sehr wichtig“, so Schmid auf Nachfrage von Adamovic, es sei auch wichtig, dass die Person sich unterordnen könne.

Vorgelegt worden ist ein Chat mit Kurz aus Dezember 2017, in dem Schmid an den Ex-Kanzler geschrieben hat: „Du bist unser Leader.“ Gleichzeitig hat er ihn ersucht, ihm nicht „der Despotie der Erbsenzähler“ zu überlassen.

Hintergrund: Schmid hat Josef Moser nicht als Finanzminister sehen wollen. „Der Erbsenzähler ist der Moser?“, fragt der Richter, was Schmid bestätigt. An Blümel hat er kurz davor geschrieben, wenn der käme, würde er sich „in die Donau werfen“.

Es geht nun um den Themenblock Strukturreform. Schmid wird gefragt, bezogen auf eine Chatnachricht an Löger, was mit dem „BKA alles gesprochen“ worden sei. Es sei um die interimistische Geschäftsführung 2018 gegangen, erklärt Schmid.

Es sei die Frage gewesen, ob er, Schmid, rechtlich eine Zeit lang Geschäftsführer sein könnte. Er habe daran aber kein Interesse gehabt, so Schmid. Diverse Chats sind vorgelegt worden. Die Verteidigung meldet sich zu Wort, es gebe in dem Punkt Glaubwürdigkeitsprobleme von Schmid, weil der ausgesagt habe, dass er nicht Interimschef werden wolle.

Dabei bleibt Schmid aber weiterhin – und gibt an: „Es war immer klar, dass ich das nicht will, und man hat mir auch davon abgeraten.“ Es sei dann zu einer Beamtenbesetzung gekommen, auch weil die FPÖ fürchtete, dass es dann bei einem Alleinvorstand bleibt und damit ein Präjudiz geschaffen werde.

Der Zeuge moniert, dass er nichts verstehen könne, weil hinter ihm immer wieder gesprochen werde. Der Richter reagiert: Kurz und Bonelli – sie sitzen ja unmittelbar hinter dem Zeugen – müssen jeweils ein paar Plätze nach rechts bzw. nach links rücken.

In der Folge werden wieder einige Chats vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass Schmid mit Kurz über bestimmte Entscheidungen reden wollte. Es sei um „die ganzen Aufsichtsratsvorsitze“ gegangen, so Schmid. Er habe sich nach der Vorstellung der ÖVP erkundigen wollen, so Schmid. Kurz habe immer wieder geäußert, dass er dafür noch Zeit benötige, sagt der Zeuge.

Was Postenbesetzungen anbelangt, beschreibt Schmid Bonelli als wichtigen Ansprechpartner. Dass sich bei der Auswahl der Personen für das Nominierungskomitee der Wille von Kurz widerspiegeln müsse, wie es der Zeuge bei seiner Einvernahme angegeben hat, bestätigt Schmid vor Gericht: „Ja, das kann ich nur wiederholen.“

Es geht weiter um den Nominierungsprozess für den Aufsichtsrat bzw. die Aufsichtsräte. „Man hat sich die Namen zukommen lassen, die Lebensläufe sind dann überprüft worden, es hat dann Telefonate gegeben – oft hat mich Bonelli angerufen“, schildert Schmid. „Auch NÖ ist informiert, passt für alle“, lautet etwa eine Chatnachricht, die von der Anklage vorgehalten wird.

„Die Chefrunde hat Namen mitgeteilt, und die hat man dann aufgenommen“, sagt Schmid. In der Sitzung des Nominierungskomitees habe es dann „weitere Diskussionen gegeben – oder auch nicht“. Wie das gemeint sei, fragt Adamovic. Schmid gibt an, sich nicht mehr genau erinnern zu können, ob es eine Sitzung gegeben habe oder einen Umlaufbeschluss – und damit keine Sitzung. Das wisse er nicht mehr.

Es geht weiterhin um Abstimmungen mit dem Bundeskanzleramt, Schmid habe ein „Go“ bezüglich der Personalauswahl gebraucht. Eine enge Abstimmung mit Aufsichtsratschef Helmut Kern und Bonelli sei der „übliche Prozess“ gewesen.

In einem Chat von Bonelli an Schmid hieß es, dass Kurz gemeint habe, „das passt“. Schmid hat darauf geantwortet: „Dann passt es.“ Was er damit gemeint habe, will Adamovic von Schmid wissen. Dieser sagt sinngemäß: Wenn der Kabinettschef des Kanzlers schreibe, dass es für den Kanzler passe, „dann passt es“.

Es geht weiter um Abstimmungen zu Personalentscheidungen für den ÖBAG-Aufsichtsrat. Vorgelegt werden Chats, in denen das Kürzel „AR“ (für Aufsichtsrat) vorkommt. Schmid bestätigt, dass er dieses Kürzel stets für den Begriff Aufsichtsrat verwendet hat.

Ob die Bestellung von Vorständen in den Beteiligungsunternehmen auch im Einfluss von Kurz gestanden habe, fragt Adamovic. Hier habe es keinen solchen Einfluss gegeben, so Schmid. Bei anderen Unternehmen, etwa der Telekom, sei mit Kurz abgestimmt worden.

Der Name des neuen Aufsichtsratschefs sei vom Bundeskanzleramt vorgegeben worden, das sei „alles sehr schnell gegangen“, so Schmid. Um diese Zeit hat er vorwiegend mit Bonelli Kontakt in dieser Sache gehalten. Ob dieser, so wie Kurz angegeben hat, drei Aufsichtsräte der SPÖ geschenkt hat, um sich deren Stimmen für die Wahl zum Vorstand zu sichern. „Das weise ich zurück, das ist völliger Unsinn.“

Nun geht es um die Kandidaten für die Aufsichtsräte. Konkret um den Unternehmer Siegfried Wolf. Dieser sei mit Kurz „sehr gut bekannt“ gewesen. Wolf habe seine eigene „Wichtigkeit erhöht“, stets mit dem Hinweis, wie eng er mit Kurz gewesen sei, so Schmid.

„Du musst das auch tun“, hatte es in einer Chatnachricht von Wolf an Kurz Ende 2017 geheißen. Ob so eine Wortwahl gegenüber einem Kanzler üblich war? Schmid meint, dass Wolf so jedenfalls mit ihm gesprochen habe, offenbar sei das sein Ton gewesen.

Recht rasch habe sich dann herausgestellt, dass Kurz Wolf als Aufsichtsratschef wollte. Vorgelegt wird ein Chat, in dem von einer Reise zum „großen Chef“ die Rede ist. Wer denn damit gemeint gewesen sei, fragt der Staatsanwalt. Schmid sagt, dass damit wohl der russische Präsident Wladimir Putin gemeint gewesen sei. Es sei um eine Reise des damaligen OMV-Chefs Rainer Seele nach St. Petersburg gegangen.

Wegen der Russland-Sanktionen hat Löger Bedenken gehabt, Wolf zum Aufsichtsratschef zu machen. Schmid hat bei der WKStA zu Protokoll gegeben, dass er ein Telefonat zwischen Löger und Wolf mitgehört habe. Löger aber hat gesagt, dass es bei dem Gespräch um das Beteiligungskomitee, die Ausrichtung der ÖBAG und künftige Investitionen gegangen sei.

Ein Teil eines Protokolls, das die WKStA nun vorlegt, handle aber gar nicht von diesem Telefonat, beschwert sich Bonellis Anwalt Werner Suppan („Halten sie aus dem Akt vor, und nicht aus zusammengebastelten Schnipseln“).

Adamovic fragt jetzt doch nichts mehr zu dem Thema, man könne das ja am Montag den Zeugen Löger fragen. Auch Kurz-Anwalt Otto Dietrich meldet sich und will im Protokoll festgehalten haben, dass die WKStA hier bei Fragen falsche Dokumente vorhält.

Die Entscheidung, dass Günther Helm (ehemals bei den Handelsketten Müller und Hofer tätig) in den ÖBAG-Aufsichtsrat kommen sollte, sei aus dem Kanzleramt gekommen. „Ich kann mich erinnern, dass Helm von der Seite Kurz-Blümel kommt“, sagt Schmid. Bei der Einvernahme hat er angegeben, dass es sich um einen „Vorschlag von Kurz“ gehandelt habe.

Er wisse, dass Helm mit Kurz und Wolf bekannt sei – ob er das damals gewusst hat, kann er heute nicht mehr sagen, so Schmid. Dieser sei davon ausgegangen, dass er später Aufsichtsratschef werden sollte – aber all das wisse er, so Schmid, nur aus dem Akt.

Aus Chats gehe laut Staatsanwalt hervor, dass der deutsche Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Aufsichtsratschef ins Spiel gebracht worden ist. Kurz habe, damit konfrontiert, vor Gericht gesagt, dass er ihn vorgeschlagen habe, aber zu einem sehr späten Zeitpunkt.

Danach gefragt, gibt Schmid an, dass er wisse, dass der Name gefallen sei, aber: „Es bestätigt mich ein bisserl dahin, dass das nicht hundert Prozent ernst gemeint war mit dem Guttenberg.“

Die Verhandlung geht weiter.

Nun geht es um einen weiteren möglichen Aufsichtsratskandidaten. Die WKStA will wissen, wie W. im Finanzministerium ins Spiel gekommen ist. Schmid weiß das nicht genau, Löger musste diesem dann aber absagen, da das Bundeskanzleramt (BKA) einen anderen Wunsch gehabt hat.

Kern, der als Kandidat des Bundeskanzleramts ÖBAG-Aufsichtsratschef geworden ist, ist 2017 als Finanzminister im Gespräch gewesen. Die WKStA hat ein Bild vorgelegt, auf dem Kern mit Kurz und Moser im Wahlkampf 2017 zu sehen ist. Schmid hätte Kern als Minister „interessant“ gefunden, wie sich an weiteren vorgelegten Chats zeigt.

Die WKStA will noch einmal wissen, was Schmid damit meint, wenn er von „Backing“ durch Kurz redet. Schmid sagt, er hat die Unterstützung durch Kurz gehabt, die sei ihm von diesem auch mehrfach direkt versichert worden. Auf dieser Basis habe er begonnen, sich für den ÖBAG-Vorstand vorzubereiten und auch zu bewerben.

Die mediale Berichterstattung über eine fixe Bestellung als ÖBAG-Vorstand ist Schmid laut seinen Aussagen unangenehm gewesen. Er habe nicht die ganze Zeit in den Medien stehen wollen. Woher die Infos an die Medien gekommen sind, kann Schmid nicht sagen.

Die Staatsanwälte tauschen Platz, und das Gesprächsaufkommen zwischen den Angeklagten und ihren Verteidigern ist weiterhin ein höheres.

Es geht jetzt um die Schiefer-Schmid-Vereinbarung – also den Sideletter, der die Postenaufteilung zwischen ÖVP und FPÖ regeln sollte. Die Koordinierung habe bestimmt, dass er, Schmid, und Arnold Schiefer für die FPÖ verhandeln sollten, so Schmid auf Fragen von Staatsanwalt Koch.

Richter Radasztics fragt, ob Schiefer nicht gegen eine schriftliche Vereinbarung gewesen sei, frei nach dem Motto: „Jedes Schriftl ein Giftl“. Entsprechend habe Schiefer in dessen Zeugeneinvernahme gesagt, Schmid habe auf Verschriftlichung gepocht.

Der Zeuge gibt nun an, das habe aber die FPÖ gewollt, „weil sie sich ständig gelegt gefühlt haben“ und das festhalten wollten. Es sei „wirklich“ seine Erinnerung, so Schmid, dass Schiefer diese Verschriftlichung gewollt habe.

Schmid gibt an, Blümel über die Verhandlungen informiert zu haben. Schiefer habe Norbert Hofer (FPÖ) informiert. Blümel und Hofer haben die Regierungskoordination innegehabt. „Irgendwann“ habe Schmid dann auch Löger in Kenntnis gesetzt, gibt der Zeuge an.

Die Vereinbarung sei dann letztlich ausgedruckt worden und nach der Unterzeichnung durch Löger und den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in einem Tresor gelandet, so Schmid. Löger hat hingegen ausgesagt, er könne sich nicht erinnern, über diese Vereinbarung informiert worden zu sein.

Kurz sei nicht glücklich mit diesen Besprechungen gewesen, so Schmid, die Vereinbarung dürfe „nie das Licht der Welt erblicken“, hätte es später aus dem Bundeskanzleramt geheißen – sie hätten, so Schmid, nach Postenschacher klingen können.

Adamovic fragt nach Schlüsselmomenten zum Vertrauensbruch Schmids mit Kurz. Es sei um die Katzian-Chats gegangen, der Kanzler habe sie haben wollen. Von einer Herausgabe sei ihm abgeraten worden, so Schmid. Doch habe er sie Kurz gegeben, unter der Bedingung, dass er sie nicht weitergibt. Doch habe er sie dann ungeachtet dessen weitergegeben. Später habe sich Kurz bei ihm dafür entschuldigt.

In der Folge wird der Wechsel von Johannes Frischmann im Frühsommer 2017 abgefragt, damals war er Pressesprecher im Finanzministerium. Frischmann habe bei Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bleiben wollen, so Schmid – dann aber sei er ins Bundeskanzleramt gewechselt. Hintertrieben habe er den Wechsel nicht, so Schmid auf eine entsprechende Frage des Richters. „Der Frischi ist dann rübergegangen“, so Schmid – und habe damit dem Wunsch von Kurz entsprochen.

Adamovic fragt zum Kommunikationsverhalten mit Kurz. Dieser habe sich bei ihm gemeldet, wenn er was gebraucht hat, so Schmid. Wenn er etwas dringend gebraucht habe, sei er sehr insistierend gewesen, gibt der Zeuge an.

Dann geht’s über einen Chat, der medial als „Kopfwäsche“ Schmids von Kurz verhandelt worden ist: „Danke, dass du mich gleich angerufen und betoniert hast. Das macht eine Freundschaft aus“, hat Schmid an Kurz geschrieben. „Ich war einfach zu unachtsam. Das tut mir leid. Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht, sondern löst.“

Schmid erklärt, dass er „Krone“-Herausgeber Christoph Dichand dargelegt habe, dass Wolf „nicht so ein toller Aufsichtsratschef wäre“. Das habe Kurz nicht gefallen: „Hör einmal auf, mir diese Leute an den Hals zu hetzen“, zitiert Schmid. Er habe sich nach diesem Konflikt sehr schlecht gefühlt.

Kurz-Verteidiger Dietrich fragt nun ein paar Dinge ab, darunter einen Chat, wonach Dichand und ein „Krone“-Journalist überzeugt werden müssten. Schmid erklärt, dass er immer wieder mit Medienleuten geredet habe und eine Kritik an Minister Moser gehört habe. Diese habe er weitergeleitet.

Dietrich fragt Schmid, ob er anfangs der Meinung gewesen sei, dass alle Chats gelöscht worden seien. „Ja, ich war der Meinung, man hat immer was gelöscht“, Schmid. In einem Chat, der vorgelegt worden ist, hat er seiner Mitarbeiterin über die komplette Löschung berichtet.

Als erste Veröffentlichungen stattgefunden haben bzw. die ersten ÖBAG-Ordungsnummern von der Staatsanwaltschaft gekommen sind, habe er daran zu zweifeln begonnen.

In einem „profil“-Artikel, er wird von Dietrich vorlegt, werde dann über Auswertungsberichte berichtet. „Der Artikel ist mir noch in Erinnerung“, sagt Schmid. Er ist nur wenige Wochen nach der Aussage von Kurz und Schmid im „Ibiza“-U-Ausschuss erschienen. Dass ein Staatsanwalt im Juni aussagte, dass Daten wiederhergestellt werden konnten, wisse er nicht mehr.

Dietrich konfrontiert Schmid mit einem weiteren Dokument, auf dem einige Namen stehen („Namensreserven“). Schmid gibt an, sich nicht daran erinnern zu können – er wisse nicht, was das genau sei, aber einige der Inhalte kenne er. Schmid weist darauf hin, dass es sehr viele Dokumente mit sehr vielen Namen gebe. Man habe aber Dinge „auch im Kopf“.

Dietrich fragt weiter, nun zu einer Textnachricht von Blümel über die ÖBAG. Darin steht, dass „sie“ zugestimmt hätten. Auf Nachfrage sagt Schmid, es handle sich um die SPÖ, die nun – wie geplant, betont Schmid – Betriebsräte im Aufsichtsrat der ÖBAG hätte, die Zustimmung sei jene zum ÖBAG-Gesetz.

Es wird ein „Standard“-Artikel vorgelegt, mit einer Chatnachricht von Schmid vom April 2019: „Und Betriebsrat. Weg damit. Und diese Öbib-Leute gleich mit“. Zu dem Zeitpunkt war Schmid bereits ÖBAG-Vorstand. Er wolle sich explizit für diese Nachricht entschuldigen, so Schmid, auch wenn er sich nicht daran erinnern könne.

Nun sind die die Katzian-Chats dran. Katzian fragt darin, ob der Verbund nicht zur ÖBAG kommt, aber der Verbund mitgezählt wird. „Das brauche ich“, so Katzian. Was Katzian damit meine, will Dietrich wissen – Schmid kann sich nicht erinnern und verweist auf Katzian.

Es werden weitere Nachrichten mit Katzian vorgelegt, bei denen es offenbar um die Entsendung von Betriebsräten in den Aufsichtsrat der ÖBAG geht. Er müsse die SPÖ zur Zustimmung bringen, schreibt Schmid. Weitere Nachrichten mit anderen Teilnehmern sprechen vom Abänderungsantrag und einer Koordinierung mit der SPÖ. Schmid verweist darauf, dass die Koalition die Zustimmung der SPÖ auch als Erfolg gefeiert habe, kann sich aber zur Genese der Nachrichten nicht erinnern.

Die Verteidigung von Kurz sieht die Glaubwürdigkeit von Schmid als Zeuge erneut „erschüttert“ und unterlegt das mit juristischen Ausführungen auf Basis der Chats.

„Bitte lassen sie die süffisanten Einwürfe!“ Die Stimmung im Landesgericht ist leicht angespannt, auf allen Seiten.

Jetzt ist Bonelli-Anwalt Werner Suppan an der Reihe. Schmid habe erklärt, dass er Aufsichtsrat stets mit AR abgekürzt. Wie er denn das Wort Aufsichtsreform abgekürzt habe. Das wisse er nicht mehr, „vielleicht A-Reform“, mutmaßt der Zeuge. Danach werden Fragen im Stakkato gestellt und wiederum große Themensprünge gemacht.

Nach Fragen zum Ministerratsvortrag fragt Suppan zum Staatsfonds. Schmid hat diesen befürwortet, Kurz sei aber dagegen gewesen. Die Diskussionen habe es sehr, sehr lange gegeben, sagt Schmid aus. Später habe man versucht, einen Kompromiss zu finden.

Suppan fragt, ob es ein Wunsch der „Krone“ gewesen sei, Moser zu verhindern? Die „Krone“ sei Moser kritisch gegenübergestanden, so Schmid, das habe er Kurz mitgeteilt. Und ob man die „Krone“ erst überzeugen müsse, wenn man Wolf zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen wolle, hat Schmid nicht beantworten können.

Suppan will wissen, ob sich der Staatsfonds an der „Krone“ beteiligen wollte. Chats seien oft „humoristisch“ und „sarkastisch“ gemeint gewesen, es sei nicht vorgesehen gewesen, eine Teilverstaatlichung von Medien vorzunehmen. Auf die Nachfrage, ob die zumindest also in „sarkastischem“ Sinne einmal Thema gewesen sein, sagt Schmid, sich daran nicht erinnern zu können.

Suppan fragt Schmid, wie er als Generalsekretär im Finanzministerium mit den einzelnen Abteilungen zusammenarbeitet habe. Schmid verweist an die zuständige Stelle, es habe einmal im Monat Besprechungen gegeben. Auch vor 2017 sei er bei Terminen gewesen und bei „Jours fixes“.

Suppan spricht zum Thema Schelling im OMV-Aufsichtsrat. Bonelli und Kurz hätten das gewollt, so Schmid. In der Folge habe man sich eine „Cooling-off-Phase“ angeschaut. Ob es eine solche für Minister gibt, will Suppan wissen. Er könne da keine Grundlage nennen, sagt Schmid. Schelling sei es dann in dieser Runde nicht geworden, so Schmid auf die Frage von Suppan.

Bonelli sagt, er habe in den letzten beiden Tagen sehr viel gehört. Er schaue gern in Details rein, gibt er an – dazu legt er Folien vor. Er habe eine Zeitleiste der Aufsichtsratsvorsitzenden zusammengestellt, diese ist auf dem Screen auch zu sehen. Diese sei sehr eng gesetzt und durchgetaktet gewesen.

Auch eine Zeitschiene zum ÖBAG-Vorstand lässt Bonelli einblenden. Fazit: Es sei für Bestellungen „ein Stress da gewesen“, so Bonelli, der sehr schnell ausführt. Es habe Bedingungen gegeben für die Aufsichtsratsvorsitze: Man habe Alleinvorstand werden müssen, nötig sei „Goodwill“ der Betriebsräte, und man brauche einen Aufsichtsrat, „der nicht mit einem Schlitten fährt“, führt Bonelli aus.

Bonelli schildert die Bedingungen und mögliche Varianten, die Schmid zum Alleinvorstand verhelfen könnten. Er kommt zum Thema „Betriebsrat in den Aufsichtsrat“, man habe aber die entsprechende Bestimmung im ÖIAG-Gesetz ausgespart. Darum habe Schmid versucht, die Gewerkschaft ins Boot zu holen.

Thema war ein ZIB2-Interview im Oktober 2021, nach diesem soll ja Schmid Kurz eine Chatnachricht geschickt und ihm gratuliert haben („Das war ein sehr guter Auftritt“). Dazu ist am Montag ein Foto vorgelegt worden.

Wie die Fotografie zustande gekommen sei? „War der Auftritt live?“ Ja, davon gehe ich aus, er sei mit dem Dienstwagen dort gewesen. Sind die Fotos daheim entstanden? Ja, er sei nach dem ORF wieder heimgefahren.

Generell sei die Stimmung angespannt gewesen, und „das war der erste Moment, in dem wir zum Schluss kamen, Schmid habe sich etwas zuschulden kommen lassen“, da sei er misstrauisch geworden.

Es habe schon davor Personen gegeben, die Schmid kritisch gesehen hätten – er sei lang der Meinung gewesen, das werde bei Schmid nicht der Fall sein. Dennoch habe er mit „mehr Vorsicht“ agiert. Bis zur Hausdurchsuchung habe er, Kurz, sich eingeredet: „Das wird schon nicht stimmen.“ Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet in der Folge Kurz nicht.

Der Richter entscheidet über sechs offene Beweisanträge – inklusive Vorlage von weiteren Chats und Einvernahme der von der Verteidigung beantragten Zeugen. Die WKStA hält die Anträge zu den Chats nicht für gerechtfertigt, zu den Zeugenanträgen wolle man am Montag Stellung nehmen.

Der Richter weist etwa den Antrag ab, der WKStA prozessordnungskonfomes Vorgehen bei den Chats vorzuschreiben. Auch abgewiesen wird der Antrag, die Chatauswertung zu verifizieren.

Einem Beweisantrag ist teilweise stattgegeben worden: Die WKStA soll die Chats vorlegen rund um „Betriebsräte weg und ÖBIB gleich mit“, jedenfalls solche, die in zeitlicher Nähe dazu stehen.

Abgewiesen wird hingegen der Antrag auf Vorlage der Chats mit dem „Krone“-Redakteur. Eventuell könnte der Redakteur befragt werden – doch das könnte wiederum mit dem Redaktionsgeheimnis in Konflikt geraten.

Zu den beantragten Zeugenladungen hat sich der Richter noch nicht festgelegt.