Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der „Drahtzieher“ bei der rechtswidrigen Razzia im BVT ist. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats will die Opposition, angeführt von SPÖ-Mandatar Jan Krainer, in einer Dringlichen Anfrage an den Innenminister Aufklärung zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen und die Folgen für die Kooperation mit ausländischen Diensten.
„Überaus brutal“ verlaufen
Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar sei, wie die Einvernahme der ersten Auskunftspersonen im BVT-U-Ausschuss diese Woche gezeigt hätten, „überaus brutal“ verlaufen, heißt es in der Begründung der „Dringlichen“ mit dem Titel „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“.
Die Hausdurchsuchungen „hatten nicht nur weitreichende negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit dieser Institution und damit die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch für den österreichischen Rechtsstaat insgesamt“, ist sich die SPÖ sicher. Das Oberlandesgericht Wien habe ja bereits festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen großteils rechtswidrig waren. Die Frage sei, „wer die politische Verantwortung für dieses überschießende Vorgehen zu tragen hat bzw. was das eigentliche Ziel dieses Quasi-Überfalls auf das BVT war“.
SPÖ: Gezielt Zeugen „gesammelt“
Die SPÖ hat freilich auch gleich eine Antwort parat: Die Razzien seien „federführend von Innenminister Kickl, Generalsekretär (Peter) Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Innenministers geplant und orchestriert“ worden. Offensichtlich seien gezielt Zeugen „gesammelt“, in Treffen mit Kickl-Mitarbeitern „präpariert“ und dann „häppchenweise der Staatsanwaltschaft als ‚Überraschungszeugen‘ zugespielt“ worden.
Parallel dazu sei die Hausdurchsuchung im BVT bereits vorbereitet und zwecks Druck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft „Gefahr im Verzug“ konstruiert worden, nämlich mit der „falschen Behauptung“, die Daten im BVT könnten jederzeit von außen gelöscht werden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT hatte dieses Argument im U-Ausschuss zuletzt als „Schwachsinn“ bezeichnet.
53 Fragen
Insgesamt 53 Fragen haben die Roten nun an den Innenminister parat: So will man wissen, wann und wie der FPÖ-nahe Einsatzleiter von Kickls Generalsekretär auf die Razzia vorbereitet wurde und wann die Staatsanwaltschaft informiert wurde, wie die „Anhörungen“ der Zeugen mit Innenministeriumsbediensteten abliefen und ob es davon Protokolle oder Notizen gibt.
Auch auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss geht die „Dringliche“ ein: So fragt die SPÖ, wann Kickl davon erfahren hat, dass dem BVT im Juni eine Suspendierung aus der „Berner Gruppe“ internationaler Nachrichtendienste drohte und man den internationalen Partnern eine „Schadensanalyse“ präsentieren musste, wie ein Dokument nahelegt.
Zu guter Letzt interessiert die Opposition auch noch, wie denn eine Mitarbeiterin des Ministerkabinetts den Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Medienraum beiwohnen konnte. Die Fachreferentin hatte sich am Mittwoch als „Journalistin“ getarnt unter die Ausschussbeobachter und -beobachterinnen gemischt.