Der Nationalrat steht heute im Zeichen von Personalia sowie einem umstrittenen Papier des Innenministeriums. Verabschiedet werden der langjährige NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. NEOS tritt zudem mit einer Dringlichen Anfrage in Erscheinung, in der es ein Schreiben des Innenressorts behandelt, das die Polizei auffordert, die Nationalität von Tätern zu kommunizieren.
Noch nichts Neues gibt es an der SPÖ-Klubspitze, da die künftige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erst im Oktober die Leitung der Fraktion übernimmt. Ihr Vorgänger Christian Kern lässt die Sitzung wegen eines Auslandsaufenthalts aus. Damit verpasst er die letzte Rede Katzians, der nach rund einem Jahrzehnt im Hohen Haus gleich zu Beginn des Plenums in einer Aktuellen Stunde zur Arbeitsmarktpolitik Abschied nimmt. NEOS-Langzeitchef Strolz folgt mit seiner letzten Rede im Rahmen einer Debatte zur Etablierung eines neuen Straftatbestands „Reisen für terroristische Zwecke“.
Schon die künftigen Spitzenkräfte von NEOS sind dann bei einer Dringlichen Anfrage am Nachmittag am Wort. Dabei geht es um ein Schreiben des Innenministeriums an Polizeidienststellen, in dem diese aufgefordert werden, künftig grundsätzlich die Nationalität von Tätern zu kommunizieren und verstärkt Sexualdelikte öffentlich zu machen sowie darum, bestimmten Medien nur eingeschränkte Informationen zukommen zu lassen.