Ein freiwilliger Verhaltenskodex statt verpflichtenden Auflagen: EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel hat gestern bei einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel eine Einigung zwischen der EU und den Technologieriesen wie Facebook, Twitter und Google, was das Vorgehen gegen „Fake News“ betrifft, präsentiert.
Zu den Maßnahmen, die die Industrie nun einführt, gehören laut Gabriel mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und der Schließung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen. Fehlinformationen sollen bis zur Quelle zurückverfolgt werden. Außerdem wollen die Unternehmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die die Verbreitung von „Fake News“ erforschen, besseren Zugang zu Informationen geben.
Öffentlich-rechtliche und der Medienwandel
Thema der Konferenz, zu der Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei geladen hatten, war die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der neuen Medienwelt.
Klaus Unterberger, Leiter der Public-Value-Abteilung im ORF, sieht derzeit mehrere große Herausforderungen für die öffentlich-rechtlichen Medien. In den vergangenen 20 Jahren habe aus guten Gründen das Paradigma gegolten, den Markt möglichst vor Regulation zu schützen. Vielleicht sei es nun an der Zeit, den öffentlichen Raum vor den Auswirkungen der globalen Wirtschaft zu verteidigen. Dazu könnte man auf bereits bestehende Regularien zurückgreifen.
„Wenn das die unsichtbare Hand des Marktes ist, dann erstickt sie uns“, so Unterberger in Hinblick auf die Marktmacht von Google, Facebook und Konsorten. Unterberger plädierte für die Schaffung eines „Public Open Space“. Dafür sollten Rundfunkanstalten ihre Zusammenarbeit mit Universitäten, Museen und der Zivilgesellschaft verstärken. Zudem sprach er sich für verstärkte Investitionen in mediale Qualität aus.
Politische Einflussnahme
Herausforderungen orteten viele der Diskutierenden auch im politischen Bereich. Überall in Europa nähmen die Versuche von Politik und Regierungen, in die unabhängige Berichterstattung einzugreifen, zu, vor allem durch Populisten, so der Präsident der Europäischen Rundfunkvereinigung (EBU), Jean-Paul Philippot.
In dieselbe Kerbe schlug der SPÖ-Europaparlamentarier und frühere langjährige ORF-Journalist Eugen Freund. Als Beispiel nannte Freund nicht nur Ungarn und Polen, wo die Regierungen die „Objektivität“ der öffentlich-rechtlichen Sender beschnitten hätten, sondern auch die E-Mail des FPÖ-geführten Innenministeriums, in dem Landespolizeidirektionen empfohlen wird, die Kommunikation mit kritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken.