Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen heute in Den Haag.
Das Gericht gab in seiner einstimmig getroffenen Entscheidung damit zum großen Teil einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UNO-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. Es gehe nun darum, „irreparable Schäden“ im Iran durch die Sanktionen zu verhindern.
Iran begrüßt Gerichtsbeschluss
Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt und im Mai erneut einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, erklärte das Gericht. Das müsse rechtlich geklärt werden. Bis dahin müssten die USA die Sanktionen, die am bedrohlichsten seien, aussetzen.
Der Iran hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes begrüßt. „Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts“, erklärte das Außenministerium in Teheran heute.