Am Mittwoch soll die Reform der Bankenaufsicht im Ministerrat beschlossen werden, morgen will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gemeinsam mit Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) seine Pläne präsentieren. Laut „Standard“ und „Presse“ soll die Reform so ausfallen, wie zuletzt kolportiert.
Demnach wird die Aufsicht über die Finanzinstitute an die Finanzmarktaufsicht (FMA) übertragen, die Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen abgeben. Die Zahl der Direktoriumsmitglieder in der Nationalbank soll aber bei vier bleiben. Das war eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie aus einer versehentlich öffentlich gewordenen SMS hervorgeht. Er will damit den FPÖ-Einfluss sichern.
Schon länger fix ist, dass der FPÖ-nahe ehemalige Weltbank-Direktor Robert Holzmann neuer OeNB-Gouverneur werden soll. Seit 3. November läuft die Ausschreibung für vier neue Direktoren für die Nationalbank. Allgemein wird davon ausgegangen, dass neben Holzmann noch ein zweites Mitglied FPÖ-nah sein wird.
FMA soll intensiver kontrolliert werden
Die OeNB soll sich weiter um die Finanzmarktstabilität kümmern, schreibt der „Standard“, rund 200 Leute sollen von der OeNB in die FMA übersiedeln. Löger wolle Legislative und regulatorische Aufgaben strikter trennen und werde deshalb die Struktur der FMA verändern, schreibt die „Presse“. Die FMA solle zwar eine unabhängige und weisungsfreie Behörde bleiben, aber intensiver kontrolliert werden als bisher. Dazu werde der FMA-Aufsichtsrat vergrößert und mit externen Experten beschickt.
Zugleich verliere die FMA ihre bilanzpolizeilichen Kompetenzen an die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB), die bisher ausschließlich für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig war. Die Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) bleibe für die Prüfung der Jahresabschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen zuständig.