Der Nationalrat wickelt heute die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons ab. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das unter anderem wieder Ziffernnoten für Volksschülerinnen und Volksschüler bringt.
Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker mit hohen Gehältern und die umstrittene neue Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen auf dem Programm.
Die Erklärungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollten ursprünglich dem „Brexit“ gewidmet sein. Da das Referendum in Großbritannien aber verschoben wurde, wurden sie „umfunktioniert“: Die Regierungsspitze zieht im Nationalrat Bilanz der Ende des Jahres auslaufenden EU-Ratspräsidentschaft.