Die EU-Mitgliedsstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
In einem Arbeitspapier, das die Kommission am Mittwoch vorstellen wolle, schlage die Brüsseler Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen. Qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.
Regeln verhindern Neuerungen
Derzeit sei die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedsstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden würden. Das habe dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen worden seien, so die Zeitung. Auch eine europaweite Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer seien bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert.
Der Kommission zufolge müssten aber „traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität“ überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen. Die Frage dürfe nicht mehr sein, ob die Abkehr von der Einstimmigkeit notwendig sei.