Mitten im Gaza-Krieg gedenkt heute Israel seiner seit der Staatsgründung gefallenen Soldatinnen und Soldaten. Der Gedenktag, der dem Unabhängigkeitstag vorausgeht, steht ganz im Zeichen des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mit mehr als 1.400 Toten und Hunderten Entführten. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 600 Soldatinnen und Soldaten gefallen.

Der Tag zeigt auch den Konflikt vor allem zwischen dem rechtspopulistischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Regierung und jener Bewegung, die für die Befreiung der noch in Hamas-Gewalt verbliebenen Geiseln eintritt.

Die Angehörigen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer werfen der Regierung vor, nicht genug zu tun, um die Geiseln freizubekommen, und entsprechende Verhandlungen mit der Hamas immer wieder zu torpedieren.

Die Fortführung des Krieges, der auf palästinensischer Seite laut Hamas-Angaben mittlerweile fast 35.000 Menschen das Leben kostete, sei Netanjhau wichtiger als die Freilassung der Geiseln.

Dafür verlangt die Hamas das Ende des Krieges. Das aber wolle Netanjahu möglichst lange hinauszögern, da es in Israel Neuwahlen bedeuten würde, so die übereinstimmende Einschätzung zahlreicher israelischer Kommentatorinnen und Kommentatoren.

Auslöschen von Fackeln

Aus Sorge vor Protesten und Tumulten bei den offiziellen Feiern auf den Militärfriedhöfen hat die Regierung viele der traditionellen Auftritte von Ministerinnen und Ministern abgesagt. Die Angehörigen der Geiseln kündigten an, aus Protest die übliche Zeremonie, das Anzünden einer Fackel, umzukehren: Sie werden – als Symbol für die „vergessenen“ Geiseln – Fackeln auslöschen.

Bei der Präsidentenwahl in Litauen ziehen einem Vertreter der Wahlbehörde zufolge Amtsinhaber Gitanas Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte in die Stichwahl ein.

Laut dem Ergebnis nach Auszählung fast aller abgegeben Stimmen entfielen 46 Prozent auf Nauseda, der damit knapp an der für einen Sieg in der ersten Runde erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Simonyte erhielt 16 Prozent der Stimmen.

Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament in Georgien ein als „Agentengesetz“ bekanntgewordendens Gesetzesvorhaben verabschieden, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.

Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden.

Die Demonstranten sprechen deshalb bei den seit Wochen andauernden Protesten vom „russischen Gesetz“. Sie sehen den Weg ihres Landes zu einer EU-Mitgliedschaft in Gefahr.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien an der Südwestgrenze Russlands ist seit Dezember 2023 Beitrittskandidat. Die EU wie andere Geldgeber fordern, das Gesetz zurückzuziehen. Als ersten Schritt zu einem möglichen Einlenken hat Georgischer Traum angedeutet, das Gesetz nach dem erwarteten Veto der Staatspräsidentin Salome Surabischwili zu entschärfen. Die Oppositionsparteien im Land fordern einen vollständigen Verzicht auf das Gesetz.

Regierung droht Demonstranten

Angesichts der anhaltenden Massenproteste drohte die Regierung im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen. „Die Blockade durch Gruppen von Einrichtungen von besonderer Bedeutung kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden“, erklärte Innenminister Wachtang Gomelauri gestern.

„Wir werden diesen Artikel ohne jede Ausnahme gegen Gesetzesbrecher einsetzen.“ Der Innenminister äußerte sich im Zusammenhang mit den rund um die letzte Lesung geplanten neuen Protesten.

Nach ihrem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien ist Gordana Siljanovska-Davkova gestern im Amt vereidigt worden. Ihren Eid leistete die Kandidatin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE bei einer Zeremonie vor dem Parlament und geladenen Gästen.

Dabei weigerte sie sich, den neuen Namen des Landes zu benutzen, der seit einer mit Griechenland geschlossenen Vereinbarung aus dem Jahr 2018 gilt.

„Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde“, sagte Siljanovska-Davkova wörtlich. Die griechische Botschafterin verließ aus Protest den Parlamentssaal, wie Medien berichteten.

Jahrzehntelanger Streit mit Griechenland

Mit der Namensänderung von Mazedonien zu Nordmazedonien war 2018 ein jahrzehntelanger Streit mit Griechenland beigelegt worden. Athen hatte sich dagegen gewehrt, dass das Nachbarland denselben Namen wie eine seiner historischen Provinzen trug, und deshalb sowohl einen Beitritt zur NATO als auch zur EU blockiert. Nach der Namensänderung wurde Nordmazedonien im Jahr 2020 in die NATO aufgenommen, der EU-Beitritt steht noch aus.

Die 71-jährige Siljanovska-Davkova war in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 8. Mai für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Mit einem Stimmenanteil von 65 Prozent setzte sie sich klar gegen ihren Gegner, Amtsinhaber Stevo Pendarovski, durch. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Landes seit dessen Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991.

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die EU bedauere, dass Siljanovska-Davkova nicht den verfassungsmäßigen Namen des Landes verwendet habe. Die EU erinnere daran, wie wichtig es sei, dass die bestehenden, rechtsverbindlichen Abkommen einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland uneingeschränkt eingehalten werden.

Mit dem Abkommen von Prespa hatte die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) 2018 durch die Namensänderung in Republik Nordmazedonien den langjährigen Namensstreit mit Griechenland beendet.

In den USA ist der beliebte Komiker Jerry Seinfeld bei einer Abschlussfeier einer renommierten Universität von propalästinensischen Studentinnen und Studenten ausgebuht worden.

Wie Anwesende in Onlinenetzwerken berichteten, verließen während der Zeremonie an der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina gestern Dutzende die von Tausenden Studenten besuchte Feier. Mehrere der Protestierenden trugen palästinensische Flaggen.

Seinfeld, der seit seiner erstmals in den 1990er Jahren ausgestrahlten gleichnamigen Sitcom international bekannt ist, galt lange als unpolitisch. Seit Beginn des vom Angriff der Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieg hat er allerdings mehrfach öffentlich Partei für Israel ergriffen.

Ehrendoktorwürde verliehen

Unter anderem reiste er nach Tel Aviv und traf sich dort mit Angehörigen der am 7. Oktober von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas entführten Geiseln. Seinfeld und seine Frau Jessica engagieren sich zudem in Onlinenetzwerken gegen Antisemitismus.

Auf der Feier an der Duke University wurde dem 70-jährigen Seinfeld unter dem Jubel vieler Teilnehmer ein Ehrendoktortitel verliehen. In seiner Rede sprach er nicht über den Krieg im Gazastreifen.

In den USA halten seit Wochen Proteste an Hochschulen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen an. Die Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uniproteste angeprangert.