Nach dem diplomatischen Eklat beim Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am Wochenende in Madrid hat die Regierung Spaniens ihre Botschafterin in Buenos Aires abgezogen.

„Die Situation hat sich nicht geändert, und ich kündige daher an, dass wir unsere Botschafterin in Buenos Aires abziehen. Die Botschafterin bleibt definitiv in Madrid“, sagte Außenminister Jose Manuel Albares heute.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen rechtspopulistischen Partei Vox zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei am Sonntag in Madrid den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez attackiert und die Frau des Sozialisten, Begona Gomez, als „korrupt“ bezeichnet.

Milei lehnt Entschuldigung ab

Sanchez rief daraufhin die Botschafterin zunächst zu Konsultationen nach Madrid zurück und forderte vom argentinischen Präsidenten eine „öffentliche Entschuldigung“.

Milei lehnte aber nicht nur jede Entschuldigung ab. Er setzte vielmehr seine Verbalattacken fort. „Die Sozialisten sind zu allem fähig. Das ist diplomatischer Unsinn“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „La Nacion“.

Milei will seinen Botschafter aber nicht zurückbeordern. „Wenn Pedro Sanchez einen riesigen Fehler macht, werde ich nicht so blöd sein, den gleichen Fehler zu begehen. Man muss Herrn Sanchez einmal erklären, dass er nicht der Staat ist, dass er nicht Spanien ist und sei Frau noch viel weniger.“

Vorwurf der „Einmischung in innere Angelegenheiten“

Die spanische Regierung wirft dem südamerikanischen Politiker, der sich als „Anarchokapitalisten“ bezeichnet, unter anderem „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien“ vor.

In Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden. Die mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens bejubelten Aussagen wie jene, Sozialismus führe „zu Sklaverei oder Tod“ und soziale Gerechtigkeit sei „immer ungerecht“.

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute Abend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.

Unterdessen begann die Rettung von Touristinnen und Touristen. Es seien zunächst zwei Flüge zur Fortbringung von Touristen geplant, schrieb die australische Außenministerin Penny Wong in Onlinenetzwerken.

„Rückkehr zur Ruhe“

Der Vertreter der französischen Regierung in Neukaledonien, Louis Le Franc, erklärte, die schrittweise „Rückkehr zur Ruhe“ setze sich fort. Zugleich kündigte er an, Einsatzkräfte zu mobilisieren, um die anhaltende Gewalt einzudämmen.

Die Straße zum internationalen Flughafen La Tontouta nahe der Hauptstadt Noumea wird seit Tagen von Unabhängigkeitsbefürwortern blockiert. Dutzende Straßensperren, die Sicherheitskräfte am Sonntag freigeräumt hatten, wurden später größtenteils wieder aufgebaut. Kommerzielle Flüge von und nach Neukaledonien sind derzeit ausgesetzt.

Frankreich hatte Hunderte Sicherheitskräfte nach Neukaledonien entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 270 Menschen wurden nach Behördenangaben bisher festgenommen.

Wahlrechtsänderung aus Auslöser

Die Unruhen in dem Überseegebiet, bei denen bereits sechs Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, halten seit gut einer Woche an. Auslöser der Ausschreitungen ist eine geplante Änderung des Wahlrechts für die Provinzwahl. Es sollen Einwohner des Überseegebiets nach zehn Jahren Aufenthalt das Wahlrecht bei der Provinzwahl bekommen. Bisher lag die Grenze bei 25 Jahren Aufenthalt.

Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die Kanaken, etwa 40 Prozent der Bevölkerung, befürchten eine Verringerung ihres Einflusses gegenüber den Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben.

Dabei geht es auch um die Frage einer möglichen Unabhängigkeit der Insel, die viele Ureinwohner befürworten. Frankreich hatte Neukaledonien Mitte des 19. Jahrhunderts kolonisiert.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Deutschland hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das teilte die Behörde heute mit.

Es gehe um Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.

Vorwürfe gegen „Teilgruppe“

Die Staatsanwaltschaft teilte mit: „Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der ‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereiterklärt und sich an diesen beteiligt haben.“

Nach Störaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten fanden im Dezember 2022 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei Mitgliedern der Gruppe statt.

Ermittlungen auch in anderen deutschen Bundesländern

In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.

Im Prozess in Griechenland um eines der folgenreichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind die Anklagen gegen neun Beschuldigte heute fallen gelassen worden. Das Gericht in Kalamata folgte der Argumentation der Verteidigung und erklärte sich für nicht zuständig, da das Schiff in internationalen Gewässern gesunken sei.

Der überladene Fischkutter war im Juni vergangenen Jahres vor der griechischen Küste mit schätzungsweise mehr als 750 Menschen an Bord gesunken. Lediglich 104 Menschen – unter ihnen die Beschuldigten – hatten den Untergang des Schiffes überlebt. Schätzungen zufolge bis zu 600 Menschen wurden von dem Boot in die Tiefe gerissen.

Angesichts der Entscheidung der Richter brach im und vor dem Gerichtsgebäude teilweise Jubel aus. Bereits in der Früh war es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Demonstranten gekommen, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen und den Prozess verfolgen wollten.

Verteidigung bemängelt Verfahrensfehler

Die neun Ägypter im Alter zwischen 20 und 40 Jahren saßen seit dem Unglück in Untersuchungshaft, beteuerten aber stets ihre Unschuld: Sie hätten selbst dafür bezahlt, auf dem rostigen Fischkutter von der libyschen Hafenstadt Tobruk aus in Richtung Europa in See zu stechen.

Angeklagt sind die Männer als Verantwortliche der Katastrophe. Überlebende hatten sie laut Küstenwache und Staatsanwaltschaft anhand von Fotos als Schlepper identifiziert – als jene, die das Boot gesteuert und an Bord teils mit Gewalt für Ruhe und Ordnung gesorgt hätten.

Die Verteidigung erklärte, ihre Mandanten seien zu Sündenböcken gemacht worden. Sie beklagte außerdem Verfahrensfehler bei den Ermittlungen. Die Männer seien weniger als 24 Stunden nach dem Untergang des Schiffes und auf der Grundlage von nur neun Zeugenaussagen festgenommen worden.

Einige der Aussagen seien nicht richtig übersetzt worden. Überdies seien den Überlebenden Fotos der Angeklagten gezeigt und dabei suggeriert worden, es handle sich um Schlepper. In dem Fall gibt es weiterhin viele offene Fragen, Ermittlungen zum Agieren der griechischen Behörden dauern an.

Seit das US-Militär am Gazastreifen ein provisorisches Dock gebaut hat, gehen auch die Hilfslieferung von Zypern aus an die notleidende Bevölkerung in dem Kriegsgebiet vonstatten.

Von Freitag bis Sonntag hätten drei US-Schiffe und ein französischer Frachter rund eintausend Tonnen Hilfsgüter zum schwimmenden US-Hafen vor Gaza gebracht, teilte die Regierung der EU-Inselrepublik heute mit.

„Das Unternehmen ist gut organisiert. Die Schiffe werden weiter zwischen Zypern und Gaza pendeln“, sagte Regierungssprecher Viktor Papadopoulos im zypriotischen Rundfunk (RIK).

Bisher Hilfsgüter aus fünf Staaten

Die Hilfsgüter stammen bisher aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, den USA, Großbritannien, Rumänien und Zypern. Humanitäre Hilfe werde in den kommenden Tagen auch aus anderen Staaten in Larnaka erwartet, sagte der Sprecher weiter.

Nach US-Angaben sollen anfangs etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden. Die Zahl könne aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UNO sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig.

Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor.

Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchenden aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks. Die Medien beriefen sich auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.

Die Menschen würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Laut dem Bericht rüsten die EU-Staaten in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

Umfassende Recherche in Nordafrika

„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus.

Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit Dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende schilderten laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden.

EU-Kommission: Länder selbst verantwortlich

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.

Im Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit mehreren Herkunfts- und Transitländern an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute der Hauptprozess gegen die deutsche „Reichsbürger“-Gruppe begonnen. Hier müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm geleitet haben soll.

Die Gruppe soll den gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung und eine Machtübernahme geplant haben. Den meisten der insgesamt neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.

Auf der Anklagebank befinden sich auch Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Vormittag noch ohne Anklageverlesung

Der erste Sitzungstag startete holprig. Die Verteidiger der Angeklagten wollten zahlreiche Anträge stellen – der Senat vertagte diese allerdings auf das Ende des Sitzungstages. Die Verlesung der Anklage begann erst am Nachmittag.

Die Verteidiger von Reuß wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten am Rande des Prozesses zurück. „Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung“, sagte der Anwalt Roman von Alvensleben in einer Verhandlungspause.

Insgesamt drei Prozesse

Ende April hatte in Stuttgart der erste „Reichsbürger“-Prozess um den militärischen Arm der Gruppe begonnen. Nun folgt Frankfurt mit den mutmaßlichen Rädelsführern. Im dritten Prozess in München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe von „Reichsbürgern“ war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 bekanntgeworden. Es gab auch je eine Festnahme in Österreich und in Italien.