Georgien: Demonstranten harren vor Parlament aus
Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien haben Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten heute Früh ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde inzwischen von einem Parlamentsausschuss gebilligt, heute ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.
Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, das nach Ansicht von Kritikern „russische Verhältnisse“ in Georgien schaffen würde.
Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will damit angeblich mehr Transparenz herstellen.