Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan haben einander zu Beratungen über strategische Abkommen zwischen Riad und Washington getroffen. In der saudi-arabischen Stadt Dhahran hätten Sullivan und „MbS“ über die „halbfertige Fassung des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den USA“ gesprochen, berichteten saudi-arabische Staatsmedien heute. Die Arbeit daran stehe „kurz vor dem Abschluss“.
Den Medien zufolge berieten sich Sullivan und Prinz Mohammed auch darüber, „was zwischen den beiden Seiten in der palästinensischen Frage unternommen wird, um einen glaubwürdigen Weg zu einer Zweistaatenlösung zu finden“.
Es sei zudem um die Lage im Gazastreifen gegangen und „die Notwendigkeit, den Krieg dort zu beenden und die Einreise von humanitärer Hilfe zu erleichtern“, hieß es. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Sullivan noch heute nach Israel reisen, um dort Gespräche über den Krieg zu führen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bemüht sich seit einiger Zeit darum, ein Abkommen zu erreichen, das Saudi-Arabien engere Beziehungen im Sicherheitsbereich zu den USA im Gegenzug für eine Anerkennung Israels einräumt. Washington ist schon jetzt der wichtigste Sicherheitspartner für Riad. Das Königreich strebt auch danach, Hilfe für ein ziviles Atomprogramm zu erhalten.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhauses in dem Palästinensergebiet heute mindestens 20 Menschen getötet worden.
Sie hätten 20 Leichen bekommen, und es gebe „mehrere Verletzte“ nach dem Angriff auf ein Haus im Al-Nuseirat-Flüchtlingslager im Zentrum des Gazastreifens, teilte das Al-Aksa-Krankenhaus mit. Augenzeugen zufolge ereignete sich der Angriff in den frühen Morgenstunden. Die israelische Armee erklärte, die Angaben zu prüfen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete, dass unter den Verletzten auch mehrere Kinder seien. Einsatzkräfte suchen demnach in den Trümmern weiter nach Vermissten.
Seit die israelische Armee Anfang Mai in die südlich gelegene Stadt Rafah eingerückt war, werden auch heftige Gefechte und starke israelische Bombardierungen aus dem Al-Nuseirat-Camp gemeldet. Zusammenstöße zwischen militanten Palästinensern und israelischen Soldaten ereigneten sich zuletzt auch im Lager Dschabalija im Norden des Gazastreifens.
Augenzeugen berichteten von weiteren Luftangriffen auf Häuser im Gazastreifen. Auch Teile der Stadt Rafah seien in der Nacht von Luftangriffen und Artilleriebeschuss getroffen worden.
Der Vizevorsitzende der ungarischen Oppositionspartei Respekt und Freiheit (TISZA) und aktuell gefährlichste Gegner von Ministerpräsident Viktor Orban, Peter Magyar, geht gegen den ungarischen Regierungschef und Vorsitzenden der Regierungspartei FIDESZ mit einer Anzeige vor, berichteten Medien heute.
Laut Magyar erfolge die Anzeige wegen Verleumdung, die aus „niedrigen Beweggründen in der Öffentlichkeit“ erstattet werde und unter anderem zur Rufschädigung beitrage.
Magyar warf Orban, dessen Propagandisten und FIDESZ auf Facebook vor, sie würden seit Wochen eine Kampagne führen, in der sie Oppositionspolitiker als Kriegsbefürworter darstellen. Diese Botschaft würden sie nun bereits auch auf Plakaten und in Videobotschaften verbreiten. „Jetzt reicht es“, konstatierte der TISZA-Spitzenkandidat bei den EP-Wahlen.
Die TISZA-Partei und ihre Wählerinnen und Wähler seien alle für den Frieden, wollten weder Krieg noch Waffenlieferungen, so Magyar. Jeder, der das Gegenteil behaupte, müsse sich vor Gericht verantworten.
„Herr Ministerpräsident, seien Sie kein Feigling, verstecken Sie sich nicht hinter Ihrer Immunität“, forderte Magyar. Der Jurist erinnerte zugleich daran, dass auf diesen Tatbestand laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden könne.
Magyar gilt vor den Europawahlen als größter Herausforderer von Orban und seiner FIDESZ-Partei. Laut jüngsten Meinungsumfragen hinsichtlich der EP-Listen wurde TISZA mit 26 Prozent an Wählerstimmen zur stärksten Oppositionspartei, überholte damit das Parteienbündnis Demokratische Koalition- Sozialisten-Dialog, das auf 17 Prozent kam. FIDESZ wiederum sicherte sich 39 Prozent.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einer Rede auf der Jahresversammlung des einflussreichen Waffenlobbyverbands NRA den amtierenden Präsidenten Joe Biden erneut scharf kritisiert. Biden sei der „mit Abstand schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump gestern (Ortszeit) vor Tausenden NRA-Mitgliedern. „Du bis gefeuert, verschwinde, Joe!“, rief Trump unter dem Gelächter der Anwesenden. Trump bezeichnete Biden als „korrupt“ und als eine „Gefahr für die Demokratie“.
Bereits am Freitag hatte Trump bei einem Fundraisingdinner in Minnesota erklärt, dass Waffenbesitzer und -besitzerinnen die Republikaner wählen müssen, weil „die Demokraten ihnen die Waffen wegnehmen werden“. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird, ist ein enger Verbündeter der NRA.
Biden von den Demokraten, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, tritt dagegen angesichts der vielen tödlichen Schusswaffenangriffe im Land für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts ein, konnte das aber bisher nicht durchsetzen. Im vergangenen Monat ergriff das Weiße Haus Maßnahmen, um den Verkauf von Schusswaffen auf Waffenmessen und im Internet zu unterbinden.
Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deutliche Einschränkungen des Rechts auf den privaten Schusswaffenbesitz verhindert. Die NRA stemmt sich seit Jahrzehnten erfolgreich gegen Verschärfungen des laxen US-Waffenrechts. Trumps vergangene Präsidentschaftskampagnen hatte der Verband mit Millionensummen unterstützt. Nach Angaben des Gun Violence Archive gab es in den USA im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Tote durch Schusswaffen.
Die bei einem Schusswaffenangriff mit mehreren Toten in Afghanistan verletzten Touristen und Touristinnen sind nach Angaben eines Krankenhauses in einem stabilen Zustand. „Die Verletzten kamen etwa zehn Stunden nach dem Vorfall in unserem Krankenhaus an“, erklärte Dejan Panic von der italienischen NGO Emergency gestern in Kabul. „Der afghanische Staatsangehörige war der am schwersten Verletzte, aber alle Patienten sind jetzt stabil“, fügte er hinzu.
Bei dem Angriff wurden drei Spanier und drei Einheimische getötet, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Leichen und die Überlebenden wurden in der Nacht nach Kabul gebracht. Den Angaben von Emergency zufolge stammen die weiteren Verletzten aus Litauen, Norwegen und Australien.
Die Reisegruppe wurde am Freitag beim Einkaufen auf einem Basar in Bamijan, etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt, beschossen. Sieben Verdächtige wurden festgenommen.
Die französische Touristin Anne-France Brill, die den Angriff überlebte, sagte, ein bewaffneter Mann habe sich den Fahrzeugen der Gruppe genähert und das Feuer eröffnet. „Überall war Blut“, sagte die 55-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei sich sicher, dass der Angreifer „wegen der Ausländer“ da war.
In Bamijan standen einst riesige Buddha-Statuen, die jedoch 2001 von den radikalislamischen Taliban zerstört wurden. Dennoch ist die Stadt weiter eines der beliebtesten Touristenziele des Landes. Wegen der instabilen Lage in Afghanistan und der Gefahr von Angriffen durch bewaffnete Gruppen wie die Dschihadistenmiliz IS warnen viele westliche Länder grundsätzlich vor Reisen nach Afghanistan.
Der britische Premier Rishi Sunak wird kommende Woche zu einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien erwartet. Thema seien Asylverfahren in Drittstaaten, teilte das Bundeskanzleramt gestern mit. Das britische Parlament hatte den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda im April gebilligt. Nehammer will auch für Europa ein neues Asylmodell mit Verfahren außerhalb der EU. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs wurde nicht bekanntgegeben.
„Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen. Nur so können wir das menschliche Leid verhindern, das die Menschen auf sich nehmen, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben“, forderte Nehammer im Vorfeld des Besuchs. „Premier Rishi Sunak und ich stehen hier mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite.“
Über die Rechtmäßigkeit des beschlossenen Ruanda-Abschiebungsgesetzes befindet Anfang Juni erst das britische Höchstgericht. Und es führt im irischen Aussöhnungsprozess zu Verwerfungen. Ein nordirisches Gericht befand Teile des Gesetzes, das Verstöße gegen Menschenrechte erlaubt, als gesetzeswidrig.
Nehammer und Sunak standen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt in den vergangenen Wochen aufgrund der britischen Asylpläne mehrfach im Austausch. Innerhalb der EU sieht sich Nehammer mit seiner Forderung auf Linie mit mehreren Regierungschefs, etwa der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der dänische Regierungschefin Mette Frederikson.
Derzeit würden die europäischen Rechtsnormen die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten de facto nicht vorsehen. Über das Thema Migration hinausgehend sollen bei dem Treffen voraussichtlich auch aktuelle geopolitische Themen besprochen werden.
In einer Umfrage der Arbeiterkammer (AK), die kürzlich veröffentlicht worden war, hat jeder zwölfte Befragte angegeben, schon einmal im Krankenstand gekündigt worden zu sein. Dass die Wirtschaftskammer (WKO) im Internet Tipps zur korrekten Kündigung Kranker gibt, verärgert unter anderem die Krebshilfe.
So beschreibt die WKO etwa, wie man im Spital ein Kündigungsschreiben wirksam zustellt, „wenn der Kündigungsbrief auf dem Nachtkästchen deponiert oder in einem für die Patienten bestimmten Postfach abgegeben wird“.
Die WKO „wirbt“ im Internet öffentlich mit Kündigung im Krankenstand, kritisierte die Österreichische Krebshilfe scharf. „Wir empfinden das, gelinde gesagt, als äußerst verstörend und grenzwertig“, so Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda in einer Aussendung. Er wolle sich aber auch ausdrücklich bei jenen Arbeitgebern bedanken, die an Krebs erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „nicht fallen lassen“.
Ein genereller Kündigungsschutz im Krankenstand besteht in Österreich nicht. Krebspatientinnen und -patienten haben zwar das Recht, einen Antrag auf einen „begünstigten Behindertenstatus“ zu stellen. Dieser schützt jedoch nur bedingt vor einer Kündigung.
Das Sozialministerium erklärte sich laut Ö1 und Zeit im Bild nicht zuständig, und das Arbeitsressort strebe keine Änderung an. Die WKO sagte in einer Reaktion, sie empfehle keineswegs die Kündigung von Kranken.
In den Hochwassergebieten im Südwesten Deutschlands hat sich die Lage teils leicht entspannt – nun sollen die Schäden begutachtet werden. Im Landkreis Trier-Saarburg sei die Nacht ruhig verlaufen, die Pegel seien weiter gesunken, sagte eine Sprecherin des in Rheinland-Pfalz gelegenen Landkreises heute zu der Nachrichtenagentur AFP.
Deswegen habe das Lagezentrum über Nacht geschlossen werden können, und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte konnten nach Hause gehen. Nun stünden vor allem Aufräumarbeiten an.
Gestern seien bereits Drohnen und ein Polizeihubschrauber in Teilen des Landkreises eingesetzt worden, um einen Überblick über die Lage zu bekommen, sagte die Sprecherin weiter. Auch am Sonntag sollten in den betroffenen Gebieten Drohnen zum Einsatz kommen.
Heftige Regenfälle hatten vor allem im Saarland, aber auch in weiteren Regionen Südwestdeutschlands am Freitagabend und gestern Früh schwere Überflutungen mit hohen Sachschäden verursacht. Trotz nachlassender Regenfälle blieb die Lage zunächst vielerorts gestern weiter schwierig, an mehreren Flüssen stiegen die Pegel zunächst weiter an.
Auf dem Mount Everest haben Rettungskräfte den Tod eines zweiten vermissten mongolischen Bergsteigers bestätigt. Zwei Leichen wurden am Freitag gefunden, doch musste die Identität eines der beiden Opfer erst endgültig geklärt werden, hieß es heute.
Der 53-jährige Usukhjargal Tsedendamba und der 31-jährige Purevsuren Lkhagvajav hatten sich zuletzt vor einer Woche vom Camp vier aus gemeldet, das sich weniger als einen Kilometer unterhalb des höchsten Gipfels der Welt befindet.
Die Leiche von Tsedendamba war Freitagfrüh in 8.600 Meter Höhe entdeckt worden. Zuvor hatte schlechtes Wetter mehrere Tage lang die Suche behindert. „Wir versuchen, die Leichen herunterzubringen“, sagte Pemba Sherpa vom Anbieter 8k Expeditions, der den Aufstieg für das Duo organisiert hatte, der Nachrichtenagentur AFP.
Sherpa teilte mit, die beiden Männer seien ohne Führer unterwegs gewesen, ihr Funkgerät sei in ihrem Zelt gefunden worden. Nepals Tourismusbehörde hatte am Dienstag gesagt, dass andere Bergsteiger die beiden Männer Montagfrüh gesehen hätten, als sie auf dem Weg zum Gipfel gewesen seien.
Hunderte Bergsteiger sind in diesem Frühjahr bereits nach Nepal geströmt, wo acht der 14 höchsten Berge der Welt zu finden sind. Nepal hat in diesem Jahr mehr als 900 Genehmigungen für seine Berge erteilt, darunter 419 für den Everest.
Rund 80 Bergsteiger haben dieses Jahr bereits den 8.849 Meter hohen Gipfel des Everest erreicht, nachdem eine Seilschaft dort im vergangenen Monat Fixseile befestigt hatte. Es handle sich um die ersten Toten der diesjährigen Mount-Everest-Saison.
