Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und heute mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der deutsche Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayrischen Landeskriminalamts.

Durchsuchungen auch bei Zeugen

Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier sei heute Früh an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando auf X (Twitter) mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten.

Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Dort gab es bisher keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach früheren Pentagon-Angaben sollen über den schwimmenden Pier zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Die neue niederländische Regierung strebt eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an. In der heute veröffentlichten Koalitionsvereinbarung heißt es, dass das „strengste Asylregime aller Zeiten“ angestrebt werde – mit stärkeren Grenzkontrollen und härteren Regeln für Asylwerber.

Die Vierparteienkoalition unter der Führung der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders will dabei auch versuchen, die Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird der Europäischen Kommission so bald wie möglich vorgelegt“, heißt es. Die EU hatte sich gerade auf ein Bündel an Maßnahmen zur europäischen Asylpolitik geeinigt.

Auch Beschränkungen bei Studierenden

Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten und Studentinnen an niederländischen Universitäten erschwert werden, heißt es in dem Koalitionspapier weiter.

Zu dem neuen Bündnis gehören außer der PVV auch die liberale Partei VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte, die neu gegründete NSC sowie die Bauernpartei BBB. Die Koalition verfügt über 88 Sitze im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament.

Wilders, der vor allem wegen seiner harten Islamkritik umstritten ist, hatte auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet – ansonsten wäre die Koalitionsbildung gescheitert. Derzeit ist unklar, wer Ministerpräsident wird.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei den schweren Unruhen bisher vier Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder Geschäfte und Autos in Brand. Örtliche Medien veröffentlichten heute Fotos und Videos von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen.

Vor vielen Geschäften bildeten sich lange Schlangen besorgter Bürgerinnen und Bürger, weil Lebensmittel bereits rationiert werden, wie der Sender 1ere Nouvelle-Caledonie berichtete. Tankstellen ging das Benzin aus.

Paris verhängt Ausnahmezustand

Paris hatte als Reaktion auf die Gewalt in der Inselgruppe im Südpazifik für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das ermöglicht es den Behörden unter anderem, Demonstrationsverbote zu erlassen, öffentliche Orte und Websites zu sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einzuräumen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte für heute eine weitere Krisensitzung an. Die Regierung hatte am Vorabend beschlossen, Soldaten für die Sicherung von Brücken und des vorerst geschlossenen Flughafens La Tontoura einzusetzen. Der Zugang zu TikTok, das von vielen Protestierenden genutzt wird, wurde vorläufig gesperrt.

Protest gegen Verfassungsreform

Bei den Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, die seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien leben, das Wahlrecht einräumen würde.

Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat.