Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und heute mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der deutsche Bundestag hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

Durchsuchungen auch bei Zeugen

Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüften zuletzt nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Das US-Militär hat einen provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier sei heute Früh an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando auf X (Twitter) mit und betonte, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten.

Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen und im Gazastreifen verteilt werden.

Der Behelfshafen soll als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern dienen. Dort gab es bisher keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach früheren Pentagon-Angaben sollen über den schwimmenden Pier zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei den schweren Unruhen bisher vier Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder Geschäfte und Autos in Brand. Örtliche Medien veröffentlichten heute Fotos und Videos von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen.

Vor vielen Geschäften bildeten sich lange Schlangen besorgter Bürgerinnen und Bürger, weil Lebensmittel bereits rationiert werden, wie der Sender 1ere Nouvelle-Caledonie berichtete. Tankstellen ging das Benzin aus.

Paris verhängt Ausnahmezustand

Paris hatte als Reaktion auf die Gewalt in der Inselgruppe im Südpazifik für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das ermöglicht es den Behörden unter anderem, Demonstrationsverbote zu erlassen, öffentliche Orte und Websites zu sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einzuräumen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte für heute eine weitere Krisensitzung an. Die Regierung hatte am Vorabend beschlossen, Soldaten für die Sicherung von Brücken und des vorerst geschlossenen Flughafens La Tontoura einzusetzen. Der Zugang zu TikTok, das von vielen Protestierenden genutzt wird, wurde vorläufig gesperrt.

Protest gegen Verfassungsreform

Bei den Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, die seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien leben, das Wahlrecht einräumen würde.

Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat.

In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich gestern alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.

An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

Parlament verabschiedete umstrittenes Gesetz

Tags zuvor hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demzufolge müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.