Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 50.000 Beschäftigten der chemischen Industrie scheiterten auch in der fünften Verhandlungsrunde, wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Aussendungen mitteilten. Arbeitgeberverhandlungsleiter Berthold Stöger kritisierte die übermäßig hohen Forderungen. Für die Arbeitnehmerverhandler Alfred Artmäuer (PRO-GE) und Günther Gallistl (GPA) ist ein Angebot unter der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate nicht tragbar.

Die Arbeitgeber boten zuletzt für Einkommen bis 4.000 Euro eine Erhöhung um 5,8 Prozent an, für Gehälter darüber „eine etwas niedrigere prozentuelle Erhöhung“, teilte der Fachverband der chemischen Industrie mit. „Das letzte Angebot der Arbeitgeber von durchschnittlich 4,61 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung liegt immer noch deutlich unter der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten zwölf Monate“, merkten die Arbeitnehmervertreter an. Weiters kritisierten sie, dass die Arbeitgebervertreter über drei Wochen keine weiteren Verhandlungstermine anbieten.

Arbeitnehmer drohen mit Streik

Man habe sich heute die Unterstützung von Betriebsrätinnen und -räten in ganz Österreich eingeholt. „Ab morgen werden neuerlich Betriebsversammlungen einberufen und anschließend gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen“, so Artmäuer und Gallistl. „Streikdrohungen bringen uns nicht weiter und schaden allen Beteiligten in der ohnehin schon wirtschaftlich schwierigen Lage“, merkte Stöger an. „Lösungen werden am Verhandlungstisch gefunden.“ Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. Juni anberaumt.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist in der Vorwoche von dem ursprünglichen Plan zurückgetreten, über eine russische Firma die STRABAG-Anteile des Oligarchen Oleg Deripaska zu übernehmen. Gedacht war das als Ausgleich für die Gewinne der russischen Tochter, die in Russland blockiert sind. Allerdings hat die Bank vorausgesetzt, dass das Geschäft nicht gegen Sanktionen verstoße. Und die RBI hat sich rechtzeitig von dem Deal distanziert.

Denn das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat eine russische Person und drei russische Unternehmen identifiziert, die am geplanten Verkauf beteiligt gewesen sein sollen, teilte die US-Behörde in einer Aussendung mit. Demnach plante der Oligarch Deripaska gemeinsam mit dem Geschäftsmann Dmitri Beloglazow den Verkauf der STRABAG-Aktien.

Dazu gründete Beloglazow über sein Finanzdienstleistungsunternehmen Titul die Tochterfirma Iliadis. Diese wiederum habe die Rasperia übernommen – jenes Unternehmen von Deripaska, das die STRABAG-Aktien hält. Die US-Behörde sieht darin eine Umgehung der Sanktionen. Daher sind Beloglazow sowie die Unternehmen Titul und Ilades sowie die Iliadis-Tochter Rasperia auf der Sanktionsliste der US-Behörde. Die RBI wird in der Aussendung der US-Behörde nicht erwähnt.

US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem auf Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne sowie Batterien und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. Auch für einige Metallprodukte steigen die Zölle von 7,6 auf 25 Prozent.

China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es heute bei der Ankündigung der US-Regierung. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Chinesische E-Autos kaum in USA vertreten

Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen Pekings spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.

Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie – anders als in Europa – von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard.

Die chinesischen Elektroautoexporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen, und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. Unter anderen Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller.

Präsidentschaftswahl als Hintergrund

Biden, der sich im November der Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.

China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.